15.11.2018

GovTech: WhatsApp für Behördengänge

Der öffentliche Sektor investiert Milliarden in die Digitalisierung der Verwaltung. GovTech soll künftig mit smarten Apps jeden Behördengang online ermöglichen - eine gigantische Spielwiese für Startups.
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GovTech
(c) Denys Rudyi / Fotolia.

GovTech ist der Shortcut für Government Technology. Das neue Buzzword hat das bereits schwer angestaubte E-Government ersetzt. GovTech umfasst heute einen rund 400 Milliarden US-Dollar schweren weltweiten Markt. Für Startups sei der öffentliche Sektor „extrem spannend“, sagt Rainhard Fuchs. Der Head of Public Sector bei der Startup-Drehscheibe Pioneers hat im Mai die erste europäische GovTech-Konferenz in Wien gehostet. Fuchs: „Alleine der österreichische Markt hat ein theoretisches Potenzial von 8 Millionen Einwohnern. Das sind enorme Reichweiten.“ In vielen Ländern hat sich die öffentliche Hand daran gemacht, Behördenwege auch im so genannten Front-End, also auf der Benutzer-Oberfläche, für Bürger zu erleichtern. Vorreiter in Europa sind Großbritannien und Estland. Der baltische Staat hat unter anderem die Krankenakten seiner Bürger in der Blockchain-Technologie verankert und online personalisiert. International haben die USA und Singapur die Nase vorn.

+++ GovTech-Pioneers: “Verwaltungen bieten schlechtesten Service zu höchsten Kosten” +++

GovTech: International haben die USA und Singapur die Nase vorn

Die Services von US-Kommunen machen etwa ein Viertel des weltweiten GovTech-Volumens aus. Viele US-Städte und Bundesstaaten haben in den vergangenen Jahren in öffentliche Zugänge für die Bereiche Bildung, Gesundheit oder in die Finanzadministration investiert. Und hier kommt Maximilian Schnödl ins Spiel. Der Österreicher lieferte US-Kommunen mit der Verwaltungssoftware Accela die digitale Struktur für deren GovTech-Vorhaben. 80 Prozent der 50 größten US-Städte, darunter New York, L.A. und Boston, verwenden laut eigenen Angaben die Software, um Genehmigungen und regulatorische Verfahren abzuwickeln. User-Engagement-Prozesse finden auf Social Media statt oder werden über Programmschnittstellen, so genannte APIs, in andere Applikationen exponiert. Künftig sei noch viel mehr möglich, sagte der ehemalige Accela COO und CFO beim Pioneers-Festival im Vorjahr: „Durch die Datenanalyse der Applikationen können Verwaltungen total innovative Services wie No-Stop-Shops anbieten. Das gibt es in Österreich übrigens schon seit 2015 für die antragslose Familienbeihilfe, die ohne eigenes Zutun ausbezahlt wird.“

österreich.gv.at für die zehn wichtigsten Behördengänge

Schnödl, der inzwischen CEO der Accela-Tochter Springbrook Software ist, darf sich zu den Pionieren im GovTech-Bereich rechnen. Deshalb zählt auch die öffentliche Hand in Österreich auf seine Expertise: Er ist unter anderem Aufsichtsrats-Chef im Bundesrechenzentrum (BRZ). Das BRZ hostet als größter IT-Provider des Bundes die Verfahren und Abläufe der Ministerien, ist Schnittstelle zum Bürger und verantwortet auch die Umsetzung der Digitalisierungsoffensive der Bundesregierung (der brutkasten berichtete) auf Behördenebene. Jüngstes Projekt ist die Plattform österreich.gv.at, die künftig die zehn wichtigsten Behördengänge online zugänglich machen wird, etwa die standesamtliche Anmeldung eines Neugeborenen. Der Go Live ist für Frühjahr 2019 geplant. Das BRZ will damit die Lücke schließen, die sich seit einigen Jahren auftut: Österreich war Vorreiter bei der Implementierung von elektronischen Verwaltungsverfahren. So wurde bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt in Back-End-Systeme des BRZ investiert, etwa für die Personalverrechnung von 400.000 öffentlich Bediensteten. Was dabei auf der Strecke blieb, war das Front-End, sprich: die Usability für den Endkunden.

Österreich: Schon bald das Mekka für Digital Government?

Das soll sich ändern. „Wir wollen das Front-End verbessern, darum geht es bei österreich.gv.at, dann werden wir auch sehr schnell das Mekka des Digital Government sein“, glaubt BRZ-Geschäftsführer Markus Kaiser. Das BRZ setzt dafür verstärkt auf Kooperationen mit Startups. Innovationsschmieden und High Potenzials wird generell der rote Teppich ausgerollt. „Startups mit innovativen Ideen sind herzlich willkommen, sagte Christine Sumper-Billinger, ebenfalls Geschäftsführerin des BRZ, unlängst bei der Eröffnung der Innovation Factory, einer Art Schnittstelle zwischen öffentlichem Sektor und Startups. „Da ist definitiv Dynamik drin“ glaubt auch der GovTech-Experte bei Pioneers, Rainhard Fuchs. Im BRZ und den Ministerien gebe es viele hochmotivierte Entscheider, eine Art Aufbruchsstimmung sei zu spüren: „Wir habe einiges aufzuholen, aber die Chance zurück an die Spitze ist da.“

Den Menschen die Angst vor der Digitalisierung nehmen

Es gebe auch schon konkrete Kooperationen mit Startups. Als Beispiel nennt Fuchs das Unternehmen difacturo, das mit einem Blockchain-basiertem E-Rechnungssystem auch das BRZ zu seinen Kunden zählt. Aber der für viele Startups spannendere Markt sei der Ausbau des Front-End: „Wenn Behördengänge benutzerfreundlich aufbereitet via App abrufbar sind, nehmen wir den Menschen auch die Angst vor der Digitalisierung. Selbst unsere Großeltern kommunizieren mittlerweile über WhatsApp, da müssen wir hin. Freilich geht das nicht von heute auf morgen.“ Zum Teil gebe es aber auch hierzulande schon benutzerfreundliche Produkte, die an der Vermarktung scheiterten. „Die App der Sozialversicherungsträger ,meine SV‘ hat wirklich gute Features, aber die Bekanntheit könnte höher sein. Es gibt viele tolle Gov-Tech-Tools mit unterirdischen Nutzungsraten. Das muss und wird sich ändern. Die Digitalisierungsagentur des Bundes wird künftig auch eine zentrale Rolle einnehmen.

Video-Interview zur Digitalisierungsagentur DiA

Bundesministerin Margarete Schramböck und Leiter der staatlichen Digitalagentur Andreas Tschas im Live Gespräch

Margarete Schramböck, die Ministerim beim Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und Andreas Tschas, der neue Leiter der staatlichen Digitalisierungsagentur (DIA) im Live-Gespräch über die neue Rolle, die Aufgaben, Pläne und den Weg zur Spitze des EU Digitalisierungsindex.

Gepostet von DerBrutkasten am Montag, 17. September 2018

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Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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