01.03.2023

VKI verklagt GoStudent und bekommt in 17 Fällen Recht

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte GoStudent im Auftrag des Sozialministeriums. Das Urteil des Handelsgerichts Wien ist noch nicht rechtskräftig.
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GoStudent, GoVR Kündigungen, Kündigung, Massenkündigungen,, Ohswald, Müller,
(c) Felix Hohagen - GoStudent-Gründer Felix Ohswald und Gregor Müller.

Die österreichische gemeinnützige Verbraucherschutz Organisation VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums das EduTech-Unicorn GoStudent geklagt. 17 von den insgesamt beanstandeten 22 Klauseln in den GoStudent-Geschäftsbedingungen hat das Handelsgericht Wien (HG Wien) nun für unzulässig erklärt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ob GoStudent in Berufung geht steht noch offen, der brutkasten hat eine Stellungnahme beim Scaleup erfragt.

Gegen die Vertragsverlängerungsklausel bei GoStudent

Einer der Kritikpunkte vieler GoStudent-Nutzer:innen war die automatische Verlängerung der Verträge. Das Wiener Scaleup, das Online-Nachhilfe in mittlerweile über 20 Ländern anbietet, hat dabei in seinen Geschäftsbedingungen eine Klausel festgehalten, wonach der Vertrag nach Ablaufzeit automatisch um ein weiteres Paket zu denselben Bedingungen (Einheiten, Zeitraum und Preis) verlängert wird.

VKI-Jurist Maximilian Kemetmüller verweist unter anderem auf die klaren Vorgaben des Gesetzgebers, die beispielsweise bei automatischen Vertragsverlängerungen gelten und die GoStudent nicht ausreichend befolgt habe. „Unternehmen müssen Kund:innen vor einer automatischen Vertragsverlängerung informieren und ihnen die Möglichkeit zum Widerspruch geben. Das genaue Vorgehen muss auch bereits in einer Vertragsklausel festgelegt sein“, so Kemetmüller.

Eine weitere scharf kritisierte Klausel würde es GoStudent außerdem ermöglichen, seine angebotenen Services jederzeit einzuschränken oder einzustellen. Und das ohne Angabe von Gründen. Laut VKI werde damit das Leistungsversprechen an die GoStudent-Konsument:innen ausgehöhlt.

Die Ausnahme vom Wiederrufungsrecht

Konsument:innen steht außerdem für online abgeschlossene Verträge ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu. Dieses habe GoStudent laut VKI in einer weiteren Klausel unzulässig eingeschränkt. „Das Rücktrittsrecht entfällt nach den gesetzlichen Vorgaben […] nur dann, wenn ein Unternehmen mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung der Verbraucher:innen mit der Vertragserfüllung beginnt, diese vor Beginn der Dienstleistungserbringung bestätigen, dass sie das Rücktrittsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verlieren und der Vertrag im Anschluss auch tatsächlich erfüllt wurde“, erklärt Kemetmüller. Bei GoStudent würde das Rücktrittsrecht bzw. Widerrufsrecht allerdings entfallen, wenn innerhalb der 14-Tage-Frist bereits die erste Tutor-Einheit stattfindet – unabhängig davon ob sie in Anspruch genommen wurde oder nicht.

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(v.l.) Das Onodrim-Team: Christian Garrett, Aistis Šimaitis & Alexander Blessing © Onodrim

Nur wenige Monate nach einer Seed-Finanzierung über 40 Millionen Euro, bei der auch Peter Thiels Fonds Founders Fund beteiligt war, steigt das Industrie- und Technologieunternehmen Onodrim in den Kreis der Einhörner auf.

Ende September hatte Bloomberg unter Berufung auf informierte Personen berichtet, dass Lux Capital über eine der Lead-Rollen in einer Runde von rund 200 Millionen Euro verhandle. In der aktuellen Series-A-Runde sichert sich die Gesellschaft mit Hauptsitz in Amsterdam nun frisches Kapital in Höhe von 300 Millionen US-Dollar. Die Bewertung klettert damit auf 1,3 Milliarden US-Dollar. Angeführt wird die Finanzierungsrunde von Lux Capital, begleitet von Investor:innen wie General Catalyst, die auch bei der deutschen Helsing-Finanzierungsrunde über 1,8 Milliarden US-Dollar an Bord waren. Außerdem beteiligen sich Lakestar, Altimeter, Strike Capital, 137 Ventures, 8090 und Expeditions.

Beteiligungen statt reiner Software

Onodrim verfolgt ein für europäische Tech-Startups untypisches Modell: Statt nur Technologie zu entwickeln, will das Unternehmen etablierte Betriebe aus Luft- und Raumfahrt, Verteidigung und industrieller Fertigung übernehmen. Durch Beteiligungen entlang industrieller Lieferketten sollen so Engpässe in der europäischen Verteidigungsindustrie behoben werden.

„In Europa gibt es viele herausragende Unternehmen, doch ihnen fehlen oft die nötigen Ressourcen, um so schnell und stark zu wachsen, wie es derzeit erforderlich ist“, erklärt Mitgründer und CEO Aistis Šimaitis den strategischen Ansatz. Lux-Capital-Partner Brandon Reeves betont ebenfalls die Notwendigkeit robusterer Strukturen: „Europa braucht eine stärkere Industrie, um den sicherheitspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre gewachsen zu sein.“

Software-Expertise von Palantir-Veteranen

Hinter dem Unternehmen steht ein Führungsteam mit Tech- und Politikhintergrund: CEO Šimaitis beriet die litauische Regierung und hatte zuvor eine leitende Technologieposition bei Palantir Technologies inne. Mitgründer und CTO Alexander Blessing arbeitete dort als Forward Deployed Engineer. Zum Gründungsteam zählt zudem Christian Garrett, Partner beim US-Wagniskapitalgeber 137 Ventures.

Neben Kapital will Onodrim den Partnerbetrieben spezialisierte Ingenieur-Teams zur Seite stellen, um Fertigungsprozesse zu modernisieren und neue Produkte zu entwickeln. Jeannette zu Fürstenberg, President und Managing Director bei General Catalyst, meint: „Europas etablierte Industrieunternehmen verfügen bereits über das nötige Know-how, gewachsene Kundenbeziehungen und das Vertrauen des Marktes. Was sie jetzt brauchen, ist modernste Technologie, um sich weiterzuentwickeln und größere Aufträge stemmen zu können.“

Erste Übernahmen und Expansion nach München und Turin

Für die kommenden Monate kündigt das Management die ersten Firmenübernahmen an. Parallel baut das Unternehmen seine Präsenz aus: Zu den bestehenden Büros in Amsterdam, London und Vilnius sollen neue Standorte in München und Turin hinzukommen. „Langfristige Partnerschaften und eine enge Zusammenarbeit stehen im Mittelpunkt unseres Ansatzes“, hält CTO Blessing fest.

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