09.08.2021

Ab wann geben wir KI Persönlichkeitsrechte?

Erstmals wurde bei einem Patent eine KI als Erfinder zugelassen. Was das bedeutet, behandelt Mic Hirschbrich in seiner aktuellen Kolumne.
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Mic Hirschbrich: Wann geben wir KI Persönlichkeitsrechte?
Brutkasten-Kolumnist Mic Hirschbrich | Hintergrund: (c) Adobe Stock

Filme bereiten uns schon länger auf die Frage vor, ab wann denn Künstliche Intelligenz (KI) – etwa in einem Roboter, weil das schöner zu erzählen ist – Entscheidungen so umfassend treffen können wird, dass sie Menschen darin gleicht oder sogar überragt. Hollywood ist uns da immer ein Stück voraus. Und doch gab es jüngst zwei spannende Entwicklungen, die uns daran erinnern, dass wir uns diesem Punkt Schritt für Schritt annähern.

Künstliche Intelligenz errechnet mit ihren neuronalen Netzen Entscheidungen auf Basis erlernter Muster und trifft diese dann mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit. In manchen („narrow ai„) Bereichen tut sie das schon erstaunlich gut. Zum Beispiel, wenn es um Innovation bei Pharmazeutika geht, etwa im Erfinden neuer Wirkstoffkombinationen oder Methoden, diese herzustellen.

Wenn eine menschliche Intelligenz etwas Neues erfindet, kann sie diese Erfindung mittels Patent schützen. Bei einem Antrag wird dabei die „technische Erfindung“ geprüft, auf Basis folgender Eingaben:

  • Eine technische Beschreibung der Geschäftsidee
  • Patentansprüche (Schutzumfang Ihres Patents)
  • Zeichnungen der Idee (falls notwendig)
  • eine Zusammenfassung der Geschäftsidee (nicht länger als 1.500 Zeichen) sowie
  • eine Erfinderbenennung der Idee

Sie sehen vermutlich schon das mögliche Problem. Wenn eine Künstliche Intelligenz etwas erfindet, dann hat „sie“, flapsig formuliert, Probleme beim Antragstellen.

Zwar braucht es für eine technische Erfindung fast ausschließlich Intelligenz (nicht definiert ob künstlich oder human), diese aber zu schützen, ist sprachlich und implizit formell nur Menschen möglich. Denn weder hat eine KI einen Namen, noch eine Adresse, noch durchsetzbare Persönlichkeitsrechte.

Zwei Patentanmeldungen durch KI erstmals akzeptiert

Ein kleiner Meilenstein in der Evolution künstlicher Intelligenz ist das folgende Ereignis schon. Hätten Maschinen emotionale Bedürfnisse wie Menschen, sie würden jetzt wohl darauf anstoßen wollen. Das Artificial Inventor Project hat folgenden Durchbruch erzielt, basierend auf seinem „Creative Neural Network“-Ansatz: Eine Patentbehörde akzeptierte erstmals in der Geschichte eine Patentanmeldung, in der ausschließlich eine KI als Erfinder gelistet wird. (Hier der Antrag im Detail)

Der Bundesgerichtshof entschied nach Einsprüchen zudem, dass KI auch ein Erfinder sein könne und Patentanmeldungen damit möglich sein müssen. Die Anerkennung zum Patent steht allerdings noch aus.

Am Europäischen Patentamt war ein vergleichbarer Versuch gescheitert, da die Patentbeamten aus dem Formalkriterium, das einen Erfinder mit Name und Anschrift vorsieht, ableiteten, dass dies eine KI nicht erfüllen könne. Das mag historisch begründbar sein. Es scheint aber heute nicht mehr konsistent zu sein, wenn nun auch eine künstliche Intelligenz in der Lage ist, eine Erfindung hervorzubringen. Denn wieso sollte „der Urheber einer Erfindung“, überspitzt gesagt, zusätzlich wohnen, weinen oder Auto fahren können?

Natürlich wird es komplizierter bei der Frage, wer denn die Rechte des Patentinhabers dann halten und nötigenfalls durchsetzen könnte. Schöpfungen durch Maschinen sind derzeit in den meisten Ländern nicht schutzfähig, auch nicht in den sonst technisch progressiveren USA. Dazu braucht es „natürliche Personen“. Nur, welche Person setzt man denn für eine bahnbrechende Erfindung ein, wenn diese (autonom) von einer KI entwickelt wurde? Den Entwickler dieser KI oder mehrere Entwickler? Aber sie waren ja die Schöpfer der KI und nicht der „Schöpfungen, die die KI selbst hervorbringt“.

Unternehmen (etwa aus der Pharmaindustrie), die KI für Erfindungen einsetzen, fürchten jedenfalls um Wettbewerbsverzerrungen, wenn nicht die wahren Urheber von Erfindungen benannt werden dürfen (also das KI-System XY), sondern die „menschlichen Entwickler der KI“.

KI-Softwareentwicklung wird unsere Developer herausfordern?

Das jüngste GitHub Produkt (Github gehört seit 2018 Microsoft) namens „Copilot“ (entwickelt zusammen mit dem OpenAI-Institut) wirft recht ähnliche Fragen auf, allerdings aus anderer Perspektive. Dass Software Software schreibt, darüber diskutiert man schon lange und für bestimmte Zwecke verwenden wir das Prinzip auch schon erfolgreich. Der Trend geht dabei von „Low Code“ zu „No Code“.

Screenshot

Bis KI den menschlichen Softwareentwickler ersetzt wird es noch dauern. Wie in den meisten KI-Einsatzgebieten, haben wir heute vor allem „assistive ai“ im Einsatz. Copilot etwa hilft (wie eine Art Assistent für den Entwickler) einen Code zu vervollständigen, schlägt Alternativen vor und führt niederschwellig Tests durch.

Ethisch nicht unumstritten dabei ist der Weg, einer KI zu diesen Fähigkeiten zu verhelfen. „Trained on billions of lines on public code“, heißt es in der Beschreibung der Projektbetreiber. Sprich, die KI erwirbt ihre Fähigkeiten aus den intelligenten Leistungen hunderttausender menschlicher Entwickler, die diese Nutzung ihrer Schöpfung vermutlich nicht erahnen konnten, als sie ihren Code freistellten.

Fazit

Am Ende lernt auch ein Mensch von den Leistungen anderer Menschen, kombiniert, analysiert, adaptiert und erweitert und schafft oder „schöpft“ dann etwas Neues. Die Auseinandersetzung mit KI wird noch viele solcher Fragen aufwerfen und möglicherweise unser Paradigma angreifen, was „intelligente Leistung und kreative Schöpfung“ eigentlich wirklich ist.

Mit der Copyright-Direktive zum Beispiel sagt die europäische Politik, dass man ab sofort keine Textbestandteile aus im Internet frei geteilten Artikeln von Medien nutzen darf (etwa zum Teilen auf Twitter und Facebook), bzw. das bereits zu einer Lizenzpflicht (für das Netzwerk) führt. Wenn aber Software-Entwickler ihren Code irgendwo freigeben, dann können Unternehmen offenbar damit eine KI trainieren und ohne weiteres ein neues, mächtiges Businessmodell darauf aufbauend begründen.

Softwareentwicklung ist jedenfalls eine kreative, intelligente und schöpferische Leistung. Ihre Produkte besser schützbar zu machen, ist wichtig, auch für unseren Standort. Und zwar ganz unabhängig davon, ob sie von Menschen oder künstlicher Intelligenz entwickelt wird. Beides muss als schutzwürdig angesehen werden, nur dann haben beide auch einen Anreiz, sich weiterzuentwickeln, und menschliche Probleme zu lösen.

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So kann ein Parkplatz mit Manytrees aussehen. © Daniel Hawelka

Die grüne Fassade des Ikea am Wiener Westbahnhof dürften viele kennen: An den Außenwänden und auf dem Dach des 2021 eröffneten Einrichtungshauses wachsen 160 Bäume. Weniger bekannt ist der Mann, der das Gebäude gemeinsam mit seinem Team geplant hat: Jakob Dunkl, Partner beim Wiener Architekturbüro querkraft.

Der IKEA am Westbahnhof verfügt über keine eigenen Parkplätze. © querkraft

Nun hat er ein eigenes Startup gegründet. Mit Manytrees will er Bäume dorthin bringen, wo sie bisher kaum eine Chance hatten, nämlich auf Asphalt und Beton. Als ersten Auftraggeber konnte das junge Unternehmen den Lebensmittelhändler Billa gewinnen.

Forschungsprojekt mit FFG und BOKU

Jakob Dunkl, Gründer von Manytrees © CousinCousin Filmproduction

Werden Bäume auf versiegelten Flächen gepflanzt, wachsen sie oft nur schlecht oder gehen nach kurzer Zeit ein. Ob sich das mit der Methode von Manytrees ändern lässt, wurde in einem Forschungsprojekt untersucht. Es startete 2024 gemeinsam mit der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG), der Universität für Bodenkultur Wien (BOKU) und Billa und wurde 2026 abgeschlossen. Dabei wurden an zwei Standorten insgesamt acht Bäume gesetzt. Das Ergebnis fiel laut Dunkl „sehr positiv“ aus.

Billa will nun den nächsten Schritt gehen und plant für 2027 die Pflanzung von 100 Bäumen. Auch mit anderen Unternehmen seien größere Projekte geplant, so Dunkl. Derzeit verhandle Manytrees etwa mit großen Unternehmen in Deutschland, Namen nennt das Startup allerdings noch nicht. Der Bedarf sei jedenfalls groß, meint Dunkl: „Jahrzehntelang wurde bedenkenlos großflächig versiegelt. Jetzt setzen wir mit innovativer, minimalinvasiver Methode Bäume, um lebenswerte Orte zu schaffen.“

Mehr Wurzelraum auf gleicher Fläche

So sieht der Manytrees-Ring von der Nähe aus. © Daniel Hawelka

Im Kern greift das Verfahren so wenig wie möglich in die bestehende Fläche ein. Statt den Belag großflächig aufzubrechen, bohrt Manytrees gezielt Löcher. Zusätzliche Öffnungen sollen dafür sorgen, dass der Boden besser durchlüftet wird. Anstelle von Randsteinen im Betonfundament setzt das Startup einen fundamentfreien Stahlring ein, der Fahrzeuge fernhält und durch den die Wurzeln seitlich auswachsen können. Bei gleichem Durchmesser von 180 Zentimetern hätten die Bäume so rund viermal so viel Wurzelraum wie bei der herkömmlichen Bauweise.

Ein als technischer Filter zertifiziertes Substrat soll zudem verhindern, dass Partikel von der Oberfläche ins Grundwasser gelangen. Weil kein Betonfundament nötig ist, lassen sich laut Unternehmen fünf bis zehn Bäume pro Tag pflanzen – auf Parkplätzen ohne dass Stellplätze verloren gehen.

Vom Architekturbüro zum Startup

Den Ausschlag für die Gründung gab ein persönliches Motiv: „Als Vater dreier Töchter und Großvater zweier Enkel wollte ich etwas tun, was unzweifelhaft positiv ist: Bäume setzen“, so Dunkl. Das im Jänner 2026 als FlexCo gegründete Unternehmen zählt inzwischen fünf Mitarbeitende und wird bislang von den drei Gründern aus eigenen Mitteln finanziert.

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