11.05.2023

Gegen die Wegwerfgesellschaft: Eine Bilanz des österreichischen Reparaturbonus

Im April 2022 wurde der Reparaturbonus in Österreich eingeführt. Die Nachfrage nach dem Zuschuss für Reparaturen sei groß, deshalb hat die Regierung die Mittel aufgestockt. Aber was bringt dieser Bonus? Brutkasten zieht Bilanz.
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Reparatur
Foto: unsplash

E-Waste oder Elektroschrott ist einer der am schnellsten wachsenden Abfallströme. Das mag zwar keine Überraschung sein, ein Problem ist es aber schon. Denn die Geräte enthalten nicht nur wertvolle Rohstoffe, sondern auch Materialien, die bei nicht fachgerechter Entsorgung gefährlich werden können.

Im Jahr 2020 hat jeder und jede EU-Bürger:in im Durchschnitt 10,3 Kilogramm Elektroschrott verursacht. Damit Elektroschrott erst gar nicht in diesem Ausmaß entsteht, sollten Elektro-Geräte so lange wie möglich genutzt werden. Doch teure und komplizierte Reparaturen senken die Motivation, genau das zu tun.

Abhilfe soll der im April 2022 eingeführte Reparaturbonus schaffen. Das ist eine Förderaktion des Bundesministeriums für Klimaschutz, bei der Privatpersonen mit Wohnsitz in Österreich bis zu 50 Prozent und maximal 200 Euro der Reparaturkosten von Elektrogeräten erstattet bekommen. Brutkasten hat beim Klimaschutzministerium (BMK) nachgefragt, welche Bilanz man nach einem Jahr Reparaturbonus ziehen kann.

Reparaturen attraktiv machen, ist das Ziel

Bis ein Smartphone in unseren Händen liegt, legt es meist einen weiten Weg zurück. In der Produktion werden viele Ressourcen benötigt und Emissionen ausgestoßen. Ein iPhone 13 verursacht laut Apple 64 Kilogramm CO2.

81 Prozent dieser Emissionen entstehen durch die Produktion. Diese Menge klingt nicht nach viel, aber laut CNN sei es so viel wie eine Autofahrt von LA nach San Diego verursacht. Denkt man daran, wie viele iPhones pro Jahr verkauft werden und wie viele andere Geräte energieintensiv hergestellt werden, wird klar, das CO2 Einsparungspotential dürfte groß sein.

Auf Nachfrage beim Klimaministerium, welches Potential der Reparaturbonus in Sachen CO2 Einsparung hat, kam die Antwort: Dazu gibt es keine Berechnungen. Grundsätzlich geht es beim Reparaturbonus um das wieder attraktiv machen von Reparaturen und so Geräte vor dem Wegwerfen zu bewahren und durch das Reparieren wertvolle Rohstoffe und Ressourcen zu sparen.”

Der Reparaturbonus und Arbeitsplätze

Bis 2026 stehen 130 Millionen aus dem Wiederaufbaufonds der EU für den Reparaturbonus zur Verfügung. Die Beantragung funktioniert unkompliziert. Auf der Homepage des Reparaturbonus reichen ein paar Klicks, um die Förderung zu erhalten. Innerhalb von drei Wochen kann man diese Förderung dann bei rund 3.538 in Österreich angesiedelten Partnerbetrieben einlösen.

Eine Berechnung, wie viele Arbeitsplätze durch diese Initiative entstehen könnten, gibt es nicht. “Aber viele, auch kleine Reparaturbetriebe, berichten uns, dass sich die Reparaturen im Vorjahr vervielfacht haben und es so zu verstärkter Personalaufnahme kommt. Der Reparaturbonus ist somit ein wichtiger Impuls für unsere kleinen Reparaturbetriebe und hilft, dass diese wertvollen Dienstleistungsbetriebe und das Knowhow erhalten bleiben“, so das Klimaschutzministerium.

Smartphones wurden am häufigsten repariert

Bis zum 17. April.2023 wurden in einem Jahr 567.076 Reparaturboni eingelöst. Am häufigsten werden Handys, Smartphones, Geschirrspüler, Kaffeemaschinen, Waschmaschinen und Laptops repariert. Von den 130 Millionen Euro wurden bis Mitte März 2023 bereits 51 Millionen Euro ausbezahlt.

Bis zum Jahr 2026 soll es den Reparaturbonus noch geben. Solange Mittel vorhanden seien, können laufend Reparaturbons beantragt werden. Auf die Frage, ob man sich vorstellen könne den Reparaturbonus über 2026 hinaus zu verlängern, kam keine Antwort. Man könne mit dieser Förderung aber beinahe allen Elektrogeräten des täglichen Bedarfs eine zweite Chance geben und das sei immer besser als Wegwerfen.

Der Reparaturbonus als Zeichen gegen die Wegwerfgesellschaft

Ein Reparaturbonus alleine wird das Problem der wachsenden Menge an Elektroschrott wohl kaum beheben können. Kund:innen wollen ihre Geräte laut Klimaministerium aber immer häufiger reparieren lassen.

Ein wesentliches Problem, das zu mehr Elektroschrott führe, sei eine vorzeitige Obsoleszenz. Das bedeutet, dass Geräte durch die Herstellungsweise nicht so lange halten, wie eigentlich möglich. “Zu wenige Produktinformationen über Geräte, aber auch geringe Erwartungen an die Langlebigkeit von Produkten, verbunden mit einer möglichen geringen Bereitschaft, Geräte reparieren zu lassen, führen dazu, dass Verbraucherinnen und Verbraucher Produkte deutlich weniger lange nutzen”, so das Ministerium.

Hersteller:innen und Verbraucher:innen würden sich somit gegenseitig beeinflussen, was Auswirkungen auf die Produktentwicklung und Konsummuster habe. “Dies erzeugt eine Abwärtsspirale. Das ist weder ökologisch noch sozial zielführend. Der Reparaturbonus setzt genau da an. Er ist ein wichtiges Zeichen gegen die Wegwerfgesellschaft.”

Laut Klimaministerium brauche es aber weitere Maßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen: Das reiche von der Neufassung der Ökodesign-Richtlinie, über verlängerte Garantien- und Gewährleistungszeiten bis zu Bewusstseinsbildungsmaßnahmen”, schildert das Klimaministerium.

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(c) Sasun Bughdaryan via Unsplash

In der Gründungsphase steht das operative Geschäft an erster Stelle: Produkte werden entwickelt, Marketingkampagnen gestartet und erste Kund:innen akquiriert. Rechtliche Rahmenbedingungen und eine nachhaltige Absicherung rücken dabei mitunter in den Hintergrund. Dabei können nicht nur unbedachte Versäumnisse, sondern sogar unverschuldete Konflikte junge Unternehmen rasch in finanzielle Schieflagen bringen.

“Ich mache ja nichts falsch”

„Ein häufiger Satz von Gründerinnen und Gründern lautet: Was soll schon passieren? Ich mache ja nichts falsch“, sagt Rechtsschutz-Experte Gerd Plank von der ERGO Versicherung. Doch im Unternehmensalltag geraten Firmen keineswegs nur durch eigenes Fehlverhalten in juristische Auseinandersetzungen. Plank verdeutlicht das an einem Praxisbeispiel aus dem Strafrechtsschutz: „Auch wenn ein Geschäftspartner etwas falsch macht, etwa bei der Verrechnung, kann ein Unternehmen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.“ In Österreich gebe es jährlich rund 540.000 Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften, denen lediglich 28.000 Verurteilungen gegenüberstehen. „Das bedeutet, dass 95 Prozent der Verfahren eingestellt werden oder mit einem Freispruch enden – die immensen Anwalts- und Verteidigungskosten von oft 10.000 bis 20.000 Euro muss man ohne Rechtsschutzversicherung dennoch selbst tragen“, so Plank.

Rechtsschutz-Experte Gerd Plank | (c) ERGO Versicherung

Auch bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen würden Gründer:innen das finanzielle Risiko unterschätzen. „Schon wenn man einen vermeintlich kleinen Streitwert von 500 Euro einklagt, liegen die Gesamtkosten in der ersten Instanz bereits bei rund 1.600 Euro. Kommen weitere Verhandlungen hinzu, ist man rasch bei 6.000 Euro“, führt Plank aus. Da ein Großteil der Gerichtsverfahren mit einem Vergleich enden würden, blieben beide Parteien häufig auf ihren eigenen Anwaltskosten sitzen. „In Österreich liegt der häufigste bestrittene Wert bei 10.000 Euro. Die Gesamtkosten bei diesem Streitwert erreichen schnell 20.000 Euro“, so der Experte. Ohne Absicherung verzichten Startups daher oft auf berechtigte Forderungen, um Prozesskosten zu vermeiden – was im Einzelfall existenzbedrohende finanzielle Auswirkungen haben kann.

Die 6 häufigsten Rechtsfallen

Um solche Szenarien zu verhindern, sollten Gründer:innen die typischen Stolpersteine der ersten Monate kennen. Gerd Plank fasst im Gespräch mit brutkasten die sechs häufigsten Rechtsfallen zusammen – und zeigt auf, wie sich Startups mit dem passenden Rechtsschutz davor schützen können.

1. Mündliche Vereinbarungen und undokumentierte Vertragsänderungen

In der Startphase regiert oft das Prinzip Vertrauen. Verträge werden mündlich geschlossen oder vereinbarte Leistungen nachträglich per Handschlag abgeändert. „Einer der wichtigsten Punkte, bei denen es später zu Streitigkeiten kommt, sind undokumentierte Änderungen an Verträgen“, warnt Plank. Kommt es zu Uneinigkeiten über den Leistungsumfang oder Zahlungen, stehe Aussage gegen Aussage. Der Kunde bestreite etwa Zusatzleistungen, und das Startup bleibe auf den Kosten sitzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz der ERGO Versicherung unterstützt Gründer:innen durch juristische Erstberatung und Vorab-Vertragsprüfungen zu günstigen Konditionen. Zudem bietet ERGO für Jungunternehmer:innen einen besonderen Vorteil: Den Entfall der üblichen Wartefristen. „Kommt ein Unternehmen nach Abschluss eines größeren Auftrags zu uns, besteht im Premium-Rechtsschutz für Streitigkeiten aus dem Vertrag sofort Versicherungsschutz“, hebt Plank hervor.

2. Offene Rechnungen nicht konsequent eintreiben

Zahlen Kunden ihre Rechnungen nicht, zögern junge Firmen oft, rechtliche Schritte einzuleiten – aus Sorge um die Kundenbeziehung oder aus Angst vor hohen Prozesskosten. Dies führt rasch zu massiven Liquiditätsengpässen. „Laut KSV1870-Statistik kommen 30 bis 40 Prozent der Insolvenzen in Österreich dadurch zustande, dass Kund:innen Rechnungen nicht bezahlen und die Unternehmer nicht die finanziellen Mittel haben, um ihre Forderungen gerichtlich durchzusetzen“, erläutert Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Das Forderungsmanagement der ERGO Versicherung übernimmt den Inkassoprozess. „Durch unser Know-how erreichen wir eine Eintreibungsquote von rund 80 Prozent“, führt der Experte aus. Ein Netzwerk aus 600 spezialisierten Partneranwält:innen vertritt Betroffene an allen 115 Bezirksgerichten in Österreich und in weiteren Instanzen. „Außergerichtliche Lösungswege dauern im Schnitt ein halbes Jahr, während ein Gerichtsprozess im Schnitt bis zu dreieinhalb Jahre in Anspruch nehmen kann“, betont Plank.

3. Fehler bei der Mitarbeiterbeschäftigung

Bei der Einstellung des ersten Personals passieren häufig Fehler. Ein Klassiker ist die fehlerhafte Einstufung von Arbeitskräften. „Der typische Fall ist, dass eine Person als freier Dienstnehmer oder Selbstständiger bezeichnet wird, obwohl die tatsächlichen Arbeitsbedingungen für ein Angestelltenverhältnis sprechen“, so Plank. Stellt die Sozialversicherung bei einer Nachprüfung eine Scheinselbstständigkeit oder Fehler bei Kollektivvertragsgehältern fest, drohen Nachzahlungen im fünfstelligen Bereich.

Wie der Rechtsschutz hilft: Gründer:innen werden präventiv bei Dienstverträgen beraten, im Streitfall übernimmt der Firmen-Rechtsschutz im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die Vertretungs- und Prozesskosten. „Mit fachkundiger juristischer Beratung lassen sich Kollektivvertragsentlohnungen, Arbeitszeiten und Sonderzahlungen von Anfang an korrekt regeln“, erklärt Plank.

4. Vernachlässigter Schutz von Marken, Software und IP

Viele Startups bringen innovative Produkte, Softwarelösungen oder Marken auf den Markt, ohne ihr geistiges Eigentum ausreichend abzusichern oder finanziell verteidigen zu können. „Wenn etwa ein Vertragspartner Daten weitergibt oder Ideen kopiert, werden Prozesse nach dem Immaterialgüterrecht extrem teuer“, gibt Plank zu bedenken. Ohne Rechtsbeistand fehlen jungen Firmen meist die Mittel, sich gegen finanzstarke Nachahmer zur Wehr zu setzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Premium-Rechtsschutz deckt komplexe Auseinandersetzungen im Immaterialgüterrecht ab. „Diese Streitigkeiten abzusichern ist entscheidend, da Rechtsstreitigkeiten um das geistige Eigentum hohe Streitwerte aufweisen“, betont der ERGO-Experte. ERGO stellt spezialisierte Partneranwält:innen bereit und übernimmt im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die anfallenden Kosten.

5. Mangelhafte AGB und unzulässige Klauseln

Insbesondere im E-Commerce und beim Vertrieb an Endverbraucher greifen Gründer:innen häufig auf fehlerhafte oder ungeprüfte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zurück. Werden Informationspflichten, Rücktrittsrechte oder Gewährleistungsbestimmungen missachtet, hat das teure Konsequenzen. „Wenn AGB unzulässige Klauseln enthalten, können sich Kunden darauf berufen und Zahlungen verweigern“, erklärt Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz von ERGO bietet Unternehmern die Möglichkeit, Vertragswerke und AGB von spezialisierten Anwält:innen zu günstigen Konditionen prüfen zu lassen. „Es ist essenziell, sich von Anwält:innen im Vorfeld beraten zu lassen, ob die erstellten Klauseln rechtlich gültig sind, bevor man Angebote am Markt platziert“, rät Plank.

6. Überschreitung der Gewerbeberechtigung

In der Praxis bieten Startups nicht selten Leistungen an, die über den Umfang ihres eingetragenen Gewerbescheins hinausgehen. „Man muss wirklich darauf achten, dass man nur innerhalb jener Gewerbeberechtigungen arbeitet, die tatsächlich eingetragen sind“, mahnt Plank. Wird die Gewerbeberechtigung überschritten, drohen Verwaltungsstrafverfahren, die im schlimmsten Fall mit einem Gewerbeentzugsverfahren einhergehen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Rechtsschutz für Gewerbeentzugsverfahren schützt Unternehmer vor den finanziellen Folgen von Verwaltungsstrafverfahren. „Auch bei drohendem Gewerbeentzug bieten wir die entsprechende rechtliche Absicherung und Vertretung“, führt Plank aus.


Aktionsangebot: ERGO Blue Weeks 

Aktuell bietet die ERGO Versicherung im Rahmen der „Blue Weeks“-Aktion besondere Konditionen für den D.A.S. Firmen-Rechtsschutz. Bei einem Vertragsabschluss bis 31. Jänner 2027 sparen Unternehmen bis zu fünf Monatsprämien.

Zusätzlich profitieren Jungunternehmer:innen im ersten Geschäftsjahr von einem Bonus – bis zu 20 Prozent auf die Prämienhöhe. Nähere Informationen erhalten Sie bei einer persönlichen Beratung mit den Rechtsschutzexperten der ERGO Versicherung.

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