23.08.2017

Google Report: Diese Regierungen wollen Auskünfte zu User-Daten

Zum wiederholten Mal veröffentlicht Google Informationen über Regierungsanfragen zu User-Daten. In den letzten drei Jahren habe sich die Anzahl dieser sogar verdoppelt. Österreich scheint ebenfalls in der Liste auf.
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Die Zahl der Regierungen, die von Google User-Daten verlangen, sowie die Zahl der Anfragen sei in den letzten Jahren explodiert.

Zum achten Mal veröffentlicht Google den sogenannten „Transparency Report“. Darin gelistet finden sich Informationen zu Anfragen von Regierungen zu Google-Usern. Zum ersten Mal erschien der Report im Jahr 2010. Seitdem haben sich die Anfragen um mehr als 100 Prozent vervielfacht.

User-Daten gefragt wie nie zuvor

Dies führt der Google Suchmaschinen-Gigant auf zwei Ursachen zurück. Zum einen sei das rasante Wachstum des Unternehmens verantwortlich. Andererseits sei die Zahl der Anfragen von Regierungen „um mehr als hundert Prozent“ gestiegen. So liest man im Kommentar zum Report: „Mehr Regierungen haben so viele Anfragen geschickt wie niemals zuvor.“

In die Statistik fallen nicht nur Google-Konten, sondern auch jene der Internetplattform YouTube. Dabei schlüsselt der Report auf, welchen Anfragen man ganz oder zumindest teilweise nachgekommen ist, sowie auch die Anzahl der betroffenen User-Konten. Seit dem Start werde jeder Report mit möglichst vielen Details gespickt. Dies geschehe zum Schutz der User.

Google als Datenschützer?

Der Kommentar zum Report leitet mit einem Rückblick auf die Medienberichte des letzten Jahres ein: Das Thema „Überwachung durch den Staat“ hätte die Schlagzeilen dominiert. Und er endet mit dem Versprechen an die eigenen User, alles dafür zu tun, die User-Daten zu schützen. „Unser Versprechen an euch ist es, eure Informationen vor übermäßig breiten Regierungsanfragen zu schützen und für eine größere Transparenz auf der ganzen Welt zu sorgen“. Google verweist auch auf die FAQs zu rechtlichen Verfahren, wo das Unternehmen Informationen darüber bereit stellt, „wie wir bei Auskunftsersuchen zu Nutzerdaten vorrangig die Interessen unserer Nutzer schützen wollen“.

Google: „Unser Versprechen an euch [User] ist es, eure Informationen vor Regierungsanfragen zu schützen.“

Deutschland: 10.000 Anfragen in 6 Monaten

Google als „Schutzpatron“ unserer Daten? Ein Unternehmen, das mit den Daten seiner User Geld macht, soll also seine User vor dem eigenen Staat schützen- jener Institution, die den Bürger eigentlich vor solchen Unternehmen schützen sollte? Klingt irgendwie absurd- bis man sich die Zahlen ansieht. Neben den USA und Indien, befindet sich unser Nachbarland Deutschland auf dem dritten Platz. 48 Prozent aller Anfragen kamen von der deutschen Regierung. Alleine von Juli bis Dezember 2016 wurden knapp 10.000 Auskunftsersuchen zu Nutzerdaten gestellt. Frankreich und England belegen die kommenden Plätze vier und fünf. Auch Österreich findet sich (weiter unten) auf der Liste wieder. Die Anzahl der in den Ersuchen angegebenen User oder Konten von Google beläuft sich hierzulande im Zeitraum Juli bis Dezember 2016 immerhin auf 64.

Überwachung durch den Staat

Auch in Österreich gab es Diskussionen zur Überwachung durch den Staat. Erst vorletzte Woche gab Ex-NSA Direktor William Binney eine Pressekonferenz in Wien, um vor dem geplanten Sicherheitspaket zu warnen. Auch Vertreter der Internetwirtschaft wie Austrian Startups und der WKO Fachverband UBIT haben sich in einem offenen Brief kritisch zum Sicherheitspaket geäußert. Fast 10.000 Bürger gaben ihre Meinung ebenfalls ab. Nach dem Ende der Begutachtung, muss dieses nun überarbeitet werden.

(c) Google: www.blog.google/topics/inside-google/government-requests-for-user/
(c) Google: www.blog.google/topics/inside-google/government-requests-for-user/

Weiterführende Links: Google Report, Auskunftersuchen von Userdaten, Länderaufschlüsselung von Google

 

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Thomas Arnoldner | (c) A1
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31 Milliarden Euro ist das Portfolio der Staatsholding Öbag aktuell ungefähr wert. Diese teilen sich auf nur sieben Beteiligungen auf: Bundesimmobiliengesellschaft BIG (100 Prozent), Post AG (52,8 Prozent), Verbund (51 Prozent), Casinos Austria (33,2 Prozent), OMV (31,5 Prozent), Telekom Austria und EuroTeleSites (jeweils 28,4 Prozent).

Arnoldner setzt sich einstimmig aus engerer Auswahl von neun Personen durch

Nachdem die Funktionsperiode der aktuellen Chefin Edith Hlawati bald endet, war die Holding zuletzt auf der Suche nach einem bzw. einer neuen CEO. Nach einem dreimonatigen Auswahlverfahren mit laut Öbag insgesamt 46 Bewerber:innen, von denen neun in die engere Auswahl kamen, traf der Aufsichtsrat nun eine Entscheidung – einstimmig, wie betont wird. Neuer Chef wird demnach Thomas Arnoldner, aktuell noch stellvertretender CEO der Telekom Austria AG. Er war zuletzt acht Jahre im Telekom-Austria-Vorstand, darunter von 2018 bis 2023 als CEO. Davor war er in verschiedenen anderen Führungspositionen in der Telekom-Branche tätig. Außerdem leitet er gemeinsam mit Keba-CEO Christoph Knogler die KI-Taskforce der Industriellenvereinigung.

„Besondere Verantwortung“

„Der Beste hat das Rennen gemacht. Für die Öbag, aber auch für die Republik und die Steuerzahler, ist das eine zukunftsweisende und erfolgversprechende Entscheidung. Sie soll der positiven Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Österreich bestmöglich dienen“, kommentiert Öbag-Aufsichtsratsvorsitzender Günther Ofner. Arnoldner selbst betont, er gehe die Aufgabe mit großem Respekt an. „Die Öbag verwaltet nicht ihr eigenes Geld, sondern Vermögen der Republik und damit des Steuerzahlers. Daraus entsteht eine besondere Verantwortung. Aus acht Jahren im Vorstand eines großen, börsennotierten Infrastrukturunternehmens weiß ich, was Kapitalmarkt und Mitaktionäre von einem verlässlichen Kernaktionär erwarten – und was ein starker Standort von seiner Infrastruktur braucht. Die Öbag soll als Eigentümer aktiv gestalten und unabhängig entscheiden. So stärken wir unsere Beteiligungen und damit den Industrie- und Energiestandort Österreich“, so der neue Chef.

Neue Strategie auf Industriestrategie-Basis „mit Leben erfüllen“

Und wie kann man sich diese aktive Gestaltung vorstellen? Aufsichtsratsvorsitzender Ofner umreißt: „Hauptaufgaben werden sein, die neue Öbag-Strategie im Einklang mit der Industriestrategie des Bundes mit Leben zu erfüllen und die Öbag, die Staatsbeteiligungen mit einem Portfoliowert von 31 Milliarden Euro verwaltet, als Alleinvorstand weiterhin auf sachlicher und unabhängiger Basis erfolgreich zu führen, in guter Kooperation mit dem Aufsichtsrat.“

Aktivere Rolle der Öbag geplant

Die Öbag hat ihre neue Strategie im April dieses Jahrs vorgestellt, wie brutkasten berichtete. Ein Hintergrund von dieser, die, wie erwähnt, auch den Zielen der Industriestrategie 2035 der Bundesregierung dienen soll, ist auch der Wechsel der Öbag-Zuständigkeit vom Finanz- ins Wirtschaftsministerium. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sprach in diesem Zusammenhang von einer „geänderten Erwartungshaltung“ und dem Wunsch nach einer aktiveren Rolle der Staatsholding. Dabei zeigte er sich auch offen für weitere Beteiligungen – ein, wie brutkasten damals analysierte, schwer umsetzbares Unterfangen.

Starke Abhängigkeit von Politik

Ob es Arnoldner in der Rolle tatsächlich gelingt, Akzente zu setzen und die „aktivere Rolle“ über jene als Dividendenbringer des Bunds hinaus, Realität werden zu lassen, hängt letztlich nicht nur von ihm, sondern auch von politischen Entscheidungen ab. Allein ein Anteilsverkauf durch die Öbag muss etwa einstimmig im Ministerrat beschlossen werden.

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