Behördenentscheid: Nutzung von Google Analytics ist in Österreich illegal

Die heimische Datenschutzbehörde DSB entschied nach einer Beschwerde durch die NGO noyb von Max Schrems, dass Google Analytics gegen die DSGVO verstößt.

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Wieder einmal macht eine Behördenentscheidung in der EU, die durch den österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems mit seiner NGO noyb angestoßen wurde, einem US-Tech-Riesen zu schaffen. Konkret entschied die heimische Datenschutzbehörde DSB nach einer „Musterbeschwerde“ von noyb, auf Basis der sogenannten „Schrems 2“-Entscheidung des EuGH, dass die Nutzung von Google Analytics durch netdoktor.at illegal ist. Denn bei einigen der Daten, die im Zuge der Erfassung auf US-Servern landen, handelt es sich um persönliche Daten laut DSGVO. Das Urteil betrifft alle heimischen und in weiterer Folge alle EU-Unternehmen, die Google Analytics implementiert haben, ist man bei noyb überzeugt.

„Die Quintessenz ist: EU-Unternehmen können keine US-Cloud-Dienste mehr nutzen.“

„Anstatt ihre Dienste technisch so anzupassen, dass sie mit der DSGVO konform sind, haben US-Unternehmen versucht, einfach ein paar Texte in ihre Datenschutzrichtlinien einzufügen und den EuGH zu ignorieren. Viele EU-Unternehmen sind diesem Beispiel gefolgt, anstatt auf legale Dienste zu wechseln“, kommentiert Max Schrems. Die DSB habe nun eine sehr detaillierte und fundierte Entscheidung erlassen: „Die Quintessenz ist: EU-Unternehmen können keine US-Cloud-Dienste mehr nutzen. Es ist jetzt 1,5 Jahre her, dass der EuGH das ein zweites Mal bestätigt hat – es ist also mehr als an der Zeit, dass das Gesetz auch durchgesetzt wird“, so der Datenschutz-Aktivist.

Nach Google Analytics-Entscheid: Weitere Entscheidungen in der ganzen EU erwartet

Nachdem es insgesamt 101 derartige Musterbeschwerden gab, werden nun weitere ähnliche Entscheide in anderen EU-Ländern erwartet, zumal die EU-Staaten hier in einer gemeinsamen Taskforce koordiniert sind. Die DSGVO sieht für Verstöße bekanntlich Strafen von bis zu 20 Millionen Euro bzw. vier Prozent des weltweiten Umsatzes vor. Zumindest für netdoktor wird es derweil aber keine Strafe durch die DSB geben. Schrems ist jedenfalls sicher: „Langfristig brauchen wir entweder einen angemessenen Datenschutz in den USA, oder wir werden am Ende getrennte Produkte für die USA und die EU haben. Ich persönlich würde einen besseren Schutz in den USA bevorzugen, aber das ist Sache des US-Gesetzgebers.“

LinktippSchrems-Statements auf der noyb-Page

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2020 startete tech2impact in Wien als Mentoring-Programm für Impact-Startups (brutkasten berichtete damals). Das erklärte Ziel der Gründerinnen Sasha Lipman und Jelena Popovic zum Start: „Gründer:innen gezielt dort zu unterstützen, wo sie es am meisten brauchen bzw. spezifische Bedürfnisse haben.“ Dafür gab es ein Netzwerk an Mentor:innen.

Mit der Zeit wurde das Programm weiterentwickelt. Co-Gründerin Popovic ging – für sie kam später Petra Capin. 2022 startete man ein Accelerator-Programm (brutkasten berichtete), 2024 wurde eine umfassende Neuaufstellung kommuniziert. Man gehe „von einem unternehmenszentrierten zu einem personenorientierten Modell über“, hieß es damals. Es folgten weitere Initiativen, darunter die mehrmalige Organisation des Events Insideout Summit im Rahmen der ViennaUp.

„Haben nicht die finanzielle Stabilität und das langfristige Wachstum erreicht“

Doch wie das Führungsduo Lipman und Capin via LinkedIn bekanntgab, wird tech2impact bald geschlossen. Im Herbst setze man noch einen letzten Durchgang des Programms „Edge“ um, im Frühling 2027 werde man dann das Geschäft beenden. „Wir haben mehr Geschäftsmodelle ausprobiert, als wir zählen können, alle mit demselben Ziel: tech2impact zu einem nachhaltigen Business zu machen, das nicht nur von Projekt zu Projekt läuft“, schreiben Lipman und Capin.

Trotz Erfolgen und finanziellen Wachstums, die erreicht worden seien, sei man stark von äußeren Faktoren wie Förderzyklen und Budgets von Partnern abhängig geblieben. „Wir haben nicht die finanzielle Stabilität und das langfristige Wachstum erreicht, die es gebraucht hätte“, so die beiden weiter. Getreu den eigenen Prinzipien stehe letztlich die mentale Gesundheit an erster Stelle. Man werde die Vision aber in anderen Formaten vorantreiben.

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