29.03.2021

Berlin zeigt, wie eine (halbherzige) Homeoffice-Pflicht aussieht

Arbeiten von daheim wird für viele Angestellte in Berlin nun zur Pflicht. In Österreich gab es dafür bisher keine Fürsprecher.
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Österreich steht wieder kurz vor einem Lockdown, zumindest regional. Für das Arbeiten von daheim gibt es wieder nur Appelle und Empfehlungen. Die deutsche Hauptstadt hingegen prescht nun mit einer Pflicht vor. Unternehmen in Berlin sollen 50 Prozent ihrer Bildschirmarbeitsplätze verpflichtend ins Homeoffice verlegen, wie Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Samstag bekannt gab. Der Berliner Senat hat die neuen Regeln in seiner Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zu SARS CoV 2 beschlossen, die am 31. März in Kraft tritt.

Hinzu kommt eine Testpflicht, die ebenfalls nicht für alle gilt: Unternehmen müssen nur Mitarbeitern mit direktem Kunden- oder Gästekontakt zweimal pro Woche Tests ermöglichen. Selbstständige müssen wöchentlich testen, sofern sie Kontakt haben.

Bisher keine Homeoffice-Pflicht in Österreich

In Österreich haben Experten wiederholt eine Homeoffice-Pflicht gefordert, die bisher allerdings politisch keine Fürsprecher gefunden hat. Während Oswald Wagner, der Vizerektor der Medizinuni in Wien, noch im Jänner im Ö1-Radio auf eine Pflicht pochte, trat das Arbeitsministerium auch nach dem Amtswechsel zu Martin Kocher gegen eine solche auf. Das Homeoffice-Gesetz des Ministers sieht weder Recht auf noch Pflicht zu Arbeit von daheim vor – stattdessen sind individuelle Absprachen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vorgesehen, die schriftlich festzuhalten sind. Ob nun für den bevorstehenden Lockdown, derzeit als Osterruhe in Ostösterreich geplant, auch in diesem Bereich schärfere Regeln kommen, ist noch offen.

Kritik von Wirtschaftsverbänden

In Berlin jedenfalls begrüßten Wirtschaftsverbände die neue Homeoffice-Regelung mit Unmut. Berliner Unternehmen würden schon jetzt möglichst viel auf Homeoffice setzen und: „Berliner Amtsstuben wissen besser, was für die Betriebe richtig ist als die Betriebsparteien vor Ort: Diese These kann nur vertreten, wem der Beitrag der Industrie zur Krisenbewältigung völlig egal ist“, wetterte etwa Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, im Tagesspiegel.

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Neos und epicenter.works orten Datenschutz-Skandal rund um Härtefallfonds
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Obwohl es keine 2.000 Einwohner:innen hat, ist das burgenländische Dorf Nickelsdorf durchaus bekannt: erstens aus dem bundesweiten Verkehrsfunk wegen des Grenzübergangs zu Ungarn, zweitens für das jährlich stattfindende größte Rock-Festival Österreichs, Nova Rock. Und noch bei einem dritten Thema schlägt der Ort immer wieder medial auf: Energie – brutkasten berichtete erst kürzlich über das von püspök eröffnete zweitgrößtes „Super-Hybrid-Kraftwerk“ Europas.

Ähnliche Dimension wie Kronstorf

Und es dürfte mit eben diesem dritten Thema zusammenhängen, dass nun noch ein viertes hinzuzukommen scheint: Wie das Nachrichtenmagazin profil zuerst berichtete, scheint in Nickelsdorf ein Rechenzentrum in ähnlicher Dimension wie der umstrittene Google-Bau im oberösterreichischen Kronstorf geplant zu sein. Dafür sei kürzlich eine Fläche mit „41 bis 50 Hektar“ im Besitz der Wirtschaftsagentur Burgenland umgewidmet worden.

Bürgermeister: „Ich renne der Information schon sehr lange nach“

Während sich die Wirtschaftsagentur selbst bei Medienanfragen bislang ausweichend äußert, berichten mehrere Medien mit Bezug auf eine Anfrage der Austria Presseagentur (APA) über ein relativ unmissverständliches Statement aus der Gemeinde: Bürgermeister Gerhard Zapfl gab demnach an, „über ein mögliches Datencenter informiert worden“ zu sein. Viel mehr habe er aber nicht erfahren: „Ich renne der Information schon sehr lange nach“, so der Bürgermeister gegenüber der APA. Näheres werde er aber erst bei einem Termin Mitte August erfahren, berichtet ORF Burgenland.

„Mehrere Anfragen für Hyperscaler“

Die Flächen rund um Nickelsdorf zählen zu den Windkraft- und Photovoltaik-Hotspots Österreichs – nicht erst durch das neue „Super-Hybrid-Kraftwerk“. Auch Pläne zum Ausbau von Hochspannungsleitung und Umspannwerk gebe es bereits, heißt es bei profil. Entsprechend sind gute Voraussetzungen für ein sehr energieintensives Datencenter gegeben. Wer hinter den Plänen steckt? Es gebe „mehrere Anfragen für Hyperscaler“, heißt es dazu von Netz Burgenland gegenüber der APA. Auch bei der Wirtschaftsagentur Burgenland ist von „mehreren Anfragen für verschiedene Projekte“ die Rede.

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