21.09.2022

Handelsverband: „6000 Geschäften droht aufgrund von Energiekosten die Schließung“

Der Handelsverband warnt vor Geschäftsschließungen aufgrund der hohen Energiepreise und fordert daher die Ausweitung des Energiekostenzuschusses auf alle Handelsunternehmen.
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(c) Adobestock

Am Wochenende kündigte Wirtschaftsminister Martin Kocher an, dass erste Antragstellungen für den Energiekostenzuschuss „wahrscheinlich“ ab Mitte Oktober möglich sein werden. Zuvor bedarf es allerdings noch einer wettberwerbsrechtlichen Prüfung durch die EU-Kommission. Nach derzeitigem Stand sollen künftig „energieintensive Unternehmen“ anspruchsberechtigt sein, die mindestens drei Prozent ihres Umsatzes für Energiekosten aufwenden. 

Handelsverband fordert Ausweitung des Energiekostenzuschuss

Der Handelsverband warnte nun davor, dass ein Großteil der österreichischen Handelsbetriebe beim Energiekostenzuschuss „durch die Finger schauen wird, sollte an den bisherigen Eckpunkten festgehalten werden.“ Sofern es zu keinen Anpassungen kommt, droht 6000 Geschäften bis Jahresende die Schließung. Zudem spricht die Interessensvertretung von 600.000 Arbeitsplätzen im Handel, die aufgrund der hohen Energiepreise „gefährdet“ sind.

Um die negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort abzuwenden, müsse die Bundesregierung laut dem Handelsverband von den beihilferechtlichen Möglichkeiten, die die EU eröffnet, auch im Vollumfang Gebrauch machen. „Die Aussagen, dass der ‚EU-Beihilferahmen nicht mehr hergibt, lassen wir nicht gelten. Im EU-Beihilferahmen ist sehr wohl eine Unterstützung für alle Unternehmen, die mit einem außergewöhnlichen, starken Anstieg der Erdgas- und Strompreise kämpfen, vorgesehen“, so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.

Initiative zum Energiesparen

Zum hat der der Handelsverband gemeinsam mit dem Austrian Council of Shopping Places eine neue Kooperation geschlossen, um gemeinsam Energie zu sparen. Der Pakt umfasst Empfehlungen an die Mitgliedsunternehmen in den Bereichen Beleuchtung, Klimatisierung, Belüftung und Elektrogeräte. Als Empfehlungen werden beispielsweise die flächendeckende Umstellung auf LED, das Herunterfahren der Belüftungsanlagen außerhalb der Öffnungszeiten oder der Einsatz von Zeitschaltuhren genannt. Dabei handelt es sich laut dem Handelsverband um Maßnahmen, die das Kundenerlebnis nicht schmälern.


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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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