21.09.2022

Handelsverband: „6000 Geschäften droht aufgrund von Energiekosten die Schließung“

Der Handelsverband warnt vor Geschäftsschließungen aufgrund der hohen Energiepreise und fordert daher die Ausweitung des Energiekostenzuschusses auf alle Handelsunternehmen.
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(c) Adobestock

Am Wochenende kündigte Wirtschaftsminister Martin Kocher an, dass erste Antragstellungen für den Energiekostenzuschuss „wahrscheinlich“ ab Mitte Oktober möglich sein werden. Zuvor bedarf es allerdings noch einer wettberwerbsrechtlichen Prüfung durch die EU-Kommission. Nach derzeitigem Stand sollen künftig „energieintensive Unternehmen“ anspruchsberechtigt sein, die mindestens drei Prozent ihres Umsatzes für Energiekosten aufwenden. 

Handelsverband fordert Ausweitung des Energiekostenzuschuss

Der Handelsverband warnte nun davor, dass ein Großteil der österreichischen Handelsbetriebe beim Energiekostenzuschuss „durch die Finger schauen wird, sollte an den bisherigen Eckpunkten festgehalten werden.“ Sofern es zu keinen Anpassungen kommt, droht 6000 Geschäften bis Jahresende die Schließung. Zudem spricht die Interessensvertretung von 600.000 Arbeitsplätzen im Handel, die aufgrund der hohen Energiepreise „gefährdet“ sind.

Um die negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort abzuwenden, müsse die Bundesregierung laut dem Handelsverband von den beihilferechtlichen Möglichkeiten, die die EU eröffnet, auch im Vollumfang Gebrauch machen. „Die Aussagen, dass der ‚EU-Beihilferahmen nicht mehr hergibt, lassen wir nicht gelten. Im EU-Beihilferahmen ist sehr wohl eine Unterstützung für alle Unternehmen, die mit einem außergewöhnlichen, starken Anstieg der Erdgas- und Strompreise kämpfen, vorgesehen“, so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.

Initiative zum Energiesparen

Zum hat der der Handelsverband gemeinsam mit dem Austrian Council of Shopping Places eine neue Kooperation geschlossen, um gemeinsam Energie zu sparen. Der Pakt umfasst Empfehlungen an die Mitgliedsunternehmen in den Bereichen Beleuchtung, Klimatisierung, Belüftung und Elektrogeräte. Als Empfehlungen werden beispielsweise die flächendeckende Umstellung auf LED, das Herunterfahren der Belüftungsanlagen außerhalb der Öffnungszeiten oder der Einsatz von Zeitschaltuhren genannt. Dabei handelt es sich laut dem Handelsverband um Maßnahmen, die das Kundenerlebnis nicht schmälern.


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Foto: A1 Telekom Austria/APA-Fotoservice/Martin Hörmandinger

Bei Energie und bei Verteidigung hat Europa spät und teuer gelernt, was strategische Abhängigkeit kostet. Im Digitalen – bei Betriebssystemen, Cloud und Künstlicher Intelligenz – ist die Abhängigkeit von wenigen außereuropäischen Anbietern mindestens genauso groß. Genau dort will eine neue Allianz heimischer Leitbetriebe gegensteuern.

Getragen wird die „Initiative Digitale Souveränität“ von A1 Telekom, Anexia, Erste Bank, Keba Group, Spar ICS, Umdasch Group und der Vienna Insurance Group – sieben Unternehmen aus sieben Branchen. Gemeinsam wollen sie Initiativen und Pilotprojekte vorantreiben, um den Digitalstandort Österreich und Europa zu stärken, mit besonderem Fokus auf den Schutz kritischer Infrastruktur.

Die Stoßrichtung ist dabei ausdrücklich keine defensive. „Digitale Souveränität bedeutet nicht Abschottung, sondern Wahlfreiheit und europäische Alternativen — besonders bei kritischen Daten“, sagte A1-Deputy-CEO Thomas Arnoldner. Souveränität sei kein Schutzwall, sondern ein Sprungbrett – und man müsse sie aufbauen, bevor man sie brauche.

Vorschlag: ein Gütesiegel für die öffentliche Beschaffung

Der konkreteste Vorschlag steht im Positionspapier selbst: ein „Gütesiegel für Souveränität“ für die öffentliche Beschaffung. Es soll verlässliche Qualitätsstandards im Cloud-Bereich sichtbar machen, Transparenz schaffen und sogenanntem „Sovereign-Washing“ vorbeugen – also dem bloßen Etikett „souverän“ ohne echte Substanz. Zugleich soll digitale Souveränität in den Bewertungskriterien öffentlicher Vergaben verankert werden; für besonders sensible Daten aus Verwaltung, Gesundheit oder Bildung schlägt die Initiative europäische beziehungsweise österreichische „Souveränitätszonen“ vor.

Foto: A1 Telekom Austria/APA-Fotoservice/Martin Hörmandinger

Keba-CEO Christoph Knogler führte den Gedanken bei der Pressekonferenz aus Industriesicht aus: Ein solches Siegel müsse nachvollziehbar ausweisen, wo Daten gespeichert und verarbeitet werden, wer die Infrastruktur betreibt und in welchem Rechtsraum das geschieht. Berücksichtige die öffentliche Hand Souveränität bei ihren Vergaben, sei das kein bürokratisches Zusatzmerkmal, sondern ein Qualitätskriterium. Zusätzlich warb Knogler dafür, nicht jede Anwendung in der Cloud zu betreiben: On-Device- und On-Edge-KI könnten sensible Daten direkt an Gerät oder Maschine verarbeiten.

Hinter der Debatte steht ein juristischer Kern. Auf Nachfrage aus dem Publikum verwiesen die Initiatoren auf den US Cloud Act als zentrales Problem bei der Frage, welchem Rechtsraum in Europa verarbeitete Daten unterliegen. Fertige Kriterien für das Gütesiegel gebe es noch nicht – die Arbeit laufe auf europäischer wie nationaler Ebene.

Anexia-CEO Alexander Windbichler brachte einen regulatorischen Vergleich ins Spiel: Wie einst im Telekom- und Energiemarkt die Netze geöffnet wurden, ohne Produkte vorzuschreiben, könnte im Cloud-Bereich eine klare Trennung zwischen Software und Betrieb – samt offener Schnittstellen – für fairen Wettbewerb sorgen.

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