26.07.2018

Generation Grundeinkommen startet Crowdfunding – ist die Zeit in Österreich reif?

Der Verein "Generation Grundeinkommen" ruft via Crowdfunding-Kampagne zur Unterstützung auf. In einer Videobotschaft stellt er einen Plan vor, was mit dem Geld passieren soll.
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Generation Grundeinkommen
(c) Stefan Bohrer. Der Verein bei einer Aktion in der Schweiz.

Wir alle können uns noch gut an die Abstimmung der SchweizerInnen über das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) erinnern. Überhaupt war die Schweiz das erste Land weltweit, das über das Grundeinkommen abstimmte. Manche erwarteten das Ergebnis mit Hochspannung, andere verfolgten die Debatte mit viel Skepsis. Schließlich stimmten 23,1 Prozent der SchweizerInnen dafür. In absoluten Zahlen: 568.905 Menschen. Die Debatte um das Grundeinkommen könnte sich nun auch in Österreich neu entzünden. Der Verein Generation Grundeinkommen hat nämlich vor Kurzem eine Crowdfunding-Campagne gestartet. Das ehrgeizige Ziel: 500.000 Euro bis Ende September. Gelingt es es dem Verein, mindestens 300.000 Euro zusammenzubringen, möchte er laut einer Videobotschaft mindestens ein Jahr Kampagnen-Arbeit leisten und eine Studie zum BGE in Auftrag geben. Wird das höhere Ziel von 500.000 Euro erreicht, soll der folgende fünf Punkte umfassende Plan umgesetzt werden.

+++ Grundeinkommen: Brot und Spiele für den neuen Plebs? +++

Der Fünf-Punkte-Plan von „Generation Grundeinkommen“

  1. Schon vor Ende der Crowdfunding-Kampagne findet ein Kongress mit Vetretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kunst statt. Dieser ist vom 19.-21. September 2018 in Kärnten und dort möchte man diskutieren, was das BGE für Österreich bedeutet.
  2. Eine Universität wird mit einer Studie zu Finanzierung und Machbarkeit des BGE beauftragt.
  3. Eine Roadshow durch ganz Österreich soll für die nötige Aufmerksamkeit in der Bevölkerung und die Verbreitung der Ergebnisse der Studie sorgen. Die BürgerInnen sollen außerdem ihre eigenen Meinungen, Ideen und Vorstellungen äußern.
  4. Auf dem Forum „Soziale Zukunft Österreich“, das der Verein 2019 gründen will, sollen diese Rückmeldungen mit allen Beteiligten und Betroffenen diskutiert werden und eine Vision davon entstehen, wie wir in Zukunft leben wollen.
  5. Enthält diese erarbeitete Vision das Bedingungslose Grundeinkommen, will Generation Grundeinkommen 2019 ein Volksbegehren, und 2022 eine Volksabstimmung zur Einführung des BGE anstoßen.

Über Generation Grundeinkommen

Der Verein Generation Grundeinkommen definiert sich selbst als eine Bürgerrechtsbewegung mit dem Ziel, eine Diskussion über das Bedingungslose Grundeinkommen und die Gesellschaft, in der wir leben wollen, anzustoßen. Er möchte für einen regelmäßigen Betrag für alle Mitglieder der Gesellschaft – ohne Gegenleistung – eintreten, der so hoch ist, dass man davon menschenwürdig leben kann. Im Positionspapier des Vereins heißt es: „In einer Zeit, in der Löhne oft nicht zum Leben reichen, befreit das BGE die Menschen von Zwängen und finanzieller Existenzangst und verringert damit verbundene psychische und physische Belastungen. Es lässt sich gut mit Forderungen wie Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn etc. verbinden.“


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(c) envato/twinsterphoto

Der Verein Bitcoin Austria geht gegen die neuen EU-Meldepflichten für Kryptowährungen vor. Rechtsanwalt Oliver Völkel brachte dazu im Oktober 2026 als Kunde des Grazer Krypto-Brokers Coinfinity eine Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde ein. Coinfinity unterstützt die Initiative.

Zuvor hatte Völkel die Löschung seiner bei Coinfinity gespeicherten Daten beantragt, die der Broker aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen ablehnte. Nun soll geklärt werden, ob die Datenerfassung mit dem Grundrecht auf Datenschutz vereinbar ist.

Was DAC8 für Krypto-Besitzer:innen bedeutet

Die EU-Richtlinie DAC8 erweitert den automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden auf Kryptowährungen. In Österreich gilt seit dem 1. Jänner 2026 das entsprechende Krypto-Meldepflichtgesetz (brutkasten berichtete).

Seither müssen Krypto-Dienstleister personenbezogene Daten wie Name, Adresse und Steueridentifikationsnummer sowie Käufe, Verkäufe, Tauschgeschäfte und Übertragungen auf selbstverwahrte Wallets erfassen. An die Finanzbehörden werden neben den Kundendaten insbesondere aggregierte Jahressummen je Kryptowert übermittelt. Die ersten Meldungen für 2026 müssen in Österreich bis zum 31. Juli 2027 erfolgen.

Damit will die EU Steuerhinterziehung bekämpfen und den Informationsaustausch zwischen Finanzbehörden verbessern.

Kritik an umfangreicher Datensammlung

„Der Zweck von DAC8 ist an sich etwas Löbliches“, sagt Völkel. Die Initiative kritisiert jedoch den Umfang der Datenerfassung, insbesondere bei Übertragungen auf eigene Wallets. Diese lösen für sich genommen keinen steuerpflichtigen Gewinn aus, müssen aber gemeldet werden.

„Es ist so, wie wenn man den Banken vorschreiben würde, sie sollen jetzt melden, wie viel Bargeld eine Person im Jahr behoben hat“, erklärt Völkel.

Zudem könnten die Jahressummen die tatsächlichen Bestände verzerrt darstellen. Werden dieselben Bitcoin mehrfach auf eine eigene Wallet übertragen, fließen sie wiederholt in die Gesamtsumme ein. „Diese Aufsummierung sagt am Ende des Tages nichts aus“, kritisiert Völkel.

Eine österreichische Besonderheit ist zudem, dass Anbieter Daten auch für letztlich nicht meldepflichtige Kund:innen erfassen müssen. In Deutschland und den Niederlanden sind die entsprechenden Pflichten enger gefasst. Bitcoin Austria fordert daher unter anderem, Wallet-Übertragungen von der Meldepflicht auszunehmen und Speicherfristen zu verkürzen.

Datenlecks könnten Krypto-Besitzer:innen gefährden

Bitcoin Austria warnt außerdem vor Sicherheitsrisiken durch mögliche Datenlecks. Informationen über Krypto-Vermögen könnten Kriminellen helfen, gezielt Opfer für Erpressungen auszuwählen. Völkel verweist dabei auf das besondere Risiko selbstverwahrter Kryptowährungen: Während sich betrügerische Banküberweisungen unter Umständen rückgängig machen lassen, ist das bei Kryptowährungen in Selbstverwahrung in der Regel nicht möglich. „Das ist einfach ein ganz anderes Gefahrenpotenzial“, sagt er.

Laut der französischen Gendarmerie kam es in Frankreich seit Anfang 2025 durchschnittlich alle zwei bis drei Tage zu einem Vorfall im Zusammenhang mit Krypto-Besitz, darunter Entführungen und Geiselnahmen. Die Behörde bringt solche Angriffe unter anderem mit früheren Datenlecks in Verbindung. Ein direkter Zusammenhang mit DAC8 besteht nicht.

Auch in Frankreich wird DAC8 angefochten

Bereits im Februar 2026 brachte der Krypto-Anbieter Bull Bitcoin in Frankreich eine Beschwerde gegen die nationale Umsetzung von DAC8 ein. Eine Entscheidung steht bislang aus.

In Österreich rechnet Völkel zunächst mit einer Abweisung durch die Datenschutzbehörde. Anschließend will er den Rechtsweg über das Bundesverwaltungsgericht bis zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) fortsetzen. „Ich rechne damit, dass sich der VfGH diese Überlegungen zumindest ernsthaft anschauen wird“, sagt er.

Langfristig hofft die Initiative auf eine Prüfung durch den EuGH. Als Vergleich nennt er die 2014 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgehobene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. „Die Grundrechtswidrigkeit steckt nicht nur im österreichischen Umsetzungsgesetz, sondern eigentlich in der EU-Grundlage“, argumentiert Völkel. Ein österreichisches Gericht könnte dem EuGH die Frage vorlegen, ob die Meldepflichten mit den EU-Grundrechten vereinbar sind.

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