09.08.2021

Ab wann geben wir KI Persönlichkeitsrechte?

Erstmals wurde bei einem Patent eine KI als Erfinder zugelassen. Was das bedeutet, behandelt Mic Hirschbrich in seiner aktuellen Kolumne.
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Mic Hirschbrich: Wann geben wir KI Persönlichkeitsrechte?
Brutkasten-Kolumnist Mic Hirschbrich | Hintergrund: (c) Adobe Stock

Filme bereiten uns schon länger auf die Frage vor, ab wann denn Künstliche Intelligenz (KI) – etwa in einem Roboter, weil das schöner zu erzählen ist – Entscheidungen so umfassend treffen können wird, dass sie Menschen darin gleicht oder sogar überragt. Hollywood ist uns da immer ein Stück voraus. Und doch gab es jüngst zwei spannende Entwicklungen, die uns daran erinnern, dass wir uns diesem Punkt Schritt für Schritt annähern.

Künstliche Intelligenz errechnet mit ihren neuronalen Netzen Entscheidungen auf Basis erlernter Muster und trifft diese dann mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit. In manchen („narrow ai„) Bereichen tut sie das schon erstaunlich gut. Zum Beispiel, wenn es um Innovation bei Pharmazeutika geht, etwa im Erfinden neuer Wirkstoffkombinationen oder Methoden, diese herzustellen.

Wenn eine menschliche Intelligenz etwas Neues erfindet, kann sie diese Erfindung mittels Patent schützen. Bei einem Antrag wird dabei die „technische Erfindung“ geprüft, auf Basis folgender Eingaben:

  • Eine technische Beschreibung der Geschäftsidee
  • Patentansprüche (Schutzumfang Ihres Patents)
  • Zeichnungen der Idee (falls notwendig)
  • eine Zusammenfassung der Geschäftsidee (nicht länger als 1.500 Zeichen) sowie
  • eine Erfinderbenennung der Idee

Sie sehen vermutlich schon das mögliche Problem. Wenn eine Künstliche Intelligenz etwas erfindet, dann hat „sie“, flapsig formuliert, Probleme beim Antragstellen.

Zwar braucht es für eine technische Erfindung fast ausschließlich Intelligenz (nicht definiert ob künstlich oder human), diese aber zu schützen, ist sprachlich und implizit formell nur Menschen möglich. Denn weder hat eine KI einen Namen, noch eine Adresse, noch durchsetzbare Persönlichkeitsrechte.

Zwei Patentanmeldungen durch KI erstmals akzeptiert

Ein kleiner Meilenstein in der Evolution künstlicher Intelligenz ist das folgende Ereignis schon. Hätten Maschinen emotionale Bedürfnisse wie Menschen, sie würden jetzt wohl darauf anstoßen wollen. Das Artificial Inventor Project hat folgenden Durchbruch erzielt, basierend auf seinem „Creative Neural Network“-Ansatz: Eine Patentbehörde akzeptierte erstmals in der Geschichte eine Patentanmeldung, in der ausschließlich eine KI als Erfinder gelistet wird. (Hier der Antrag im Detail)

Der Bundesgerichtshof entschied nach Einsprüchen zudem, dass KI auch ein Erfinder sein könne und Patentanmeldungen damit möglich sein müssen. Die Anerkennung zum Patent steht allerdings noch aus.

Am Europäischen Patentamt war ein vergleichbarer Versuch gescheitert, da die Patentbeamten aus dem Formalkriterium, das einen Erfinder mit Name und Anschrift vorsieht, ableiteten, dass dies eine KI nicht erfüllen könne. Das mag historisch begründbar sein. Es scheint aber heute nicht mehr konsistent zu sein, wenn nun auch eine künstliche Intelligenz in der Lage ist, eine Erfindung hervorzubringen. Denn wieso sollte „der Urheber einer Erfindung“, überspitzt gesagt, zusätzlich wohnen, weinen oder Auto fahren können?

Natürlich wird es komplizierter bei der Frage, wer denn die Rechte des Patentinhabers dann halten und nötigenfalls durchsetzen könnte. Schöpfungen durch Maschinen sind derzeit in den meisten Ländern nicht schutzfähig, auch nicht in den sonst technisch progressiveren USA. Dazu braucht es „natürliche Personen“. Nur, welche Person setzt man denn für eine bahnbrechende Erfindung ein, wenn diese (autonom) von einer KI entwickelt wurde? Den Entwickler dieser KI oder mehrere Entwickler? Aber sie waren ja die Schöpfer der KI und nicht der „Schöpfungen, die die KI selbst hervorbringt“.

Unternehmen (etwa aus der Pharmaindustrie), die KI für Erfindungen einsetzen, fürchten jedenfalls um Wettbewerbsverzerrungen, wenn nicht die wahren Urheber von Erfindungen benannt werden dürfen (also das KI-System XY), sondern die „menschlichen Entwickler der KI“.

KI-Softwareentwicklung wird unsere Developer herausfordern?

Das jüngste GitHub Produkt (Github gehört seit 2018 Microsoft) namens „Copilot“ (entwickelt zusammen mit dem OpenAI-Institut) wirft recht ähnliche Fragen auf, allerdings aus anderer Perspektive. Dass Software Software schreibt, darüber diskutiert man schon lange und für bestimmte Zwecke verwenden wir das Prinzip auch schon erfolgreich. Der Trend geht dabei von „Low Code“ zu „No Code“.

Screenshot

Bis KI den menschlichen Softwareentwickler ersetzt wird es noch dauern. Wie in den meisten KI-Einsatzgebieten, haben wir heute vor allem „assistive ai“ im Einsatz. Copilot etwa hilft (wie eine Art Assistent für den Entwickler) einen Code zu vervollständigen, schlägt Alternativen vor und führt niederschwellig Tests durch.

Ethisch nicht unumstritten dabei ist der Weg, einer KI zu diesen Fähigkeiten zu verhelfen. „Trained on billions of lines on public code“, heißt es in der Beschreibung der Projektbetreiber. Sprich, die KI erwirbt ihre Fähigkeiten aus den intelligenten Leistungen hunderttausender menschlicher Entwickler, die diese Nutzung ihrer Schöpfung vermutlich nicht erahnen konnten, als sie ihren Code freistellten.

Fazit

Am Ende lernt auch ein Mensch von den Leistungen anderer Menschen, kombiniert, analysiert, adaptiert und erweitert und schafft oder „schöpft“ dann etwas Neues. Die Auseinandersetzung mit KI wird noch viele solcher Fragen aufwerfen und möglicherweise unser Paradigma angreifen, was „intelligente Leistung und kreative Schöpfung“ eigentlich wirklich ist.

Mit der Copyright-Direktive zum Beispiel sagt die europäische Politik, dass man ab sofort keine Textbestandteile aus im Internet frei geteilten Artikeln von Medien nutzen darf (etwa zum Teilen auf Twitter und Facebook), bzw. das bereits zu einer Lizenzpflicht (für das Netzwerk) führt. Wenn aber Software-Entwickler ihren Code irgendwo freigeben, dann können Unternehmen offenbar damit eine KI trainieren und ohne weiteres ein neues, mächtiges Businessmodell darauf aufbauend begründen.

Softwareentwicklung ist jedenfalls eine kreative, intelligente und schöpferische Leistung. Ihre Produkte besser schützbar zu machen, ist wichtig, auch für unseren Standort. Und zwar ganz unabhängig davon, ob sie von Menschen oder künstlicher Intelligenz entwickelt wird. Beides muss als schutzwürdig angesehen werden, nur dann haben beide auch einen Anreiz, sich weiterzuentwickeln, und menschliche Probleme zu lösen.

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Bildunterschrift: V. l. n. r.: Jonathan Grothaus (CEO & Founder myflexbox), Martin Trittler (CFO DeinFach), Lukas Beckedorff (CEO DeinFach) und Peter Klima (CTO & Founder myflexbox) | (c) myflexbox

Der Salzburger Paketstationen-Anbieter myflexbox und DeinFach, eine Tochter der Deutschen Post AG, schließen sich zusammen. Das gaben die DHL Group und myflexbox am Donnerstag in einer Aussendung bekannt. Die anbieteroffenen Automatennetze der beiden Unternehmen sollen künftig unter der Marke myflexbox geführt werden. Die Marke DeinFach wird schrittweise in myflexbox überführt.

Laut Aussendung betreibt myflexbox rund 3.000 Paketstationen in Deutschland und Österreich. Sie ergänzen das deutsche Automatennetz aus rund 19.000 DHL-Packstationen, Poststationen und DeinFach-Automaten. Nach Angaben der Unternehmen entsteht damit das mit Abstand größte anbieteroffene Paketstationsnetz im deutschsprachigen Raum. Das Modell, Stationen für verschiedene Paketdienstleister bereitzustellen, soll erhalten bleiben.

Verkauf an die DHL-Gruppe

Wie der Deal rechtlich und wirtschaftlich ausgestaltet ist, geht aus der Aussendung nicht hervor. Dort ist von einem Zusammenschluss die Rede, Angaben zu Anteilen, Kaufpreis und künftiger Führung fehlen.

Laut einem Bericht von salzburg.ORF.at wird myflexbox an die DHL-Gruppe verkauft. Der Kauf erfolge über die DHL-Tochter AZL GmbH, die bisher die Marke DeinFach betreibt. Verkäufer sei Star Capital, zum Kaufpreis gebe es keine Angaben.

brutkasten hat bei der Deutschen Post AG zur Deal-Struktur angefragt. Bis zum Erscheinen dieses Artikels gab es keine Rückmeldung.

50.000 Paketautomaten bis 2030

Die Deutsche Post AG verbindet mit dem Schritt ein Ausbauziel. Bis 2030 will sie Verbraucher:innen in Deutschland insgesamt rund 50.000 Paketautomaten zur Verfügung stellen. Mehr als die Hälfte davon sollen anbieteroffene myflexbox-Stationen sein. Langfristig soll die große Mehrheit der Menschen in Deutschland eine Paketstation in fünf bis zehn Gehminuten erreichen.

„Gemeinsam bringen wir den Ausbau des größten offenen Paketstations-Netzwerks auf eine neue Ebene“, wird myflexbox-CEO und Founder Jonathan Grothaus in der Aussendung zitiert. DeinFach-Geschäftsführer Lukas Beckedorff erklärt, man nutze bestehende Standorte, erschließe zusätzliche und verkürze damit die Wege für Verbraucher:innen.

Gegründet bei der Salzburg AG

myflexbox wurde 2018 als Corporate-Startup der Salzburg AG gegründet und 2022 ausgegründet. Im Februar 2023 holte das Unternehmen 75 Millionen Euro vom Star IV Fonds, der von Star Capital Partnership LLP verwaltet wird (brutkasten berichtete). Seither stand es im Mehrheitsbesitz eines Investorenkonsortiums.

Zuletzt ist das Unternehmen stark gewachsen. Im September 2025 betrieb myflexbox fast 1.400 Paketstationen in Deutschland und Österreich, davon 660 in Österreich (brutkasten berichtete). Mit den nun genannten rund 3.000 Stationen hat sich das Netz in etwa einem Jahr mehr als verdoppelt.

Mitgründer und Ex-Co-CEO Lukas Wieser ist seit Mai 2026 als Interim Head of Growth beim Linzer HR-Tech teamecho tätig (brutkasten berichtete).

Post und DPD als Partner in Österreich

In Österreich zählen unter anderem die Österreichische Post und DPD zu den Logistikpartnern. Die Post mietet seit 2024 Abholfächer in den myflexbox-Stationen (brutkasten berichtete). DPD sicherte sich im Vorjahr rund 9.000 Fächer und damit fast ein Viertel der hierzulande verfügbaren Fächer. Wie sich der Deal mit einer Tochter der Deutschen Post AG auf diese Partnerschaften auswirkt, lässt die Aussendung offen.

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