20.07.2022

„Unionsalarm“ sieht im Notfall Sparzwang für Gas vor

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Notfallplan Gas vorgestellt. Bis zum kommenden Frühjahr sollen die EU-Staaten ihren Gasverbrauch um 15 Prozent senken.
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Van der Leyen
(c) EU-Kommission

„Save gas for a safe winter“ lautete der Titel für die Pressekonferenz der EU-Kommission, die am Mittwoch in Brüssel über die Bühne gegangen ist. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte dabei den Notfallplan Gas vor, der im Falle eines Gasengpasses schlagend wird. Gleich zu Beginn der Konferenz fand die Präsidentin klare Wort. „Russland erpresst uns, Russland nutzt seine Gaslieferungen als Waffe. Europa muss vorbereitet sein.“

Gasverbrauch um 15 Prozent senken

Im Kern umfasst der Plan, dass die Mitgliedsstaaten ihren Gasverbrauch bis zum nächsten Frühjahr um 15 Prozent verringern. Dazu heißt es in einer Aussendung der EU-Kommission: „Die neue Verordnung würde allen Mitgliedstaaten das Ziel vorgeben, die Gasnachfrage im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 um 15 Prozent zu senken.“ Die Zielvorgabe sei in einem ersten Schritt freiwillig.

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Unionsalarm sieht Verpflichtung vor

Sofern ein substanzielles Risiko einer Gasknappheit besteht, könnte allerdings auch ein sogenannter „Unionsalarm“ ausgerufen werden, der eine verbindliche Senkung vorsieht. Dazu heißt es: „Der Unionsalarm kann ausgelöst werden, wenn ein erhebliches Risiko einer gravierenden Gasknappheit besteht oder die Gasnachfrage außergewöhnlich hoch ist.“

Bis Ende September sollen die Mitgliedsstaaten nun ihre Gasnotfallpläne aktualisieren. Dies umfasst auch eine Darlegung, wie sie das Senkungsziel erreichen wollen. Zudem ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten der EU-Kommission alle zwei Monate über den Fortschritt Bericht erstatten.

Plan zur koordinierten Nachfragesenkung

Zudem hat die EU einen Plan zur Senkung der Gasnachfrage angenommen. Dieser beinhaltet Maßnahmen und Kriterien für eine koordinierte Nachfragesenkung. „Ziel ist die Sicherung der Versorgung von Haushalten und systemrelevanten Nutzern wie Krankenhäusern, aber auch von Branchen, die Produkte herstellen und Dienstleistungen erbringen, die für die Wirtschaft, die Lieferketten und die Wettbewerbsfähigkeit der EU von zentraler Bedeutung sind“, so die EU-Kommission.

Die Ungewissheit rund um Nordstream 1

Im Zug der Pressekonferenz betonte Von der Leyen, dass eine vollständige Unterbrechung der Gaslieferung aus Russland ein „wahrscheinliches Szenario“ darstelle. Bislang ist noch unklar, ob Russland nach der geplanten Wartung von „Nord Stream 1“, die Leitungen am 21. Juli wieder aufdrehen wird. Erst am Mittwoch drohte Putin erneut mit einem Absenken der Gaslieferungen mit Ende Juli.


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Hannah Wundsam, Hansi Hansmann, Kilian Kaminski, Alexander Klinger, Oliver Holle, Verena Eugster, Hans Harrer & Georg Kopetz

Die Verhandlungen zur langersehnten EU Inc. biegen auf die Zielgerade ein. Auf Basis des Kommissionsentwurfs vom 18. März 2026 geht es nun um die finale architektonische Ausgestaltung der neuen europäischen Rechtsform. In dieser entscheidenden Phase wendet sich AustrianStartups gemeinsam mit führenden Vertreter:innen aus Wirtschaft, Praxis und Lehre in einem offenen Brief an Justizministerin Anna Sporrer. Die zentrale Sorge des Ökosystems: Das Projekt könnte durch das Lobbying nationaler Partikularinteressen ausgehöhlt werden.

Unterzeichnet wurde das Schreiben unter anderem von Hans Harrer (Senat der Wirtschaft), Business Angel Johann (Hansi) Hansmann, EU-INC-Initiator Andreas Klinger, Oliver Holle (Speedinvest), Kilian Kaminski (refurbed), Verena Eugster (Junge Wirtschaft) und Georg Kopetz (TTTech).

Wachstumsunternehmen brauchen den europäischen Binnenmarkt

Hintergrund des Vorstoßes ist die zunehmend kritische globale Wettbewerbsfähigkeit Europas. Ohne eine sofortige Steigerung der Produktivität und Innovationskraft, so der Tenor des Schreibens mit Verweis auf den Draghi-Report, müsse Europa langfristig zwischen Wohlstand, sozialer Absicherung und geopolitischer Souveränität wählen. Für heimische Startups, die laut aktuellen Daten rund 42 Prozent ihres Umsatzes im Ausland erzielen, sei ein funktionierender europäischer Standard daher eine unmittelbare Standortfrage, betont man im Schreiben.

Hannah Wundsam, CEO von AustrianStartups, hebt dabei die Notwendigkeit eines echten Binnenmarkts hervor: „Freie Sitzwahl ist kein Schlupfloch, sondern das Fundament eines funktionierenden europäischen Standards. Wenn Gründerinnen und Gründer zwar ein gemeinsames Label bekommen, aber de facto wieder 27 unterschiedliche Einstiegspunkte vorfinden, verfehlt die EU Inc. einen wesentlichen Teil ihres Ziels.“ Ohne diese Standardisierung drohe eine weitere Abwanderung in ausländische Rechtsformen, wie etwa die in der Skalierungsphase häufig genutzte US-amerikanische Delaware Inc.

Drei konkrete Forderungen für die EU Inc.

Um einen derartigen Fleckerlteppich zu verhindern, ersuchen die Unterzeichner:innen das Justizministerium, sich auf europäischer Ebene für drei Punkte einzusetzen:

  1. Die freie Wahl des Registrierungssitzes innerhalb der EU muss gewahrt und durch ein striktes Nicht-Diskriminierungsprinzip rechtlich abgesichert bleiben.
  2. Die Rechtsform soll ohne Umsatzgrenzen oder künstliche Größenbeschränkungen für alle Unternehmen uneingeschränkt offenstehen.
  3. Es bedarf eines zentralen digitalen Registers für volldigitale Gründungen innerhalb von 48 Stunden inklusive direkter Kontoeröffnung sowie strenger KYC/AML-Standards zur Geldwäscheprävention.

Kapitalbeschaffung und Skalierung erleichtern

Neben operativen Erleichterungen geht es im Kern auch um den Zugang zu Wachstumskapital. Investor Johann (Hansi) Hansmann betont: „Die EU Inc. ist nicht nur für Gründerinnen und Gründer ein Wachstumsmotor, sondern macht es auch für Investoren leichter zu investieren. Wir müssen alles tun, um Zugang zu Kapital leichter zu machen, und die EU Inc. ist ein wichtiger Baustein dazu.“

EU-Inc.-Initiator Andreas Klinger warnt abschließend vor den geopolitischen Folgen für den Standort: „Kein europäisches Land ist alleine groß genug, um gegenüber den USA und China wettbewerbsfähig zu sein. Nur paneuropäisch haben unsere Gründer:innen eine Chance. Entweder Österreichs Unternehmer:innen haben in ihrem eigenen Land die Möglichkeit, von den besten Investoren der Welt Geld zu bekommen, oder sie werden dorthin gehen, wo das möglich ist. EU–INC ist der paneuropäische Standard, der die Möglichkeit schafft, auch von Österreich aus Weltführer zu bauen.“

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