24.05.2018

GovTech-Pioneers: „Verwaltungen bieten schlechtesten Service zu höchsten Kosten“

Am Vortag des Pioneer '18 Hauptevent fand gestern die erste Ausgabe des Sparten-Events GovTech Pioneers statt. Zahlreiche Speaker sprachen zur Digitalisierung des öffentlichen Sektors. Dazu gab es eine Startup-Competition.
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Pioneers: Siegerfoto des Startups Fleksy mit Tim Draper beim GovTech Pioneers
(c) Pioneers: Siegerfoto des Startups Fleksy mit Tim Draper beim GovTech Pioneers

„Wenn man Artificial Intelligence, Smart Contracts und Blockchain richtig einsetzt, kommt der perfekte Bürokrat dabei heraus. Jemand, der fair und ehrlich ist und jeden gleich behandeln kann. Das ist unglaublich mächtig“, sagt Silicon Valley-Investor Tim Draper. Er war einer von mehreren bekannten Speakern beim GovTech Pioneers, das gestern im Vorfeld des Pioneers ’18-Hauptevents stattfand. Er ist sich sicher: „Diese Technologien werden den Gesundheitsbereich, den Immobilien-Bereich, Versicherungen und viele weitere Branchen verändern. Sie alle bieten schlechten Service zu hohen kosten. Aber die öffentlichen Verwaltungen bieten den schlechtesten Service zu den höchsten Kosten. Daher wird es in dem Bereich auch die größten Chancen geben“.

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Fleksy setzt sich mit „private keyboard“ bei GovTech Pioneers-Competition durch

Doch nicht nur die oben genannten Technologien wurden beim GovTech Pioneers thematisiert. Neben zahlreichen Speakern waren insgesamt 100 Startups aus vier Kontinenten eingeladen. 24 davon durften pitchen. Die Großthemen: „Citizen Collaboration“, „Blockchain“, „Public Safety & Security“, und „Overall Govtech Solutions“. In der Competition durchsetzen konnte sich das Startup Fleksy mit Sitz in Barcelona. Es hat eine Smartphone-Tastatur entwickelt, deren Eingaben nicht getrackt werden können. Man rühmt sich, „das einzige ‚private keybord‘ auf der Welt“ zu bieten. Damit will man (u.a.) öffentlichen Institutionen ermöglichen, ihre interne Kommunikation besser zu schützen.

„Wir haben alle relevanten Informationen – wir müssen sie nur verbinden“

„Große Unternehmen, die so große Teile unserer Daten kontrollieren, sind eine Sache der öffentlichen Sicherheit“, sagt Fleksy-Gründer und CEO Olivier Plante. Die französische Verwaltung entwickle bereits eine eigene Messaging-Alternative zu WhatsApp. Auch andernorts arbeitet man an oberster Stelle an GovTech-Lösungen. Als Vorzeigeland gilt dabei Estland. Der baltische Staat hat mit Taavi Kotka einen Staats-CIO, der ebenfalls am Event sprach. „Öffentliche Dienstleistungen sollten nahtlos funktionieren. Wir haben alle relevanten Informationen – wir müssen sie nur verbinden“, sagt er. Auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck nannte Estland in ihrer Rede zum wiederholten Mal als Vorbild.

Neue Form der zwischenstaatlichen Konkurrenz

Dass die Automatisierung im öffentlichen Bereich nicht nur weiteren Mehrwert bringt, sondern schlicht unverzichtbar ist, betont Carry Bishop, Hauptverantwortliche für die Digitalisierungs-Strategie der Stadt San Francisco. „Im Vereinigten Königreich gab es zuletzt 30 Prozent Budget-Kürzungen für die öffentliche Verwaltung. Das kann man nur mit Digitalisierung lösen“. Tim Draper geht indessen so weit, von einer neuen ebene zwischenstaatlicher Konkurrenz zu sprechen. „Es wird einen physischen und einen virtuellen Teil der Verwaltung geben, der nicht an das Staatsgebiet gebunden ist. Estland hat das verstanden und andere Länder sind gerade dabei. Die Verwaltungen begreifen gerade, dass sie miteinander im Wettbewerb stehen, wie Unternehmen“.

Taavi Kotka steigt auf Drapers Vorlage ein: „Wenn es da draußen ein Service gibt, das besser ist, werden die Menschen es sich holen. Und wenn die Verwaltung nicht bereit ist, sich zu ändern, kommen schwere Zeiten auf sie zu. Für ein Land wie Estland wird genau das eine perfekte Chance sein“.

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European Innovation Act
© European Commission

Europa verfügt über eine starke Forschungslandschaft sowie über qualifizierte Fachkräfte und innovative Unternehmen. Gleichzeitig bestehen innerhalb der EU unterschiedliche regulatorische Rahmenbedingungen, und der Zugang zu Finanzierungen kann für innovative Unternehmen eine Herausforderung darstellen. Dadurch werden in Europa entwickelte Innovationen nicht immer in Europa weiterentwickelt und wirtschaftlich genutzt. Der nun von der EU-Kommission vorgeschlagene European Innovation Act soll dazu beitragen, diese Rahmenbedingungen zu verbessern und Unternehmen dabei zu unterstützen, grenzüberschreitend zu wachsen und international wettbewerbsfähig zu werden.

Zugang zu Finanzierung und Vergabeverfahren

Der Vorschlag setzt im Prinzip an zwei zentralen Herausforderungen für Innovationen in Europa an: dem Zugang zu Finanzierung und der stärkeren Nutzung öffentlicher Beschaffung.

Erstens soll der Zugang zu Finanzierungen für innovative Unternehmen erleichtert werden. Viele Startups und Scaleups verfügen über Patente, geistiges Eigentum und andere immaterielle Vermögenswerte. Deren Bewertung kann jedoch komplex sein und den Zugang zu Investitionen erschweren.

Der Vorschlag sieht daher einen gemeinsamen EU-Rahmen für die Bewertung von geistigem Eigentum vor. Zudem soll ein digitaler Marktplatz geschaffen werden, der Anbieter und Interessenten für geistiges Eigentum zusammenbringen und Unternehmen durch fachliche Unterstützung bei der Vermarktung ihrer Innovationen unterstützen soll.

Nach Angaben der Kommission könnten diese Maßnahmen die Verwaltungskosten um rund 35 Mio. Euro senken und zusätzliche Finanzierungen von bis zu 10,2 Mrd. Euro pro Jahr über IP-gestütztes Risiko- und Fremdkapital ermöglichen.

F&E-Aufträge

Zweitens soll ein gemeinsames Verfahren für die Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen (F&E) eingeführt werden. Dieses soll für mehr Rechtssicherheit sorgen und dazu beitragen, neue Technologien schneller zur Marktreife zu bringen. Dazu zählen auch Technologien, die zur Bewältigung gemeinsamer gesellschaftlicher Herausforderungen etwa in den Bereichen Gesundheit, Bildung und saubere Mobilität beitragen können. Zudem soll die gemeinsame Durchführung von F&E-Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten erleichtert werden.

Nach Angaben der Kommission könnten diese Maßnahmen zu Einsparungen von rund einer Milliarde Euro pro Jahr bei öffentlichen Auftraggebern führen und zusätzliche jährliche Gewinne von 25,92 Mrd. Euro für Unternehmen ermöglichen. Nach Einschätzung der Kommission könnte zudem das EU-BIP im zehnten Jahr um 0,24 bis 0,42 Prozent über dem Niveau (Anm.: ohne die Maßnahmen) liegen. Im selben Zeitraum könnten – so die Erwartung – bis zu 507.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.

„Mit dem Europäischen Innovationsgesetz gehen wir der Fragmentierung direkt entgegen: einen Rahmen für die Bewertung von Rechten des geistigen Eigentums, einen digitalen Marktplatz, der Käufer und Verkäufer verbindet, und einen einfacheren Weg für die Vergabe öffentlicher Aufträge für Spitzenforschung und -entwicklung. Und das ist erst der Anfang. Bis 2028 werden wir einen echten Binnenmarkt schaffen, in dem Ideen schneller skalieren, Finanzen freier zirkulieren und die strategische Autonomie Europas gestärkt wird. Das ist das Europa, das wir aufbauen“, sagt Ekaterina Sacharieva, EU-Kommissarin für Startups, Forschung und Innovation.

EU-Referenzrahmen für Reallabore

Parallel – und separat zum European Innovation Act zu sehen – möchte die Kommission Innovator:innen zudem dabei unterstützen, neue Ideen schneller in marktfähige Lösungen zu überführen. Dazu ist ein Vorschlag für einen gemeinsamen Rahmen für regulatorische Reallabore vorgesehen.

Reallabore ermöglichen es Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Behörden, neue Produkte, Dienstleistungen oder Technologien zeitlich begrenzt in einem kontrollierten Umfeld und unter Aufsicht der zuständigen Behörden zu erproben. Dadurch sollen Erfahrungen mit den geltenden regulatorischen Anforderungen gesammelt werden. Gleichzeitig erhalten Behörden Erkenntnisse darüber, wie bestehende Vorschriften auf neue Technologien angewendet werden können und ob gegebenenfalls Anpassungsbedarf besteht.

In einzelnen Bereichen des EU-Rechts gibt es bereits regulatorische Reallabore. Ein einheitlicher europäischer Ansatz besteht bislang jedoch nicht, sodass sich unterschiedliche Verfahren und regulatorische Rahmenbedingungen ergeben. Eine geplante Empfehlung des Rates soll daher einen gemeinsamen EU-Referenzrahmen für Reallabore in Bereichen schaffen, die bislang nicht durch entsprechende EU-Rechtsvorschriften abgedeckt sind. Dabei sollen Erfahrungen aus den Mitgliedstaaten und bestehenden EU-Initiativen einbezogen werden – mit dem Ziel, die Erprobung innovativer Lösungen zu erleichtern und gleichzeitig öffentliche Interessen zu berücksichtigen.


Zusammenfassung

Worum geht es?
Der European Innovation Act soll Hindernisse für Innovation abbauen, den Weg von der Forschung zum Markt beschleunigen und die Nutzung von geistigem Eigentum erleichtern.

Drei zentrale Maßnahmen

  • Bewertung von geistigem Eigentum: Ein EU-weiter Rahmen soll die Bewertung von Patenten und anderem geistigem Eigentum vereinheitlichen und dadurch den Zugang zu Finanzierung für innovative Startups erleichtern.
  • Digitaler Marktplatz: Eine digitale Plattform soll Käufer und Verkäufer von geistigem Eigentum zusammenbringen.
  • F&E-Beschaffung: Ein gemeinsames Verfahren für die öffentliche Beschaffung von Forschung und Entwicklung soll die Beschaffung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit vereinfachen und die Entwicklung und Erprobung innovativer Lösungen fördern.

Erwartete Auswirkungen

  • 10,2 Mrd. EUR zusätzliche Finanzierung für Unternehmen pro Jahr durch die bessere Nutzung von geistigem Eigentum
  • 35 Mio. EUR jährliche Einsparungen bei Verwaltungskosten für Unternehmen durch eine harmonisierte Bewertung von geistigem Eigentum
  • 1 Mrd. EUR jährliche Einsparungen bei öffentlichen Auftraggebern durch effizientere FuE-Beschaffung und vereinfachte grenzüberschreitende Verfahren
  • 25,9 Mrd. EUR zusätzliche jährliche Gewinne für Unternehmen, die an FuE-Beschaffung beteiligt sind
  • 0,24–0,42 % erwarteter Anstieg des EU-BIP über die nächsten zehn Jahre
  • bis zu 507.000 zusätzliche Arbeitsplätze in der EU innerhalb der nächsten zehn Jahre

Quelle: Europäische Kommission, „European Innovation Act“, September 2026. Bei den genannten wirtschaftlichen Effekten handelt es sich um erwartete Auswirkungen.

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