26.07.2018

Generation Grundeinkommen startet Crowdfunding – ist die Zeit in Österreich reif?

Der Verein "Generation Grundeinkommen" ruft via Crowdfunding-Kampagne zur Unterstützung auf. In einer Videobotschaft stellt er einen Plan vor, was mit dem Geld passieren soll.
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Generation Grundeinkommen
(c) Stefan Bohrer. Der Verein bei einer Aktion in der Schweiz.

Wir alle können uns noch gut an die Abstimmung der SchweizerInnen über das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) erinnern. Überhaupt war die Schweiz das erste Land weltweit, das über das Grundeinkommen abstimmte. Manche erwarteten das Ergebnis mit Hochspannung, andere verfolgten die Debatte mit viel Skepsis. Schließlich stimmten 23,1 Prozent der SchweizerInnen dafür. In absoluten Zahlen: 568.905 Menschen. Die Debatte um das Grundeinkommen könnte sich nun auch in Österreich neu entzünden. Der Verein Generation Grundeinkommen hat nämlich vor Kurzem eine Crowdfunding-Campagne gestartet. Das ehrgeizige Ziel: 500.000 Euro bis Ende September. Gelingt es es dem Verein, mindestens 300.000 Euro zusammenzubringen, möchte er laut einer Videobotschaft mindestens ein Jahr Kampagnen-Arbeit leisten und eine Studie zum BGE in Auftrag geben. Wird das höhere Ziel von 500.000 Euro erreicht, soll der folgende fünf Punkte umfassende Plan umgesetzt werden.

+++ Grundeinkommen: Brot und Spiele für den neuen Plebs? +++

Der Fünf-Punkte-Plan von „Generation Grundeinkommen“

  1. Schon vor Ende der Crowdfunding-Kampagne findet ein Kongress mit Vetretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kunst statt. Dieser ist vom 19.-21. September 2018 in Kärnten und dort möchte man diskutieren, was das BGE für Österreich bedeutet.
  2. Eine Universität wird mit einer Studie zu Finanzierung und Machbarkeit des BGE beauftragt.
  3. Eine Roadshow durch ganz Österreich soll für die nötige Aufmerksamkeit in der Bevölkerung und die Verbreitung der Ergebnisse der Studie sorgen. Die BürgerInnen sollen außerdem ihre eigenen Meinungen, Ideen und Vorstellungen äußern.
  4. Auf dem Forum „Soziale Zukunft Österreich“, das der Verein 2019 gründen will, sollen diese Rückmeldungen mit allen Beteiligten und Betroffenen diskutiert werden und eine Vision davon entstehen, wie wir in Zukunft leben wollen.
  5. Enthält diese erarbeitete Vision das Bedingungslose Grundeinkommen, will Generation Grundeinkommen 2019 ein Volksbegehren, und 2022 eine Volksabstimmung zur Einführung des BGE anstoßen.

Über Generation Grundeinkommen

Der Verein Generation Grundeinkommen definiert sich selbst als eine Bürgerrechtsbewegung mit dem Ziel, eine Diskussion über das Bedingungslose Grundeinkommen und die Gesellschaft, in der wir leben wollen, anzustoßen. Er möchte für einen regelmäßigen Betrag für alle Mitglieder der Gesellschaft – ohne Gegenleistung – eintreten, der so hoch ist, dass man davon menschenwürdig leben kann. Im Positionspapier des Vereins heißt es: „In einer Zeit, in der Löhne oft nicht zum Leben reichen, befreit das BGE die Menschen von Zwängen und finanzieller Existenzangst und verringert damit verbundene psychische und physische Belastungen. Es lässt sich gut mit Forderungen wie Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn etc. verbinden.“


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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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