29.08.2023

China: Totalüberwachung auf der Autobahn mit netten Hologrammen

Huawei hat einen stark frequentierten Autobahn-Abschnitt "digital umgestaltet". Das soll zu weniger Staus und Unfällen führen. Dabei bleibt nichts mehr ungesehen.
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Autobahn China Huawei
(c) Samuel Fu via Unsplash

Mit 140 km/h überholen, zwischenzeitlich den Sicherheitsabstand nach vorne unterschreiten oder nach dem Überholen etwas länger auf der linken Spur bleiben, obwohl rechts frei wäre – das alles ist auf Österreichs Autobahnen nicht erlaubt, im Normalfall kommt man damit aber ungeschoren davon, wenn die Polizei nicht gerade zufällig zusieht. Doch was, wenn die Polizei immer und überall zusehen würde? AI macht’s möglich. Und tatsächlich umgesetzt wird es – wo auch sonst? – in China, konkret von Huawei.

Testbetrieb seit Oktober 2022 auf Airport Expressway in Hangzhou

Der Telekom-Konzern testet ein entsprechendes System seit Oktober 2022 in der Zwölf-Millionen-Einwohner:innen-Stadt Hangzhou, konkret auf der 20 Kilometer langen Flughafenautobahn. „Zu den Hauptverkehrszeiten kann es hier zu einem hohen Verkehrsaufkommen kommen. Für Passagiere, die pünktlich am Flughafen sein müssen, können Verkehrsverzögerungen zu verpassten Flügen und hohen Kosten führen. In einigen Fällen kann ein Stau sogar den Flughafenbetrieb stören, wenn die Zahl der verspäteten Passagiere zu hoch ist oder die Flugzeugbesatzung ebenfalls auf der Straße feststeckt“, heißt es von Huawei in einer Aussendung.

„Digital umgestaltet“ – Kameras und Sensoren überall

Aus diesem Grund habe man den Airport Expressway „digital umgestaltet“. Das bedeutet: am gesamten Autobahnabschnitt sind beidseitig Kameras und Radarsensoren installiert, deren Daten laufend in Echtzeit von einer Künstlichen Intelligenz ausgewertet werden. „Die Technologie erkennt nicht nur Unfälle und Verkehrsverstöße, sondern sagt auch voraus, wie sich der Verkehr auf der Straße in den nächsten Minuten entwickeln wird“, heißt es von Huawei.

Und diese Prognose in Form eines digitalen Zwillings wird den Fahrer:innen als Hologramm dargestellt. Die holografische Darstellung von Straßeninformationen löst viele Engpässe herkömmlicher Verkehrsmanagementansätze, wie etwa fehlende Echtzeitinformationen, unkontrolliertes Fahren und schlechte Reaktionsfähigkeit des Straßennetzes“, wird dazu Zhao Rui Huawei-Top-Manager zitiert.

Huawei-System erkennt Schuldigen bei Unfall und sendet Strafe aufs Smartphone

Wie weit der Ansatz der Totalüberwachung in dem System geht, zeigt sich in einem anderen Absatz der Aussendung: „Kommt es auf der Autobahn zu einem leichten Verkehrsunfall ohne Verletzte, muss die Polizei nun nicht mehr sofort zur Unfallstelle eilen. Die beteiligten Fahrer:innen müssen nicht mehr anhalten oder gar miteinander kommunizieren. Stattdessen sammeln die Beamten im Büro Beweise und erstellen einen Bericht, der von den Versicherungen verwendet werden kann. Ergibt die Untersuchung, dass eine:r der Fahrer:innen einen Unfall verursacht hat, werden entsprechende Bußgelder verhängt und direkt auf das Smartphone der Fahrer:innen geschickt.“

Laut Huawei 20 Prozent weniger Unfälle seit Test-Start

Sein Ziel dürfte das aus europäischer Sicht eher fragwürdige Verkehrskonzept jedenfalls erreichen. „Durch ein verfeinertes und intelligentes Management der Straßenressourcen hat das Projekt sowohl die Verkehrssicherheit als auch die Effizienz verbessert. In den ersten sechs Monaten nach Abschluss des Projekts gab es 20 Prozent weniger Unfälle auf der Schnellstraße, und die Unfallerkennung und -reaktion wurden um 90 Prozent beschleunigt. Jetzt können Unfälle auf der Schnellstraße innerhalb von Sekunden erkannt werden“, so Zhao Rui.

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Erster Generalanwalt am EuGH: Maciej Szpunar | (c) curia.europa.eu/Screenshot

Die ungarische Like Company betreibt mehrere Webportale und beansprucht Schutz für die dort veröffentlichten Artikel. Das Unternehmen wirft Google vor, seine Artikel zum Training der Gemini-Sprachmodelle verwendet sowie über den KI-Chatbot vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Ein ungarisches Gericht setzte das Verfahren daraufhin aus und legte dem EuGH vier Fragen zur Vorabentscheidung vor. Es handelt sich um das erste Verfahren zu generativer Künstlicher Intelligenz vor dem EuGH.

Wann KI-Chatbots die Rechte von Verlagen verletzen können

In seinen Schlussanträgen erläutert Generalanwalt Szpunar, unter welchen Umständen die Nutzung von Presseartikeln durch KI-Chatbots eine Rechtsverletzung darstellen kann. Entscheidend sei unter anderem, ob der Chatbot unrechtmäßig auf eine Veröffentlichung zugreift, etwa durch die Umgehung einer Paywall oder anderer technischer Schutzmaßnahmen.

Zudem komme es darauf an, wie die Informationen in den generierten Antworten wiedergegeben werden. Während die bloße Wiedergabe von Tatsachen keine Rechtsverletzung darstelle, könne die erkennbare Übernahme der Ausdrucksform eines Artikels problematisch sein. Das gelte insbesondere dann, wenn die Antwort die Originalveröffentlichung so weit ersetze, dass Nutzer:innen kein Verlangen mehr haben, die Originalveröffentlichung zu öffnen.

Das Recht der Presseverlage auf öffentliche Zugänglichmachung könne laut Szpunar verletzt werden, wenn die Ausdrucksform der Originalartikel systematisch in den Antworten eines Chatbots erkennbar sei. Der Anbieter könne für eine solche Nutzung haften, wenn diese Teil seines Geschäftsmodells sei oder er keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen habe.

Fragen zum KI-Training laut Generalanwalt unzulässig

Die Fragen zur Verwendung von Presseartikeln für das Training der Google LLMs empfiehlt Szpunar hingegen, für unzulässig zu erklären. Es gebe keine Beweise dafür, dass die Artikel der ungarischen Like Company tatsächlich zum Training der Gemini-Modelle verwendet worden seien. Die Fragen seien daher hypothetisch. Szpunar hält jedoch fest, dass die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte zum Training von Sprachmodellen im Rahmen der im EU-Recht vorgesehenen Ausnahme für Text- und Data-Mining in der Regel „frei zulässig“ sei.

Das Gutachten ist für die Richter:innen nicht bindend, ihr Urteil soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.

Streit um journalistische Inhalte auch in anderen EU-Ländern

Der Rechtsstreit ist kein Einzelfall. Bereits im Februar 2026 reichte die dänische Verwertungsgesellschaft DPCMO, die einen Großteil der Nachrichtenmedien des Landes vertritt, Klage gegen OpenAI ein. Sie wirft dem Unternehmen vor, Presseartikel ohne Genehmigung zum Training seiner KI-Modelle verwendet und Inhalte über ChatGPT wiedergegeben zu haben. Ein Urteil steht bislang aus. Auch in Frankreich wehren sich Presseverlage gegen die Nutzung ihrer Inhalte durch KI-Anbieter. Im August dieses Jahres wandte sich die französische Presseallianz APIG an die Wettbewerbsbehörde, weil sie durch Googles KI-generierte Zusammenfassungen sinkende Besucherzahlen und Einnahmen befürchtet.

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