24.05.2018

GovTech-Pioneers: „Verwaltungen bieten schlechtesten Service zu höchsten Kosten“

Am Vortag des Pioneer '18 Hauptevent fand gestern die erste Ausgabe des Sparten-Events GovTech Pioneers statt. Zahlreiche Speaker sprachen zur Digitalisierung des öffentlichen Sektors. Dazu gab es eine Startup-Competition.
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Pioneers: Siegerfoto des Startups Fleksy mit Tim Draper beim GovTech Pioneers
(c) Pioneers: Siegerfoto des Startups Fleksy mit Tim Draper beim GovTech Pioneers

„Wenn man Artificial Intelligence, Smart Contracts und Blockchain richtig einsetzt, kommt der perfekte Bürokrat dabei heraus. Jemand, der fair und ehrlich ist und jeden gleich behandeln kann. Das ist unglaublich mächtig“, sagt Silicon Valley-Investor Tim Draper. Er war einer von mehreren bekannten Speakern beim GovTech Pioneers, das gestern im Vorfeld des Pioneers ’18-Hauptevents stattfand. Er ist sich sicher: „Diese Technologien werden den Gesundheitsbereich, den Immobilien-Bereich, Versicherungen und viele weitere Branchen verändern. Sie alle bieten schlechten Service zu hohen kosten. Aber die öffentlichen Verwaltungen bieten den schlechtesten Service zu den höchsten Kosten. Daher wird es in dem Bereich auch die größten Chancen geben“.

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Fleksy setzt sich mit „private keyboard“ bei GovTech Pioneers-Competition durch

Doch nicht nur die oben genannten Technologien wurden beim GovTech Pioneers thematisiert. Neben zahlreichen Speakern waren insgesamt 100 Startups aus vier Kontinenten eingeladen. 24 davon durften pitchen. Die Großthemen: „Citizen Collaboration“, „Blockchain“, „Public Safety & Security“, und „Overall Govtech Solutions“. In der Competition durchsetzen konnte sich das Startup Fleksy mit Sitz in Barcelona. Es hat eine Smartphone-Tastatur entwickelt, deren Eingaben nicht getrackt werden können. Man rühmt sich, „das einzige ‚private keybord‘ auf der Welt“ zu bieten. Damit will man (u.a.) öffentlichen Institutionen ermöglichen, ihre interne Kommunikation besser zu schützen.

„Wir haben alle relevanten Informationen – wir müssen sie nur verbinden“

„Große Unternehmen, die so große Teile unserer Daten kontrollieren, sind eine Sache der öffentlichen Sicherheit“, sagt Fleksy-Gründer und CEO Olivier Plante. Die französische Verwaltung entwickle bereits eine eigene Messaging-Alternative zu WhatsApp. Auch andernorts arbeitet man an oberster Stelle an GovTech-Lösungen. Als Vorzeigeland gilt dabei Estland. Der baltische Staat hat mit Taavi Kotka einen Staats-CIO, der ebenfalls am Event sprach. „Öffentliche Dienstleistungen sollten nahtlos funktionieren. Wir haben alle relevanten Informationen – wir müssen sie nur verbinden“, sagt er. Auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck nannte Estland in ihrer Rede zum wiederholten Mal als Vorbild.

Neue Form der zwischenstaatlichen Konkurrenz

Dass die Automatisierung im öffentlichen Bereich nicht nur weiteren Mehrwert bringt, sondern schlicht unverzichtbar ist, betont Carry Bishop, Hauptverantwortliche für die Digitalisierungs-Strategie der Stadt San Francisco. „Im Vereinigten Königreich gab es zuletzt 30 Prozent Budget-Kürzungen für die öffentliche Verwaltung. Das kann man nur mit Digitalisierung lösen“. Tim Draper geht indessen so weit, von einer neuen ebene zwischenstaatlicher Konkurrenz zu sprechen. „Es wird einen physischen und einen virtuellen Teil der Verwaltung geben, der nicht an das Staatsgebiet gebunden ist. Estland hat das verstanden und andere Länder sind gerade dabei. Die Verwaltungen begreifen gerade, dass sie miteinander im Wettbewerb stehen, wie Unternehmen“.

Taavi Kotka steigt auf Drapers Vorlage ein: „Wenn es da draußen ein Service gibt, das besser ist, werden die Menschen es sich holen. Und wenn die Verwaltung nicht bereit ist, sich zu ändern, kommen schwere Zeiten auf sie zu. Für ein Land wie Estland wird genau das eine perfekte Chance sein“.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Er ist seit vielen Jahren einer der obersten Punkte auf der politischen Wunschliste der heimischen Startup-Szene: der Beteiligungsfreibetrag. Das Prinzip ist schnell erklärt: Man kann mit ihm Startup-Investments bis zu einem gewissen jährlichen Betrag von der Steuer absetzen. Das soll einen starken Anreiz schaffen, Risikokapital anderen Veranlagungsformen vorzuziehen und somit mehr privates Kapital für Startups mobilisieren.

Die genaue Ausgestaltung wäre bei einer möglichen Umsetzung Gegenstand politischer Verhandlungen. Die Forderungen aus dem Ökosystem gehen bis zu einem Betrag von 500.000 Euro pro Jahr, wie etwa in der „Vision 2030“ von invest.austria, AustrianStartups, Junge Wirtschaft und StartupNOW aus dem Jahr 2024. Großes internationales Vorbild ist das Vereinigte Königreich, das unter anderem dank eines solchen Modells konstant die mit Abstand höchsten Startup-Investment-Volumina Europas vorweist.

Bei der SPÖ nicht durchzubringen

Doch im Gegensatz zur anderen großen Forderung des heimischen Startup-Ökosystems, dem Dachfonds, der mittlerweile im Entstehen ist, schaffte es der Beteiligungsfreibetrag 2025 nicht ins schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm. Hinter vorgehaltener Hand wird der Grund dafür in ÖVP-Kreisen klar benannt: Der Vorschlag sei beim Koalitionspartner SPÖ nicht durchzubringen. Im Frühling 2024, also noch in der Opposition, äußerte sich SPÖ-Chef Andreas Babler, konkret auf das Thema angesprochen, gegenüber brutkasten knapp, aber deutlich: „Steuerbegünstigungen für private Investoren, die in der Regel zu den Top 1 Prozent der Einkommens- und Vermögensverteilung zählen, sind keine Priorität der SPÖ.“

Für Zehetner „nächster logischer Schritt“

On the record ging man dem Thema in der ÖVP seit der Regierungsbildung 2025 dagegen mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung lieber aus dem Weg. Bis jetzt. Denn Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner forderte den Beteiligungsfreibetrag nun via LinkedIn-Posting offen ein. Nach dem Dachfonds wäre dieser, „der nächste logische Schritt“, schreibt sie und führt eine EcoAustria-Studie und internationale Vorbilder ins Treffen.

Unverhoffte Schützenhilfe in der Diskussion

Doch woher kommt der plötzliche Mut zur offenen Forderung entgegen dem koalitionären Konsens? Zehetner bekam Anfang dieser Woche eine Steilvorlage aus Deutschland, über die auch brutkasten berichtete. Dort war es nicht etwa CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, sondern mit Lars Klingbeil der amtierende SPD-Chef, Vizekanzler und Finanzminister, der Steuererleichterungen für Startup-Beteiligungen aufs Tapet brachte.

„Deutschland will mehr privates Kapital für Startups mobilisieren. Österreich sollte das auch tun“, schreibt Zehetner und verweist direkt auf die Ankündigung des SPD-Chefs. Das argumentative Kalkül dahinter liegt auf der Hand: Gegen den Vorstoß des deutschen Parteigenossen, dessen Schützenhilfe für Zehetner wohl unverhofft kam, lässt sich in der österreichischen Sozialdemokratie deutlich schwerer argumentieren, als gegen die Dauerforderung aus der liberalen Ecke. Ob dadurch tatsächlich eine offene Diskussion innerhalb der Koalition angestoßen wird, ist freilich zu bezweifeln.

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