26.07.2018

Generation Grundeinkommen startet Crowdfunding – ist die Zeit in Österreich reif?

Der Verein "Generation Grundeinkommen" ruft via Crowdfunding-Kampagne zur Unterstützung auf. In einer Videobotschaft stellt er einen Plan vor, was mit dem Geld passieren soll.
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Generation Grundeinkommen
(c) Stefan Bohrer. Der Verein bei einer Aktion in der Schweiz.

Wir alle können uns noch gut an die Abstimmung der SchweizerInnen über das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) erinnern. Überhaupt war die Schweiz das erste Land weltweit, das über das Grundeinkommen abstimmte. Manche erwarteten das Ergebnis mit Hochspannung, andere verfolgten die Debatte mit viel Skepsis. Schließlich stimmten 23,1 Prozent der SchweizerInnen dafür. In absoluten Zahlen: 568.905 Menschen. Die Debatte um das Grundeinkommen könnte sich nun auch in Österreich neu entzünden. Der Verein Generation Grundeinkommen hat nämlich vor Kurzem eine Crowdfunding-Campagne gestartet. Das ehrgeizige Ziel: 500.000 Euro bis Ende September. Gelingt es es dem Verein, mindestens 300.000 Euro zusammenzubringen, möchte er laut einer Videobotschaft mindestens ein Jahr Kampagnen-Arbeit leisten und eine Studie zum BGE in Auftrag geben. Wird das höhere Ziel von 500.000 Euro erreicht, soll der folgende fünf Punkte umfassende Plan umgesetzt werden.

+++ Grundeinkommen: Brot und Spiele für den neuen Plebs? +++

Der Fünf-Punkte-Plan von „Generation Grundeinkommen“

  1. Schon vor Ende der Crowdfunding-Kampagne findet ein Kongress mit Vetretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kunst statt. Dieser ist vom 19.-21. September 2018 in Kärnten und dort möchte man diskutieren, was das BGE für Österreich bedeutet.
  2. Eine Universität wird mit einer Studie zu Finanzierung und Machbarkeit des BGE beauftragt.
  3. Eine Roadshow durch ganz Österreich soll für die nötige Aufmerksamkeit in der Bevölkerung und die Verbreitung der Ergebnisse der Studie sorgen. Die BürgerInnen sollen außerdem ihre eigenen Meinungen, Ideen und Vorstellungen äußern.
  4. Auf dem Forum „Soziale Zukunft Österreich“, das der Verein 2019 gründen will, sollen diese Rückmeldungen mit allen Beteiligten und Betroffenen diskutiert werden und eine Vision davon entstehen, wie wir in Zukunft leben wollen.
  5. Enthält diese erarbeitete Vision das Bedingungslose Grundeinkommen, will Generation Grundeinkommen 2019 ein Volksbegehren, und 2022 eine Volksabstimmung zur Einführung des BGE anstoßen.

Über Generation Grundeinkommen

Der Verein Generation Grundeinkommen definiert sich selbst als eine Bürgerrechtsbewegung mit dem Ziel, eine Diskussion über das Bedingungslose Grundeinkommen und die Gesellschaft, in der wir leben wollen, anzustoßen. Er möchte für einen regelmäßigen Betrag für alle Mitglieder der Gesellschaft – ohne Gegenleistung – eintreten, der so hoch ist, dass man davon menschenwürdig leben kann. Im Positionspapier des Vereins heißt es: „In einer Zeit, in der Löhne oft nicht zum Leben reichen, befreit das BGE die Menschen von Zwängen und finanzieller Existenzangst und verringert damit verbundene psychische und physische Belastungen. Es lässt sich gut mit Forderungen wie Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn etc. verbinden.“


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Die ungarische Like Company betreibt mehrere Webportale und beansprucht Schutz für die dort veröffentlichten Artikel. Das Unternehmen wirft Google vor, seine Artikel zum Training der Gemini-Sprachmodelle verwendet sowie über den KI-Chatbot vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Ein ungarisches Gericht setzte das Verfahren daraufhin aus und legte dem EuGH vier Fragen zur Vorabentscheidung vor. Es handelt sich um das erste Verfahren zu generativer Künstlicher Intelligenz vor dem EuGH.

Wann KI-Chatbots die Rechte von Verlagen verletzen können

In seinen Schlussanträgen erläutert Generalanwalt Szpunar, unter welchen Umständen die Nutzung von Presseartikeln durch KI-Chatbots eine Rechtsverletzung darstellen kann. Entscheidend sei unter anderem, ob der Chatbot unrechtmäßig auf eine Veröffentlichung zugreift, etwa durch die Umgehung einer Paywall oder anderer technischer Schutzmaßnahmen.

Zudem komme es darauf an, wie die Informationen in den generierten Antworten wiedergegeben werden. Während die bloße Wiedergabe von Tatsachen keine Rechtsverletzung darstelle, könne die erkennbare Übernahme der Ausdrucksform eines Artikels problematisch sein. Das gelte insbesondere dann, wenn die Antwort die Originalveröffentlichung so weit ersetze, dass Nutzer:innen kein Verlangen mehr haben, die Originalveröffentlichung zu öffnen.

Das Recht der Presseverlage auf öffentliche Zugänglichmachung könne laut Szpunar verletzt werden, wenn die Ausdrucksform der Originalartikel systematisch in den Antworten eines Chatbots erkennbar sei. Der Anbieter könne für eine solche Nutzung haften, wenn diese Teil seines Geschäftsmodells sei oder er keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen habe.

Fragen zum KI-Training laut Generalanwalt unzulässig

Die Fragen zur Verwendung von Presseartikeln für das Training der Google LLMs empfiehlt Szpunar hingegen, für unzulässig zu erklären. Es gebe keine Beweise dafür, dass die Artikel der ungarischen Like Company tatsächlich zum Training der Gemini-Modelle verwendet worden seien. Die Fragen seien daher hypothetisch. Szpunar hält jedoch fest, dass die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte zum Training von Sprachmodellen im Rahmen der im EU-Recht vorgesehenen Ausnahme für Text- und Data-Mining in der Regel „frei zulässig“ sei.

Das Gutachten ist für die Richter:innen nicht bindend, ihr Urteil soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.

Streit um journalistische Inhalte auch in anderen EU-Ländern

Der Rechtsstreit ist kein Einzelfall. Bereits im Februar 2026 reichte die dänische Verwertungsgesellschaft DPCMO, die einen Großteil der Nachrichtenmedien des Landes vertritt, Klage gegen OpenAI ein. Sie wirft dem Unternehmen vor, Presseartikel ohne Genehmigung zum Training seiner KI-Modelle verwendet und Inhalte über ChatGPT wiedergegeben zu haben. Ein Urteil steht bislang aus. Auch in Frankreich wehren sich Presseverlage gegen die Nutzung ihrer Inhalte durch KI-Anbieter. Im August dieses Jahres wandte sich die französische Presseallianz APIG an die Wettbewerbsbehörde, weil sie durch Googles KI-generierte Zusammenfassungen sinkende Besucherzahlen und Einnahmen befürchtet.

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