Kanzler Kurz: „Erst ab Freitag valide Zahlen über künftige Szenarien“

Am Dienstagvormittag hat die österreichische Bundesregierung erneut über aktuelle Maßnahmen im Rahmen der Coronakrise informiert. Valide Zahlen über künftige Szenarien soll es laut Bundeskanzler Sebastian Kurz erst ab Freitag geben. Vizekanzler Werner Kogler präsentierte neue Details zum Härtefallfonds.

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Kurz nach 11 Uhr hat am Dienstagvormittag die österreichische Bundesregierung erneut über die aktuelle Lage rund um die Coronakrise informiert.

In den nächsten Tagen sollen laut Bundeskanzler Sebastian Kurz die Kapazitäten der Test auf 15.000 pro Tag erhöht werden. Ebenso sollen Schnelltests – sie verfügen über eine geringere Repräsentativität – eingesetzt werden, um künftig hunderttausende Menschen zu testen. Weitere 100 Millionen Euro werden investiert, um die Pflegearbeit abzusichern.

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Valide Zahlen, ob die bisher vollzogenen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus greifen, werde es laut Kurz erst am Freitag geben. Erst dann wisse man mehr, welche Szenarien nach dem 14. April möglich sind. „Die Zeit nach Ostern wird jedenfalls anders als vor der Krise sein“, so Kurz, der zu hohe Erwartungen der Bevölkerung dämpfen möchte.

Seit vergangenem Montag arbeitet eine eigene Traskforce der Bundesregierung daran, inwiefern nach einer Abflachung der Kurve die Maßnahmen schrittweise zurückgenommen werden können. Kanzler Kurz: „Unser Ziel ist es, dass sich die Ansteckungen nur alle 14 Tage verdoppeln und nicht täglich, wie dies im Moment der Fall ist.“ Dies könne aber nur gelingen, sofern die Regeln von der Bevölkerung eingehalten werden.

Big Data und 20 Millionen Schutzmasken

Um dieses Ziel zu erreichen, soll laut Bundeskanzler Kurz unter anderem Big Data eingesetzt werden. „Wir arbeiten mit dem Roten Kreuz und Unternehmen an Ideen, die in unsere Demokratie passen.“ Weitere Details dazu sollen noch folgen.

In den nächsten Wochen sollen zudem über 20 Millionen Schutzmasken aus der Volksrepublik China in Österreich eintreffen – fünf Millionen davon noch diese Woche.

Neue Details zum Härtefonds

Im Rahmen der Pressekonferenz präsentierte Vizekanzler Werner Kogler unter anderem neue Details zum Härtefallfonds. Dieser wurde von der Republik eingerichtet, um Ein-Personen-Unternehmen (EPU), Kleinstunternehmen, Neue Selbständige, Freie Dienstnehmer und Non-Profit-Organisationen zu unterstützen.

Der Fonds ist mit einer Milliarde Euro dotiert und soll betroffene Betriebe und Organisationen durch die Krise führen. Die Wirtschaftskammer wickelt diese Förderung im Auftrag des Bundes ab. Derzeit wird von der WKÖ eine zentrale IT-Lösung erarbeitet, wo die betroffenen Betriebe rasch ihre Anträge einbringen können.

Betroffene sollen bereits Ende dieser Woche Anträge einbringen können. Erste Auszahlungen aus dem Härtefallfonds werden ab nächster Woche folgen. Die Antragsstellung soll über ein Onlineformular der Wirtschaftskammer möglich sein. Vizekanzler Kolger versicherte, dass die Erstauszahlungsrunden möglichst unbürokratisch erfolgen werden.

Appell der Bundesregierung zu Kurzarbeit

Abschließend appellierte Vizekanzler Kogler, dass Arbeitgeber das Modell der Kurzarbeit in Anspruch nehmen sollen. Dabei handelt es sich um ein europaweit einzigartiges Modell, da der Arbeitnehmer nur das zahle, was der Arbeitgeber auch leiste. Alles andere übernimmt das Arbeitsmarktservice (AMS). Dazu gehört unter anderem der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

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Das Geld fließt primär in bereits bekannte Kernprojekte, allen voran die ID Austria und die Vorbereitung auf die europäische EUDI-Wallet. Die ID Austria ist seit 2023 von einer auf sechs Millionen Nutzer:innen gewachsen. Bis 2030 sollen es neun Millionen werden, womit das System zum flächendeckenden Standard für Behördenwege und wirtschaftliche Anwendungen avancieren würde, so die Hoffnung.

Project X mit Einsparungspotenzial

Im Hintergrund soll zudem unter dem Titel „Project X“ die Dateninfrastruktur nachziehen. Im Fokus steht das Once-Only-Prinzip: Unternehmen und Bürger:innen sollen ihre Daten künftig nicht mehr mehrfach bei unterschiedlichen Behörden einreichen müssen. Für den Ausbau der dafür nötigen Registervernetzung dadeX sind in den nächsten zwei Jahren bis zu 15 Millionen Euro vorgesehen. Dem gegenüber stehen laut Ministerium Effizienzgewinne: Das Projekt soll kurzfristig ein Einsparungspotenzial von rund 160 Millionen Euro heben.

Ein wesentlicher Treiber hinter diesem Budget-Schub ist schlichtweg die Demografie. In den kommenden 13 Jahren gehen 44 Prozent der Bundesbediensteten in Pension. Die Bundesregierung setzt daher auf Public AI und somit auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung sowie für Services gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Ziel sind sichere, rechtskonforme und breit nutzbare Anwendungen, die Prozesse beschleunigen, Routinetätigkeiten reduzieren und Wissen in der Verwaltung besser verfügbar machen sollen.

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