24.03.2020

Kanzler Kurz: „Erst ab Freitag valide Zahlen über künftige Szenarien“

Am Dienstagvormittag hat die österreichische Bundesregierung erneut über aktuelle Maßnahmen im Rahmen der Coronakrise informiert. Valide Zahlen über künftige Szenarien soll es laut Bundeskanzler Sebastian Kurz erst ab Freitag geben. Vizekanzler Werner Kogler präsentierte neue Details zum Härtefallfonds.
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Bundesregierung
(c) Bundeskanzleramt

Kurz nach 11 Uhr hat am Dienstagvormittag die österreichische Bundesregierung erneut über die aktuelle Lage rund um die Coronakrise informiert.

In den nächsten Tagen sollen laut Bundeskanzler Sebastian Kurz die Kapazitäten der Test auf 15.000 pro Tag erhöht werden. Ebenso sollen Schnelltests – sie verfügen über eine geringere Repräsentativität – eingesetzt werden, um künftig hunderttausende Menschen zu testen. Weitere 100 Millionen Euro werden investiert, um die Pflegearbeit abzusichern.

+++ Coronavirus, Wirtschaft und die Innovation +++

Valide Zahlen, ob die bisher vollzogenen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus greifen, werde es laut Kurz erst am Freitag geben. Erst dann wisse man mehr, welche Szenarien nach dem 14. April möglich sind. „Die Zeit nach Ostern wird jedenfalls anders als vor der Krise sein“, so Kurz, der zu hohe Erwartungen der Bevölkerung dämpfen möchte.

Seit vergangenem Montag arbeitet eine eigene Traskforce der Bundesregierung daran, inwiefern nach einer Abflachung der Kurve die Maßnahmen schrittweise zurückgenommen werden können. Kanzler Kurz: „Unser Ziel ist es, dass sich die Ansteckungen nur alle 14 Tage verdoppeln und nicht täglich, wie dies im Moment der Fall ist.“ Dies könne aber nur gelingen, sofern die Regeln von der Bevölkerung eingehalten werden.

Big Data und 20 Millionen Schutzmasken

Um dieses Ziel zu erreichen, soll laut Bundeskanzler Kurz unter anderem Big Data eingesetzt werden. „Wir arbeiten mit dem Roten Kreuz und Unternehmen an Ideen, die in unsere Demokratie passen.“ Weitere Details dazu sollen noch folgen.

In den nächsten Wochen sollen zudem über 20 Millionen Schutzmasken aus der Volksrepublik China in Österreich eintreffen – fünf Millionen davon noch diese Woche.

Neue Details zum Härtefonds

Im Rahmen der Pressekonferenz präsentierte Vizekanzler Werner Kogler unter anderem neue Details zum Härtefallfonds. Dieser wurde von der Republik eingerichtet, um Ein-Personen-Unternehmen (EPU), Kleinstunternehmen, Neue Selbständige, Freie Dienstnehmer und Non-Profit-Organisationen zu unterstützen.

Der Fonds ist mit einer Milliarde Euro dotiert und soll betroffene Betriebe und Organisationen durch die Krise führen. Die Wirtschaftskammer wickelt diese Förderung im Auftrag des Bundes ab. Derzeit wird von der WKÖ eine zentrale IT-Lösung erarbeitet, wo die betroffenen Betriebe rasch ihre Anträge einbringen können.

Betroffene sollen bereits Ende dieser Woche Anträge einbringen können. Erste Auszahlungen aus dem Härtefallfonds werden ab nächster Woche folgen. Die Antragsstellung soll über ein Onlineformular der Wirtschaftskammer möglich sein. Vizekanzler Kolger versicherte, dass die Erstauszahlungsrunden möglichst unbürokratisch erfolgen werden.

Appell der Bundesregierung zu Kurzarbeit

Abschließend appellierte Vizekanzler Kogler, dass Arbeitgeber das Modell der Kurzarbeit in Anspruch nehmen sollen. Dabei handelt es sich um ein europaweit einzigartiges Modell, da der Arbeitnehmer nur das zahle, was der Arbeitgeber auch leiste. Alles andere übernimmt das Arbeitsmarktservice (AMS). Dazu gehört unter anderem der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.


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(c) Tony Sebastian via Unsplash
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Die jüngere Geschichte des deutschen Essenzustellungs-Konzerns Delivery Hero, der u.a. vom Österreicher Markus Fuhrmann (mittlerweile mit Gropyus erfolgreich) mitgrgründet wurde, ist durchaus durchwachsen. Ausgerechnet im Heimatmarkt räumte man bereits 2018 durch einen Verkauf des gesamten Deutschland-Geschäfts an die niederländische Takeaway.com, zu der unter anderem Lieferando gehört, das Feld. Ein kurzer Comeback-Versuch mit der asiatischen Marke Foodpanda im Zuge des Lieferbooms der Corona-Pandemie wurde abgeblasen.

Anders sieht die Situation in eine Reihe weiterer globaler Märkte aus: Im arabischen Raum und in asiatischen Ländern wie Südkorea ist man über diverse Tochtermarken teils Marktführer. In mehreren lateinamerikanischen und europäischen Ländern zählt man zu den wichtigsten Playern. Auch in Österreich steht Delivery Hero mit der Marke Foodora auf Platz zwei hinter Takeaway.com mit Lieferando.

Konsolidierung Richtung USA: Uber Eats wird durch Übernahme zu globaler Nummer 1

Nun werden die Karten aber neu gemischt: Denn wie Uber heute bekanntgab, legte man ein Übernahmeangebot für den börsennotierten Berliner Konzern und will diesen für umgerechnet rund 12,7 Milliarden Euro aufkaufen. Das Angebot liegt dabei deutlich über dem aktuellen Aktienkurs. Geht der Deal durch, bedeutet das eine massive Marktkonsolidierung in Richtung USA. Uber betreibt mit Uber Eats selbst einen globalen Player in der Essenzustellung, der etwa Marktführer in Frankreich, Japan, Australien, Mexiko und Kanada ist – im Heimatmarkt USA aber recht weit hinter Konkurrent Doordash liegt.

Durch die geplante Übernahme von Delivery Hero kauft sich Uber führende Positionen in einer ganzen Reihe von Ländern ein. Mit 99 Märkten und einem Bruttowarenvolumen von 236 Milliarden Dollar (auf Basis der Werte aus 2025) wäre es nachher nach eigenen Angaben das größte Lieferdienst-Unternehmen der Welt.

14 Märkte, darunter Österreich, wegen Kartellrecht an anderen Käufer

Insgesamt 14 Märkte spart Uber bei der Übernahme aber bewusst aus. Diese sollen auf Basis eines Vertrags mit der New Yorker Investmentfirma SSW Partners von dieser für umgerechnet rund 1,4 Milliarden Euro übernommen werden. Das betrifft bis auf Chile, Ecuador und die Türkei europäische Länder, darunter etwa Schweden, Spanien und auch Österreich. Um die Marken geht es dabei nicht – Foodora (Europa), Glovo (Europa/Asien/Afrika) und PedidosYa (Lateinamerika) gehen mit ihren nationalen Töchtern teilweise an Uber und teilweise an SSW Partners.

Grund für die sehr selektive Aufspaltung ist das Kartellrecht. Laut offizieller Uber-Aussendung zum geplanten Deal übernehme SSW Partners „insbesondere dort, wo sich Uber Eats und Delivery Hero bereits überschneiden“. Sprich: Es werden proaktiv Märkte ausgespart, wo Kartell-Klagen und ein Einschreiten von Wettbewerbsbehörden vorprogrammiert sind.

Österreichischer Markt als Spezialfall

Im Fall von Österreich, wo Uber Eats nach einem gescheiterten ersten Versuch momentan gar nicht am Markt ist, geht es vor allem um die EU-Wettbewerbshüter, die den Gesamtmarkt im Blick haben. Durch den Schachzug steht gleichzeitig dem bereits kommunizierten Wiedereinstieg mit der Marke Uber Eats in den österreichischen Markt nichts im Wege.

Die New Yorker Investmentgesellschaft wird übrigens nicht dauerhaft Eigentümerin von Foodora Österreich und den weiteren Töchtern bleiben. Man werde „den Prozess leiten, um die besten langfristigen Heimstätten für diese Unternehmen zu finden, in denen sie weiterhin florieren können“, heißt es von SSW Partners.

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Kanzler Kurz: „Erst ab Freitag valide Zahlen über künftige Szenarien“

  • Kurz nach 11 Uhr hat am Dienstagvormittag die österreichische Bundesregierung erneut über die aktuelle Lage rund um die Coronakrise informiert.
  • In den nächsten Tagen sollen laut Sebastian Kurz die Kapazitäten der Test auf 15.000 pro Tag erhöht werden.
  • Valide Zahlen, ob die bisher vollzogenen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus greifen, werde es erst am Freitag geben.
  • Dann könnten erste Aussagen über mögliche Szenarien gemacht werden, so Kurz.
  • Seit vergangenem Montag arbeitet eine eigene Traskforce der Bundesregierung daran, inwiefern nach einer gewissen Abflachung der Kurve die Maßnahmen zu einem „Normalleben“ zurückgeführt werden können.
  • Abschließend appellierte Kogler, dass Arbeitgeber das Modell der Kurzarbeit in Anspruch nehmen sollten.

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