11.03.2024

Neues Gesetz: Wartezeit bei Gewerbeanmeldung soll bald wegfallen

Das "GISA Express"-Gesetz ging heute in Begutachtung. Wartezeiten bei Gewerbeanmeldung und Co sollen damit bald der Vergangenheit angehören.
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Bürokratie - GISA Express
(c) Markus Spiske via Unsplash

Bis zu drei Monate kann die Bewilligung dauern, wenn man in Österreich ein reglementiertes Gewerbe anmeldet. Bei freien Gewerben ist immerhin noch mit drei bis zehn Tagen Wartezeit zu rechnen. Grund dafür ist, dass jeder Antrag manuell geprüft werden muss. Das soll bald nicht mehr der Fall sein. Mit “GISA Express” (Anm. GISA ist das Gewerbeinformationssystem Austria des BMAW) sollen Gewerbeverfahren registerbasiert automatisiert werden und Wartezeiten – nicht nur bei der Gewerbeanmeldung – dadurch entfallen.

Kocher: “Ermöglichen schnellere Unternehmensgründungen”

Die Einführung bedarf allerdings einer rechtlichen Anpassung. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ging heute in Begutachtung. Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher beschreibt in einer Aussendung die Zielsetzung: “Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für ‘GISA Express’ ist ein wichtiger Schritt in Richtung Digitalisierung und Entbürokratisierung der Gewerbeverwaltung. Durch den Entfall der manuellen Prüfung durch Behörden sparen wir Gründerinnen und Gründern viel Zeit und Ressourcen, ermöglichen schnellere Unternehmensgründungen und stärken damit den Wirtschaftsstandort.”

GISA Express: Gewerbeberechtigung per Knopfdruck

Mit dem neuen “GISA-Express”-Verfahren sollen Personen, die ein Gewerbe anmelden, zukünftig automatisch nach Gewerbeanmeldung per Knopfdruck den Nachweis zur Gewerbeberechtigung erhalten. Es sei davon auszugehen, dass bald etwa die Hälfte der derzeit mehr als 90.000 jährlich eingereichten Gewerbeanmeldungen mittels GISA Express erledigt werden können, heißt es vom Ministerium.

Nicht nur Gewerbeanmeldung

In der ersten Ausbaustufe sollen mit “GISA-Express” neben Gewerbeanmeldungen (vorerst nur für natürliche Personen) auch die Eröffnung und Beendigung weiterer Betriebsstätten, Standortverlegungen, die Zurücklegung einer Gewerbeberechtigung, die Anzeige des Ausscheidens von gewerblichen Geschäftsführer:innen, die Anzeige des Ausscheidens einer Filialgeschäftsführung und die Anzeige der Einstellung der Reiseleistungsausübung abgewickelt werden.

GISA Express-Gesetz soll im Juni beschlossen werden

Die Begutachtungsphase des Gesetzes dauert nun sechs Wochen. Im Juni 2024 soll es im Wirtschaftsausschuss des Parlaments beschlossen werden. “Nach Implementierung der rechtlichen Grundlage werden alle notwendigen technischen Adaptierungen vorgenommen, um eine automatisierte Erledigung von Gewerbeverfahren zu ermöglichen”, heißt es vom Ministerium.

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SME EnterPRIZE in der Sonderkategorie Start-up: MATR © Ulrike Sattlberger SME EnterPRIZE in der Sonderkategorie Startup: MATR
SME EnterPRIZE in der Sonderkategorie Start-up: MATR © Ulrike Sattlberger SME EnterPRIZE in der Sonderkategorie Startup: MATR | Foto: © Ulrike Sattlberger

Er soll KMU bei der Etablierung einer nachhaltigen Unternehmenskultur fördern: Seit 2021 vergibt Generali Österreich den auch international vergebenen “SME EnterPRIZE” in den Kategorien Nachhaltige Geschäftsmodelle, Nachhaltige Dienstleistungen und Nachhaltige Produkte. Seit vergangenem Jahr gibt es auch eine Sonderkategorie für Startups.

MATR und Revo Foods holen Startup-Sonderkategorie

Diese Sonderkategorie, die mit je 3.000 Euro dotiert ist, holten sich dieses Jahr das Wiener Matratzen-Startup MATR, das erst kürzlich ein neuerliches Investment abschloss, wie brutkasten berichtete, und das Wiener FoodTech-Startup Revo Foods, das gerade erst seine neue große Fertigungsanlage eröffnete.

Öklo, lixtec, Triply, Carployee und Reisenbauer Solutions mit Stockerlplätzen in den Hauptkategorien

Tatsächlich dominieren heimische Startups aber noch zwei weitere Kategorien beim “SME EnterPRIZE”. In der Kategorie “Nachhaltige Produkte” belegen das Öko-Mobilklo-Startup öKlo den zweiten und das Grazer Beleuchtungsstartup lixtec den dritten Platz. In der Kategorie “Nachhaltige Dienstleistungen” ist mit Triply auf Platz 1, Carployee (Exit 2021) auf Platz 2 und Reisenbauer Solutions auf Platz 3 sogar das gesamte Stockerl mit Startups besetzt, wie brutkasten bereits berichtete.

10.000 Euro und Glacier-Mitgliedschaft für “SME EnterPRIZE”-Hauptsieger

Die Siegerunternehmen in den Hauptkategorien erhielten ein Preisgeld in Höhe von je 10.000 Euro und eine einjährige Mitgliedschaft beim Wiener Climate-Education-Startup Glacier mit Zugang zur “Climate Academy”. Die drei österreichischen Gewinner:innen sind automatisch für den internationalen “SME EnterPRIZE”-Event in Brüssel qualifiziert.

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