07.07.2020

Hongkong: Facebook, Google und Twitter verweigern Datenweitergabe

Aufgrund des umstrittenen nationalen Sicherheitsgesetz geben Facebook, Google und Twitter in Hongkong keine Daten an die Behörden mehr weiter.
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(c) Adobe Stock / Martin Bertrand

Die US-Internetgiganten Google, Twitter und Facebook gaben am Montag bekannt, in Hongkong keine Anfragen bezüglich der Herausgabe von Nutzerdaten mehr zu beantworten. Das berichten diverse Medien, wie etwa die Washington Post. Facebook hatte diesen Schritt am Montag als erstes der drei Unternehmen bekannt gegeben, es folgten Google und Twitter. Normalerweise kooperieren die Unternehmen mit Staaten, wenn es entsprechende Anfragen gibt.

Hongkong, China und das freie Internet

Zugleich bewerten die Unternehmen das umstrittene nationale Sicherheitsgesetz, das am 1. Juli in Kraft getreten ist. Durch das nationale Sicherheitsgesetz kann China verstärkt gegen Oppositionelle vorgehen. Im Gegensatz zum chinesischen Festland ist Hongkong war Hongkong lange Zeit für seine vergleichsweise offene Meinungsfreiheit und ein offenes Internet bekannt. Facebook und China werden in China blockiert, sind in Hongkong aber zugänglich. Allerdings haben mit der Bekanntgabe des neuen Gesetzes viele Oppositionelle ihre Social Media-Konten deaktiviert.

Meinungsfreiheit und Hass: Facebooks schwierige Position

„Wir glauben, dass die Meinungsfreiheit ein grundlegendes Menschenrecht ist und unterstützen das Recht der Menschen, sich ohne Angst um ihre Sicherheit oder andere Auswirkungen auszudrücken“, heißt es von Andy Stone, Sprecher con Facebook, in einer Erklärung.

Zugleich stand Facebook zuletzt aus anderen politischen Gründen verstärkt unter Beschuss – das Unternehmen muss den Spagat zwischen dem Zulassen von Meinungsfreiheit und dem Bekämpfen von Hate Speech schaffen. Im Rahmen der Kolumne „Mic am Montag“ hat Mic Hirschbrich das Thema für den brutkasten gestern ausführlich analysiert.

Twitter überprüft das Gesetz

Twitter teilt laut dem Bericht der Washington Post mit, dass es Datenanfragen der Regierung von Hongkong letzte Woche, als das Gesetz in Kraft trat, sofort pausiert hatte. „Angesichts des schnellen Tempos, in dem das neue Gesetz zur nationalen Sicherheit in China verabschiedet wurde, und dass es erst letzte Woche zum ersten Mal in seiner Gesamtheit veröffentlicht wurde, überprüfen unsere Teams das Gesetz, um seine Auswirkungen abzuschätzen, zumal einige der Bestimmungen des Gesetzes vage und ohne klare Definition sind“, sagt Twitter-Sprecher Ian Plunkett in einer Erklärung. Das Unternehmen betont, man habe „ernsthafte Bedenken“ hinsichtlich der Intention des Gesetzes.

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(c) Verena Nageler

Mit vierundzwanzig habe ich einen großen Teil meines Ersparten in ein Wiener Mobility-Startup gesteckt. Verrückt, ich weiß, aber ich habe verdammt viel gelernt, als ich am Tisch mit namhaften Business Angels aus Österreich und VCs wie Elevator Ventures, Uniqa Ventures und dem aws Gründerfonds sitzen durfte. Die Firma hieß goUrban, eine Plattform für Car- und Micro-Mobility-Sharing und für die Digitalisierung von Firmenflotten. Im September 2024 wurde goUrban von Wunder Mobility übernommen.

Geblieben ist mir aus dieser Zeit vor allem eine Lektion. Sie kommt in der aktuellen Debatte über autonomes Fahren fast nie vor: Ein Fahrzeug ist noch kein Geschäftsmodell.

Beim Sharing entscheidet nämlich nicht die App. Fahrzeuge wollen geladen, gereinigt, gewartet und umverteilt werden. Sie müssen dort stehen, wo in zwanzig Minuten jemand sucht. Stehen sie falsch, kosten sie Geld. Sind sie defekt, ist die Kund:in weg. Bleibt die Auslastung aus, hilft die beste Technologie nichts.

Beim autonomen Fahren ist und wird das nicht anders sein. Die Person am Steuer kann verschwinden. Der Betrieb bleibt ja trotzdem.

Die USA und China machen es logisch, aber anders

Die USA und China skalieren autonome Mobilität dort, wo Dichte, große Flotten und zahlungsbereite Kund:innen zusammenkommen. Das Robotaxi ist als individuelles Produkt gedacht und fährt zuerst in den Gebieten, in denen sich der Betrieb rechnet. Das ist logisch und funktioniert dort auch.

Bei uns sind die Voraussetzungen andere. Wir haben ein dichtes öffentliches Netz, starke Verkehrsverbünde und die politische Erwartung, dass Mobilität auch dort funktioniert, wo sie sich betriebswirtschaftlich nicht ausgeht.

Ein europäisches Waymo zu bauen, löst diese Frage nicht. Der Bahnhof im Seitental, der Weiler am Dienstagabend, der Tourismusort im November: Da fehlt kein weiteres einzelnes Fahrzeug. Da fehlt das System, das dieses Fahrzeug in den öffentlichen Verkehr einhängt.

Die spannendste europäische Position liegt für mich deshalb nicht im Technologie-Layer. Sie liegt bei denen, die Flotten betreiben, Nachfrage bündeln, Fahrten disponieren, Fahrzeuge laden und warten, Schnittstellen zu den Verbünden bauen und Gemeinden, Betriebe und Behörden an einen Tisch bekommen. Also bei der unglamourösen Arbeit.

Ohne Nachfrage keine Skalierung

Autonome Fahrzeuge rechnen sich erst, wenn sie regelmäßig fahren. Und genau hier wird der Tourismus unterschätzt.

Eine Destination bündelt Nachfrage räumlich und zeitlich. Samstagvormittag kommen die Gäste an denselben zwei, drei Bahnhöfen an. Sie fahren zu einer überschaubaren Zahl an Unterkünften, Bergbahnen, Veranstaltungsorten und Ausflugszielen. Diese Wege sind planbarer als die einer beliebigen Stadtbevölkerung. Wir sehen das in unseren Daten immer wieder.

Ein einzelnes Hotel wird trotzdem nie eine autonome Flotte aufbauen. Eine Region kann es. Sie kann die Nachfrage aus Beherbergung, Freizeitwirtschaft, Bevölkerung und öffentlichem Verkehr zusammenlegen. Aus einzelnen Fahrten wird ein Bediengebiet, aus dem Pilotprojekt ein Angebot, das bleibt. Und die Einheimischen fahren mit. Das ist der Punkt, an dem Konnektivität das Leben am Land wieder attraktiver macht.

Nur: Irgendwer muss diese Struktur aufsetzen. Wer übernimmt die Buchung? Wer garantiert den Anschluss, wenn der Zug 18 Minuten Verspätung hat? Wer zahlt die schwachen Zeiten? Wem gehören die Daten? Wer haftet, wenn eine Fahrt ausfällt? Und wer entscheidet, ob das Fahrzeug zum gut ausgelasteten Bahnhof fährt oder zum Betrieb am Ende des Tals?

Das klingt weniger nach Zukunft als Sensorik und Fahrzeugmodelle. Wirtschaftlich entscheidet es mehr.

Menschen steigen nicht wegen der Technik um

Das beste Angebot scheitert, wenn es niemand nutzt. Und die Rolle des Klimabewusstseins wird dabei gehörig überschätzt.

Der Gast lässt das Auto nicht stehen, um ein guter Mensch zu sein. Er lässt es stehen, wenn die Alternative bequemer ist und er sich darauf verlassen kann. Wenn sie günstiger ist, umso besser.

Der Urlaub ist dafür ein guter Moment. Menschen sind aus ihren Routinen raus, probieren Sachen aus, organisieren ihre Wege ohnehin neu. Ob das zuhause nachwirkt, ist noch nicht ausreichend belegt, da würde ich mich nicht zu weit hinauslehnen. Für eine Destination reicht der Urlaub trotzdem: Hier lässt sich zeigen, dass es ohne eigenes Auto geht, ohne dass sich jemand einschränken muss.

Die Technologie macht es möglich. Genutzt wird sie erst, wenn sie im Alltag der Gäste die bequemere Variante ist.

Wer das System organisiert, dem gehört der Markt

Europa pilotiert viel und skaliert wenig. Das liegt nicht nur an Regulierung und technischer Vorsicht. Meistens fehlt jemand, der aus Fahrzeug, öffentlichem Verkehr, touristischer Nachfrage und regionaler Verantwortung ein Produkt macht.

Waymo wird uns das nicht bauen. Und auch kein europäischer Fahrzeughersteller wird entscheiden, wie der Gast vom Bahnhof in ein österreichisches Seitental kommt.

Die unternehmerische Chance liegt zwischen den Zuständigkeiten. Sie gehört denen, die Betreiber, Verkehrsverbünde, Destinationen, Gemeinden und Betriebe koordinieren und daraus ein Angebot machen, das an einem Dienstag im November genauso funktioniert wie am Anreisesamstag im Winter.

Wer damit anfangen will, braucht dafür übrigens kein autonomes Fahrzeug. Es reicht, in einer Region die Fragen von oben zu beantworten: Buchung, Anschluss, Finanzierung der schwachen Zeiten, Daten, Haftung. Wer das geklärt hat, ist bereit, wenn die Fahrzeuge kommen. Die anderen pilotieren dann noch.

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AI Summaries

Hongkong: Facebook, Google und Twitter verweigern Datenweitergabe

  • Die US-Internetgiganten Google, Twitter und Facebook gaben am Montag bekannt, in Hongkong keine Anfragen bezüglich der Herausgabe von Nutzerdaten mehr zu beantworten.
  • Normalerweise kooperieren die Unternehmen mit Staaten, wenn es entsprechende Anfragen gibt.
  • Zugleich bewerten die Unternehmen das umstrittene nationale Sicherheitsgesetz, das am 1. Juli in Kraft getreten ist.
  • Durch das nationale Sicherheitsgesetz kann China verstärkt gegen Oppositionelle vorgehen.
  • Im Gegensatz zum chinesischen Festland ist Hongkong war Hongkong lange Zeit für seine vergleichsweise offene Meinungsfreiheit und ein offenes Internet bekannt.
  • Facebook und China werden in China blockiert, sind in Hongkong aber zugänglich.

AI Kontextualisierung

Welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

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Hongkong: Facebook, Google und Twitter verweigern Datenweitergabe

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  • Durch das nationale Sicherheitsgesetz kann China verstärkt gegen Oppositionelle vorgehen.
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