19.04.2023

GesetzeFinden.at: Dieses Start-Up baut AI-Rechtsassistenten

Das Startup Gesetzefinden.at möchte einen Beitrag zur Demokratiebildung leisten.
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Das Gründerteam von Gesetzefinden.at. (C) Gesetzefinden
Das Gründerteam von GesetzeFinden.at | (c) GesetzeFinden.at (C) Gesetzefinden

Was nervt dich am meisten auf der ganzen Welt? Diese Frage steht am Beginn der Gründungsgeschichte vom Legal-Tech-Startup GesetzeFinden.at. Im Februar 2021 begann die Reise für das drei-köpfige Jung-Unternehmen.

Rechtsinformation für alle

„Recht ist noch immer nicht für alle zugänglich, doch in einer Demokratie ist es entscheidend, dass jede:r Bürger:in Zugriff zu Gesetzestexten hat“, sagt Co-Founder Timon Röhrbacher im brutkasten-Gespräch. Gemeinsam mit seinen Freunden Christian Kaindl (CTO) und Bernhard Landrichter (CFO) will Röhrbacher Rechtsinformation bereitstellen. GesetzeFinden.at weist alle österreichischen Gesetze aus dem Bundesrecht aus und verknüpft diese mit dazu passenden Rechtssätzen und Entscheidungen.

„Wir hatten selbst immer wieder mal Rechtsprobleme, beispielsweise beim Mietrecht und fanden nur spärlich dazu passende Informationen“, beantwortet Röhrbacher die eingangs gestellt Frage, die ihn zum Gründen motivierte. Die Gesetzestexte bekommt das Startup von der Datenschnittstelle Open Government Data Portal. Der Algorithmus, der die Paragrafen mit Rechtssätzen verknüpft, soll dabei einen Gesamtüberblick über die österreichische Rechtslage ermöglichen.

Jus-Studenten als Zielgruppe

Auch wenn keiner von den drei Gründern Jus studiert hat, will man u.a. angehenden Jurist:innen eine Stütze sein. Einfach und unkompliziert Gesetzestexte finden – das ist der Anspruch, den Röhrbacher und Co. verfolgen. Die Verknüpfung soll dabei einen konkreten Überblick über die Rechtslage sicherstellen und auch der Allgemeinbevölkerung ein „übergeordnetes, leicht zugängliches Rechtsverständnis“ bieten.

Bisher finanziert sich GesetzeFinden.at aus den Taschen der drei Gründer sowie einigen kleinen Förderungen. Das Startup plant ein groß angelegtes Forschungsprojekt mit namhaften Partnern, um die Entwicklung und Grundlagenforschung im Bereich Recht und AI aufzumischen und die revolutionäre Idee, einen AI Chatbot zum österreichischen Recht umzusetzen. Für das Forschungsprojekt wurde bereits ein MVP entwickelt, der in den nächsten Wochen veröffentlicht wird und die Datengrundlage für das Forschungsprojekt sein soll.

Chatbot soll anwaltliches Erstgespräch ersetzen

„Der Chatbot soll ein anwaltliches Erstgespräch ersetzen und bei Rechtsproblemen eine Stütze sein“, so Röhrbacher. Bei Mietrechtsproblemen soll der Chatbot etwa nachfragen, ob es sich um einen Alt- oder Neubau handelt und zum Problem passende Lösungen vorschlagen. Eine erste Version des Bots soll bereits in wenigen Wochen verfügbar sein und sich vorerst nur auf das Straßenverkehrsrecht konzentrieren.

Langfristig soll der Chatbot auch eine Finanzierungsquelle für GesetzeFinden.at sein. Das dreiköpfige Team kann sich demnach vorstellen, ein Abo-Modell für den KI-Anwalt einzurichten. Zuletzt erfreute sich GesetzeFinden.at einem rasanten Wachstum. Seit Mitte Februar steigt das Zugriffsvolumen um 20 Prozent wöchentlich – Zahlen, die dem Startup Mut für die Zukunft machen.

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Rund 1.800 Mitarbeiter:innen und mehr als eine halbe Milliarde Euro Jahresumsatz: Nach österreichischen Maßstäben ist das Bundesrechenzentrum (BRZ), das sich zu 100 Prozent in Staatsbesitz befindet, ein veritables Großunternehmen. Es steht hinter Anwendungen wie dem Digitalen Amt oesterreich.gv.at, der ID Austria, FinanzOnline, JustizOnline, dem Unternehmensserviceportal USP oder der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA.

Nun bekommt das BRZ mit Maria Ulmer eine neue Geschäftsführerin für den kaufmännischen Bereich und Personalagenden. Sie löst Christine Sumper-Billinger ab, die fast 20 Jahre lang für das BRZ tätig war. Roland Ledinger bleibt technischer Geschäftsführer und damit zuständig für die Bereiche Kundenmanagement, Betrieb, Entwicklung und IT-Konsolidierung.

Fast 25 Jahre im Bundesdienst mit Schwerpunkt auf Digitalisierung

Ulmer war seit 2023 Budget-Sektionschefin im Finanzministerium (BMF). Davor war die Juristin, die seit fast 25 Jahren im Bundesdienst steht, unter anderem Leiterin der damaligen BMF-Sektion Digitalisierung und E-Government sowie Chief Digital Officer. Im damaligen Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort unter Ministerin Margarete Schramböck arbeitete sie als Sektionschefin für Digitalisierung und stellvertretende Leiterin der Präsidialsektion – brutkasten berichtete damals.

Marterbauer hinter Postenrochade

Wie die Tageszeitung „die Presse“ mit Berufung auf nicht genannte Quellen berichtet, will Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) mit der Umbesetzung den Weg für einen Budgetsektionschef aus den eigenen Reihen frei machen. Aus der offiziellen Aussendung geht das freilich nicht hervor. Dort bedankt sich Marterbauer per Zitat bei Christine Sumper-Billinger. Sie habe maßgeblich dazu beigetragen, „dass das BRZ zu einem modernen und zukunftsorientierten IT-Dienstleister und Arbeitgeber entwickelt werden konnte und mittlerweile als führender Technologiepartner des öffentlichen Sektors der Republik fungiert“. Ulmer bezeichnet er als „eine ausgewiesene Expertin mit größtem Fachwissen für die Stelle […], von deren Kompetenz ich mich unter anderem in der Zusammenarbeit zu zwei Doppelbudgets überzeugen konnte.“

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