11.01.2022

Brandrede von JW-Chefin Holzinger bei Konjunktur-Barometer-Präsentation

Die Stimmung unter Österreichs Jungunternehmer:innen ist in einigen Bereichen auf einem historischen Tiefststand. Junge Wirtschaft-Bundesvorsitzende Christiane Holzinger sieht sich und andere "mit der Geduld am Ende".
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JW-Chefin Christiane Holzinger bei der Konjunktur-Barometer-Präsentation
JW-Chefin Christiane Holzinger bei der Konjunktur-Barometer-Präsentation | (c) Anna Rauchenberger

Seit 2011 beragt das Market Institut halbjährlich für die Junge Wirtschaft (JW) Jungunternehmer:innen für einen “Konjunktur-Barometer”. Heute wurden die aktuellen Ergebnisse einer Umfrage aus dem Dezember mit fast 2000 Jungunternehmer:innen-Interviews von Market-Vorstand David Pfarrhofer und JW-Chefin Christiane Holzinger präsentiert. In mehreren Bereichen wurde ein historischer Tiefststand bei den Erwartungen in der mehr als zehnjährigen Umfrage-Geschichte erreicht.

“Nicht ganz so begeistert” sei eine “vorsichtige Formulierung” zur aktuellen Stimmungslage, sagt Pfarrhofer. Konkret erwarten derzeit je rund ein Drittel der Befragten einen Anstieg, eine Stagnation bzw. einen Rückgang der aktuellen Wirtschaftslage. Das ist zwar klar besser als im ersten Krisenjahr 2020, aber erheblich schlechter als vor einem halben Jahr, wo die Hälfte der Befragten sich optimistisch äußerte und nur 21 Prozent einen Rückgang erwarteten.

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Allzeit-Stimmungstief bei Kostenstruktur und Verkaufspreisen

Wie auch in anderen Fragen sieht Pfarrhofer die Omikron-Welle und die derzeit den Diskurs dominierende Inflation als Hauptursachen dafür. Besonders schlecht sind die Erwartungen der Jungunternehmer:innen zur eigenen Kostenstruktur, wo mit 51 Prozent, die von einer Verschlechterung ausgehen, ein historischer Tiefststand erreicht wird – nur 13 Prozent erwarten eine Verbesserung. Damit verknüpft erwarten mit 59 Prozent erheblich mehr Befragte als je zuvor, dass ihre Verkaufspreise nun steigen werden müssen. Auch von einer steigenden Inflation gehen mit 83 Prozent der Jungunternehmer:innen mehr als je zuvor aus.

Im Zehn-Jahres-Vergleich nicht ganz so pessimistisch sind die Erwartungen zur Ertragslage – 21 Prozent erwarten hier derzeit eine Verbesserung im Vergleich zu 31 Prozent vor einem Halben Jahr. Auch bei der Prognose zu den eigenen Investitionsaktivitäten sind die Befragten mit 24 Prozent, die von einer Steigerung ausgehen und 37 Prozent, die einen Rückgang erwarten, zwar pessimistischer als zuletzt, aber im Langzeit-Vergleich auf einem nicht ungewöhnlichen Niveau. Dasselbe gilt für die Pläne, dieses Jahr weitere Mitarbeiter:innen einzustellen, was derzeit 15 Prozent definitiv vorhaben und 53 Prozent definitiv nicht (Anm.: Allein rund die Hälfte der Befragten sind EPU, in denen die Ablehnungsrate in dieser Frage generell sehr hoch ist).

Als größte Herausforderungen für 2022 identifizieren die Befragten steigende Rohstoff- (von 47 Prozent genannt) und Energiepreise (40 Prozent), also mit der Inflation verknüpfte Themen, gefolgt von Lieferkettenproblemen (39 Prozent) und Fachkräftemangel (34 Prozent). Insgesamt bestehe die Hoffnung, dass Stimmungslage wieder besser werde, wenn Corona zurück und Temperatur nach oben gehen, meint Pfarrhofer.

Kein Vertrauen in Krisenmanagement der Regierung

Den größten Handlungsbedarf für die Bundesregierung sehen die Befragten im Gesundheitssystem (62 Prozent), bei Steuern (54 Prozent) und Bildung (44 Prozent). Generell wird die Arbeit der Regierung momentan sehr schwach beurteilt. Der Vertrauensbonus vom Beginn der Coronakrise sei – auch wegen der Regierungskrise – endgültig verspielt. Nur mehr zwei Prozent der Befragten attestieren “sehr gutes” Krisenmanegement, immerhin noch 22 Prozent wählten hier die Antwort “gut”. Die Regierungsumbildung im Herbst wird von einer klaren Mehrheit von 55 Prozent negativ gesehen. Mit der Steuerreform zeigt sich nur ein Prozent der Befragten “sehr zufrieden” – einzelne Punkte wie die Erhöhung des Gewinnfreibetrags und die Senkung der Einkommenssteuer werden dann allerdings doch von je mehr als 20 Prozent der Befragten als sehr positiv wahrgenommen.

Klare Wünsche der Jungunternehmer:innen an die Bundesregierung gibt es in Sachen Senkung der Lohnnebenkosten, die 86 Prozent befürworten, Erleichterung bei der Lohnverrechnung (75 Prozent) und echte Mitarbeiterbeiteiligungsmöglichkeiten (52 Prozent). Auf diese und weitere Forderungen ging auch Christiane Holzinger in einer emotionalen Brandrede bei der Konjunktur-Barometer-Präsentation ein. In einer Tour durch die Bundesländer habe sie viele Gespräche gehabt, die sie bestürzten, erzählt die JW-Chefin: “Die Stimmung war noch nie so schlecht. Es herrschte eine Angst vor der Zukunft mit viel Planungsunsicherheit”.

Christiane Holzinger: “Wir sind mit unserer Geduld am Ende”

Das gelte nicht nur für den besonders betroffenen Tourismus. “Die hausgemachte Themen schlagen sich überall nieder”, so Holzinger, die meint, auch von Funktionärsseite in der JW her sei zu spüren: “Wir sind mit unserer Geduld am Ende”. Man wisse nicht mehr, wie die Stimme gehört werden könne. “Der Bogen ist überspannt. Wir brauchen einen Lichtblick. Die Regierung sollte hier ein Fackelträger sein”, sagt die JW-Chefin, “Es betrifft mich, wenn mir meine Mitglieder mir sagen: Wofür mache ich das alles?”

Holzingers Forderung ist klar: Es brauche eine rasche Umsetzung zahlreicher bereits im Regierungsprogramm angekündigter Punkte. Wie auch in der Umfrage identifiziert, sieht sie die Senkung der Lohnnebenkosten und die Vereinfachung der Lohnverrechnung hier als wichtigste Punkte. “Die Lohnverrechnung ist mega-komplex geworden – etwa durch unsinnige Kurzabeits-Reglungen und Co.”, sagt Holzinger. Auch ein Weiterkommen bei der Einführung der neuen Rechtsform mahnt sie ein, um Unternehmen und Arbeitsplätze im Land zu halten: “Das ist schon ganz lange auf der Agenda und wir wissen überhaupt nicht, woran es hakt”.

Als weitere Themen nennt Holzinger die Senkung der Mindestkörperschaftssteuer, die Umsetzung des Beteiligungsfreibetrags, “klare Reformen” bei der Rot-Weiß-Rot-Karte, Maßnahmen, um Frauen nach der Karenz schneller in Vollzeit-Verhältnisse zurückzubringen und solche, um Arbeitnehmer:innen länger im Erwerbsleben zu halten. “Die Steuerreform war ein guter Anfang. Aus meiner Sicht geht aber auf jeden Fall noch mehr”, sagt Holzinger.

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Bundespräsident Alexander Van der Bellen erteilte Herbert Kickl den Regierungsbildungsauftrag | Peter Lechner/HBF

Also doch Blau-Schwarz. Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos und dem Rücktritt von Karl Nehammer als ÖVP-Chef und Bundeskanzler starten nun Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP. Vor allem im Ausland wird auf die Aussicht auf einen Bundeskanzler Herbert Kickl mit Besorgnis reagiert. Auch im Inland sind sehr viele Menschen, die nicht die FPÖ gewählt haben, nicht glücklich damit.

Viele wirtschaftspolitische Überschneidungen

Eine relativ breite Zustimmung für Blau-Schwarz gibt es allerdings laut Medienberichten im Wirtschaftsflügel der ÖVP. Das hat gute Gründe, denn bei vielen von der ÖVP im Wahlprogramm geforderten wirtschaftspolitischen Maßnahmen dürfte man mit der FPÖ deutlich leichter auf einen gemeinsamen Nenner kommen, als es mit der SPÖ der Fall gewesen wäre. Die starken Differenzen in diesem Bereich dürften auch einer der Hauptgründe für das Platzen der schwarz-rot-pinken Koalitionsverhandlungen gewesen sein – auch für die Neos, die sich mit der ÖVP allein gut einigen hätten können, nicht aber mit der SPÖ.

Gute Chancen für Konsens bei zentralen Startup-Politik-Anliegen

Blau-Schwarz – sofern diese Verhandlungen nicht ebenfalls scheitern – bedeutet somit auch für die Startup-Politik relativ gute Chancen auf die Umsetzung einiger zentraler Forderungen der Community. Die größten Anliegen wurden bekanntlich vergangenes Jahr im Papier “Vision 2030” veröffentlicht.

Beteiligungsfreibetrag: Eigentlich Einigkeit, aber Sparpaket könnte zum Dealbreaker werden

Drei zentrale Forderungen hat die ÖVP explizit in ihr Wahlprogramm aufgenommen: Den Dachfonds, den Beteiligungsfreibetrag und die Reform des Wagniskapitalfondsgesetzes. Bei der FPÖ fanden sich diese zwar nicht explizit im Wahlprogramm, eine Einigung scheint aber bei allen drei realistisch. So hieß es vom “Bürgerbüro Team Kickl” auf brutkasten-Anfrage vor der Wahl, man wünsche sich “rechtliche Anpassungen für Risikokapitalgeber, etwa in Form von steuerlichen Begünstigungen” – sowohl für den Beteiligungsfreibetrag als auch für die Reform des Wagniskapitalfondsgesetzes im Sinne der Startup-Community ist damit die Tür geöffnet. Der wegen des Budget-Lochs angesagte Sparkurs könnte jedoch eine Steuerbegünstigung für Investor:innen gegenüber der breiten Bevölkerung schwer argumentierbar machen.

Dachfonds: Unterschiedliche Ansichten, aber Chance auf Einigung

Etwas schwieriger könnte eine prinzipielle Einigung beim Dachfonds werden. Von der FPÖ hieß es vor der Wahl auf brutkasten-Anfrage, Österreich müsse “rasch einen Venture-Capital-Fonds einrichten, der dabei hilft, die schwierigen Anfangsphasen für heimische Neugründungen im Technologiebereich zu bewältigen”. Das wäre ein Gegenmodell zum geforderten Dachfonds, der als “Fund of Funds” nur in Fonds investiert und auch nicht staatlich finanziert, sondern nur organisiert wird. Dass die FPÖ sich hier umstimmen lässt, scheint zwar gut möglich – denn bei den Freiheitlichen dürfte aus ideologischer Sicht nichts gegen das Dachfonds-Modell sprechen.

Die FPÖ ist aber freilich durch ihren Mandate-Überhang in der besseren Verhandlungsposition und könnten auch versuchen, ihr Modell durchzubringen. Wenn das Thema denn überhaupt wichtig genug für die verhandelnden Parteien ist – letztlich kann mit einer gewissen Sicherheit angenommen werden, dass startup-politische Maßnahmen von keiner Seite zur Koalitionsbedingung gemacht werden.

Lohnnebenkosten-Senkung: Ein Wille, aber im Budget-Loch womöglich kein Weg

Auch bei einer Reihe nicht startup-spezifischer, aber durchaus startup-relevanter wirtschaftspolitischer Maßnahmen könnten Blau und Schwarz gut zusammenfinden. Zu nennen wäre hier etwa eine Senkung der Lohnnebenkosten, die prinzipiell beide Parteien in ihren Wahlprogrammen hatten. Hier könnte allerdings einmal mehr die Notwendigkeit rigider Sparmaßnahmen aufgrund der budgetären Situation einen Strich durch die Rechnung machen. Zwar gibt es bei den beiden Parteien einen Konsens, ausgaben- und nicht einnahmenseitig sparen zu wollen. Doch auch wenn man sich darauf einigt, keine Steuern erhöhen oder einführen zu wollen, sind Steuer- und Abgabensenkungen im großen Stil, wie es bei der Lohnnebenkostensenkung (oder etwa auch bei einer Senkung der Körperschaftssteuer, wo ebenfalls Konsens besteht) der Fall wäre, wohl ob der notwendigen Gegenfinanzierung momentan schwer umzusetzen.

Bürokratieabbau: Wohl mehr Ausnahmen als Maßnahmen

Der Bürokratieabbau ist ein weiteres Thema, bei dem FPÖ und ÖVP – geht man nach den Wahlprogrammen – gut zusammenpassen. Tatsächlich scheint die ÖVP bei diesem Thema aber ziemlich selektiv zu sein, wie Medienberichte zu Konflikten zwischen Pink und Schwarz in den geplatzten Koalitionsverhandlungen nahelegen. Mächtige Blöcke innerhalb der Partei wie die Landesorganisationen, die Beamtengewerkschaft und der Wirtschaftsbund verhindern demnach Bürokratieabbau-Maßnahmen in ihren jeweiligen Bereichen. Die FPÖ wiederum dürfte definitiv nicht für einen weiteren Wegfall von Notariatspflichten zu haben sein, ebenso wenig, wie für weitere Erleichterungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte. Unterm Strich ist das Potenzial in dem Bereich also eingeschränkt.

Nachhaltigkeit im Out

Und es gibt auch einige Bruchlinien zwischen FPÖ und ÖVP, die sich auf die Startup-Politik auswirken könnten. Zu nennen wären hier neben der bereits genannten Rot-Weiß-Rot-Karte etwa die Differenzen in der EU-Politik. Ebenso könnte die Anti-Klimaschutz-Politik der FPÖ Auswirkungen auf Startups haben, etwa im Bereich Förderungen, die im Zuge der Sparmaßnahmen ohnehin auf der Abschussliste stehen dürften. Nachdem ein signifikanter Anteil der Startups in den vergangenen Jahren Nachhaltigkeit zu einem der Kernziele erhoben hat, könnte hier generell eine nicht förderliche Gesetzgebung zum Problem werden.

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