15.06.2022

Hat die Regierung die Teuerung jetzt gestoppt?

In einem Wort: Nein. Kann sie gar nicht. Jahrzehnte der eskalierenden Geldpolitik fordern ihren Tribut. Der Schmerz läßt sich leider kaum vermeiden.
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28 Milliarden Euro. 28 Milliarden, die den Menschen das Leben erleichtern sollen. 28 Milliarden, die ein Problem bekämpfen sollen, das durch zu viel Geld erst entstanden ist. Eins ist klar: Als Politiker hat man es nicht leicht. Zuerst Pandemie, dann Krieg und Inflation. Aber das soll keine Ausrede sein.

Hat die Regierung die Teuerung jetzt also gestoppt? Natürlich nicht!

Die Handhabe der Politik gegen dieses Phänomen ist sehr mickrig. Ja, man kann Steuern senken. Man kann Geld verteilen. Man kann sogar Preise deckeln. Aber all das ist reine Symptombekämpfung. Schlimmer noch: mehr frisches Geld birgt sogar das Potenzial, die Inflation anzuheizen.

Ich warne seit Jahren vor diesem Ergebnis einer völlig unverantwortlichen Geldpolitik. Dass es so plötzlich und klar auftauchen wird, habe ich aber nicht geglaubt. Und auch mir fehlt das Gegengift. Der Knopf.

Also was wird geschehen?

Erstens: Die Politiker werden alles versuchen um den Menschen die Plage der Teuerung erträglich zu machen. Das wird viele ungeplante Nebeneffekte haben, die wir jetzt mal ignorieren. Genauso wie wir ignoriert haben, dass es Inflation geben wird, wenn wir die Pandemie mit Geld bekämpfen. Kurzfristige Entlastung könnte höchstens ein Ende des Krieges bringen. Aber da ist eher zu befürchten, dass Putin den Druck auf den Westen noch erhöht. Das beginnt leider schon. Und die Preise steigen weiter.

Zweitens: Die Notenbanken werden gegensteuern. Aber ähnlich wie für die Regierung, gibt es keine simple Lösung. Das Geld wird ja aus gutem Grund billig gehalten. Um überschuldeten Staaten, Unternehmen und Bürgern etwas Handlungsspielraum zu verschaffen. Aber das hat Notenbanken wie etwa die EZB in die Ecke gedrängt. Wenn sie die Zinsen anheben um die Inflation zu bekämpfen, geraten ganze Staaten (wie Italien) ins Trudeln.

Drittens: Das Ventil. Die einzigen, die reagieren können, sind Unternehmen und Konsumenten. Und das geschieht bereits. Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen. Leider trifft Inflation die ärmeren Haushalte schlimmer als die reicheren – aber treffen tut sie alle. Also wird weniger ausgegeben, weniger essen gegangen, weniger konsumiert und weniger vereist. Die Firmen, je nach Branche, merken das rasch. Im Techbereich haben die Entlassungen schon begonnen.

All das wird die Nachfrage schwächen und irgendwann auch den Druck aus den Preisen nehmen. Damit das gelingt, darf die Regierung – ironischerweise – gar nicht zu erfolgreich sein bei der Inflationsbekämpfung. Es gibt leider keinen Weg, den aktuellen Schmerz komplett abzustellen.

Risiko einer Hyperinflation

Jahrzehnte der eskalierenden Geldpolitik fordern ihren Tribut. Bleibt die Frage, ob wir daraus lernen werden. Ob danach eine Phase der Vernunft einsetzt – oder ob wir irgendwann wieder zur ewig gleichen Medizin des lockeren Geldes greifen – nur mit erhöhter Dosis. Davon ist grundsätzlich auszugehen. Aber vorher müssen die Notenbanken den Schmerz erhöhen und die Übertreibungen aus dem Markt spülen – sonst riskieren sie eine Hyperinflation. Und damit wäre auch niemandem geholfen.

Nein, die Regierung hat die Inflation nicht gestoppt. Das kann sie gar nicht. Die Fehler liegen in der Vergangenheit – und wir dürfen sie jetzt ausbaden. Man kann nur hoffen, dass nicht noch eine weitere Krise von außen dazu kommt. Krieg und die laufende Pandemie sind wahrlich Herausforderung genug. Auch ich hab keine Kardinalslösung parat. Mir bleibt nur zu sagen: Hang in there!

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Bild: KI-generiert / Google Gemini

Die europäischen NATO-Länder werden ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden zehn Jahren massiv erhöhen. Neben den direkten Verteidigungsausgaben, die auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen sollen, sind weitere 1,5 Prozent des BIP für sicherheitsrelevante Investitionen vorgesehen: etwa für die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur, für den Bevölkerungsschutz oder für Cyber- und Netzwerksicherheit. Europaweit entspricht das jährlich rund 320 Mrd. Euro.

Auch für Österreich als Nicht-NATO-Staat hat das Folgen. Legt man das 1,5-Prozent-Ziel als Referenzmaßstab zugrunde, ergibt sich ein potenzieller jährlicher Investitionsbedarf von rund 7,5 Mrd. Euro. Das geht aus der Studie „Verteidigungsrelevante Infrastruktur als Rückgrat souveräner Sicherheitsvorsorge“ von EY und der deutschen DekaBank hervor.

Jeder Euro löst 2,45 Euro aus

Die Investitionen stoßen laut Studie in den europäischen NATO-Ländern eine Produktion von insgesamt 822 Mrd. Euro pro Jahr an, 17 Mrd. Euro davon entfallen auf Österreich. Jeder investierte Euro führt demnach zu einem gesamtwirtschaftlichen Impuls von etwa 2,45 Euro. Profitieren dürften vor allem Bauunternehmen, Informations- und Kommunikationsunternehmen, Logistikfirmen sowie die Elektronik- und Elektrotechnikbranche.

Dazu kommen die Beschäftigungseffekte: Sofern die Infrastrukturinvestitionen wie vorgesehen zu ohnehin geplanten Projekten erfolgen, entstehen europaweit 4,4 Millionen Arbeitsplätze. Knapp 1,8 Millionen davon direkt in der Infrastrukturindustrie, ähnlich viele bei Zulieferern. In Österreich wären es rund 75.000 Jobs.

„Investitionen in Infrastruktur, von Mobilität über Energie bis zu Häfen, Flughäfen, Schutzräumen und Cyber-Sicherheit, bilden das Rückgrat militärischer Fähigkeiten“, sagt Axel Preiss, Partner bei EY Österreich und Defence Leader Europe. Die Effekte gingen über den Rüstungssektor hinaus: Solche Investitionen könnten die Konjunktur stärker ankurbeln als Rüstungsinvestitionen im engeren Sinn und bieten zugleich die Chance auf eine Modernisierung von Logistik, Verkehr und Energie.

Investitionsstau und knappe Kassen

Der Bedarf trifft allerdings auf strukturelle Engpässe. In Österreich wie in ganz Europa besteht bereits heute ein hoher Investitionsstau, die zugesagten Mittel müssten zusätzlich und möglichst kurzfristig aufgebracht werden.

Für Matthias Danne, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der DekaBank, führt daran kein Weg vorbei: „Der Staat wird die hohen Kosten der militärischen Infrastrukturinvestitionen nicht allein schultern können, ohne privates Kapital ist eine ausreichende Resilienz nicht erreichbar.“ Er verweist auf ÖPP-Modelle, die bei deutschen Behörden unbeliebt, international aber etabliert seien. Besonders bei Dual-Use-fähiger Infrastruktur in den Bereichen Energie, Netze, Logistik und Kommunikation ermögliche privates Kapital eine zügigere Skalierung. Auch in Österreich werde verstärkt diskutiert, wie sich privates Kapital für öffentliche Zukunftsprojekte mobilisieren lässt, ergänzt Preiss.

Als weitere Hürden nennt der EY-Partner lange Vorlaufzeiten, komplexe Genehmigungsverfahren und begrenzte kurzfristige Skalierbarkeit. Nötig seien daher beschleunigte Genehmigungen, eine koordinierte zivil-militärische Planung und eine stärkere europäische Abstimmung bei grenzüberschreitender Infrastruktur.

Was das für die heimische Szene bedeutet

Für Österreichs Technologieunternehmen trifft der erwartete Investitionsschub auf ein Feld, das sich gerade erst öffnet. Reine DefenseTech-Startups gibt es hierzulande kaum, die meisten agieren im Dual-Use-Bereich, also mit Produkten, die sich zivil wie militärisch einsetzen lassen. Genau dort setzt auch die Studie an, wenn sie Dual-Use-fähige Infrastruktur in Energie, Netzen, Logistik und Kommunikation als bevorzugtes Feld für privates Kapital nennt. Bewegung kommt zusätzlich von politischer Seite: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat angekündigt, gesetzliche Hürden für die heimische Rüstungs- und DefenseTech-Branche abzubauen, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

Erste Finanzierungsrunden zeigen, dass das Thema auch bei Investor:innen ankommt. Das 2025 gegründete Grazer Startup GuardAero, dessen Systeme Drohnenbedrohungen an Militärfahrzeugen autonom erkennen und neutralisieren, holte sich zuletzt ein Seed-Investment im niedrigen Millionenbereich von Angels United und der Beteiligungsgesellschaft von Bernhard Klemen. Zuvor hatte das Team die „Austrian Defence Innovation Garage 2025“ gewonnen und kooperiert bei Entwicklungstests mit dem Bundesheer. Ob die von EY skizzierten Milliarden tatsächlich auch bei heimischen Startups landen, wird weniger von den Zusagen abhängen als von Genehmigungsverfahren, Vergabepraxis und der Frage, wie schnell Österreich seinen eigenen regulatorischen Rahmen nachschärft.

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