19.02.2018

Grundeinkommen: Brot und Spiele für den neuen Plebs?

Kommentar. Die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Gesellschaft könnten verheerend sein. Es bedarf einer politischen Strategie jenseits von Liberalismus und Sozialismus.
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Bedingungsloses Grundeinkommen Brot und Spiele
(c) fotolia.com - Pascal Ledard

„Startups. Das sind doch die, die aktiv die Arbeitsplatzvernichtung vorantreiben“, bekomme ich von einem Bekannten gesagt. Ich hatte gerade über meine Tätigkeit als Innovations- und Startup-Journalist gesprochen. Und in einer Weise muss ich meinem Gesprächspartner Recht geben. Tatsächlich habe ich fast täglich mit Firmen zu tun, die menschliche Arbeitskraft durch ihr Produkt ersetzen. Dennoch liegen unsere Meinungen weit auseinander. Mein Gegenüber spricht von politischen Maßnahmen, mit denen die Schaffung neuer Jobs forciert werden soll. Und mir liegt auf der Zunge: „Das bringt doch alles nichts mehr“. Aber was bringt dann etwas? etwa ein bedingungsloses Grundeinkommen?

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Eine schnelle Transformation

Vielleicht liegt es daran, dass ich mich in einer Digitalisierungs-Blase bewege. Vielleicht sehe ich die Dinge etwas drastischer, als sie sind. Bei mir hat sich im Laufe der Zeit jedenfalls eine sehr klare Zukunftsvision verfestigt: Die menschliche Arbeitskraft wird zusehends nicht mehr gebraucht werden. Und die Transformation zu diesem Punkt wird deutlich schneller gehen, als es Normalverbraucher erwarten.

Nahrungsmittelerzeugung ohne Menschen

Selbstfahrende Autos sind nur ein besonders augenscheinlicher Bereich, wo Maschinen in absehbarer Zeit übernehmen werden. Viele davon fahren in den Innovations-Hubs der Welt bereits jetzt täglich auf den Straßen. Der große Rollout steht kurz bevor. Ersetzt werden dadurch nicht nur Taxi-, Uber- und Lastwagenfahrer. „Ich sitze nur mehr im Traktor, weil es das Gesetz vorschreibt“, erzählt mir ein Bauer in meinem Heimatort. Er ist kein Großgrundbesitzer, bearbeitet eine im Österreich-Vergleich durchschnittlich große Fläche. Sein Arbeitsgerät könnte schon jetzt fast alles selbstständig machen, erzählt er. Es ist absehbar: Die Grundlage unserer Nahrungsmittelproduktion, wird schon bald ganz in der Hand von Maschinen liegen. Bei der Weiterverarbeitung, Lieferung und im Verkauf wird es nicht anders sein.

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Fast die gesamte Wertschöpfung in der Hand von Maschinen

Und es wird nicht lange dauern, bis auch die Wartung von Maschinen fast nur noch durch Maschinen durchgeführt wird. Maschinen werden die Stromerzeugung regulieren. Und Maschinen werden die stromerzeugenden Maschinen, die den für die Maschinen so wichtigen Strom erzeugen, warten. Maschinen werden auf Dauer auch im höher qualifizierten Bereich nach und nach Jobs ersetzen. Künstliche Intelligenz kann schon heute so manches besser als Menschen. Es werden mehr Dinge werden, bis die künstliche Intelligenz auch, besser als Menschen, eine noch bessere künstliche Intelligenz schaffen kann. Kurzum: Fast die gesamte Wertschöpfung, wie wir sie heute kennen, kann auf Dauer von Maschinen übernommen werden. Und die Entwicklung dorthin verläuft nicht linear, sondern exponentiell.

Kein Platz mehr für Menschen

„Das klingt wie die Vorgeschichte zu Matrix oder Terminator“, mag man sich jetzt denken. Doch Angst, dass die Maschinen nach der Macht greifen, will ich an dieser Stelle sicher nicht schüren. Denn: Warum sollten sie? Sie sind ja schließlich keine Menschen, denen Macht etwas bedeutet. Es ist, man erahnt es schon im Titel dieses Textes, ein anderes Problem, das mich bewegt. Es ist die Tatsache, dass es in diesem System für die meisten Menschen keinen Platz in der Wertschöpfungskette gibt.

Analogie zu den industriellen Revolutionen?

Klar werden eine ganze Reihe von Jobs, die genau auf zwischenmenschlichen Handlungen beruhen, erhalten bleiben. Klar werden auch neue Jobs dieser Kategorie geschaffen werden. Viele sagen ja zurecht, bei den ersten industriellen Revolutionen seien ja schließlich auch am Ende immer mehr neue Berufe kreiert, als alte vernichtet worden. Das ist die eine historische Analogie, die man heranziehen kann.

…oder Analogie zum alten Rom?

Es gibt aber noch eine zweite historische Analogie. Die Welt erlebte nämlich schon einmal ein System, in dem ein großer Teil der Bevölkerung nicht an der Wertschöpfung teilnahm. Es war, wie man sich anhand des Titels schon denken kann, das alte Rom. Dort waren es natürlich nicht Roboter und AI, sondern Sklaven, die die Wertschöpfung übernahmen. Sie waren im Besitz der Patrizier, die den Staat lenkten und hochqualifizierte Tätigkeiten verrichteten. Sklaven gab es nicht nur für harte körperliche Arbeiten. Sie waren etwa auch technische Fachkräfte und Lehrer. Dafür hatte die römische Expansion in hochentwickelte Länder gesorgt. Und das einfache Volk, das nicht versklavt war – die Plebejer bzw. der Plebs – stand zu einem großen Teil ohne Erwerbsarbeit da.

„Brot und Spiele“

Die Losung, die daraufhin von ganz oben ausgegeben wurde, um ein Aufbegehren der Arbeitslosen zu verhindern, ist bekannt und ziert den Titel dieses Textes: „Brot und Spiele„. War das Volk zufrieden – so die Theorie – gab es auch keine Probleme. Und tatsächlich hielt das System (mehr schlecht als recht) mehrere Jahrhunderte bis zum Zusammenbruch des römischen Reichs. Und der hatte wohlgemerkt wenig mit den Plebejern zu tun.

Was tun mit dem neuen Plebs?

Nun wieder in die Gegenwart. Sicher weiß man es natürlich erst in einigen Jahren. Doch es gibt durchaus Grund zur Annahme, dass die gesellschaftliche Auswirkung, die sich durch KI und Roboter ergibt, noch größer ist, als jene der vergangenen industriellen Revolutionen. Es gibt Grund zur Befürchtung, dass gerade im niedrig qualifizierten Segment der Bevölkerung ein neuer Plebs entsteht, der unter den veränderten Bedingungen keine neue Erwerbstätigkeit findet. Und dann könnte sich die Frage stellen: Brauchen auch wir Brot und Spiele für den neuen Plebs?

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Grundeinkommen: Roboter gründen keine Gewerkschaft

Die in der derzeitigen Diskussion dominierende Variante von Brot und Spielen ist das bedingungslose Grundeinkommen. Dabei sind noch viele Fragen offen. Wie kann etwa die Kaufkraft halbwegs stabil gehalten werden, wenn alle den gleichen Betrag bekommen? Führt das nicht gleichsam automatisch zu verstärkter Inflation? Wie wirken sich Besitzverhältnisse auf so eine Gesellschaft aus? Sind jene die, wie Karl Marx es ausdrückte, im Besitz der Produktionsmittel (also KI und Roboter) sind, in so einem System nicht noch viel mächtiger, weil, salopp ausgedrückt, Roboter keine Gewerkschaft gründen?

Der Sieg des Kapitals über die Arbeit

Diese Fragen ergeben sich aus einer Denkweise, die der aus dem 19. Jahrhundert stammenden (wirtschafts-)politischen Landschaft aus Liberalsimus und Sozialismus entspringt. In unserem derzeitigen sozial-marktwirtschaftlichen System scheint das bedingungslose Grundeinkommen gleichsam zum Scheitern verurteilt zu sein. Denn wenn man es monetär definiert, gerät es auch automatisch in die monetären Mechanismen unseres Systems. Und das baut – egal ob das spezifische System eher liberalistisch oder sozialistisch geprägt ist – auf den beiden Faktoren Kapital und Arbeit auf. Im skizzierten Szenario würde der Faktor Arbeit aber großteils wegfallen.

Liberalsimus und Sozialismus verlieren ihre Grundlage

Die logische Folge: Die Macht des Kapitals würde enorm gestärkt. Die, wie es im Marxschen Theoriekomplex heißt, „besitzende Klasse“ könnte die Wertschöpfung auch ohne die „arbeitende Klasse“ zustande bringen. Nicht nur der Sozialismus würde damit sein Königsargument verlieren: die Angewiesenheit der Arbeitgeber auf die Arbeitnehmer. Auch im liberalistischen Theorie-Gebäude fiele damit eine essenzielle Komponente weg: Die Kaufkraft der Erwerbsbevölkerung. Die Waren werden ja schließlich für die Verbraucher produziert. Was aber, wenn diese sie sich nicht mehr leisten können, weil sie kein Einkommen erwirtschaften? Und selbst wenn sie dann das bedingungslose Grundeinkommen bekommen – reicht es für den nötigen Konsum, den das System braucht?

Jetzt aber wirklich: „Think outside the box“

Wenn man tatsächlich eine gute Lösung für die riesige Herausforderung finden will, die uns bevorsteht, wäre es nun also Zeit, das zu tun, wovon ohnehin alle sprechen: Außerhalb der Box zu denken. Nach mehr als 300 Jahren Liberalismus und mehr als 150 Jahren Sozialismus, die in ihrem Zusammenspiel (und ihrer Gegnerschaft) die „westliche Welt“ konstituiert haben, scheinen die beiden großen Theorie-Gebäude bald ausgedient zu haben. Das Spannungsfeld von Kapital und Arbeit und die damit verbundene Dynamik von Angebot und Nachfrage können die Welt 4.0 nicht mehr erklären. Und sie können keine Antworten mehr auf die großen gesellschaftlichen Fragen liefern.

Die Lösung muss jetzt gefunden werden

Wenn die Politik aber so lange in ihren bewährten Mustern verharrt, bis der große Umschwung vollzogen ist, werden wir vielleicht eine gesellschaftliche Katastrophe erleben. Eine adäquate Reaktion auf die mögliche Entstehung eines neuen Plebs muss jetzt gesucht und gefunden werden. Sie könnte zwar durchaus „Brot und Spiele“ lauten. Doch als bloßes „Add-On“ zum derzeitigen System würde dieser Versuch grandios scheitern. Denn das bedingungslose Grundeinkommen könnte eben nicht als Sozialleistung funktionieren. Das ganze System müsste rundherum aufgebaut werden.

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Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber
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Sie wird regelmäßig als möglicher Hebel genannt, um Startups abseits von klassischen Förderungen staatlich zu unterstützen: die öffentliche Beschaffung. Gleichzeitig wird kritisiert, dass diese oft nicht die kommunizierten Zielsetzungen, etwa in der Stärkung der heimischen Innovationslandschaft, widerspiegelt. Das will die österreichische Bundesregierung nun mit einem „nationalen Aktionsplan Strategische Öffentliche Beschaffung“ ändern, der bis Jahresende unter Federführung von Wirtschafts- und Innovationsministerium ausgearbeitet werden soll.

Öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für Startups etablieren

Der Aktionsplan soll „als Handlungsleitfaden für den Bund, seine Beteiligungen sowie weitere öffentliche Auftraggeber dienen“. Ziel sei es, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und europäische Wertschöpfung stärker in Beschaffungsprozessen zu verankern. Ein besonderer Schwerpunkt liege darauf, öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für innovative Unternehmen und Startups zu etablieren. Damit sollen „neue Technologien schneller zur Marktreife gelangen und zusätzliche Impulse für Wachstum und privates Kapital entstehen“.

Hanke: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß“

Innovationsminister Peter Hanke führt aus: „Mit rund 70 Milliarden Euro jährlich verfügt der Staat über enorme Gestaltungskraft. Diese wollen wir künftig gezielt einsetzen, um Innovationen schneller in die Anwendung zu bringen, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu stärken und europäische Souveränität auszubauen.“

Hier gelte es neue Wege zu gehen: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen eine Beschaffung, die europäische Souveränität und Innovationskraft in den Vordergrund stellt“, so Hanke. Der Staat soll dabei „als Ankerkunde vorangehen“ und innovativen Unternehmen die Möglichkeit geben, ihre Lösungen erstmals im Markt einzusetzen. „Das stärkt unsere Startups, schafft heimische Wertschöpfung und macht Österreich technologisch unabhängiger“, meint der Minister. Bundesbeteiligungen wie die ÖBB und ASFINAG seien dabei bereits Vorreiter. Ziel sei es, dass die Republik ihre Rolle als Eigentümer konsequenter ausbaue.

Und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer ergänzt: „Der Staat soll nicht nur einkaufen, sondern Innovationen den Weg in den Markt ebnen. Wenn die öffentliche Hand als Erst- und Referenzkunde vorangeht, schaffen wir Marktchancen für heimische Unternehmen, stärken europäische Wertschöpfung und machen aus Innovation schneller wirtschaftlichen Erfolg. Genau diesen Paradigmenwechsel treiben wir jetzt voran.“

Spinoff-Gründungen als konkrete KPI für „Austrian Quantum Cluster“

Zeitgleich geben die beiden Minister per Aussendung auch ein Update zu weiteren Maßnahmen im Bereich der in der Industriestrategie 2035 (brutkasten berichtete) definierten Schlüsseltechnologien. In der AI Factory Austria seien demnach 53 von insgesamt 80 Millionen Euro Projektkosten als Investition in einen Supercomputer vorgesehen, der kommendes Jahr in Wien in Betrieb gehen soll.

Zudem nennen die Ministerien einige KPIs für den „Austrian Quantum Cluster“, in den heuer 30 Millionen Euro aus dem Fonds Zukunft Österreich fließen (brutkasten berichtete). Demnach soll der „erste Megacluster Österreichs“ unter der Ägide von aws (Austria Wirtschaftsservice), FFG (Forschungsförderungsgesellschaft), CDG (Christian Doppler Forschungsgesellschaft) und FWF (Wissenschaftsfonds) etwa mindestens fünf Spinoffs hervorbringen und mindestens acht Millionen Euro Folgeinvestitionen für Startups bzw. Scaleups hebeln. „Wir wollen Quantentechnologie nicht nur erforschen, sondern in Österreich entwickeln, produzieren und vermarkten. Unser Ziel ist klar: Aus Spitzenforschung soll Spitzenindustrie werden“, kommentiert Hattmannsdorfer. Dabei setze man auf „Fokus statt Gießkanne“.

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