29.03.2020

Coronavirus-Härtefonds: Weitere Änderungen für Startups sind zu erwarten

Auch Startups können die Coronavirus-Kurzarbeit nutzen. Zudem dürfte beim Härtefonds und Notfallfonds noch nicht das letzte Wort gesprochen sein.
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Schramböck
(c) der brutkasten

In den vergangenen Tagen waren kritische Stimmen laut geworden, dass die staatliche Unterstützung im Rahmen der Coronakrise ausgebaut werden soll – unter anderem wird auch die Bereitstellung von Hilfe für Startups in Form von Staatsfonds thematisiert.

+++Mehr dazu: Harald Mahrer fordert rasche Lödung für Startups+++

Hier ist nun zunehmend Bewegung zu beobachten, wie unter anderem Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck in einem LinkedIn-Kommentar gegenüber Berthold Baurek-Karlic, Managing Partner von Venionaire Capital, durchklingen lässt.

„Auch Startups haben Zugang zum Härtefonds“

„Wir stellen 38 Milliarden zur Verfügung als Rettungsschirm und arbeiten gerade die Details aus“, schreibt Schramböck. Startups, welche die Kriterien erfüllen, habe auch Zugang zum Härtefonds für ihre eigenen Ausgaben, bis zu 6000 Euro für drei Monate, schreibt die Ministerin weiter. Bis zu ihrem Posting in der Nacht von Samstag auf Sonntag wurden bereits 46.000 Anträge gestellt, davon wurden 80 Prozent bearbeitet.

Zudem werde am 15 Milliarden Euro schweren Nothilfefonds „in diesen Stunden gearbeitet“, heißt es seitens Schramböck.

Mögliche Ausweitung beim Härtefonds

Vizekanzler Werner Kogler betonte zudem am Samstag im Ö1-Morgenjornal, dass man den Kreis der Bezugsberechtigten für den mit einer Milliarde Euro dotierten staatlichen Härtefonds ausbauen möchte, der sich vor allem an von der Coronakrise betroffene Einpersonenunternehmen und Kleinstunternehmen mit bis zu neun Angestellten richtet.

„Auch die Mehrfachversicherten und jene mit höheren Einkommen sollen zum Zug kommen und auch Unternehmen, die erst nach dem 1.1. dieses Jahres begonnen haben“, sagt Kogler. Der Härtefonds wird von der Wirtschaftskammer abgewickelt.

Corona-Kurzarbeit auch für Startups

Ergänzend dazu erwähnte Schramböck in ihrem Posting, dass die Corona-Kurzarbeit sehr wohl für Startups ebenso geeignet ist wie für andere kleine Unternehmen. „Die Liquidität wird dadurch verbessert, Personalkosten können ans AMS massiv ausgelagert werden“, schreibt sie: „Die Banken wurden verpflichtet, das 1. Monat zu finanzieren. Die Bestätigung des AMS reicht hier vollkommen aus, alles ohne Bankgarantie.“

Nach einem Monat bekommt man die Personalkosten vom AMS überwiesen, schreibt Schramböck: Dieses Modell gibt es in keinem anderen Land. Ziel ist es auch die Arbeitsplätze im Unternehmen zu sichern, damit das Geschäft wieder angekurbelt werden kann. Daher stehen wir dazu, dass nach Ablauf der Kurzarbeit die MitarbeiterInnen ein weiteres Monat im Unternehmen bleiben werden zuzüglich Kündigungsfrist.“ Das gelte natürlich auch für Startups, so die Ministerin.

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Hannah Wundsam und Andreas Klinger sitzen im Vorstand von Startups for Europe.

Im März hat die EU-Kommission ihren Entwurf für die EU Inc. präsentiert. Die einheitliche europäische Rechtsform soll Startups das Wachstum über Grenzen hinweg erleichtern. Seither verhandeln die Mitgliedstaaten darüber. Bereits zuvor hatten AustrianStartups in einem offenen Brief an Justizministerin Anna Sporrer und der Forschungsrat Forwit vor einer Verwässerung gewarnt.

Bitte an von der Leyen

Jetzt geht die Startup-Szene einen Schritt weiter. Startups for Europe, der Brüsseler Dachverband nationaler Startup-Organisationen, hat gemeinsam mit der Initiative EU-INC Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gebeten, den Vorschlag zurückzuziehen und neu vorzulegen. AustrianStartups unterstützt das als Gründungsmitglied des Verbands. Im Vorstand von Startups for Europe sitzen mit AustrianStartups-CEO Hannah Wundsam und EU-INC-Mitinitiator Andreas Klinger auch zwei Österreicher:innen.

„Der Vorschlag der Kommission vom März ist nicht alles, wofür wir uns eingesetzt haben, aber er funktioniert“, sagt Wundsam.

Zentrale Punkte laut AustrianStartups abgeschwächt

Im Oktober einigten sich die Mitgliedstaaten auf ihre gemeinsame Position. Laut AustrianStartups sind darin zentrale Teile des Vorschlags abgeschwächt oder gestrichen:

  • Firmensitz: Banken, Register und Behörden dürfen eine EU Inc. anders behandeln. Behörden des Landes, in dem ein Unternehmen tätig ist, können bei „ernsthaften Zweifeln“ infrage stellen, wo es registriert ist.
  • Mitarbeiterbeteiligung: Ab 750 Beschäftigten oder 150 Mio. Euro Umsatz können Unternehmen neue Mitarbeiter:innen nicht mehr über das europäische Modell beteiligen. Auch die Garantie, dass es steuerlich nicht schlechter gestellt wird als nationale Modelle, fällt weg.
  • Digitale Gründung: Die Gründung per digitaler Vollmacht und das zentrale EU-Register sind gestrichen. Digitale Verfahren soll es frühestens ab Juli 2028 geben.
  • Insolvenz: Statt eines einfachen digitalen Abwicklungsverfahrens gilt wieder nationales Recht.

„Gründen weiter in Delaware“

„In der jetzigen Form gründen europäische Startups weiter in Delaware. Ein Rückzug klingt drastisch, aber nur so gewinnt die Kommission Zeit, sich für ihren ursprünglichen Vorschlag stark zu machen“, so Wundsam. Die Positionen der Mitgliedstaaten würden auch in Wien festgelegt. AustrianStartups will daher erneut das Gespräch mit dem Parlament und der Bundesregierung suchen.

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Coronavirus-Härtefonds: Weitere Änderungen für Startups sind zu erwarten

  • In den vergangenen Tagen waren kritische Stimmen laut geworden, dass die staatliche Unterstützung im Rahmen der Coronakrise ausgebaut werden soll – unter anderem wird auch die Bereitstellung von Hilfe für Startups in Form von Staatsfonds thematisiert.
  • „Wir stellen 38 Milliarden zur Verfügung als Rettungsschirm und arbeiten gerade die Details aus“, schreibt Schramböck.
  • Startups, welche die Kriterien erfüllen, habe auch Zugang zum Härtefonds für ihre eigenen Ausgaben, bis zu 6000 Euro für drei Monate, schreibt die Ministerin weiter.
  • Zudem werde am 15 Milliarden Euro schweren Nothilfefonds „in diesen Stunden gearbeitet“, heißt es seitens Schramböck.
  • Ergänzend dazu erwähnte Schramböck in ihrem Posting, dass die Corona-Kurzarbeit sehr wohl für Startups ebenso geeignet ist wie für andere kleine Unternehmen.

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