23.08.2017

Google Report: Diese Regierungen wollen Auskünfte zu User-Daten

Zum wiederholten Mal veröffentlicht Google Informationen über Regierungsanfragen zu User-Daten. In den letzten drei Jahren habe sich die Anzahl dieser sogar verdoppelt. Österreich scheint ebenfalls in der Liste auf.
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Die Zahl der Regierungen, die von Google User-Daten verlangen, sowie die Zahl der Anfragen sei in den letzten Jahren explodiert.

Zum achten Mal veröffentlicht Google den sogenannten „Transparency Report“. Darin gelistet finden sich Informationen zu Anfragen von Regierungen zu Google-Usern. Zum ersten Mal erschien der Report im Jahr 2010. Seitdem haben sich die Anfragen um mehr als 100 Prozent vervielfacht.

User-Daten gefragt wie nie zuvor

Dies führt der Google Suchmaschinen-Gigant auf zwei Ursachen zurück. Zum einen sei das rasante Wachstum des Unternehmens verantwortlich. Andererseits sei die Zahl der Anfragen von Regierungen „um mehr als hundert Prozent“ gestiegen. So liest man im Kommentar zum Report: „Mehr Regierungen haben so viele Anfragen geschickt wie niemals zuvor.“

In die Statistik fallen nicht nur Google-Konten, sondern auch jene der Internetplattform YouTube. Dabei schlüsselt der Report auf, welchen Anfragen man ganz oder zumindest teilweise nachgekommen ist, sowie auch die Anzahl der betroffenen User-Konten. Seit dem Start werde jeder Report mit möglichst vielen Details gespickt. Dies geschehe zum Schutz der User.

Google als Datenschützer?

Der Kommentar zum Report leitet mit einem Rückblick auf die Medienberichte des letzten Jahres ein: Das Thema „Überwachung durch den Staat“ hätte die Schlagzeilen dominiert. Und er endet mit dem Versprechen an die eigenen User, alles dafür zu tun, die User-Daten zu schützen. „Unser Versprechen an euch ist es, eure Informationen vor übermäßig breiten Regierungsanfragen zu schützen und für eine größere Transparenz auf der ganzen Welt zu sorgen“. Google verweist auch auf die FAQs zu rechtlichen Verfahren, wo das Unternehmen Informationen darüber bereit stellt, „wie wir bei Auskunftsersuchen zu Nutzerdaten vorrangig die Interessen unserer Nutzer schützen wollen“.

Google: „Unser Versprechen an euch [User] ist es, eure Informationen vor Regierungsanfragen zu schützen.“

Deutschland: 10.000 Anfragen in 6 Monaten

Google als „Schutzpatron“ unserer Daten? Ein Unternehmen, das mit den Daten seiner User Geld macht, soll also seine User vor dem eigenen Staat schützen- jener Institution, die den Bürger eigentlich vor solchen Unternehmen schützen sollte? Klingt irgendwie absurd- bis man sich die Zahlen ansieht. Neben den USA und Indien, befindet sich unser Nachbarland Deutschland auf dem dritten Platz. 48 Prozent aller Anfragen kamen von der deutschen Regierung. Alleine von Juli bis Dezember 2016 wurden knapp 10.000 Auskunftsersuchen zu Nutzerdaten gestellt. Frankreich und England belegen die kommenden Plätze vier und fünf. Auch Österreich findet sich (weiter unten) auf der Liste wieder. Die Anzahl der in den Ersuchen angegebenen User oder Konten von Google beläuft sich hierzulande im Zeitraum Juli bis Dezember 2016 immerhin auf 64.

Überwachung durch den Staat

Auch in Österreich gab es Diskussionen zur Überwachung durch den Staat. Erst vorletzte Woche gab Ex-NSA Direktor William Binney eine Pressekonferenz in Wien, um vor dem geplanten Sicherheitspaket zu warnen. Auch Vertreter der Internetwirtschaft wie Austrian Startups und der WKO Fachverband UBIT haben sich in einem offenen Brief kritisch zum Sicherheitspaket geäußert. Fast 10.000 Bürger gaben ihre Meinung ebenfalls ab. Nach dem Ende der Begutachtung, muss dieses nun überarbeitet werden.

(c) Google: www.blog.google/topics/inside-google/government-requests-for-user/
(c) Google: www.blog.google/topics/inside-google/government-requests-for-user/

Weiterführende Links: Google Report, Auskunftersuchen von Userdaten, Länderaufschlüsselung von Google

 

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Christoph Schmidt (dritter v. l.) wird Präsident des neu gegründeten Bundesverbandes Energiespeicher Österreich. (c) BMWET

Österreich erzeugt zunehmend mehr erneuerbaren Strom, als das System in Echtzeit aufnehmen kann, heißt es von Seiten des neu gegründeten Bundesverbandes Energiespeicher Österreich. Das Problem: Überschussstrom werde zu Niedrigstpreisen exportiert, während man in anderen Phasen auf Importstrom angewiesen ist. Energiespeicher, wie jener in Nickelsdorf im Burgenland, sollen eine Lösung sein, indem sie Energieüberschüsse speichern und das Netz bei Bedarf stabilisieren.

Um die Energiespeicher in ihrer Entwicklung voranzutreiben, wurde mit dem Bundesverband Energiespeicher Österreich eine eigenständige Interessenvertretung geschaffen, die als Partner von Politik und Regulierungsbehörden auftreten soll.

Geschäftsführer von Bloch3 S als Präsident

Die Funktion des Präsidenten nimmt Christoph Schmidt ein. Als Geschäftsführer von Bloch3 S, der Speichersparte der Blochberger Gruppe, bringt er mehr als 15 Jahre Erfahrung in Energie- und Infrastrukturunternehmen mit. Schmidt ist unter anderem auch als ehemaliger Geschäftsführer des Vienna Airport Conference & Innovation Center bekannt.

Der Verband repräsentiert mehr als 35 Unternehmen und Organisationen aus den Bereichen Speicherbetrieb, Projektentwicklung, Energiewirtschaft, Technologie, Infrastruktur, Finanzierung und Vermarktung. Darunter fallen: EVN Naturkraft, BE Energy GmbH, Blackvolt Energy, Bloch3, Püspök, Electrify, Enspired, Contour Global, Enrail, Metaplan, Amarenco, Impeto und Hello Energy.

Ziel: Überwindung von Hemmnissen

Von Seiten des Verbands wird kritisiert, dass Energiespeicher in Österreich aktuell wie „Endverbraucher“, wie beispielsweise Haushalte oder Industriebetriebe, behandelt werden und dadurch doppelte Netzentgelte anfallen. Obwohl sie den Strom nicht selbst verbrauchen, sondern ihn für das Stromnetz zwischenspeichern und bei Bedarf wieder abgeben, blockiert diese finanzielle Doppelbelastung laut Verband aktuell geplante Investitionen von bis zu fünf Milliarden Euro.

Um diesen Investitionsstau aufzulösen, fordert der Bundesverband die rechtliche Anerkennung von Speichern als essenzielle Netzinfrastruktur und will nun darauf drängen, dass auf Basis des neuen Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG) diese regulatorischen Hürden in der Praxis endgültig abgebaut werden.

„Wir fordern keine Förderungen – wir fordern faire Spielregeln. Wenn Österreich die regulatorischen Hürden beseitigt, werden private Unternehmen die nötigen Milliarden investieren. Das Ergebnis: niedrigere Energiekosten, mehr Versorgungssicherheit und ein stärkerer Wirtschaftsstandort“, so Christoph Schmidt.

Österreich als Energiestandort

Als potenzieller Vorreiter für erneuerbare Energien in Mitteleuropa bringe Österreich beste Voraussetzungen mit. Der Bundesverband setzt sich dafür ein, dieses Potenzial durch einen einheitlichen nationalen Plan nutzbar zu machen. So sollen langfristig eine verlässliche Energieversorgung, wirtschaftliche Stärke und nationale Unabhängigkeit im Energiesektor gesichert werden.

Eine aktuelle Ausarbeitung belege laut Verband das Potenzial: Ein konsequenter Speicherausbau könne Österreich jährlich bis zu 4,1 Milliarden Euro an vermeidbaren Systemkosten einsparen. Haushalte würden von einer Entlastung von rund 200 Euro pro Jahr profitieren.

„Jede Kilowattstunde, die wir intelligent speichern, ist eine Kilowattstunde weniger Abhängigkeit von Gaslieferungen und geopolitischen Risiken. Energiespeicher sind keine Technologiefrage – sie sind eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit und eine nationale Chance“, appelliert Schmidt.

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