23.02.2022

Geldwäsche: Neue EU-Behörde könnte auch Krypto-Watchdog werden

Die geplante Geldwäsche-Behörde Alma könnte auch die Aufsicht über Krypto-Finanzunternehmen übernehmen.
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EU, Europa, Brüssel, EU-Kommission
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2021 hat die EU-Kommission Mitte des Jahres bekannt gegeben, eine neue Überwachungsbehörde gegen Geldwäsche einrichten zu wollen. Alma (Anti-Money Laundering Authority) solle 2024 die Arbeit aufnehmen und in voller Besetzung mit rund 250 Mitarbeiter:innen nationale Behörden koordinieren und die Aufsicht über bestimmte Finanzunternehmen übernehmen können, wenn ein erhöhtes Risiko besteht. Krypto war in dem Entwurf bisher eher eine Randnotiz, aber nun scheint der Druck zu wachsen, die Aufsicht über Krypto-Finanzunternehmen in dieser Behörde hoch zu priorisieren.

Eine Gruppe an EU-Ländern treibe dieses Thema, wie Bloomberg unter Berufung auf EU-Diplomaten berichtet, die nicht namentlich genannt werden wollen. Die Gruppe umfasse auch Österreich, Spanien, Italien, Luxemburg und die Niederlande und fordere, dass die geplante Behörde auch grenzüberschreitend agierende Krypto-Asset-Provider überwache.

Verbot anonymer Zahlungen in Diskussion

Jüngst wird in der EU-Politik vermehrt über die Nachverfolgbarkeit von Kryptozahlungen diskutiert. Einige Abgeordnete sprechen sich für ein Verbot von anonymen Zahlungen mit Krypto aus. In der Argumentation wird in erster Linie auf kriminelle Aktivitäten wie Geldwäsche, aber auch Terrorismusfinanzierung verwiesen. Experten sehen die jüngsten Vorstöße geteilt. Einerseits helfe eine stärkere Regulierung Krypto-Unternehmen in punkto Rechtssicherheit, andererseits könne sie auch eine Gefahr für den Innovationsstandort darstellen und Firmen zur Abwanderung bringen. Die Politik habe zudem nicht verstanden, dass Bitcoin für kriminelle Zwecke ungeeignet seien, erklärte Matthias Reder von Coinfinity unlängst dem brutkasten.

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Rendering der Anlage in Bruck an der Leitha | (c) OMV Aktiengesellschaft
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Während man sich im Individualverkehr in den vergangenen Jahren tendenziell von der Idee verabschiedet hat, bleibt Wasserstoff vor allem für Schwerverkehr, Flugverkehr und Industrie eine zentrale Wette in der Energiewende. Konkret grüner Wasserstoff, der mittels Elektrolyse mit Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. Mit einer 140-Megawatt-Anlage im niederösterreichischen Bruck an der Leitha will der heimische Energieriese OMV im Joint Venture mit Masdar aus Abu Dhabi eine der größten Anlagen Europas bauen (brutkasten berichtete zuletzt über eine Förderzusage durch die aws über 123 Mio. Euro).

Direkte Pipeline zur Raffinerie Schwechat

Ab Ende 2027 soll die Anlage bis zu 23.000 Tonnen grünen Wasserstoff pro Jahr produzieren und diesen direkt über eine 22 Kilometer lange Pipeline in die OMV-Raffinerie Schwechat liefern. Dort wird dieser dann in der Produktion von Kraftstoffen und chemischen Produkten eingesetzt und soll die direkten Emissionen um zehn Prozent bzw. 150.000 Tonnen CO2 pro Jahr reduzieren. „Die Produktion von grünem Wasserstoff in Österreich ermöglicht es uns, den Einsatz nachhaltigerer Energie in unserer Produktion sowie für unsere innovativen Produkte zu erhöhen. Der Bau einer der größten Anlagen für grünen Wasserstoff in Europa ist ein wichtiger Meilenstein bei der Dekarbonisierung unserer industriellen Prozesse“, meint dazu Reinhard Florey, stellvertretender Vorstandsvorsitzender und CFO von OMV.

EIB-Darlehen: Nehammer betont Bedeutung für Souveränität

Die Kosten für den Bau der Anlage in Bruck an der Leitha sind mit insgesamt 600 Millionen Euro veranschlagt. Nach der genannten Förderung durch die aws holt sich die OMV nun den größten Brocken des notwendigen Budgets – 450 Millionen Euro – in Form eines Darlehens der Europäischen Investitionsbank (EIB). „Die Darlehenszusage der Europäischen Investitionsbank ist ein starkes Signal für das Vertrauen in die Transformationsstrategie von OMV und unsere Fähigkeit, Großprojekte umzusetzen, die zur Dekarbonisierung der Industrie beitragen“, kommentiert Florey.

Reinhard Florey und Karl Nehammer beim Signing | (c) OMV Aktiengesellschaft

EIB-Vizepräsident und Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer betont in einem Statement die Relevanz für die europäische Souveränität. „Grüner Wasserstoff ist ein wichtiger Baustein des Übergangs zu einem wettbewerbsfähigen, klimaneutralen und sicheren Energiesystem für Europa“, so Nehammer. „Diese Investition legt zudem den Grundstein für die künftige Produktion von nachhaltigen Flugkraftstoffen und unterstützt damit die Klima- und Energiesicherheitsziele der EU.“

OMV: „Netto-Null-Emissionen“-Ziel für 2050

Im Rahmen ihrer „Strategie 2030“ strebt die OMV bis Ende des Jahrzehnts eine Wasserstoff-Produktionskapazität von rund 900.000 Tonnen an. Dazu sind bereits kleinere Anlagen an verschiedenen europäischen Standorten in Betrieb. Anlagen für nachhaltigen Flugkraftstoff (Sustainable Aviation Fuel) und hydriertes Pflanzenöl (Hydrotreated Vegetable Oil) befinden sich in Umsetzung. Bis 2050 hat sich der Konzern das Ziel „Netto-Null-Emissionen“ gesetzt.

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