24.05.2018

GovTech-Pioneers: „Verwaltungen bieten schlechtesten Service zu höchsten Kosten“

Am Vortag des Pioneer '18 Hauptevent fand gestern die erste Ausgabe des Sparten-Events GovTech Pioneers statt. Zahlreiche Speaker sprachen zur Digitalisierung des öffentlichen Sektors. Dazu gab es eine Startup-Competition.
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Pioneers: Siegerfoto des Startups Fleksy mit Tim Draper beim GovTech Pioneers
(c) Pioneers: Siegerfoto des Startups Fleksy mit Tim Draper beim GovTech Pioneers

„Wenn man Artificial Intelligence, Smart Contracts und Blockchain richtig einsetzt, kommt der perfekte Bürokrat dabei heraus. Jemand, der fair und ehrlich ist und jeden gleich behandeln kann. Das ist unglaublich mächtig“, sagt Silicon Valley-Investor Tim Draper. Er war einer von mehreren bekannten Speakern beim GovTech Pioneers, das gestern im Vorfeld des Pioneers ’18-Hauptevents stattfand. Er ist sich sicher: „Diese Technologien werden den Gesundheitsbereich, den Immobilien-Bereich, Versicherungen und viele weitere Branchen verändern. Sie alle bieten schlechten Service zu hohen kosten. Aber die öffentlichen Verwaltungen bieten den schlechtesten Service zu den höchsten Kosten. Daher wird es in dem Bereich auch die größten Chancen geben“.

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Fleksy setzt sich mit „private keyboard“ bei GovTech Pioneers-Competition durch

Doch nicht nur die oben genannten Technologien wurden beim GovTech Pioneers thematisiert. Neben zahlreichen Speakern waren insgesamt 100 Startups aus vier Kontinenten eingeladen. 24 davon durften pitchen. Die Großthemen: „Citizen Collaboration“, „Blockchain“, „Public Safety & Security“, und „Overall Govtech Solutions“. In der Competition durchsetzen konnte sich das Startup Fleksy mit Sitz in Barcelona. Es hat eine Smartphone-Tastatur entwickelt, deren Eingaben nicht getrackt werden können. Man rühmt sich, „das einzige ‚private keybord‘ auf der Welt“ zu bieten. Damit will man (u.a.) öffentlichen Institutionen ermöglichen, ihre interne Kommunikation besser zu schützen.

„Wir haben alle relevanten Informationen – wir müssen sie nur verbinden“

„Große Unternehmen, die so große Teile unserer Daten kontrollieren, sind eine Sache der öffentlichen Sicherheit“, sagt Fleksy-Gründer und CEO Olivier Plante. Die französische Verwaltung entwickle bereits eine eigene Messaging-Alternative zu WhatsApp. Auch andernorts arbeitet man an oberster Stelle an GovTech-Lösungen. Als Vorzeigeland gilt dabei Estland. Der baltische Staat hat mit Taavi Kotka einen Staats-CIO, der ebenfalls am Event sprach. „Öffentliche Dienstleistungen sollten nahtlos funktionieren. Wir haben alle relevanten Informationen – wir müssen sie nur verbinden“, sagt er. Auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck nannte Estland in ihrer Rede zum wiederholten Mal als Vorbild.

Neue Form der zwischenstaatlichen Konkurrenz

Dass die Automatisierung im öffentlichen Bereich nicht nur weiteren Mehrwert bringt, sondern schlicht unverzichtbar ist, betont Carry Bishop, Hauptverantwortliche für die Digitalisierungs-Strategie der Stadt San Francisco. „Im Vereinigten Königreich gab es zuletzt 30 Prozent Budget-Kürzungen für die öffentliche Verwaltung. Das kann man nur mit Digitalisierung lösen“. Tim Draper geht indessen so weit, von einer neuen ebene zwischenstaatlicher Konkurrenz zu sprechen. „Es wird einen physischen und einen virtuellen Teil der Verwaltung geben, der nicht an das Staatsgebiet gebunden ist. Estland hat das verstanden und andere Länder sind gerade dabei. Die Verwaltungen begreifen gerade, dass sie miteinander im Wettbewerb stehen, wie Unternehmen“.

Taavi Kotka steigt auf Drapers Vorlage ein: „Wenn es da draußen ein Service gibt, das besser ist, werden die Menschen es sich holen. Und wenn die Verwaltung nicht bereit ist, sich zu ändern, kommen schwere Zeiten auf sie zu. Für ein Land wie Estland wird genau das eine perfekte Chance sein“.

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V.l.: Philipp von Lattorff, Johanna Pirker, Georg Kopetz und Dietrich Haubenberger bilden die Arbeitsgruppe "Science to Business" von Forwit | (c) Johannes Zinner

Die Verhandlungen zur gemeinsamen europäischen Gesellschaftsform EU Inc. bewegen sich langsam auf die Zielgerade zu. Mitsprache haben dabei nicht nur die EU-Kommission, die bereits im März ihren Entwurf vorlegte, und das EU-Parlament, das letztlich über das Regelwerk abstimmen wird, sondern auch der Rat der EU, also die Regierungen der Mitgliedstaaten. In der zweiten Reihe machen zudem einige mächtige Interessensvertretungen, etwa mehrere nationalstaatliche Notariatsverbände, ihren Einfluss geltend.

Eines zeichnet sich dabei bereits klar ab: Die Verhandlungen laufen auf einen Kompromiss hinaus, wie brutkasten bereits analysierte. Bereits der Kommissionsentwurf war eine im Vergleich zu den ursprünglichen Forderungen der im Startup-Umfeld formierten Initiative „EU-INC“ abgespeckte Version. Dass es in den Verhandlungen zu Abänderungen im Sinne der Initiative kommt, ist höchst unwahrscheinlich. Vielmehr stehen Streichungen zentraler Punkte im Raum, die für die Initiative zum Kern des Vorhabens zählen.

„Once in a generation-Chance für Österreich und Europa“

Diese adressiert nun auch die Arbeitsgruppe „Science to Business“ des österreichischen Rats für Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung (Forwit) in einem offenen Brief an mehrere österreichische Regierungsmitglieder. Der Arbeitsgruppe gehören TTTech-Gründer Georg Kopetz, Informatik-Professorin Johanna Pirker, Neurologe Dietrich Haubenberger und Philipp von Lattorff, Aufsichtsratsvorsitzender des Boehringer Ingelheim Regional Center Vienna, an.

Die EU Inc. sei eine „once in a generation-Chance für Österreich und Europa“, heißt es im offenen Brief. Während die Bundesregierung mit der strategischen öffentlichen Beschaffung und der Errichtung eines Dachfonds bereits zwei „kritische Schwachstellen“ im Wissenstransfer in Österreich angehe, könne dies gemeinsam mit der EU mit der EU Inc. auch beim Thema Skalierung „schlagkräftig“ gelingen.

Regierung soll sich für zentrales Handelsregister und Mitarbeiter:innenbeteiligung einsetzen

Zwei aus Sicht von Forwit dafür maßgebliche Elemente der EU Inc., nämlich ein zentrales europäisches Handelsregister und eine standardisierte Mitarbeiter:innenbeteiligung, würden aber aktuell drohen, im Zuge der Verhandlungen gestrichen zu werden. Ersteres brauche man, damit es sich bei der EU Inc. tatsächlich um einen europäischen Standard handle, zweiteres, damit europäische Wachstumsunternehmen im Wettbewerb um Talente bestehen könnten. Zudem betont die Forwit-Arbeitsgruppe auch die Möglichkeiten, die die neue Gesellschaftsform KMU im Allgemeinen bieten könne.

Entsprechend fordert sie die Regierungsmitglieder im offenen Brief konkret dazu auf, sich in den Verhandlungen für das zentrale Handelsregister und die Mitarbeiter:innenbeteiligung einzusetzen, ebenso wie für die freie Wahl des Registrierungssitzes, den Zugang für alle Unternehmen und die Geltung des lokalen Arbeits- und Steuerrechts. Und zudem „die EU Inc. als Bestandteil der Umsetzung der Industriestrategie 2035 zu erachten und in der Folge entsprechend mitzugestalten.“ Man stehe den Adressat:innen und der gesamten Bundesregierung „für eine Vertiefung und Begleitung der österreichischen Position selbstverständlich zur Verfügung.“

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