21.03.2018

Geld & Krypto 2: „Bargeldaufstand“ im hohen Norden

Manchen in Schweden geht der Krieg gegen das Bargeld zu weit. Trotz aller technischer Innovationen kommen jetzt Nachteile ans Licht. Selbst die Notenbank wird nervös. Teil zwei einer Miniserie zu Geld & Krypto.
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Vorwort: Der Erfolg von Bitcoin und anderen Kryptowährungen hat die Notenbanker weltweit wachgerüttelt. Viele schreien nach Regulierung – und die wird es geben. Aber andere fragen sich, wie staatliches Geld in dieser neuen Welt auszusehen hat, welche Vorteile Blockchain, Distributed Ledger und digitales Geld bringen können. Die meisten dieser Überlegungen sind noch oberflächlich, auch wenn die Medien gerne behaupten: „Land XYZ bastel am Bitcoin-Killer“. Aber tatsächlich haben diese neuen Technologien das Zeug dazu, unser Geldsystem massiv zu verändern. Die Tools, die jetzt geschaffen werden, können für Notenbanken sehr nützlich sein. Bitcoin ist der Stein des Anstoßes, aber für Zentralbanken nur mäßig relevant. Vielmehr geht es darum, das Verhältnis zwischen Währungshütern, Geschäftsbanken und Öffentlichkeit neu zu verhandeln. Ein Mikrokosmos für diese Entwicklungen ist Schweden. In dieser Miniserie zu Geld & Krypto beleuchten wir, wohin die Reise gehen könnte.

+++ Geld & Krypto 1: Schweden spart das Bargeld ein +++


Die Banken ziehen in den Krieg

Im ersten Teil dieser Serie haben wir erfahren, wie das Verschwinden des Bargeldes aus der schwedischen Gesellschaft begonnen hat. Die Notenbank hatte die teure Bargeldlogistik Ende der 1990er-Jahre an Post und Geschäftsbanken übertragen – um Geld zu sparen.

Was die Notenbank aber übersehen hatte: Die Post stand Ende der 1990er-Jahre auch unter enormen Kostendruck und mußte sparen. Nach den Filialen der Notenbank wurden auch viele Filialen der Post geschlossen. Plötzlich sind die großen Banken auf der Aufgabe sitzen geblieben, die Bargeldlogistik zu übernehmen. Das war der Beginn des Krieges gegen das Bargeld in Schweden. Die Banken hatten schlicht keine Lust, die Kosten für die Bargeldversorgung dauerhaft zu übernehmen. Überfälle, Terror, Geldwäsche, Krankheiten, Umweltschutz: Die PR-Leute von Banken und Kreditkartenunternehmen haben sich in den vergangenen 20 Jahren eine ganze Reihe an Gründen einfallen lassen, warum das Bargeld weg muss.

Der ehemalige Chef der Reichspolizeibehörde Björn Eriksson hat die Methoden der Banken in einem Paper 2014 erstmals zusammengefasst. Es ist eine Abrechnung geworden. Eriksson gilt heute als Galionsfigur des so genannten „Bargeldaufstandes“, der jetzt um die letzten Reste der Bargeld-Infrastruktur kämpft. Unterstützt wird er etwa durch den Pensionistenverband, dessen Mitglieder im Gegensatz zu ihren Enkeln noch stark auf Bargeld vertrauen. Ikone der Bargeldgegner ist übrigens Björn Ulvaeus, der ehemalige Sänger der Popband ABBA. Dessen ABBA-Museum wurde früher von Mastercard mitfinanziert.

Plötzlich können die Banken innovativ sein

Für die großen Banken des Landes hat Bargeld nur Nachteile und seine Verdrängung nur Vorteile. Digitales Geld führt eher dazu, dass ein Kunde sich verschuldet. Die Schweden haben das Angebot dankend angenommen. Freilich ist die Entwicklung keineswegs nur negativ. Digitale Geldübertragung hat viele Vorteile. Die Banken haben es auch geschafft, eine App zu entwickeln, die es anderswo so noch nicht gibt: Swish erlaubt es den Schweden, Sofortüberweisungen für den Zahlungsverkehr zu tätigen – gratis und über Bankgrenzen hinweg. Swish hat den ohnehin fortschrittsgläubigen Schweden enorm erleichtert, sich vom Bargeld zu verabschieden. Dass es diese eigentlich simple App zwar in Schweden gibt, nicht aber in Österreich oder Deutschland, zeigt auch, wie selektiv der Finanzsektor mit Innovationen umgeht.

In Europa können wir ein ähnliches Beispiel beobachten. Im Eurosystem sollen noch heuer Sofortüberweisungen über Banken- und Landesgrenzen möglich sein. Das Projekt nennt sich TIPS: Target Instant Payment System. Aufgebaut auf TIPS sind ähnliche Apps wie Swish auch für den Rest Europas vorstellbar. Aber warum bringt die EZB diese Innovation erst jetzt? Weil der Druck steigt. Kryptowährungen sind gerade bei internationalen Zahlungen derzeit oft schneller als herkömmliche Systeme. Auch das internationale Konsortium Swift, das seit Jahrzehnten den globalen Zahlungsverkehr der Banken regelt, will schon bald die Transaktionen beschleunigen und die Spesen senken.

Beim Bettler mit App zahlen

Zurück nach Schweden: Swish wurde entwickelt, um das Bargeld zu verdrängen und Kosten in der Logistik zu sparen. Das hat sich für die schwedischen Banken ausgezahlt. Gerade nach der Finanzkrise greifen die Menschen weltweit eigentlich wieder verstärkt zu Bargeld. Weil es auf der Bank keine Zinsen mehr gibt und man sich mancherorts generell Sorgen um die Stabilität des Bankensystems machen muss, wird dieses Bargeld auch verstärkt gehortet.

Als einziges Land auf der Welt geht Schweden einen anderen Weg. Dort ist es schon seit Jahren illegal, Bargeld in Schließfächern zu bunkern. Auch die Zahl der Bankomaten geht immer weiter zurück. Kurz: Die Banken tun alles, um den Menschen den Zugang zum Bargeld so schwer wie möglich zu machen. Gleichzeitig wird das Bezahlen ohne Bargeld immer einfacher und günstiger. Sogar beim Bettler oder in der Kirche können die Schweden bargeldfrei bezahlen.

Die Notenbank versteht die Aufständischen

Aber nicht nur Eriksson und den Pensionisten geht die Entwicklung viel zu schnell. Ökonomen befürchten negative Effekte auf strukturell ohnehin schwache Regionen: manche Geschäfte sperren lieber zu, als auf teure technische Infrastruktur umzurüsten. Sicherheitsexperten warnen vor Hackern, die die schwedische Infrastruktur angreifen könnten. Mit jedem Stromausfall wird die Debatte angeheizt. Dazu kommt die Sorge um die Schwachen der Gesellschaft, die Armen und die Migranten. Wer neu in ein Land kommt hat nicht sofort ein Konto. Und was ist mit den Touristen, die Geld ins Land bringen sollen? Freilich ist die Darstellung vom völlig bargeldfreien Schweden in den internationalen Medien überzogen. Noch ist es durchaus möglich, auch mit Scheinen zu bezahlen.

Aber auch die Notenbank wird jetzt nervös und stellt sich demonstrativ gegen einen weiteren Rückbau der Bargeld-Infrastruktur. Man will die Banken dazu zwingen, Bargeld anzunehmen – nachdem man sie jahrelang hat gewähren lassen. Bis Sommer soll ein Bericht zur Lage erstellt werden. Und dann gibt es noch die E-Krona. Kein Land der Welt ist in der Frage einer „staatlichen Kryptowährung“ so weit wie Schweden. Das hängt direkt mit dem Kampf gegen das Bargeld zusammen. Mehr dazu in Teil drei dieser Miniserie.

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(c) Sasun Bughdaryan via Unsplash

In der Gründungsphase steht das operative Geschäft an erster Stelle: Produkte werden entwickelt, Marketingkampagnen gestartet und erste Kund:innen akquiriert. Rechtliche Rahmenbedingungen und eine nachhaltige Absicherung rücken dabei mitunter in den Hintergrund. Dabei können nicht nur unbedachte Versäumnisse, sondern sogar unverschuldete Konflikte junge Unternehmen rasch in finanzielle Schieflagen bringen.

“Ich mache ja nichts falsch”

„Ein häufiger Satz von Gründerinnen und Gründern lautet: Was soll schon passieren? Ich mache ja nichts falsch“, sagt Rechtsschutz-Experte Gerd Plank von der ERGO Versicherung. Doch im Unternehmensalltag geraten Firmen keineswegs nur durch eigenes Fehlverhalten in juristische Auseinandersetzungen. Plank verdeutlicht das an einem Praxisbeispiel aus dem Strafrechtsschutz: „Auch wenn ein Geschäftspartner etwas falsch macht, etwa bei der Verrechnung, kann ein Unternehmen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.“ In Österreich gebe es jährlich rund 540.000 Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften, denen lediglich 28.000 Verurteilungen gegenüberstehen. „Das bedeutet, dass 95 Prozent der Verfahren eingestellt werden oder mit einem Freispruch enden – die immensen Anwalts- und Verteidigungskosten von oft 10.000 bis 20.000 Euro muss man ohne Rechtsschutzversicherung dennoch selbst tragen“, so Plank.

Rechtsschutz-Experte Gerd Plank | (c) ERGO Versicherung

Auch bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen würden Gründer:innen das finanzielle Risiko unterschätzen. „Schon wenn man einen vermeintlich kleinen Streitwert von 500 Euro einklagt, liegen die Gesamtkosten in der ersten Instanz bereits bei rund 1.600 Euro. Kommen weitere Verhandlungen hinzu, ist man rasch bei 6.000 Euro“, führt Plank aus. Da ein Großteil der Gerichtsverfahren mit einem Vergleich enden würden, blieben beide Parteien häufig auf ihren eigenen Anwaltskosten sitzen. „In Österreich liegt der häufigste bestrittene Wert bei 10.000 Euro. Die Gesamtkosten bei diesem Streitwert erreichen schnell 20.000 Euro“, so der Experte. Ohne Absicherung verzichten Startups daher oft auf berechtigte Forderungen, um Prozesskosten zu vermeiden – was im Einzelfall existenzbedrohende finanzielle Auswirkungen haben kann.

Die 6 häufigsten Rechtsfallen

Um solche Szenarien zu verhindern, sollten Gründer:innen die typischen Stolpersteine der ersten Monate kennen. Gerd Plank fasst im Gespräch mit brutkasten die sechs häufigsten Rechtsfallen zusammen – und zeigt auf, wie sich Startups mit dem passenden Rechtsschutz davor schützen können.

1. Mündliche Vereinbarungen und undokumentierte Vertragsänderungen

In der Startphase regiert oft das Prinzip Vertrauen. Verträge werden mündlich geschlossen oder vereinbarte Leistungen nachträglich per Handschlag abgeändert. „Einer der wichtigsten Punkte, bei denen es später zu Streitigkeiten kommt, sind undokumentierte Änderungen an Verträgen“, warnt Plank. Kommt es zu Uneinigkeiten über den Leistungsumfang oder Zahlungen, stehe Aussage gegen Aussage. Der Kunde bestreite etwa Zusatzleistungen, und das Startup bleibe auf den Kosten sitzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz der ERGO Versicherung unterstützt Gründer:innen durch juristische Erstberatung und Vorab-Vertragsprüfungen zu günstigen Konditionen. Zudem bietet ERGO für Jungunternehmer:innen einen besonderen Vorteil: Den Entfall der üblichen Wartefristen. „Kommt ein Unternehmen nach Abschluss eines größeren Auftrags zu uns, besteht im Premium-Rechtsschutz für Streitigkeiten aus dem Vertrag sofort Versicherungsschutz“, hebt Plank hervor.

2. Offene Rechnungen nicht konsequent eintreiben

Zahlen Kunden ihre Rechnungen nicht, zögern junge Firmen oft, rechtliche Schritte einzuleiten – aus Sorge um die Kundenbeziehung oder aus Angst vor hohen Prozesskosten. Dies führt rasch zu massiven Liquiditätsengpässen. „Laut KSV1870-Statistik kommen 30 bis 40 Prozent der Insolvenzen in Österreich dadurch zustande, dass Kund:innen Rechnungen nicht bezahlen und die Unternehmer nicht die finanziellen Mittel haben, um ihre Forderungen gerichtlich durchzusetzen“, erläutert Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Das Forderungsmanagement der ERGO Versicherung übernimmt den Inkassoprozess. „Durch unser Know-how erreichen wir eine Eintreibungsquote von rund 80 Prozent“, führt der Experte aus. Ein Netzwerk aus 600 spezialisierten Partneranwält:innen vertritt Betroffene an allen 115 Bezirksgerichten in Österreich und in weiteren Instanzen. „Außergerichtliche Lösungswege dauern im Schnitt ein halbes Jahr, während ein Gerichtsprozess im Schnitt bis zu dreieinhalb Jahre in Anspruch nehmen kann“, betont Plank.

3. Fehler bei der Mitarbeiterbeschäftigung

Bei der Einstellung des ersten Personals passieren häufig Fehler. Ein Klassiker ist die fehlerhafte Einstufung von Arbeitskräften. „Der typische Fall ist, dass eine Person als freier Dienstnehmer oder Selbstständiger bezeichnet wird, obwohl die tatsächlichen Arbeitsbedingungen für ein Angestelltenverhältnis sprechen“, so Plank. Stellt die Sozialversicherung bei einer Nachprüfung eine Scheinselbstständigkeit oder Fehler bei Kollektivvertragsgehältern fest, drohen Nachzahlungen im fünfstelligen Bereich.

Wie der Rechtsschutz hilft: Gründer:innen werden präventiv bei Dienstverträgen beraten, im Streitfall übernimmt der Firmen-Rechtsschutz im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die Vertretungs- und Prozesskosten. „Mit fachkundiger juristischer Beratung lassen sich Kollektivvertragsentlohnungen, Arbeitszeiten und Sonderzahlungen von Anfang an korrekt regeln“, erklärt Plank.

4. Vernachlässigter Schutz von Marken, Software und IP

Viele Startups bringen innovative Produkte, Softwarelösungen oder Marken auf den Markt, ohne ihr geistiges Eigentum ausreichend abzusichern oder finanziell verteidigen zu können. „Wenn etwa ein Vertragspartner Daten weitergibt oder Ideen kopiert, werden Prozesse nach dem Immaterialgüterrecht extrem teuer“, gibt Plank zu bedenken. Ohne Rechtsbeistand fehlen jungen Firmen meist die Mittel, sich gegen finanzstarke Nachahmer zur Wehr zu setzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Premium-Rechtsschutz deckt komplexe Auseinandersetzungen im Immaterialgüterrecht ab. „Diese Streitigkeiten abzusichern ist entscheidend, da Rechtsstreitigkeiten um das geistige Eigentum hohe Streitwerte aufweisen“, betont der ERGO-Experte. ERGO stellt spezialisierte Partneranwält:innen bereit und übernimmt im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die anfallenden Kosten.

5. Mangelhafte AGB und unzulässige Klauseln

Insbesondere im E-Commerce und beim Vertrieb an Endverbraucher greifen Gründer:innen häufig auf fehlerhafte oder ungeprüfte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zurück. Werden Informationspflichten, Rücktrittsrechte oder Gewährleistungsbestimmungen missachtet, hat das teure Konsequenzen. „Wenn AGB unzulässige Klauseln enthalten, können sich Kunden darauf berufen und Zahlungen verweigern“, erklärt Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz von ERGO bietet Unternehmern die Möglichkeit, Vertragswerke und AGB von spezialisierten Anwält:innen zu günstigen Konditionen prüfen zu lassen. „Es ist essenziell, sich von Anwält:innen im Vorfeld beraten zu lassen, ob die erstellten Klauseln rechtlich gültig sind, bevor man Angebote am Markt platziert“, rät Plank.

6. Überschreitung der Gewerbeberechtigung

In der Praxis bieten Startups nicht selten Leistungen an, die über den Umfang ihres eingetragenen Gewerbescheins hinausgehen. „Man muss wirklich darauf achten, dass man nur innerhalb jener Gewerbeberechtigungen arbeitet, die tatsächlich eingetragen sind“, mahnt Plank. Wird die Gewerbeberechtigung überschritten, drohen Verwaltungsstrafverfahren, die im schlimmsten Fall mit einem Gewerbeentzugsverfahren einhergehen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Rechtsschutz für Gewerbeentzugsverfahren schützt Unternehmer vor den finanziellen Folgen von Verwaltungsstrafverfahren. „Auch bei drohendem Gewerbeentzug bieten wir die entsprechende rechtliche Absicherung und Vertretung“, führt Plank aus.


Aktionsangebot: ERGO Blue Weeks 

Aktuell bietet die ERGO Versicherung im Rahmen der „Blue Weeks“-Aktion besondere Konditionen für den D.A.S. Firmen-Rechtsschutz. Bei einem Vertragsabschluss bis 31. Jänner 2027 sparen Unternehmen bis zu fünf Monatsprämien.

Zusätzlich profitieren Jungunternehmer:innen im ersten Geschäftsjahr von einem Bonus – bis zu 20 Prozent auf die Prämienhöhe. Nähere Informationen erhalten Sie bei einer persönlichen Beratung mit den Rechtsschutzexperten der ERGO Versicherung.

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