23.08.2017

Google Report: Diese Regierungen wollen Auskünfte zu User-Daten

Zum wiederholten Mal veröffentlicht Google Informationen über Regierungsanfragen zu User-Daten. In den letzten drei Jahren habe sich die Anzahl dieser sogar verdoppelt. Österreich scheint ebenfalls in der Liste auf.
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Die Zahl der Regierungen, die von Google User-Daten verlangen, sowie die Zahl der Anfragen sei in den letzten Jahren explodiert.

Zum achten Mal veröffentlicht Google den sogenannten „Transparency Report“. Darin gelistet finden sich Informationen zu Anfragen von Regierungen zu Google-Usern. Zum ersten Mal erschien der Report im Jahr 2010. Seitdem haben sich die Anfragen um mehr als 100 Prozent vervielfacht.

User-Daten gefragt wie nie zuvor

Dies führt der Google Suchmaschinen-Gigant auf zwei Ursachen zurück. Zum einen sei das rasante Wachstum des Unternehmens verantwortlich. Andererseits sei die Zahl der Anfragen von Regierungen „um mehr als hundert Prozent“ gestiegen. So liest man im Kommentar zum Report: „Mehr Regierungen haben so viele Anfragen geschickt wie niemals zuvor.“

In die Statistik fallen nicht nur Google-Konten, sondern auch jene der Internetplattform YouTube. Dabei schlüsselt der Report auf, welchen Anfragen man ganz oder zumindest teilweise nachgekommen ist, sowie auch die Anzahl der betroffenen User-Konten. Seit dem Start werde jeder Report mit möglichst vielen Details gespickt. Dies geschehe zum Schutz der User.

Google als Datenschützer?

Der Kommentar zum Report leitet mit einem Rückblick auf die Medienberichte des letzten Jahres ein: Das Thema „Überwachung durch den Staat“ hätte die Schlagzeilen dominiert. Und er endet mit dem Versprechen an die eigenen User, alles dafür zu tun, die User-Daten zu schützen. „Unser Versprechen an euch ist es, eure Informationen vor übermäßig breiten Regierungsanfragen zu schützen und für eine größere Transparenz auf der ganzen Welt zu sorgen“. Google verweist auch auf die FAQs zu rechtlichen Verfahren, wo das Unternehmen Informationen darüber bereit stellt, „wie wir bei Auskunftsersuchen zu Nutzerdaten vorrangig die Interessen unserer Nutzer schützen wollen“.

Google: „Unser Versprechen an euch [User] ist es, eure Informationen vor Regierungsanfragen zu schützen.“

Deutschland: 10.000 Anfragen in 6 Monaten

Google als „Schutzpatron“ unserer Daten? Ein Unternehmen, das mit den Daten seiner User Geld macht, soll also seine User vor dem eigenen Staat schützen- jener Institution, die den Bürger eigentlich vor solchen Unternehmen schützen sollte? Klingt irgendwie absurd- bis man sich die Zahlen ansieht. Neben den USA und Indien, befindet sich unser Nachbarland Deutschland auf dem dritten Platz. 48 Prozent aller Anfragen kamen von der deutschen Regierung. Alleine von Juli bis Dezember 2016 wurden knapp 10.000 Auskunftsersuchen zu Nutzerdaten gestellt. Frankreich und England belegen die kommenden Plätze vier und fünf. Auch Österreich findet sich (weiter unten) auf der Liste wieder. Die Anzahl der in den Ersuchen angegebenen User oder Konten von Google beläuft sich hierzulande im Zeitraum Juli bis Dezember 2016 immerhin auf 64.

Überwachung durch den Staat

Auch in Österreich gab es Diskussionen zur Überwachung durch den Staat. Erst vorletzte Woche gab Ex-NSA Direktor William Binney eine Pressekonferenz in Wien, um vor dem geplanten Sicherheitspaket zu warnen. Auch Vertreter der Internetwirtschaft wie Austrian Startups und der WKO Fachverband UBIT haben sich in einem offenen Brief kritisch zum Sicherheitspaket geäußert. Fast 10.000 Bürger gaben ihre Meinung ebenfalls ab. Nach dem Ende der Begutachtung, muss dieses nun überarbeitet werden.

(c) Google: www.blog.google/topics/inside-google/government-requests-for-user/
(c) Google: www.blog.google/topics/inside-google/government-requests-for-user/

Weiterführende Links: Google Report, Auskunftersuchen von Userdaten, Länderaufschlüsselung von Google

 

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Er ist seit vielen Jahren einer der obersten Punkte auf der politischen Wunschliste der heimischen Startup-Szene: der Beteiligungsfreibetrag. Das Prinzip ist schnell erklärt: Man kann mit ihm Startup-Investments bis zu einem gewissen jährlichen Betrag von der Steuer absetzen. Das soll einen starken Anreiz schaffen, Risikokapital anderen Veranlagungsformen vorzuziehen und somit mehr privates Kapital für Startups mobilisieren.

Die genaue Ausgestaltung wäre bei einer möglichen Umsetzung Gegenstand politischer Verhandlungen. Die Forderungen aus dem Ökosystem gehen bis zu einem Betrag von 500.000 Euro pro Jahr, wie etwa in der „Vision 2030“ von invest.austria, AustrianStartups, Junge Wirtschaft und StartupNOW aus dem Jahr 2024. Großes internationales Vorbild ist das Vereinigte Königreich, das unter anderem dank eines solchen Modells konstant die mit Abstand höchsten Startup-Investment-Volumina Europas vorweist.

Bei der SPÖ nicht durchzubringen

Doch im Gegensatz zur anderen großen Forderung des heimischen Startup-Ökosystems, dem Dachfonds, der mittlerweile im Entstehen ist, schaffte es der Beteiligungsfreibetrag 2025 nicht ins schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm. Hinter vorgehaltener Hand wird der Grund dafür in ÖVP-Kreisen klar benannt: Der Vorschlag sei beim Koalitionspartner SPÖ nicht durchzubringen. Im Frühling 2024, also noch in der Opposition, äußerte sich SPÖ-Chef Andreas Babler, konkret auf das Thema angesprochen, gegenüber brutkasten knapp, aber deutlich: „Steuerbegünstigungen für private Investoren, die in der Regel zu den Top 1 Prozent der Einkommens- und Vermögensverteilung zählen, sind keine Priorität der SPÖ.“

Für Zehetner „nächster logischer Schritt“

On the record ging man dem Thema in der ÖVP seit der Regierungsbildung 2025 dagegen mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung lieber aus dem Weg. Bis jetzt. Denn Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner forderte den Beteiligungsfreibetrag nun via LinkedIn-Posting offen ein. Nach dem Dachfonds wäre dieser, „der nächste logische Schritt“, schreibt sie und führt eine EcoAustria-Studie und internationale Vorbilder ins Treffen.

Unverhoffte Schützenhilfe in der Diskussion

Doch woher kommt der plötzliche Mut zur offenen Forderung entgegen dem koalitionären Konsens? Zehetner bekam Anfang dieser Woche eine Steilvorlage aus Deutschland, über die auch brutkasten berichtete. Dort war es nicht etwa CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, sondern mit Lars Klingbeil der amtierende SPD-Chef, Vizekanzler und Finanzminister, der Steuererleichterungen für Startup-Beteiligungen aufs Tapet brachte.

„Deutschland will mehr privates Kapital für Startups mobilisieren. Österreich sollte das auch tun“, schreibt Zehetner und verweist direkt auf die Ankündigung des SPD-Chefs. Das argumentative Kalkül dahinter liegt auf der Hand: Gegen den Vorstoß des deutschen Parteigenossen, dessen Schützenhilfe für Zehetner wohl unverhofft kam, lässt sich in der österreichischen Sozialdemokratie deutlich schwerer argumentieren, als gegen die Dauerforderung aus der liberalen Ecke. Ob dadurch tatsächlich eine offene Diskussion innerhalb der Koalition angestoßen wird, ist freilich zu bezweifeln.

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