30.04.2018

Glasfaserausbau: 5G „flächendeckend ab 2025“

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz versprachen A1-CEO Marcus Grausam und Infrastrukturminister Norbert Hofer die Glasfaser-Erschließung von rund 500 Gemeinden in den kommenden Jahren. Damit soll auch der 5G-Ausbau auf Schiene gebracht werden.
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Glasfaserausbau
(c) A1: vlnr. : Norbert Hofer, Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, Wilhelm Schwartz, Bürgermeister Weiden am See, Marcus Grausam, Vorstand A1

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Weiden am See (Burgenland) verkündeten A1-CEO Marcus Grausam und Norbert Hofer, Minister für Verkehr, Technologie und Innovation, ihre Pläne für die kommenden Jahre. Grund für die Wahl des Orts war der abgeschlossene Glasfaserausbau in der Marktgemeinde am Neusiedlersee. Weiden sollen, geht es nach Grausam und Hofer, in nächster Zeit viele ländliche Gemeinden Österreichs folgen. Konkret habe man den Glasfaser-Anschluss von rund 500 Gemeinden und damit etwa 300.000 Haushalten fixiert.

+++ Ohne Top Glasfaser-Infrastruktur droht der wirtschaftliche und technologische Rückschritt +++

Österreich als „5G-Vorreiter in Europa“

Mit den neuen Leitungen soll nicht nur schnelles Internet in die ruralen Gebiete kommen. Ihre Verlegung erfolgt auch im Hinblick auf die Einführung des 5G-Standards im Mobilfunk. Hofer gibt sich dazu betont kompetitiv: „Unser erklärtes Ziel ist es, Österreich zu einem 5G-Vorreiter in Europa zu machen. Wir wollen zu den Top-3 der Digitalisierungs-Länder in der EU und in weiterer Folge zu den Top-10 der Digitalisierungs-Länder weltweit werden“. Das bedeute: 2020 Einführung von 5G in allen Landeshauptstädten sowie nahezu flächendeckende Verfügbarkeit von schnellem Internet (100 Mbit/s). „Ende 2025 die flächendeckende Verfügbarkeit von 5G auf Basis von gigabitfähigem Glasfasernetz in ganz Österreich“, so der Minister bei der Pressekonferenz.

„Breitbandmilliarde“ für Glasfaserausbau im ländlichen Raum

Die Mittel für den Ausbau kommen teilweise aus Förderungen durch die sogenannte „Breitbandmilliarde“. „A1 hat sich dazu bekannt, diese Initiative zu unterstützen und jeden Förder-Euro zu verdoppeln“, schreibt der Mobilfunkanbieter in einer Aussendung. Denn ohne die „digitale Lebensader“ sei ein wirtschaftlicher Ausbau für Unternehmen in ländlichen Regionen nicht möglich. „Die Anbindung an das Glasfasernetz ist die Voraussetzung der Digitalisierung von Unternehmen und trägt zum Entstehen neuer Geschäftsfelder bei. Der regionale Breitbandausbau hilft insbesondere den ländlichen Raum als attraktiven Lebens- und Arbeitsstandort zu erhalten. Gerade dort investieren wir massiv in den Ausbau der Infrastruktur, um die Netze fit für die Digitalisierung zu machen“, sagt dazu Marcus Grausam.

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Fahne der Europäischen Union
Foto: Adobe Stock

Jede:r kennt wohl die Situation: Man bezahlt für ein Abo, das man nie bewusst abgeschlossen hat. Aus einer kostenlosen Testversion rutscht man still und leise in ein kostenpflichtiges Abo. Das soll in Zukunft nicht mehr passieren können. Heute hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein Gesetz über digitale Fairness vorgelegt. De facto handelt es sich um eine Aktualisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften. Man wolle damit sicherstellen, dass Verbraucher:innen „in der EU online das gleiche hohe Schutzniveau genießen wie offline“. Die Werbebranche sieht in dem Vorschlag vor allem neue Rechtsunsicherheiten.

Die wichtigsten Neuerungen

Verboten werde sollen etwa manipulative Marketingtaktiken, sogenannte „Dark Patterns“. Darunter fallen gefälschte Behauptungen, die Kund:innen dazu bewegen, ein Produkt zu kaufen, das sie sonst nicht gekauft hätten. EU-Bürger:innen werden durch Behauptungen wie „Ein Produkt sei schnell ausverkauft“ dazu bewogen. Neben gratis Testversionen wie Trail-Modelle, die sich nicht automatisch in kostenpflichtige Versionen verwandeln dürfen, müssen Abonnements auch einfach zu kündigen sein.

Die EU-Kommission fordert zudem eine transparente Preisgestaltung, insbesondere bei Käufen mit virtuellen In-App-Währungen und bei dynamischen Preisen für Kultur- und Sportveranstaltungen. In virtuellen Warteschlangen wären Unternehmen verpflichtet, den aktuellen Preis in Echtzeit und den höchstmöglichen Preis anzuzeigen. Außerdem sollen unfaire personalisierte Anzeigen und Preise, die sich an Minderjährige richten, eingeschränkt werden.

Ersparnis von jährlich bis zu 13,7 Mrd. Euro

Parallel zum Gesetz über digitale Fairness schlägt die Kommission eine Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz vor, mit der der Kommission mehr Befugnisse zur direkten Untersuchung und Verhängung von Geldbußen in Großfällen übertragen würden.

In Brüssel erwarte man einen faireren Wettbewerb, „damit Unternehmen mit Vertrauen wachsen und innovativ sein können“. Außerdem will man, dass Verbraucher:innen durch die Überarbeitungen besser geschützt und fairer behandelt werden. EU-Bürger:innen sollen insgesamt bis zu 13,7 Milliarden Euro pro Jahr sparen.

„Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften“

Die Werbebranche sieht das anders: „Niemand in unserer Branche stellt infrage, dass Konsument:innen online fair behandelt werden müssen. Aber Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften, sondern durch die konsequente Durchsetzung der bestehenden Regeln“, sagt Hannes Wurzwallner, Präsident des iab austria.

Viele der diskutierten Maßnahmen seien bereits im EU-Recht, wie in der DSGVO oder der UGP-Richtlinie, geregelt. Die Vertretung der Digitalwirtschaft betont in einer Aussendung, dass „überschneidende Regelungen aus Sicht des iab austria zu Rechtsunsicherheit, unterschiedlichen Auslegungen in den Mitgliedstaaten und zusätzlichen Belastungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen führen könnten“ und spricht sich dafür aus, „bestehende Regeln zu evaluieren, bevor neue entstehen“. Bezüglich der „Dark Patterns“ müsse berücksichtigt werden, dass die Bewertung von Interface-Design vom jeweiligen Kontext abhänge.

Deutscher Startup-Verband warnt vor Mehrbelastung 

„Grundsätzlich sind wir für eine Harmonisierung der Regelungen. Es sollten aber die Auswirkungen auf Startups und Scaleups bedacht werden. Sie sind schließlich die, die Innovation in Europa vorantreiben“, sagt AustrianStartups-CEO Hannah Wundsam auf brutkasten-Anfrage. In Deutschland unterstützt man „das Ziel, Verbraucher:innen vor unfairen Praktiken zu schützen, und begrüßt einheitliche Regeln in der EU“, wie der deutsche Startupverband heute mitteilte.

Er warnt jedoch vor einer Mehrbelastung für Startups und Scaleups. “Der Digital Fairness Act darf das Skalieren in Europa nicht verteuern. Startups und Scaleups brauchen Regeln, die Verbraucher schützen und Wachstum zulassen”, kommentiert Christoph J. Stresing, Geschäftsführer des Startup-Verbands. Die laufenden Kosten für Unternehmen werden laut Kommission auf 678 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro im Jahr beziffert, wie der Startupverband mitteilte.

Bei Startups for Europe wolle man die europäischen Startup-Organisationen zu dem Thema aufeinander abstimmen. „Im ersten Schritt möchten wir einen paneuropäischen Gesichtspunkt beschließen und vertreten“ sagt Wundsam, die auch im Vorstandsmitglied bei Startups for Europe ist.

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