23.08.2017

Google Report: Diese Regierungen wollen Auskünfte zu User-Daten

Zum wiederholten Mal veröffentlicht Google Informationen über Regierungsanfragen zu User-Daten. In den letzten drei Jahren habe sich die Anzahl dieser sogar verdoppelt. Österreich scheint ebenfalls in der Liste auf.
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Die Zahl der Regierungen, die von Google User-Daten verlangen, sowie die Zahl der Anfragen sei in den letzten Jahren explodiert.

Zum achten Mal veröffentlicht Google den sogenannten „Transparency Report“. Darin gelistet finden sich Informationen zu Anfragen von Regierungen zu Google-Usern. Zum ersten Mal erschien der Report im Jahr 2010. Seitdem haben sich die Anfragen um mehr als 100 Prozent vervielfacht.

User-Daten gefragt wie nie zuvor

Dies führt der Google Suchmaschinen-Gigant auf zwei Ursachen zurück. Zum einen sei das rasante Wachstum des Unternehmens verantwortlich. Andererseits sei die Zahl der Anfragen von Regierungen „um mehr als hundert Prozent“ gestiegen. So liest man im Kommentar zum Report: „Mehr Regierungen haben so viele Anfragen geschickt wie niemals zuvor.“

In die Statistik fallen nicht nur Google-Konten, sondern auch jene der Internetplattform YouTube. Dabei schlüsselt der Report auf, welchen Anfragen man ganz oder zumindest teilweise nachgekommen ist, sowie auch die Anzahl der betroffenen User-Konten. Seit dem Start werde jeder Report mit möglichst vielen Details gespickt. Dies geschehe zum Schutz der User.

Google als Datenschützer?

Der Kommentar zum Report leitet mit einem Rückblick auf die Medienberichte des letzten Jahres ein: Das Thema „Überwachung durch den Staat“ hätte die Schlagzeilen dominiert. Und er endet mit dem Versprechen an die eigenen User, alles dafür zu tun, die User-Daten zu schützen. „Unser Versprechen an euch ist es, eure Informationen vor übermäßig breiten Regierungsanfragen zu schützen und für eine größere Transparenz auf der ganzen Welt zu sorgen“. Google verweist auch auf die FAQs zu rechtlichen Verfahren, wo das Unternehmen Informationen darüber bereit stellt, „wie wir bei Auskunftsersuchen zu Nutzerdaten vorrangig die Interessen unserer Nutzer schützen wollen“.

Google: „Unser Versprechen an euch [User] ist es, eure Informationen vor Regierungsanfragen zu schützen.“

Deutschland: 10.000 Anfragen in 6 Monaten

Google als „Schutzpatron“ unserer Daten? Ein Unternehmen, das mit den Daten seiner User Geld macht, soll also seine User vor dem eigenen Staat schützen- jener Institution, die den Bürger eigentlich vor solchen Unternehmen schützen sollte? Klingt irgendwie absurd- bis man sich die Zahlen ansieht. Neben den USA und Indien, befindet sich unser Nachbarland Deutschland auf dem dritten Platz. 48 Prozent aller Anfragen kamen von der deutschen Regierung. Alleine von Juli bis Dezember 2016 wurden knapp 10.000 Auskunftsersuchen zu Nutzerdaten gestellt. Frankreich und England belegen die kommenden Plätze vier und fünf. Auch Österreich findet sich (weiter unten) auf der Liste wieder. Die Anzahl der in den Ersuchen angegebenen User oder Konten von Google beläuft sich hierzulande im Zeitraum Juli bis Dezember 2016 immerhin auf 64.

Überwachung durch den Staat

Auch in Österreich gab es Diskussionen zur Überwachung durch den Staat. Erst vorletzte Woche gab Ex-NSA Direktor William Binney eine Pressekonferenz in Wien, um vor dem geplanten Sicherheitspaket zu warnen. Auch Vertreter der Internetwirtschaft wie Austrian Startups und der WKO Fachverband UBIT haben sich in einem offenen Brief kritisch zum Sicherheitspaket geäußert. Fast 10.000 Bürger gaben ihre Meinung ebenfalls ab. Nach dem Ende der Begutachtung, muss dieses nun überarbeitet werden.

(c) Google: www.blog.google/topics/inside-google/government-requests-for-user/
(c) Google: www.blog.google/topics/inside-google/government-requests-for-user/

Weiterführende Links: Google Report, Auskunftersuchen von Userdaten, Länderaufschlüsselung von Google

 

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Bild: KI-generiert / Google Gemini

Die europäischen NATO-Länder werden ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden zehn Jahren massiv erhöhen. Neben den direkten Verteidigungsausgaben, die auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen sollen, sind weitere 1,5 Prozent des BIP für sicherheitsrelevante Investitionen vorgesehen: etwa für die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur, für den Bevölkerungsschutz oder für Cyber- und Netzwerksicherheit. Europaweit entspricht das jährlich rund 320 Mrd. Euro.

Auch für Österreich als Nicht-NATO-Staat hat das Folgen. Legt man das 1,5-Prozent-Ziel als Referenzmaßstab zugrunde, ergibt sich ein potenzieller jährlicher Investitionsbedarf von rund 7,5 Mrd. Euro. Das geht aus der Studie „Verteidigungsrelevante Infrastruktur als Rückgrat souveräner Sicherheitsvorsorge“ von EY und der deutschen DekaBank hervor.

Jeder Euro löst 2,45 Euro aus

Die Investitionen stoßen laut Studie in den europäischen NATO-Ländern eine Produktion von insgesamt 822 Mrd. Euro pro Jahr an, 17 Mrd. Euro davon entfallen auf Österreich. Jeder investierte Euro führt demnach zu einem gesamtwirtschaftlichen Impuls von etwa 2,45 Euro. Profitieren dürften vor allem Bauunternehmen, Informations- und Kommunikationsunternehmen, Logistikfirmen sowie die Elektronik- und Elektrotechnikbranche.

Dazu kommen die Beschäftigungseffekte: Sofern die Infrastrukturinvestitionen wie vorgesehen zu ohnehin geplanten Projekten erfolgen, entstehen europaweit 4,4 Millionen Arbeitsplätze. Knapp 1,8 Millionen davon direkt in der Infrastrukturindustrie, ähnlich viele bei Zulieferern. In Österreich wären es rund 75.000 Jobs.

„Investitionen in Infrastruktur, von Mobilität über Energie bis zu Häfen, Flughäfen, Schutzräumen und Cyber-Sicherheit, bilden das Rückgrat militärischer Fähigkeiten“, sagt Axel Preiss, Partner bei EY Österreich und Defence Leader Europe. Die Effekte gingen über den Rüstungssektor hinaus: Solche Investitionen könnten die Konjunktur stärker ankurbeln als Rüstungsinvestitionen im engeren Sinn und bieten zugleich die Chance auf eine Modernisierung von Logistik, Verkehr und Energie.

Investitionsstau und knappe Kassen

Der Bedarf trifft allerdings auf strukturelle Engpässe. In Österreich wie in ganz Europa besteht bereits heute ein hoher Investitionsstau, die zugesagten Mittel müssten zusätzlich und möglichst kurzfristig aufgebracht werden.

Für Matthias Danne, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der DekaBank, führt daran kein Weg vorbei: „Der Staat wird die hohen Kosten der militärischen Infrastrukturinvestitionen nicht allein schultern können, ohne privates Kapital ist eine ausreichende Resilienz nicht erreichbar.“ Er verweist auf ÖPP-Modelle, die bei deutschen Behörden unbeliebt, international aber etabliert seien. Besonders bei Dual-Use-fähiger Infrastruktur in den Bereichen Energie, Netze, Logistik und Kommunikation ermögliche privates Kapital eine zügigere Skalierung. Auch in Österreich werde verstärkt diskutiert, wie sich privates Kapital für öffentliche Zukunftsprojekte mobilisieren lässt, ergänzt Preiss.

Als weitere Hürden nennt der EY-Partner lange Vorlaufzeiten, komplexe Genehmigungsverfahren und begrenzte kurzfristige Skalierbarkeit. Nötig seien daher beschleunigte Genehmigungen, eine koordinierte zivil-militärische Planung und eine stärkere europäische Abstimmung bei grenzüberschreitender Infrastruktur.

Was das für die heimische Szene bedeutet

Für Österreichs Technologieunternehmen trifft der erwartete Investitionsschub auf ein Feld, das sich gerade erst öffnet. Reine DefenseTech-Startups gibt es hierzulande kaum, die meisten agieren im Dual-Use-Bereich, also mit Produkten, die sich zivil wie militärisch einsetzen lassen. Genau dort setzt auch die Studie an, wenn sie Dual-Use-fähige Infrastruktur in Energie, Netzen, Logistik und Kommunikation als bevorzugtes Feld für privates Kapital nennt. Bewegung kommt zusätzlich von politischer Seite: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat angekündigt, gesetzliche Hürden für die heimische Rüstungs- und DefenseTech-Branche abzubauen, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

Erste Finanzierungsrunden zeigen, dass das Thema auch bei Investor:innen ankommt. Das 2025 gegründete Grazer Startup GuardAero, dessen Systeme Drohnenbedrohungen an Militärfahrzeugen autonom erkennen und neutralisieren, holte sich zuletzt ein Seed-Investment im niedrigen Millionenbereich von Angels United und der Beteiligungsgesellschaft von Bernhard Klemen. Zuvor hatte das Team die „Austrian Defence Innovation Garage 2025“ gewonnen und kooperiert bei Entwicklungstests mit dem Bundesheer. Ob die von EY skizzierten Milliarden tatsächlich auch bei heimischen Startups landen, wird weniger von den Zusagen abhängen als von Genehmigungsverfahren, Vergabepraxis und der Frage, wie schnell Österreich seinen eigenen regulatorischen Rahmen nachschärft.

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