24.03.2020

Kanzler Kurz: „Erst ab Freitag valide Zahlen über künftige Szenarien“

Am Dienstagvormittag hat die österreichische Bundesregierung erneut über aktuelle Maßnahmen im Rahmen der Coronakrise informiert. Valide Zahlen über künftige Szenarien soll es laut Bundeskanzler Sebastian Kurz erst ab Freitag geben. Vizekanzler Werner Kogler präsentierte neue Details zum Härtefallfonds.
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Bundesregierung
(c) Bundeskanzleramt

Kurz nach 11 Uhr hat am Dienstagvormittag die österreichische Bundesregierung erneut über die aktuelle Lage rund um die Coronakrise informiert.

In den nächsten Tagen sollen laut Bundeskanzler Sebastian Kurz die Kapazitäten der Test auf 15.000 pro Tag erhöht werden. Ebenso sollen Schnelltests – sie verfügen über eine geringere Repräsentativität – eingesetzt werden, um künftig hunderttausende Menschen zu testen. Weitere 100 Millionen Euro werden investiert, um die Pflegearbeit abzusichern.

+++ Coronavirus, Wirtschaft und die Innovation +++

Valide Zahlen, ob die bisher vollzogenen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus greifen, werde es laut Kurz erst am Freitag geben. Erst dann wisse man mehr, welche Szenarien nach dem 14. April möglich sind. „Die Zeit nach Ostern wird jedenfalls anders als vor der Krise sein“, so Kurz, der zu hohe Erwartungen der Bevölkerung dämpfen möchte.

Seit vergangenem Montag arbeitet eine eigene Traskforce der Bundesregierung daran, inwiefern nach einer Abflachung der Kurve die Maßnahmen schrittweise zurückgenommen werden können. Kanzler Kurz: „Unser Ziel ist es, dass sich die Ansteckungen nur alle 14 Tage verdoppeln und nicht täglich, wie dies im Moment der Fall ist.“ Dies könne aber nur gelingen, sofern die Regeln von der Bevölkerung eingehalten werden.

Big Data und 20 Millionen Schutzmasken

Um dieses Ziel zu erreichen, soll laut Bundeskanzler Kurz unter anderem Big Data eingesetzt werden. „Wir arbeiten mit dem Roten Kreuz und Unternehmen an Ideen, die in unsere Demokratie passen.“ Weitere Details dazu sollen noch folgen.

In den nächsten Wochen sollen zudem über 20 Millionen Schutzmasken aus der Volksrepublik China in Österreich eintreffen – fünf Millionen davon noch diese Woche.

Neue Details zum Härtefonds

Im Rahmen der Pressekonferenz präsentierte Vizekanzler Werner Kogler unter anderem neue Details zum Härtefallfonds. Dieser wurde von der Republik eingerichtet, um Ein-Personen-Unternehmen (EPU), Kleinstunternehmen, Neue Selbständige, Freie Dienstnehmer und Non-Profit-Organisationen zu unterstützen.

Der Fonds ist mit einer Milliarde Euro dotiert und soll betroffene Betriebe und Organisationen durch die Krise führen. Die Wirtschaftskammer wickelt diese Förderung im Auftrag des Bundes ab. Derzeit wird von der WKÖ eine zentrale IT-Lösung erarbeitet, wo die betroffenen Betriebe rasch ihre Anträge einbringen können.

Betroffene sollen bereits Ende dieser Woche Anträge einbringen können. Erste Auszahlungen aus dem Härtefallfonds werden ab nächster Woche folgen. Die Antragsstellung soll über ein Onlineformular der Wirtschaftskammer möglich sein. Vizekanzler Kolger versicherte, dass die Erstauszahlungsrunden möglichst unbürokratisch erfolgen werden.

Appell der Bundesregierung zu Kurzarbeit

Abschließend appellierte Vizekanzler Kogler, dass Arbeitgeber das Modell der Kurzarbeit in Anspruch nehmen sollen. Dabei handelt es sich um ein europaweit einzigartiges Modell, da der Arbeitnehmer nur das zahle, was der Arbeitgeber auch leiste. Alles andere übernimmt das Arbeitsmarktservice (AMS). Dazu gehört unter anderem der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.


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Der globale KI-Wettlauf hat nicht nur wirtschaftliche, sondern auch geopolitische Dimensionen erreicht. Sowohl die USA als auch Europa erkennen die Bedeutung strategischer Initiativen, um KI-Entwicklung aktiv zu fördern und zu gestalten. Trotz unterschiedlicher politischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen verfolgen beide Regionen ähnliche Ziele, die auf strukturellen Innovationen beruhen. Insbesondere in den Bereichen Regulatory Sandboxes, Datenzugang und Behördenstrukturen existieren bemerkenswerte Parallelen.

Sandboxes: Flexibilität als Innovationstreiber

Sowohl die USA als auch Europa setzen auf Regulatory Sandboxes – flexible Räume, in denen Unternehmen Innovationen im Dialog mit Regulierungsbehörden entwickeln können, ohne sofort den vollen regulatorischen Anforderungen zu begegnen. Dies ermöglicht eine schnellere Markteinführung, während die Behörden wertvolle Erkenntnisse über Technologie sammeln.

In den USA sind Sandboxes bereits in zahlreichen Bundesstaaten etabliert (z.B. im Bereich FinTech, LegalTech). Das AI Legislative Framework aus März 2026 sieht nunmehr auch die Einrichtung von spezifischen KI-Sandboxes vor. Europa hingegen hat mit dem EU AI Act bereits in 2024 die Notwendigkeit von Sandboxes für den KI-Bereich formalisiert. Jeder EU-Mitgliedsstaat hat bis August 2026 mindestens eine horizontale KI-Sandbox zu etablieren, wobei ergänzend auch lokale, sektorspezifische und grenzüberschreitende Sandboxes möglich sind, um Innovationspotenziale zu bündeln. Ergänzend ermöglicht der EU AI Act auch das Testen von Hochrisiko-KI-Systemen unter Realbedingungen außerhalb von Sandboxes als innovationsfördernde Maßnahme.

Während die USA sehr markt- und wettbewerbsorientiert agieren, werden in der EU aktuell Ressourcen für die Umsetzung von Regulatory Sandboxes in Diskussionen zum Digitalen Omnibus gebunden. Durchführungsrechtsakte bleiben auf der Strecke, der Aufbau der Organisationsstruktur ist deutlich im Verzug. Debattiert wird sogar eine Verschiebung der Deadline für Sandboxes auf Dezember 2027.

Während die USA schneller agieren, könnte Europa trotz der Herausforderungen von der langfristigen Strukturierung profitieren. Für Unternehmen bedeutet dies, dass es unerlässlich ist, die regulatorischen Landschaften zu verstehen und in strategische Innovationspläne zu integrieren.

Daten: Zugang als Wettbewerbsvorteil

Zugang zu großen, qualitativ hochwertigen Datensätzen bleibt ein entscheidender Wettbewerbsvorteil im KI-Bereich. Die USA setzen im National AI Legislative Framework auf die Öffnung von staatlichen Datensätzen, um Unternehmen eine breitere Datenbasis für präzisere KI-Modelle zu bieten. Europa verfolgt einen ähnlichen Weg, allerdings mit stärkerer Berücksichtigung von Datenschutz und Sicherheit. Die Europäische Datenstrategie, unterstützt durch den Data Act und den Data Governance Act, fördert den freien Datenfluss innerhalb definierter regulatorischer Grenzen.

Der Data Act ermöglicht einen effizienteren Zugang zu und Austausch von Daten zwischen Unternehmen und öffentlichen Institutionen, indem er den rechtlichen Rahmen für die Nutzung öffentlicher und privater Datensätze schafft. Der Data Governance Act sorgt für eine verantwortungsvolle Nutzung dieser Daten, indem er die Einrichtung von sicheren Datenräumen fördert. Zusammen zielen diese Gesetze darauf ab, dass der freie Datenfluss vorangetrieben wird, ohne die Rechte der betroffenen Personen zu gefährden, was Unternehmen einen stabilen und sicheren Rahmen für die Nutzung von Daten zur Innovation und Wettbewerbsfähigkeit bietet.

Behördenstrukturen: Optimierung statt Expansion

Eine weitere bemerkenswerte Parallele ist die Nutzung bestehender Behördenstrukturen zur Überwachung von KI-Entwicklungen. In den USA soll die Aufsicht durch bereits etablierte Institutionen wie die Federal Trade Commission (FTC) und die Food and Drug Administration (FDA) erfolgen, die mit den jeweiligen Sektoren vertraut sind und schnell auf neue Entwicklungen reagieren können.

In Europa verfolgt der EU AI Act ebenfalls den Ansatz der Einbindung bestehender Aufsichtsbehörden und delegiert grundsätzlich die Marktüberwachungskompetenzen im KI-Bereich an bereits zuständige Sektorbehörden (z.B. Maschinen, Medizinprodukte, Spielzeug) und Datenschutzbehörden, um bürokratischen Overhead zu minimieren. Für jene Bereiche, für die es noch keine dezidierte Aufsichtsbehörde gibt (z.B. Personal, Bildung), muss eine Zuordnung der Aufsichtskompetenz erfolgen. Für KI-Modelle ist das neue EU AI Office in Brüssel zuständig, das zentralisiert die Aufsicht über KI-Modelle übernimmt. Auch hier liegt der Fokus auf der Optimierung bestehender Strukturen und der Vermeidung unnötiger bürokratischer Hürden.

Europa und die USA setzen in ihrer Struktur auf bewährte regulatorische Institutionen, um die Effizienz zu steigern und gleichzeitig Innovation zu fördern. Für Unternehmen bedeutet dies, dass sie aktiv mit den bestehenden Institutionen zusammenarbeiten müssen, um sicherzustellen, dass ihre Innovationen in beiden Regionen reibungslos integriert werden. Das Verständnis der regulatorischen Struktur wird zum Vorteil in einem zunehmend komplexen Marktumfeld.

An dieser Stelle ist die frühzeitige Einrichtung der KI-Servicestelle in Österreich bei der RTR GmbH hervorzuheben, die Unternehmen als Ansprechpartnerin bei allgemeinen Fragen und Anlaufstelle dient. Die KI-Servicestelle hat in diesem komplexen Marktumfeld, in dem noch einige (Zuständigkeits-)Fragen ungeklärt sind, einen sehr positiven Mehrwert für den KI-Standort Österreich erreicht und wurde als Best Practice auch auf europäischer Ebene als Blueprint identifiziert und als Instrument übernommen. Eine vergleichbare Informations- und Anlaufstelle ist in den USA nicht eingerichtet.

Fazit: Der strategische Blick

In der Wahrnehmung vieler gilt der US-Markt als der Goldstandard – mehr Möglichkeiten, weniger Regulierung, schnellere Innovation. Doch die Realität ist differenzierter: Auch in Europa gibt es gleiche Mittel und potenzielle Chancen.

Der zentrale Unterschied liegt in der Innovationskultur und der Bereitschaft, Risiken einzugehen und zu experimentieren. In den USA ist Fehlerkultur (Fail-forward Culture) tief verankert, Unternehmen sind häufig bereit, Fehler als Lernprozesse zu betrachten und unternehmerisches Scheitern nicht zu stigmatisieren. Diese Einstellung, gepaart mit einer dynamischen Finanzierungslandschaft insbesondere durch Venture Capital, ermöglicht es Startups und etablierten Unternehmen, schneller zu skalieren und zu innovieren.

In Europa hingegen bieten stabile Rahmenbedingungen ein Umfeld, das Sicherheit und langfristige Planung fördert. Mit einem Netzwerk von AI Factories findet in Europa ein bedeutender Infrastrukturausbau statt. Gleichzeitig bleibt jedoch die Fehlerkultur oft zurückhaltend, was zu einer vorsichtigeren Herangehensweise an Innovationen führt. Risikobereitschaft ist hier häufig geringer. Der Kapitalmarkt in Europa ist zwar gut etabliert, aber im Vergleich zu den USA oft weniger agil und fokussiert sich stärker auf etablierte Unternehmen, wodurch Startups und risikobehaftete Innovationen nicht immer die nötige finanzielle Unterstützung erhalten, um schnell zu skalieren und zu experimentieren.

Die Frage ist daher nicht, ob die Möglichkeiten vorhanden sind, sondern wer in beiden Märkten die nötige Geschwindigkeit und Innovationskultur aufbaut, um im globalen Wettbewerb nachhaltig zu wachsen. Ebenso entscheidend ist die richtige Balance zwischen langfristigem Investitionsansatz und agiler Kapitalbeschaffung, um eine erfolgreiche und nachhaltige Expansion zu ermöglichen.

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Kanzler Kurz: „Erst ab Freitag valide Zahlen über künftige Szenarien“

  • Kurz nach 11 Uhr hat am Dienstagvormittag die österreichische Bundesregierung erneut über die aktuelle Lage rund um die Coronakrise informiert.
  • In den nächsten Tagen sollen laut Sebastian Kurz die Kapazitäten der Test auf 15.000 pro Tag erhöht werden.
  • Valide Zahlen, ob die bisher vollzogenen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus greifen, werde es erst am Freitag geben.
  • Dann könnten erste Aussagen über mögliche Szenarien gemacht werden, so Kurz.
  • Seit vergangenem Montag arbeitet eine eigene Traskforce der Bundesregierung daran, inwiefern nach einer gewissen Abflachung der Kurve die Maßnahmen zu einem „Normalleben“ zurückgeführt werden können.
  • Abschließend appellierte Kogler, dass Arbeitgeber das Modell der Kurzarbeit in Anspruch nehmen sollten.

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  • Dann könnten erste Aussagen über mögliche Szenarien gemacht werden, so Kurz.
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