26.07.2018

Generation Grundeinkommen startet Crowdfunding – ist die Zeit in Österreich reif?

Der Verein "Generation Grundeinkommen" ruft via Crowdfunding-Kampagne zur Unterstützung auf. In einer Videobotschaft stellt er einen Plan vor, was mit dem Geld passieren soll.
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Generation Grundeinkommen
(c) Stefan Bohrer. Der Verein bei einer Aktion in der Schweiz.

Wir alle können uns noch gut an die Abstimmung der SchweizerInnen über das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) erinnern. Überhaupt war die Schweiz das erste Land weltweit, das über das Grundeinkommen abstimmte. Manche erwarteten das Ergebnis mit Hochspannung, andere verfolgten die Debatte mit viel Skepsis. Schließlich stimmten 23,1 Prozent der SchweizerInnen dafür. In absoluten Zahlen: 568.905 Menschen. Die Debatte um das Grundeinkommen könnte sich nun auch in Österreich neu entzünden. Der Verein Generation Grundeinkommen hat nämlich vor Kurzem eine Crowdfunding-Campagne gestartet. Das ehrgeizige Ziel: 500.000 Euro bis Ende September. Gelingt es es dem Verein, mindestens 300.000 Euro zusammenzubringen, möchte er laut einer Videobotschaft mindestens ein Jahr Kampagnen-Arbeit leisten und eine Studie zum BGE in Auftrag geben. Wird das höhere Ziel von 500.000 Euro erreicht, soll der folgende fünf Punkte umfassende Plan umgesetzt werden.

+++ Grundeinkommen: Brot und Spiele für den neuen Plebs? +++

Der Fünf-Punkte-Plan von „Generation Grundeinkommen“

  1. Schon vor Ende der Crowdfunding-Kampagne findet ein Kongress mit Vetretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kunst statt. Dieser ist vom 19.-21. September 2018 in Kärnten und dort möchte man diskutieren, was das BGE für Österreich bedeutet.
  2. Eine Universität wird mit einer Studie zu Finanzierung und Machbarkeit des BGE beauftragt.
  3. Eine Roadshow durch ganz Österreich soll für die nötige Aufmerksamkeit in der Bevölkerung und die Verbreitung der Ergebnisse der Studie sorgen. Die BürgerInnen sollen außerdem ihre eigenen Meinungen, Ideen und Vorstellungen äußern.
  4. Auf dem Forum „Soziale Zukunft Österreich“, das der Verein 2019 gründen will, sollen diese Rückmeldungen mit allen Beteiligten und Betroffenen diskutiert werden und eine Vision davon entstehen, wie wir in Zukunft leben wollen.
  5. Enthält diese erarbeitete Vision das Bedingungslose Grundeinkommen, will Generation Grundeinkommen 2019 ein Volksbegehren, und 2022 eine Volksabstimmung zur Einführung des BGE anstoßen.

Über Generation Grundeinkommen

Der Verein Generation Grundeinkommen definiert sich selbst als eine Bürgerrechtsbewegung mit dem Ziel, eine Diskussion über das Bedingungslose Grundeinkommen und die Gesellschaft, in der wir leben wollen, anzustoßen. Er möchte für einen regelmäßigen Betrag für alle Mitglieder der Gesellschaft – ohne Gegenleistung – eintreten, der so hoch ist, dass man davon menschenwürdig leben kann. Im Positionspapier des Vereins heißt es: „In einer Zeit, in der Löhne oft nicht zum Leben reichen, befreit das BGE die Menschen von Zwängen und finanzieller Existenzangst und verringert damit verbundene psychische und physische Belastungen. Es lässt sich gut mit Forderungen wie Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn etc. verbinden.“


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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Wirklich neu oder gar überraschend ist das jüngste Statement von Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner zum mit „bis zu“ 500 Millionen Euro Volumen geplanten „Start-up & Scale-up Dachfonds“ nicht. Wie mehrere heimische Medien berichten, sagte sie zuletzt gegenüber der APA: „Die Ausschreibung für das Fondsmanagement wird im Herbst stattfinden“ – betraut ist damit die aws. Anders wäre es freilich gar nicht möglich, den bereits zuvor kommunizierten Start der operativen Tätigkeit mit Anfang 2027 zu gewährleisten.

Und auch so könnte es schwer werden. Denn „im Herbst“ ist immer noch eine recht vage Zeitangabe und Ausschreibungsverfahren können bekanntlich auch länger dauern, als erhofft – sofern nicht bereits im Hintergrund Vorentscheidungen getroffen wurden, was hier keineswegs unterstellt werden soll.

Kleiner Pool an erfahrenen Dachfonds-Manager:innen

Der Pool an Personen, die konkrete Erfahrung mit dem Management VC-fokussierter Dachfonds mitbringen, hält sich nämlich europaweit in engen Grenzen. Neben dem European Investment Fund (EIF) als dominierendem Player auf EU-Ebene, gibt es einige nationalstaatliche Fonds, die teilweise auch zum Vorbild für die österreichische Version wurden, und einige private Player, die meist mit deutlich niedrigeren Kapitalvolumina arbeiten. Ein schlagkräftiges Team müsse aktiv mit entsprechenden Incentives abgeworben werden. Die Staatsnähe erschwere die Suche zusätzlich, befürchtet ein Branchenkenner gegenüber brutkasten hinter vorgehaltener Hand.

Keine staatliche Einflussnahme?

Dass es, wie versprochen, tatsächlich keine staatliche Einflussnahme auf den Dachfonds geben werde, glaubt er nämlich nicht. So soll etwa die aws laut einer nicht öffentlichen Präsentation, die dem Insider vorliegt, ins Fundraising eingebunden werden. Und das spreche, kombiniert mit dem geplanten staatlichen Ankerinvestment in Höhe von bis zu 20 Prozent bzw. bis zu 100 Millionen Euro (brutkasten berichtete), gegen völlige Unabhängigkeit.

Und auch die Zielsetzung, den Investmentfokus auf Österreich zu legen, passt nicht ganz mit der Idee zusammen, dass das Fondsmanagement völlig freie Hand haben soll. Zehetner äußerte sich auch hierzu gegenüber der APA: Österreich-Fokus ja, „es gibt aber keine genauen Vorgaben für das Fondsmanagement.“ Hinzu kommt natürlich auch, dass es in Österreich gar nicht so viele VC-Fonds gibt – und noch viel weniger im angestrebten Growth-Stage-Bereich.

Politische Überzeugungsarbeit bei potenziellen LPs

Ist das Management dann einmal aufgestellt, dürfte das Finden geeigneter Limited Partners (LPs), also Kapitalgeber für den Dachfonds, zur nächsten Herausforderung werden. Wirklich attraktiv sei die Beteiligung für die institutionellen Investoren, wie Banken und Versicherungen, die man ansprechen will, nämlich nicht, sagt ein anderer Branchenkenner – ebenfalls off the record. Auch wenn – wie angekündigt – begleitende Gesetze die Situation für die in Sachen Risiko sehr restriktiv geregelten Institutionellen verbessern, gebe es nicht automatisch gute Gründe, die für dieses Investment sprechen.

Die Folge: Es bedürfe auch von politischer Seite Überzeugungsarbeit bei den LPs. Dass man bereits jetzt, bevor das Management überhaupt ausgeschrieben ist, hinter verschlossenen Türen versucht, die großen relevanten heimischen Player zu einem Committment zu bewegen, liegt auf der Hand – schließlich soll das Projekt zum politischen Erfolg werden. Dass darunter die angestrebte Unabhängigkeit abermals leidet, ebenfalls.

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