21.03.2018

Geld & Krypto 2: „Bargeldaufstand“ im hohen Norden

Manchen in Schweden geht der Krieg gegen das Bargeld zu weit. Trotz aller technischer Innovationen kommen jetzt Nachteile ans Licht. Selbst die Notenbank wird nervös. Teil zwei einer Miniserie zu Geld & Krypto.
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Vorwort: Der Erfolg von Bitcoin und anderen Kryptowährungen hat die Notenbanker weltweit wachgerüttelt. Viele schreien nach Regulierung – und die wird es geben. Aber andere fragen sich, wie staatliches Geld in dieser neuen Welt auszusehen hat, welche Vorteile Blockchain, Distributed Ledger und digitales Geld bringen können. Die meisten dieser Überlegungen sind noch oberflächlich, auch wenn die Medien gerne behaupten: „Land XYZ bastel am Bitcoin-Killer“. Aber tatsächlich haben diese neuen Technologien das Zeug dazu, unser Geldsystem massiv zu verändern. Die Tools, die jetzt geschaffen werden, können für Notenbanken sehr nützlich sein. Bitcoin ist der Stein des Anstoßes, aber für Zentralbanken nur mäßig relevant. Vielmehr geht es darum, das Verhältnis zwischen Währungshütern, Geschäftsbanken und Öffentlichkeit neu zu verhandeln. Ein Mikrokosmos für diese Entwicklungen ist Schweden. In dieser Miniserie zu Geld & Krypto beleuchten wir, wohin die Reise gehen könnte.

+++ Geld & Krypto 1: Schweden spart das Bargeld ein +++


Die Banken ziehen in den Krieg

Im ersten Teil dieser Serie haben wir erfahren, wie das Verschwinden des Bargeldes aus der schwedischen Gesellschaft begonnen hat. Die Notenbank hatte die teure Bargeldlogistik Ende der 1990er-Jahre an Post und Geschäftsbanken übertragen – um Geld zu sparen.

Was die Notenbank aber übersehen hatte: Die Post stand Ende der 1990er-Jahre auch unter enormen Kostendruck und mußte sparen. Nach den Filialen der Notenbank wurden auch viele Filialen der Post geschlossen. Plötzlich sind die großen Banken auf der Aufgabe sitzen geblieben, die Bargeldlogistik zu übernehmen. Das war der Beginn des Krieges gegen das Bargeld in Schweden. Die Banken hatten schlicht keine Lust, die Kosten für die Bargeldversorgung dauerhaft zu übernehmen. Überfälle, Terror, Geldwäsche, Krankheiten, Umweltschutz: Die PR-Leute von Banken und Kreditkartenunternehmen haben sich in den vergangenen 20 Jahren eine ganze Reihe an Gründen einfallen lassen, warum das Bargeld weg muss.

Der ehemalige Chef der Reichspolizeibehörde Björn Eriksson hat die Methoden der Banken in einem Paper 2014 erstmals zusammengefasst. Es ist eine Abrechnung geworden. Eriksson gilt heute als Galionsfigur des so genannten „Bargeldaufstandes“, der jetzt um die letzten Reste der Bargeld-Infrastruktur kämpft. Unterstützt wird er etwa durch den Pensionistenverband, dessen Mitglieder im Gegensatz zu ihren Enkeln noch stark auf Bargeld vertrauen. Ikone der Bargeldgegner ist übrigens Björn Ulvaeus, der ehemalige Sänger der Popband ABBA. Dessen ABBA-Museum wurde früher von Mastercard mitfinanziert.

Plötzlich können die Banken innovativ sein

Für die großen Banken des Landes hat Bargeld nur Nachteile und seine Verdrängung nur Vorteile. Digitales Geld führt eher dazu, dass ein Kunde sich verschuldet. Die Schweden haben das Angebot dankend angenommen. Freilich ist die Entwicklung keineswegs nur negativ. Digitale Geldübertragung hat viele Vorteile. Die Banken haben es auch geschafft, eine App zu entwickeln, die es anderswo so noch nicht gibt: Swish erlaubt es den Schweden, Sofortüberweisungen für den Zahlungsverkehr zu tätigen – gratis und über Bankgrenzen hinweg. Swish hat den ohnehin fortschrittsgläubigen Schweden enorm erleichtert, sich vom Bargeld zu verabschieden. Dass es diese eigentlich simple App zwar in Schweden gibt, nicht aber in Österreich oder Deutschland, zeigt auch, wie selektiv der Finanzsektor mit Innovationen umgeht.

In Europa können wir ein ähnliches Beispiel beobachten. Im Eurosystem sollen noch heuer Sofortüberweisungen über Banken- und Landesgrenzen möglich sein. Das Projekt nennt sich TIPS: Target Instant Payment System. Aufgebaut auf TIPS sind ähnliche Apps wie Swish auch für den Rest Europas vorstellbar. Aber warum bringt die EZB diese Innovation erst jetzt? Weil der Druck steigt. Kryptowährungen sind gerade bei internationalen Zahlungen derzeit oft schneller als herkömmliche Systeme. Auch das internationale Konsortium Swift, das seit Jahrzehnten den globalen Zahlungsverkehr der Banken regelt, will schon bald die Transaktionen beschleunigen und die Spesen senken.

Beim Bettler mit App zahlen

Zurück nach Schweden: Swish wurde entwickelt, um das Bargeld zu verdrängen und Kosten in der Logistik zu sparen. Das hat sich für die schwedischen Banken ausgezahlt. Gerade nach der Finanzkrise greifen die Menschen weltweit eigentlich wieder verstärkt zu Bargeld. Weil es auf der Bank keine Zinsen mehr gibt und man sich mancherorts generell Sorgen um die Stabilität des Bankensystems machen muss, wird dieses Bargeld auch verstärkt gehortet.

Als einziges Land auf der Welt geht Schweden einen anderen Weg. Dort ist es schon seit Jahren illegal, Bargeld in Schließfächern zu bunkern. Auch die Zahl der Bankomaten geht immer weiter zurück. Kurz: Die Banken tun alles, um den Menschen den Zugang zum Bargeld so schwer wie möglich zu machen. Gleichzeitig wird das Bezahlen ohne Bargeld immer einfacher und günstiger. Sogar beim Bettler oder in der Kirche können die Schweden bargeldfrei bezahlen.

Die Notenbank versteht die Aufständischen

Aber nicht nur Eriksson und den Pensionisten geht die Entwicklung viel zu schnell. Ökonomen befürchten negative Effekte auf strukturell ohnehin schwache Regionen: manche Geschäfte sperren lieber zu, als auf teure technische Infrastruktur umzurüsten. Sicherheitsexperten warnen vor Hackern, die die schwedische Infrastruktur angreifen könnten. Mit jedem Stromausfall wird die Debatte angeheizt. Dazu kommt die Sorge um die Schwachen der Gesellschaft, die Armen und die Migranten. Wer neu in ein Land kommt hat nicht sofort ein Konto. Und was ist mit den Touristen, die Geld ins Land bringen sollen? Freilich ist die Darstellung vom völlig bargeldfreien Schweden in den internationalen Medien überzogen. Noch ist es durchaus möglich, auch mit Scheinen zu bezahlen.

Aber auch die Notenbank wird jetzt nervös und stellt sich demonstrativ gegen einen weiteren Rückbau der Bargeld-Infrastruktur. Man will die Banken dazu zwingen, Bargeld anzunehmen – nachdem man sie jahrelang hat gewähren lassen. Bis Sommer soll ein Bericht zur Lage erstellt werden. Und dann gibt es noch die E-Krona. Kein Land der Welt ist in der Frage einer „staatlichen Kryptowährung“ so weit wie Schweden. Das hängt direkt mit dem Kampf gegen das Bargeld zusammen. Mehr dazu in Teil drei dieser Miniserie.

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Andreas Klinger ist einer der Initiatoren von EU Inc | (c) brutkasten / Dervisevic
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„Das Startup-Ökosystem muss vor dem 16. Juli laut werden.“ – mit diesem Appell wendet sich die Initiative EU-INC aktuell an die europäische Startup-Szene. Denn die kommenden Wochen seien das entscheidende Zeitfenster, um noch auf den Gesetzgebungsprozess in Brüssel einzuwirken. Die Warnung der Initiatoren fällt deutlich aus: „Mehrere Lobbygruppen drängen darauf, genau die eine Klausel zu streichen, die das Ganze funktionsfähig macht.“ Konkret geht es um die freie Wahl des Registrierungssitzes. Diese Klausel bildet ein Herzstück des Entwurfs. Falle sie weg, drohe das gesamte Projekt für Startups seinen Wert zu verlieren, meint man bei der Initiative.

Kritik bereits bei Kommissions-Entwurf im März

Die Forderung nach einer einheitlichen europäischen Rechtsform für Startups treibt das Ökosystem seit Monaten an. Die Initiative EU-INC sammelte zehntausende Unterschriften, um ein Gegenkonzept zur regulatorischen Fragmentierung in der EU und damit eine ernsthafte Alternative zur US-Rechtsform Delaware Inc. für europäische Startups zu schaffen. Das klare Ziel: Gründungen, grenzüberschreitende Skalierung und Investments deutlich zu vereinfachen.

Die EU-Kommission griff die Forderung auf und lieferte schließlich im März einen Entwurf, der den Begriff „EU Inc.“ von der Initiative übernahm, aber bei weitem nicht alle Forderungen (brutkasten berichtete). Schon vor der offiziellen Veröffentlichung äußerten viele aus dem Ökosystem Kritik an Kompromissen und potenziellen Hürden. Sie befürchteten, dass nationale Interessen eine wirklich einheitliche Lösung blockieren.

EU Inc. als „Plug-in“

Nun liegt eine juristische Detailprüfung des Kommissionsentwurfs im Auftrag der Initiative vor. Und mit ihr folgt seitens EU-INC eine teilweise Neupositionierung. Der Entwurf bringe nicht das ursprünglich geforderte „28. Regime“ – also eine völlig losgelöste, eigenständige europäische Rechtsform mit einem eigenen Gesellschaftsrecht und einem eigenen Gerichtssystem, wird klargestellt. Stattdessen bewerten die Expert:innen die EU Inc. nun als „Plug-in für das Rechtssystem jedes Landes“.

Die Initiative passte ihre Vorschläge nun an diese Gegebenheiten an. Die Rechtsform könne weiterhin als Wegweiser zu einem paneuropäischen Standard dienen, vorausgesetzt, die Politik setze sie korrekt um, heißt es. Da setzt die aktuelle Kritik an. Die Initiative spricht sich vehement gegen das Szenario aus, dass nationale Anpassungswünsche den Entwurf aushöhlen und am Ende „27 verschiedene Geschmacksrichtungen“ entstehen. Eine Kern-Forderung der Initiator:innen: „Lasst nicht zu, dass die freie Wahl des Registrierungssitzes verwässert wird“. Sie betrachten diese Wahlfreiheit als die absolut unverhandelbare Grundvoraussetzung für den Erfolg der Rechtsform.

Klinger: „Phase 3 beginnt“

EU-INC bläst unter anderem via LinkedIn zur Mobilisierung innerhalb der europäischen Startup-Szene. Andreas Klinger, Co-Initiator und bekanntes Gesicht der Kampagne, kommentiert in einem Posting: „Das ist groß. Die Phase 3 von EU-INC beginnt.“ Man brauche nun die gesamte Startup-Community hinter den Forderungen der Initiative. „Lasst uns das über die nächste Ziellinie bringen“, so Klinger.

Konkret ruft die Initiative Gründer:innen und Investor:innen auf: „Postet auf LinkedIn. Fordert: Ein Europa. Einen Standard.“ Die Akteure sollen ihre EU-Abgeordneten sowie Staats- und Regierungschefs in ihren Beiträgen direkt markieren. Gerade im deutschsprachigen Raum sollen die Gründer gezielt Politiker wie den SPD-Europaabgeordneten René Repasi, der bereits vergangenes Jahr mit einem Gegenentwurf zur Initiative auf sich aufmerksam machte, in die Pflicht nehmen und den öffentlichen Druck aufrechterhalten. „Helft uns, das bis zum 16. Juli richtigzustellen“, so die Initiator:innen.

Aufruf von AustrianStartups

Von AustrianStartups kommt zugleich ein Aufruf an die heimische Community: Es sei an der Zeit, laut zu werden – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene. Österreichische Minister:innen könnten nämlich im Rat der EU Einfluss auf die finale Entscheidung nehmen. „In Österreich zieht aber nicht jeder am selben Strang. Die typischen Interessensvertetungen arbeiten dagegen“, heißt es von AustrianStartups. Man arbeite sowohl „hinter verschlossenen Türen“ als auch öffentlich an Verbesserungen.

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