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03.06.2020

Österreich öffnet Grenzen zu sieben Nachbarstaaten – Italien bleibt zu

Außenminister Alexander Schallenberg informierte am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat über die schrittweise Lockerung der Reisebeschränkungen. Insgesamt werden Grenzen zu sieben Nachbarstaaten geöffnet. Die Grenzöffnung zu Italien ist laut Schallenberg noch nicht möglich.

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Österreich öffnet im Zuge der Lockerung der Corona-Maßnahmen ab morgen, Donnerstag, die Grenzen zu sieben Nachbarstaaten. Zu den Ländern zählen Deutschland, Liechtenstein, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und die Schweiz. Dies bedeutet, dass bei der Einreise nach Österreich keine Quarantäne-Bestimmungen mehr gelten. Das hat Außenminister Alexander Schallenberg am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat angekündet.

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Öffnung zu Italien noch nicht möglich

Die Lockerung gilt allerdings nicht für Italien. „Die aktuellen Pandemie-Zahlen in Italien lassen einen derartigen Schritt noch nicht zu“, so Schallenberg. Österreich würde hier laut dem Außenminister im „Gleichklang“ mit Slowenien und der Schweiz vorgehen, die ebenfalls noch Grenzkontrollen zu Italien haben.

Dem fügte Schallenberg hinzu: „Wir sehen aber auch, dass sich die Situation in einzelnen Regionen Italiens sehr deutlich verbessert hat und ich möchte darauf hinweisen, dass der Vorschlag, der aus Südtirol gekommen ist, einzelne Regionen zu öffnen, sehr ernsthaft in die weiteren Evaluierungen einfließen wird.“ Erst am Dienstag gab es ein Telefongespräch zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem Obmann der Südtiroler Volkspartei, Philipp Achammer. Dabei wurde über die weitere Vorgehensweise beraten.

Zudem besteht seit heute Mitternacht eine weitere Lockerung, die allerdings nur Deutsche betrifft. Demnach können deutsche Gäste nach Südtirol reisen, auch wenn sie durch Tirol fahren müssen. Eine Toilette- oder Kaffeepause ist bei der Durchfahrt allerdings in Österreich nicht erlaubt. Ebenso ist es verboten einen Tankstopp einzulegen. Die Polizei soll dementsprechend Rastanlagen kontrollieren.

„Hausverstand ist der beste Reiseschutz“

Schallenberg appellierte zudem an die Eigenverantwortung, die Reisende bei Auslandsreisen an den Tag legen sollten. „Jeder, der ins Ausland fährt, soll zunächst überprüfen, inwiefern es mit der Mobilität und Sicherheit vor Ort aussieht. Der Hausverstand ist der beste Reiseschutz“, so Schallenberg.

Aktuelle Corona-Fallzahlen

Im Rahmen der Pressekonferenz informierte Gesundheitsminister Rudolf Anschober über die aktuellen Corona-Fallzahlen. In den letzten 24 Stunden gab es zwölf Neuinfektionen. Derzeit gebe es laut Anschober 429 Corona-Erkrankte in Österreich.

Zugleich würdigte er die Maßnahmen der Nachbarländer. Die positive Entwicklung in den genannten sieben Nachbarländern führe dazu, dass die Quarantäne-Bestimmungen bei der Einreise nach Österreich gelockert werden können.

Anlässlich der Diskussion rund um die Öffnung der Grenzen zu Italien hielt er abschließend fest: „Die große Mehrheit der italienischen Regionen hat große Verbesserungen realisiert. Mir erscheint eine regionale Differenzierung als eine absolut realistische Handlungsmöglichkeit.“

=> zur Page des Außenministeriums

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Dass sich die aktuell noch laufenden Verhandlungen zur EU Inc. auf Ratsebene nicht so entwickeln, wie es sich die Initiator:innen der gleichnamigen Initiative wünschen würden, ist allgemein bekannt. Übte man nach der Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs im März noch deutliche Kritik an diesem, würde man ihn inzwischen wohl gerne so annehmen. Denn der aktuell noch in Ausarbeitung befindliche Vorschlag des Rats der EU-Justizminister:innen dürfte letztlich, wenn man mit den Verhandlungen vertrauten Personen Glauben schenken darf, kaum noch etwas mit dem ursprünglichen Vorschlag der Initiative zu tun haben. Die absoluten Kern-Forderungen seien darin de facto zur Gänze gestrichen, was überbleibe sei „nicht mehr als ein Label und vielleicht etwas schnellere Gründung“, hört man.

Österreich als EU-Inc.-Antagonist

Das offizielle Österreich spielt dabei dem Vernehmen nach eher die Rolle des Antagonisten. Das SPÖ-geführte Justizministerium zähle in den Verhandlungen zu den Verhinderern. Rot-weiß-roter Gegenwind zur EU Inc. komme aber auch von anderer Seite, nicht nur, wie allgemein bekannt, von Notariatskammer und Arbeiterkammer, sondern auch von einflussreichen Personen in der Wirtschaftskammer.

Zehetner: deutliche Positionierung pro EU Inc.

In dieser durchaus komplexen Gemengelage von Interessen aus ganz unterschiedlicher Richtung, mag es fast verwundern, dass sich Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nun öffentlich durchaus deutlich positionierte. „Ich bin unzufrieden damit, wohin sich die Diskussion zur EU Inc. momentan entwickelt – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene“, sagte sie heute bei einer Keynote im Rahmen des Verbund Venture Day 2026 an der WU Wien. Auf diese Weise werde die EU Inc. nicht zur Alternative zur amerikanischen Delaware Inc., die auch sie sich wünsche.

Mitarbeiter:innenbeteiligung via FlexCo „noch nicht attraktiv genug“

Auch sonst gab sich Zehetner in ihrer Rede, die sich auf europäische Souveränität im Startup-Bereich fokussierte, kritisch. Die FlexCo etwa bezeichnete sie in Sachen Mitarbeiter:innen-Beteiligung als „ersten Schritt“, aber „noch nicht attraktiv genug“. Es brauche neue Steuerregeln, die Mitarbeiter:innenbeteiligung praktikabel machen. Auch ihre bereits einmal dezidiert geäußerte Forderung nach Steuererleichterungen bei Startup-Beteiligungen – vulgo Beteiligungsfreibetrag – wiederholte sie bei der Gelegenheit. Auf europäischer Ebene sieht sie Handlungsbedarf u.a. in Sachen Kapitalmarktunion. Lob gab es von Zehetner dafür für den European Scaleup Funds – ergänzt mit Eigenlob für den geplanten österreichischen Dachfonds.

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