09.08.2021

Ab wann geben wir KI Persönlichkeitsrechte?

Erstmals wurde bei einem Patent eine KI als Erfinder zugelassen. Was das bedeutet, behandelt Mic Hirschbrich in seiner aktuellen Kolumne.
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Mic Hirschbrich: Wann geben wir KI Persönlichkeitsrechte?
Brutkasten-Kolumnist Mic Hirschbrich | Hintergrund: (c) Adobe Stock

Filme bereiten uns schon länger auf die Frage vor, ab wann denn Künstliche Intelligenz (KI) – etwa in einem Roboter, weil das schöner zu erzählen ist – Entscheidungen so umfassend treffen können wird, dass sie Menschen darin gleicht oder sogar überragt. Hollywood ist uns da immer ein Stück voraus. Und doch gab es jüngst zwei spannende Entwicklungen, die uns daran erinnern, dass wir uns diesem Punkt Schritt für Schritt annähern.

Künstliche Intelligenz errechnet mit ihren neuronalen Netzen Entscheidungen auf Basis erlernter Muster und trifft diese dann mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit. In manchen („narrow ai„) Bereichen tut sie das schon erstaunlich gut. Zum Beispiel, wenn es um Innovation bei Pharmazeutika geht, etwa im Erfinden neuer Wirkstoffkombinationen oder Methoden, diese herzustellen.

Wenn eine menschliche Intelligenz etwas Neues erfindet, kann sie diese Erfindung mittels Patent schützen. Bei einem Antrag wird dabei die „technische Erfindung“ geprüft, auf Basis folgender Eingaben:

  • Eine technische Beschreibung der Geschäftsidee
  • Patentansprüche (Schutzumfang Ihres Patents)
  • Zeichnungen der Idee (falls notwendig)
  • eine Zusammenfassung der Geschäftsidee (nicht länger als 1.500 Zeichen) sowie
  • eine Erfinderbenennung der Idee

Sie sehen vermutlich schon das mögliche Problem. Wenn eine Künstliche Intelligenz etwas erfindet, dann hat „sie“, flapsig formuliert, Probleme beim Antragstellen.

Zwar braucht es für eine technische Erfindung fast ausschließlich Intelligenz (nicht definiert ob künstlich oder human), diese aber zu schützen, ist sprachlich und implizit formell nur Menschen möglich. Denn weder hat eine KI einen Namen, noch eine Adresse, noch durchsetzbare Persönlichkeitsrechte.

Zwei Patentanmeldungen durch KI erstmals akzeptiert

Ein kleiner Meilenstein in der Evolution künstlicher Intelligenz ist das folgende Ereignis schon. Hätten Maschinen emotionale Bedürfnisse wie Menschen, sie würden jetzt wohl darauf anstoßen wollen. Das Artificial Inventor Project hat folgenden Durchbruch erzielt, basierend auf seinem „Creative Neural Network“-Ansatz: Eine Patentbehörde akzeptierte erstmals in der Geschichte eine Patentanmeldung, in der ausschließlich eine KI als Erfinder gelistet wird. (Hier der Antrag im Detail)

Der Bundesgerichtshof entschied nach Einsprüchen zudem, dass KI auch ein Erfinder sein könne und Patentanmeldungen damit möglich sein müssen. Die Anerkennung zum Patent steht allerdings noch aus.

Am Europäischen Patentamt war ein vergleichbarer Versuch gescheitert, da die Patentbeamten aus dem Formalkriterium, das einen Erfinder mit Name und Anschrift vorsieht, ableiteten, dass dies eine KI nicht erfüllen könne. Das mag historisch begründbar sein. Es scheint aber heute nicht mehr konsistent zu sein, wenn nun auch eine künstliche Intelligenz in der Lage ist, eine Erfindung hervorzubringen. Denn wieso sollte „der Urheber einer Erfindung“, überspitzt gesagt, zusätzlich wohnen, weinen oder Auto fahren können?

Natürlich wird es komplizierter bei der Frage, wer denn die Rechte des Patentinhabers dann halten und nötigenfalls durchsetzen könnte. Schöpfungen durch Maschinen sind derzeit in den meisten Ländern nicht schutzfähig, auch nicht in den sonst technisch progressiveren USA. Dazu braucht es „natürliche Personen“. Nur, welche Person setzt man denn für eine bahnbrechende Erfindung ein, wenn diese (autonom) von einer KI entwickelt wurde? Den Entwickler dieser KI oder mehrere Entwickler? Aber sie waren ja die Schöpfer der KI und nicht der „Schöpfungen, die die KI selbst hervorbringt“.

Unternehmen (etwa aus der Pharmaindustrie), die KI für Erfindungen einsetzen, fürchten jedenfalls um Wettbewerbsverzerrungen, wenn nicht die wahren Urheber von Erfindungen benannt werden dürfen (also das KI-System XY), sondern die „menschlichen Entwickler der KI“.

KI-Softwareentwicklung wird unsere Developer herausfordern?

Das jüngste GitHub Produkt (Github gehört seit 2018 Microsoft) namens „Copilot“ (entwickelt zusammen mit dem OpenAI-Institut) wirft recht ähnliche Fragen auf, allerdings aus anderer Perspektive. Dass Software Software schreibt, darüber diskutiert man schon lange und für bestimmte Zwecke verwenden wir das Prinzip auch schon erfolgreich. Der Trend geht dabei von „Low Code“ zu „No Code“.

Screenshot

Bis KI den menschlichen Softwareentwickler ersetzt wird es noch dauern. Wie in den meisten KI-Einsatzgebieten, haben wir heute vor allem „assistive ai“ im Einsatz. Copilot etwa hilft (wie eine Art Assistent für den Entwickler) einen Code zu vervollständigen, schlägt Alternativen vor und führt niederschwellig Tests durch.

Ethisch nicht unumstritten dabei ist der Weg, einer KI zu diesen Fähigkeiten zu verhelfen. „Trained on billions of lines on public code“, heißt es in der Beschreibung der Projektbetreiber. Sprich, die KI erwirbt ihre Fähigkeiten aus den intelligenten Leistungen hunderttausender menschlicher Entwickler, die diese Nutzung ihrer Schöpfung vermutlich nicht erahnen konnten, als sie ihren Code freistellten.

Fazit

Am Ende lernt auch ein Mensch von den Leistungen anderer Menschen, kombiniert, analysiert, adaptiert und erweitert und schafft oder „schöpft“ dann etwas Neues. Die Auseinandersetzung mit KI wird noch viele solcher Fragen aufwerfen und möglicherweise unser Paradigma angreifen, was „intelligente Leistung und kreative Schöpfung“ eigentlich wirklich ist.

Mit der Copyright-Direktive zum Beispiel sagt die europäische Politik, dass man ab sofort keine Textbestandteile aus im Internet frei geteilten Artikeln von Medien nutzen darf (etwa zum Teilen auf Twitter und Facebook), bzw. das bereits zu einer Lizenzpflicht (für das Netzwerk) führt. Wenn aber Software-Entwickler ihren Code irgendwo freigeben, dann können Unternehmen offenbar damit eine KI trainieren und ohne weiteres ein neues, mächtiges Businessmodell darauf aufbauend begründen.

Softwareentwicklung ist jedenfalls eine kreative, intelligente und schöpferische Leistung. Ihre Produkte besser schützbar zu machen, ist wichtig, auch für unseren Standort. Und zwar ganz unabhängig davon, ob sie von Menschen oder künstlicher Intelligenz entwickelt wird. Beides muss als schutzwürdig angesehen werden, nur dann haben beide auch einen Anreiz, sich weiterzuentwickeln, und menschliche Probleme zu lösen.

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Die Primedea-Gründer v.l.: Samuel Frey, Florian Huber und Christopher Zemina | (c) Primedea
Die Primedea-Gründer v.l.: Samuel Frey, Florian Huber und Christopher Zemina | (c) Primedea

Rund eine Million MRT-Untersuchungen gab es in Österreich im Jahr 2024 – etwa doppelt so viele wie zehn Jahre davor. Währenddessen bleibe laut Ärztekammer fast jede zweite genehmigte Ausbildungsstelle für Radiologie unbesetzt, heißt es vom Startup Primedea mit Sitz in Zürich und Wien in einer Aussendung, „und die Pensionierungswelle der geburtenstarken Jahrgänge steht erst bevor. Spitäler und Institute haben ausgelastete Geräte, aber nicht genug Fachpersonal für die Befundung.“

Plattform verbindet Spitäler und Zentren mit Fachärzt:innen

Bei diesem Problem setzt das Unternehmen an. Die These: Die Situation lässt sich erheblich verbessern, wenn die vorhandenen Kapazitäten von Fachärzt:innen besser genutzt werden. Konkret setzt Primedea auf ein Netzwerk von Radiolog:innen, das über die Plattform mit Spitälern und Radiologiezentren verbunden wird und orts- und zeitungebunden für Befundungen zur Verfügung steht. Dadurch sollen Notfallbefunde in unter 30 Minuten, reguläre Befunde in zwölf bis 24 Stunden vorliegen. Die Bezahlung erfolgt dabei pro Befund.

Mehrere KI-Touchpoints

Eine zentrale Rolle spielt dabei auch KI: Die Primedea-Plattform ist direkt an die Radiologie-Informationssysteme der Kunden angebunden und Untersuchungen können hochgeladen werden. Die KI trifft dann zunächst eine Vorauswahl, um die Untersuchung passenden Fachärzt:innen zuzuordnen. Diese werden dann unter anderem durch ein Speech-to-Report-Sprachmodell auch bei der Befundung unterstützt. Dabei soll das System mit dem Netzwerk laufend verbessert werden.

Co-Founder Florian Huber hält zugleich fest: „KI wird Radiologinnen und Radiologen nicht ersetzen, aber sie wird ihnen Arbeit abnehmen: Sie wird in der Priorisierung, Vorstrukturierung und Befundung unterstützen. Wir setzen KI dort ein, wo sie den Befund schneller und sicherer macht. Die Verantwortung bleibt immer beim Facharzt.“

Komplementäres Founder-Team mit zwei Österreichern

Der Radiologe stammt ursprünglich aus Wien und ist seit Jahren in Zürich tätig. Dort gründete er das Startup gemeinsam mit dem deutschen Serial-Entrepreneur Samuel Frey, der für IT und KI verantwortlich ist und dem Österreicher ,Christopher Zemina, der Wirtschaft, Finanzen, Vertrieb und Rechtliches abdeckt. Dieses setzt seit der Gründung im März dieses Jahres auch auf einen zweiten Standort in Wien, an dem Zemina sitzt.

Er ist in der heimischen Startup-Szene kein Unbekannter. Nach fünf Jahren als Principal bei Speedinvest gründete er 2020 in Berlin das Fintech-Startup Airbank mit, das später in Friday Finance umbenannt wurde. Nach einem 20-Millionen-US-Dollar-Investment im Jahr 2022 erfolgte im Jahr 2023 der Exit an den Mitbewerber Pliant, wie brutkasten berichtete. „Ich war nach dem Exit noch zwei Jahre bei Pliant. Das war eine tolle Zeit, das Unternehmen hatte seine Series-C-Runde und hat sich gut entwickelt. Ich wollte aber wieder etwas Eigenes gründen“, erzählt Zemina gegenüber brutkasten.

Huber und Frey kenne er bereits seit einigen Jahren. „Es hat sich zeitlich gut ergeben. Beide sind ebenfalls aus ihrem jeweils letzten Unternehmen hinausgegangen. Sie haben die Idee zu Primedea bereits mitgebracht und ich bin noch vor der Gründung als dritter Co-Founder dazugestoßen. Wir sind dabei extrem komplementär und ergänzen einander perfekt“, so der Co-Founder.

Hansmann Family Office steigt mit mittlerem sechsstelligen Betrag ein

Damit überzeugte man nun auch Österreichs bekanntesten Business Angel Hansi Hansmann, der mit seinem Family Office mit einem nicht konkret bezifferten mittleren sechsstelligen Betrag bei Primedea einstieg. „Ich investiere vorrangig in Gründer. Bei Primedea sitzt ein Radiologe am Tisch, der das Problem jeden Tag selbst am Befundungsplatz erlebt, daneben zwei Gründer, die schon einmal ein Unternehmen aufgebaut haben. Diese Kombination aus Fachwissen und Umsetzungsstärke sieht man selten“, wird der Investor in einer Aussendung zitiert.

Freilich dürfte Hansmann auch die Geschäftsentwicklung des Startups interessiert haben, das seit Juni live ist und neben einigen Kunden, darunter das Institut Röntgen Eisenstadt und das Institut Frühwald in St. Pölten, auf ein Netzwerk aus bislang 20 Fachärzt:innen verweisen kann. „Es läuft operativ gut und geht schon Richtung Profitabilität“, verrät Zemina gegenüber brutkasten.

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