01.03.2023

VKI verklagt GoStudent und bekommt in 17 Fällen Recht

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte GoStudent im Auftrag des Sozialministeriums. Das Urteil des Handelsgerichts Wien ist noch nicht rechtskräftig.
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GoStudent, GoVR Kündigungen, Kündigung, Massenkündigungen,, Ohswald, Müller,
(c) Felix Hohagen - GoStudent-Gründer Felix Ohswald und Gregor Müller.

Die österreichische gemeinnützige Verbraucherschutz Organisation VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums das EduTech-Unicorn GoStudent geklagt. 17 von den insgesamt beanstandeten 22 Klauseln in den GoStudent-Geschäftsbedingungen hat das Handelsgericht Wien (HG Wien) nun für unzulässig erklärt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ob GoStudent in Berufung geht steht noch offen, der brutkasten hat eine Stellungnahme beim Scaleup erfragt.

Gegen die Vertragsverlängerungsklausel bei GoStudent

Einer der Kritikpunkte vieler GoStudent-Nutzer:innen war die automatische Verlängerung der Verträge. Das Wiener Scaleup, das Online-Nachhilfe in mittlerweile über 20 Ländern anbietet, hat dabei in seinen Geschäftsbedingungen eine Klausel festgehalten, wonach der Vertrag nach Ablaufzeit automatisch um ein weiteres Paket zu denselben Bedingungen (Einheiten, Zeitraum und Preis) verlängert wird.

VKI-Jurist Maximilian Kemetmüller verweist unter anderem auf die klaren Vorgaben des Gesetzgebers, die beispielsweise bei automatischen Vertragsverlängerungen gelten und die GoStudent nicht ausreichend befolgt habe. „Unternehmen müssen Kund:innen vor einer automatischen Vertragsverlängerung informieren und ihnen die Möglichkeit zum Widerspruch geben. Das genaue Vorgehen muss auch bereits in einer Vertragsklausel festgelegt sein“, so Kemetmüller.

Eine weitere scharf kritisierte Klausel würde es GoStudent außerdem ermöglichen, seine angebotenen Services jederzeit einzuschränken oder einzustellen. Und das ohne Angabe von Gründen. Laut VKI werde damit das Leistungsversprechen an die GoStudent-Konsument:innen ausgehöhlt.

Die Ausnahme vom Wiederrufungsrecht

Konsument:innen steht außerdem für online abgeschlossene Verträge ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu. Dieses habe GoStudent laut VKI in einer weiteren Klausel unzulässig eingeschränkt. „Das Rücktrittsrecht entfällt nach den gesetzlichen Vorgaben […] nur dann, wenn ein Unternehmen mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung der Verbraucher:innen mit der Vertragserfüllung beginnt, diese vor Beginn der Dienstleistungserbringung bestätigen, dass sie das Rücktrittsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verlieren und der Vertrag im Anschluss auch tatsächlich erfüllt wurde“, erklärt Kemetmüller. Bei GoStudent würde das Rücktrittsrecht bzw. Widerrufsrecht allerdings entfallen, wenn innerhalb der 14-Tage-Frist bereits die erste Tutor-Einheit stattfindet – unabhängig davon ob sie in Anspruch genommen wurde oder nicht.

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(v.l.) Christian Neubauer, Antonia Riva-Frizberg (beide Lumetry Diagnostics), Martin Hauer (Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien) | (c) Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien

Innovation wird gebraucht, gerade in der Gesundheitsversorgung. Das Grazer MedTech Lumetry Diagnostics arbeitet an solchen innovativen Lösungen. Brutkasten berichtete bereits 2023 über ein sechsstelliges Investment „weit über eine halbe Million“. Nun werden die Grazer abermals mit frischem Kapital unterstützt. Die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien beteiligt sich mit zehn Prozent als Lead-Investor, neben lokalen und internationalen Kapitalgebern. „Über die Höhe des Betrages wurde Stillschweigen vereinbart“, heißt es von der Raiffeisenbank auf brutkasten-Nachfrage.

„Von einer bemerkenswerten Idee hin zu einer vielversprechenden Zukunft“

„Wir sind vorne mit dabei, wenn es darum geht, Unternehmen, die zu unserem Portfolio passen, zu unterstützen. Lumetry Diagnostics hat gezeigt, wie sich ein Geschäftsmodell von einer bemerkenswerten Idee hin zu einer vielversprechenden Zukunft entwickeln kann. Das hat uns überzeugt. Wir freuen uns, das Unternehmen bei seinem Marktstart zu begleiten“, betont Generaldirektor Martin Hauer, Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien. Mit der Investition bringt das MedTech die erste CE-gekennzeichnete Produktversion eines innovativen Atemanalysegeräts für COPD-Patient:innen in Europa auf den Markt.

Das innovative Atem-Analysegerät

Das Besondere an dem Produkt: Es kombiniert zwei Lungenmessungen für den Gebrauch zu Hause und in Kliniken, für die bisher meist getrennte Geräte nötig waren. Dadurch werden zwei Funktionen in einem Gerät vereint, nämlich die Spirometrie, die das Atemvolumen misst, und die Kapnographie, die das ausgeatmete Kohlendioxid erfasst. Die Ergebnisse werden digital aufbereitet.

„Bei Menschen mit COPD kann sich zu viel Kohlendioxid im Blut anreichern. Dieser Zustand kann lebensbedrohlich werden und muss deshalb zuverlässig überwacht werden“, erklärt Christian Neubauer, Co-CEO von Lumetry Diagnostics und ergänzt: „Künftig wollen wir diesen Wert einfach anhand der Atemluft abschätzen und darüber hinaus die frühzeitige Erkennung von COPD unterstützen – genau dort, wo Patient:innen häufig zuerst hinkommen: in der Hausarztpraxis, in der Apotheke oder in der Ambulanz.“

Lumetry Diagnostics arbeitet bereits an einem Folgemodell, das COPD früh erkennen und Kohlendioxid im Blut monitoren kann. Für beide Funktionen befinden sich KI-gestützte Algorithmen des Startups in klinischer Prüfung.

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