15.06.2022

Hat die Regierung die Teuerung jetzt gestoppt?

In einem Wort: Nein. Kann sie gar nicht. Jahrzehnte der eskalierenden Geldpolitik fordern ihren Tribut. Der Schmerz läßt sich leider kaum vermeiden.
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28 Milliarden Euro. 28 Milliarden, die den Menschen das Leben erleichtern sollen. 28 Milliarden, die ein Problem bekämpfen sollen, das durch zu viel Geld erst entstanden ist. Eins ist klar: Als Politiker hat man es nicht leicht. Zuerst Pandemie, dann Krieg und Inflation. Aber das soll keine Ausrede sein.

Hat die Regierung die Teuerung jetzt also gestoppt? Natürlich nicht!

Die Handhabe der Politik gegen dieses Phänomen ist sehr mickrig. Ja, man kann Steuern senken. Man kann Geld verteilen. Man kann sogar Preise deckeln. Aber all das ist reine Symptombekämpfung. Schlimmer noch: mehr frisches Geld birgt sogar das Potenzial, die Inflation anzuheizen.

Ich warne seit Jahren vor diesem Ergebnis einer völlig unverantwortlichen Geldpolitik. Dass es so plötzlich und klar auftauchen wird, habe ich aber nicht geglaubt. Und auch mir fehlt das Gegengift. Der Knopf.

Also was wird geschehen?

Erstens: Die Politiker werden alles versuchen um den Menschen die Plage der Teuerung erträglich zu machen. Das wird viele ungeplante Nebeneffekte haben, die wir jetzt mal ignorieren. Genauso wie wir ignoriert haben, dass es Inflation geben wird, wenn wir die Pandemie mit Geld bekämpfen. Kurzfristige Entlastung könnte höchstens ein Ende des Krieges bringen. Aber da ist eher zu befürchten, dass Putin den Druck auf den Westen noch erhöht. Das beginnt leider schon. Und die Preise steigen weiter.

Zweitens: Die Notenbanken werden gegensteuern. Aber ähnlich wie für die Regierung, gibt es keine simple Lösung. Das Geld wird ja aus gutem Grund billig gehalten. Um überschuldeten Staaten, Unternehmen und Bürgern etwas Handlungsspielraum zu verschaffen. Aber das hat Notenbanken wie etwa die EZB in die Ecke gedrängt. Wenn sie die Zinsen anheben um die Inflation zu bekämpfen, geraten ganze Staaten (wie Italien) ins Trudeln.

Drittens: Das Ventil. Die einzigen, die reagieren können, sind Unternehmen und Konsumenten. Und das geschieht bereits. Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen. Leider trifft Inflation die ärmeren Haushalte schlimmer als die reicheren – aber treffen tut sie alle. Also wird weniger ausgegeben, weniger essen gegangen, weniger konsumiert und weniger vereist. Die Firmen, je nach Branche, merken das rasch. Im Techbereich haben die Entlassungen schon begonnen.

All das wird die Nachfrage schwächen und irgendwann auch den Druck aus den Preisen nehmen. Damit das gelingt, darf die Regierung – ironischerweise – gar nicht zu erfolgreich sein bei der Inflationsbekämpfung. Es gibt leider keinen Weg, den aktuellen Schmerz komplett abzustellen.

Risiko einer Hyperinflation

Jahrzehnte der eskalierenden Geldpolitik fordern ihren Tribut. Bleibt die Frage, ob wir daraus lernen werden. Ob danach eine Phase der Vernunft einsetzt – oder ob wir irgendwann wieder zur ewig gleichen Medizin des lockeren Geldes greifen – nur mit erhöhter Dosis. Davon ist grundsätzlich auszugehen. Aber vorher müssen die Notenbanken den Schmerz erhöhen und die Übertreibungen aus dem Markt spülen – sonst riskieren sie eine Hyperinflation. Und damit wäre auch niemandem geholfen.

Nein, die Regierung hat die Inflation nicht gestoppt. Das kann sie gar nicht. Die Fehler liegen in der Vergangenheit – und wir dürfen sie jetzt ausbaden. Man kann nur hoffen, dass nicht noch eine weitere Krise von außen dazu kommt. Krieg und die laufende Pandemie sind wahrlich Herausforderung genug. Auch ich hab keine Kardinalslösung parat. Mir bleibt nur zu sagen: Hang in there!

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Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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