18.03.2020

38-Milliarden-Euro-Hilfspaket soll Schäden des Coronavirus mildern

Mit einem Hilfspaket soll die Wirtschaft in Österreich in Zeiten der Coronakrise unterstützt werden, so dass Arbeitsplätze gesichert werden.
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(c) Bundeskanzleramt / Sebastian Kurz / Facebook

Nach dem Ministerrat am Mittwoch, 18.3., kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz an, dass es ein 38 Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm geben werde, mit dem die Schäden des Coronavirus in der Wirtschaft – umgangssprachlich inzwischen als „Coronakrise“ bezeichnet – abgemildert werden sollen. Diese Maßnahme ergänzt das Soforthilfepaket im Ausmaß von vier Milliarden Euro, das am Wochenende verkündet wurde und das unter anderem die Einführung von Kurzarbeit sicherstellt.

+++Alle Details rund um Kurzarbeit, Liquidität und weitere Themen der Coronakrise+++

Insgesamt soll sich das Hilfspaket auf 38 Milliarden Euro belaufen. Unter anderem wird es weitere neun Milliarden Euro an Garantien und Haftungen gebe, um Kredite abzusichern. Die Notfallhilfe für Branchen, die besonders betroffen sind, wird auf 15 Milliarden Euro aufgestockt. Weitere zehn Milliarden Euro gebe es an Steuerstundungen, betont Kurz. Der Staat müsse in guten Zeiten sparsam sein, damit er in schlechten Zeiten helfen könne, sagt der Kanzler: „Dieser Zeitpunkt ist jetzt.“

Coronavirus verursacht „größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“

„Viele Menschen machen sich gerade zu Recht Sorgen um ihren Arbeitsplatz“, sagt Kurz. Zahlreichen Unternehmen ist die Geschäftsgrundlage weggebrochen, Aufträge wurden storniert oder verschoben, die Liquidität ist bei Betrieben diverser Branchen gefährdet. Mittlerweile seien fast alle Branchen betroffen, sagt Finanzminister Gernot Blümel. Dementsprechend werde das Budget ebenfalls anders ausfallen als erwartet.

+++Coronavirus: Alle News, Daten und Hintergründe+++

Wichtig sei es nun, Arbeitsplätze zu sichern, betont Kurz. Vizekanzler Werber Kogler ergänzt, dass es sich um die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg handle – für das gesellschaftliche Zusammenleben, aber auch für die Wirtschaft – und dass es nun dramatische Maßnahmen brauche, um gegenzusteuern.

Maßnahmen zur Coronakrise: Video-Mitschnitt

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Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber

Sie wird regelmäßig als möglicher Hebel genannt, um Startups abseits von klassischen Förderungen staatlich zu unterstützen: die öffentliche Beschaffung. Gleichzeitig wird kritisiert, dass diese oft nicht die kommunizierten Zielsetzungen, etwa in der Stärkung der heimischen Innovationslandschaft, widerspiegelt. Das will die österreichische Bundesregierung nun mit einem „nationalen Aktionsplan Strategische Öffentliche Beschaffung“ ändern, der bis Jahresende unter Federführung von Wirtschafts- und Innovationsministerium ausgearbeitet werden soll.

Öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für Startups etablieren

Der Aktionsplan soll „als Handlungsleitfaden für den Bund, seine Beteiligungen sowie weitere öffentliche Auftraggeber dienen“. Ziel sei es, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und europäische Wertschöpfung stärker in Beschaffungsprozessen zu verankern. Ein besonderer Schwerpunkt liege darauf, öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für innovative Unternehmen und Startups zu etablieren. Damit sollen „neue Technologien schneller zur Marktreife gelangen und zusätzliche Impulse für Wachstum und privates Kapital entstehen“.

Hanke: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß“

Innovationsminister Peter Hanke führt aus: „Mit rund 70 Milliarden Euro jährlich verfügt der Staat über enorme Gestaltungskraft. Diese wollen wir künftig gezielt einsetzen, um Innovationen schneller in die Anwendung zu bringen, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu stärken und europäische Souveränität auszubauen.“

Hier gelte es neue Wege zu gehen: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen eine Beschaffung, die europäische Souveränität und Innovationskraft in den Vordergrund stellt“, so Hanke. Der Staat soll dabei „als Ankerkunde vorangehen“ und innovativen Unternehmen die Möglichkeit geben, ihre Lösungen erstmals im Markt einzusetzen. „Das stärkt unsere Startups, schafft heimische Wertschöpfung und macht Österreich technologisch unabhängiger“, meint der Minister. Bundesbeteiligungen wie die ÖBB und ASFINAG seien dabei bereits Vorreiter. Ziel sei es, dass die Republik ihre Rolle als Eigentümer konsequenter ausbaue.

Und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer ergänzt: „Der Staat soll nicht nur einkaufen, sondern Innovationen den Weg in den Markt ebnen. Wenn die öffentliche Hand als Erst- und Referenzkunde vorangeht, schaffen wir Marktchancen für heimische Unternehmen, stärken europäische Wertschöpfung und machen aus Innovation schneller wirtschaftlichen Erfolg. Genau diesen Paradigmenwechsel treiben wir jetzt voran.“

Spinoff-Gründungen als konkrete KPI für „Austrian Quantum Cluster“

Zeitgleich geben die beiden Minister per Aussendung auch ein Update zu weiteren Maßnahmen im Bereich der in der Industriestrategie 2035 (brutkasten berichtete) definierten Schlüsseltechnologien. In der AI Factory Austria seien demnach 53 von insgesamt 80 Millionen Euro Projektkosten als Investition in einen Supercomputer vorgesehen, der kommendes Jahr in Wien in Betrieb gehen soll.

Zudem nennen die Ministerien einige KPIs für den „Austrian Quantum Cluster“, in den heuer 30 Millionen Euro aus dem Fonds Zukunft Österreich fließen (brutkasten berichtete). Demnach soll der „erste Megacluster Österreichs“ unter der Ägide von aws (Austria Wirtschaftsservice), FFG (Forschungsförderungsgesellschaft), CDG (Christian Doppler Forschungsgesellschaft) und FWF (Wissenschaftsfonds) etwa mindestens fünf Spinoffs hervorbringen und mindestens acht Millionen Euro Folgeinvestitionen für Startups bzw. Scaleups hebeln. „Wir wollen Quantentechnologie nicht nur erforschen, sondern in Österreich entwickeln, produzieren und vermarkten. Unser Ziel ist klar: Aus Spitzenforschung soll Spitzenindustrie werden“, kommentiert Hattmannsdorfer. Dabei setze man auf „Fokus statt Gießkanne“.

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38-Milliarden-Euro-Hilfspaket soll Schäden des Coronavirus mildern

  • Nach dem Ministerrat am Mittwoch, 18.3., kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz an, dass es ein 38 Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm geben werden, mit dem die Schäden des Coronavirus in der Wirtschaft – umgangssprachlich inzwischen als „Coronakrise“ bezeichnet wird – abgemildert werden sollen.
  • Diese Maßnahme ergänzt das Soforthilfepaket im Ausmaß von vier Milliarden Euro, das am Wochenende verkündet wurde und das unter anderem die Einführung von Kurzarbeit sicehrstellt.
  • Unter anderem wird es weitere neun Milliarden Euro an Garantien und Haftungen geben, um Kredite abzusichern.
  • Die Notfallhilfe für Branchen, die besonders betroffen sind, wird auf 15 Milliarden Euro aufgestockt.
  • „Viele Menschen machen sich gerade zu Recht Sorgen um ihren Arbeitsplatz“, sagt Kurz.
  • Vizekanzler Werber Kogler ergänzt, dass es sich um die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg handle – für das gesellschaftliche Zusammenleben, aber auch für die Arbeitsplätze – und dass es nun dramatische Maßnahmen brauche, um gegenzusteuern.

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