29.03.2020

Coronavirus-Härtefonds: Weitere Änderungen für Startups sind zu erwarten

Auch Startups können die Coronavirus-Kurzarbeit nutzen. Zudem dürfte beim Härtefonds und Notfallfonds noch nicht das letzte Wort gesprochen sein.
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Schramböck
(c) der brutkasten

In den vergangenen Tagen waren kritische Stimmen laut geworden, dass die staatliche Unterstützung im Rahmen der Coronakrise ausgebaut werden soll – unter anderem wird auch die Bereitstellung von Hilfe für Startups in Form von Staatsfonds thematisiert.

+++Mehr dazu: Harald Mahrer fordert rasche Lödung für Startups+++

Hier ist nun zunehmend Bewegung zu beobachten, wie unter anderem Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck in einem LinkedIn-Kommentar gegenüber Berthold Baurek-Karlic, Managing Partner von Venionaire Capital, durchklingen lässt.

„Auch Startups haben Zugang zum Härtefonds“

„Wir stellen 38 Milliarden zur Verfügung als Rettungsschirm und arbeiten gerade die Details aus“, schreibt Schramböck. Startups, welche die Kriterien erfüllen, habe auch Zugang zum Härtefonds für ihre eigenen Ausgaben, bis zu 6000 Euro für drei Monate, schreibt die Ministerin weiter. Bis zu ihrem Posting in der Nacht von Samstag auf Sonntag wurden bereits 46.000 Anträge gestellt, davon wurden 80 Prozent bearbeitet.

Zudem werde am 15 Milliarden Euro schweren Nothilfefonds „in diesen Stunden gearbeitet“, heißt es seitens Schramböck.

Mögliche Ausweitung beim Härtefonds

Vizekanzler Werner Kogler betonte zudem am Samstag im Ö1-Morgenjornal, dass man den Kreis der Bezugsberechtigten für den mit einer Milliarde Euro dotierten staatlichen Härtefonds ausbauen möchte, der sich vor allem an von der Coronakrise betroffene Einpersonenunternehmen und Kleinstunternehmen mit bis zu neun Angestellten richtet.

„Auch die Mehrfachversicherten und jene mit höheren Einkommen sollen zum Zug kommen und auch Unternehmen, die erst nach dem 1.1. dieses Jahres begonnen haben“, sagt Kogler. Der Härtefonds wird von der Wirtschaftskammer abgewickelt.

Corona-Kurzarbeit auch für Startups

Ergänzend dazu erwähnte Schramböck in ihrem Posting, dass die Corona-Kurzarbeit sehr wohl für Startups ebenso geeignet ist wie für andere kleine Unternehmen. „Die Liquidität wird dadurch verbessert, Personalkosten können ans AMS massiv ausgelagert werden“, schreibt sie: „Die Banken wurden verpflichtet, das 1. Monat zu finanzieren. Die Bestätigung des AMS reicht hier vollkommen aus, alles ohne Bankgarantie.“

Nach einem Monat bekommt man die Personalkosten vom AMS überwiesen, schreibt Schramböck: Dieses Modell gibt es in keinem anderen Land. Ziel ist es auch die Arbeitsplätze im Unternehmen zu sichern, damit das Geschäft wieder angekurbelt werden kann. Daher stehen wir dazu, dass nach Ablauf der Kurzarbeit die MitarbeiterInnen ein weiteres Monat im Unternehmen bleiben werden zuzüglich Kündigungsfrist.“ Das gelte natürlich auch für Startups, so die Ministerin.

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Vorsitzender des Produktivitätsrats: Ökonom Christoph Badelt | (c) Produktivitätsrat

Anfang des Jahres hat die Bundesregierung ihre Industriestrategie 2035 beschlossen (brutkasten berichtete). Der unabhängige Produktivitätsrat begleitet die Umsetzung und soll jährlich einen Monitoringbericht vorlegen. Der erste Bericht wurde am Montag veröffentlicht.

Unklare Zuständigkeiten und fehlende Erfolgskriterien

Zum Stichtag 30. Juni 2026 befanden sich bereits 52 der insgesamt 117 Maßnahmen in Umsetzung. Bei 27 der 54 ressortübergreifenden Maßnahmen war allerdings keine eindeutige Gesamtverantwortung festgelegt. Zudem verfügten nur 23 von 108 untersuchten Maßnahmen über bezifferte Erfolgskriterien.

Auch die übergeordneten Ziele hält Ökonom Christoph Badelt, teilweise für nicht erreichbar. So soll der Anteil der Industrie an der österreichischen Wirtschaftsleistung bis 2035 wieder auf 20 % steigen. Dafür müsste dieser jährlich um 0,3 Prozentpunkte wachsen. Tatsächlich ist er seit 2015 im Durchschnitt um 0,3 Prozentpunkte pro Jahr gesunken.

„Leute, ihr habt euch da auf was eingelassen, was euch noch auf den Kopf fallen wird, weil manche dieser Ziele nicht erreichbar sind beziehungsweise nicht sehr viel mit der Industriestrategie zu tun haben“, warnte Badelt die Regierung bei einer Pressekonferenz. Es komme selten vor, dass er der Regierung vorwerfe, „zu ambitioniert“ zu sein.

Besonders bei der Energiepolitik sieht Badelt dringenden Handlungsbedarf. Er fordert klare Prioritäten und konkrete Fahrpläne für den Ausbau der Netze und die Verringerung der Abhängigkeit von fossiler Energie.

Taskforce soll Umsetzung konkretisieren

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) verteidigte die ambitionierten Ziele. „Internationale Entwicklungen können wir nicht steuern, sehr wohl aber die Rahmenbedingungen für unsere Betriebe verbessern – etwa bei Energiepreisen, Genehmigungen und Investitionen“, erklärte er. Eine eigens eingerichtete Taskforce soll nun festlegen, welche Vorhaben 2027 Vorrang haben.

Was die Industriestrategie vorsieht

Mit der Industriestrategie 2035 will die Bundesregierung Österreich unter die zehn wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften bringen. Insgesamt umfasst sie 117 Maßnahmen. Für neun Schlüsseltechnologien und industrielle Stärkefelder stehen bis 2029 rund 2,6 Milliarden Euro bereit. Dazu zählen unter anderem Künstliche Intelligenz, Halbleiter, Robotik, Quantentechnologien sowie Energie- und Umwelttechnologien.

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Coronavirus-Härtefonds: Weitere Änderungen für Startups sind zu erwarten

  • In den vergangenen Tagen waren kritische Stimmen laut geworden, dass die staatliche Unterstützung im Rahmen der Coronakrise ausgebaut werden soll – unter anderem wird auch die Bereitstellung von Hilfe für Startups in Form von Staatsfonds thematisiert.
  • „Wir stellen 38 Milliarden zur Verfügung als Rettungsschirm und arbeiten gerade die Details aus“, schreibt Schramböck.
  • Startups, welche die Kriterien erfüllen, habe auch Zugang zum Härtefonds für ihre eigenen Ausgaben, bis zu 6000 Euro für drei Monate, schreibt die Ministerin weiter.
  • Zudem werde am 15 Milliarden Euro schweren Nothilfefonds „in diesen Stunden gearbeitet“, heißt es seitens Schramböck.
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