25.05.2022

Gas-Lieferstopp: Das wären die wirtschaftlichen Folgen für Österreich

Ein Stopp der Lieferungen von russischem Gas könnte Österreich monatlich Milliarden Euro kosten. Je nach Szenario fallen die Auswirkungen aber unterschiedlich aus.
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Die voestalpine arbeitet mit Hochdruck an grünen Technologien zur Stahlerzeugung – ein Gasstoff zum jetzigen Zeitpunkt hätte aber gravierende Auswirkungen © voestalpine
Die voestalpine arbeitet mit Hochdruck an grünen Technologien zur Stahlerzeugung – ein Gasstoff zum jetzigen Zeitpunkt hätte aber gravierende Auswirkungen © voestalpine

Eine neue Studie des Complexity Science Hubs (CSH) beleuchtet unter anderem die wirtschaftlichen Auswirkungen eines russischen Gasstopps in Österreich. Die Forscher haben darin zwei Szenarien nach einem möglichen Stopp ab 1. Juli 2022 gerechnet. Im besten Fall würde ein Stopp demnach einen Produktionsrückgang um 1,9 Prozent oder 1,11 Milliarden Euro pro Monat bedeuten. Die Verluste wären in diesem Szenario, bei dem die Solidarität der EU eine große Rolle spielt, signifikant kleiner als die wirtschaftlichen Auswirkungen der ersten Covid-Welle, so die Forscher. Der BIP-Rückgang im zweiten Quartal 2020 belief sich auf 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Embargo gegen russisches Gas „wirtschaftlich vertretbar“

Sollte Österreich auf sich alleine gestellt sein, sieht das Bild anders aus. Dann gehen die Forscher von einem Rückgang der österreichischen Bruttoproduktion von 9,1 Prozent oder 5,3 Milliarden Euro pro Monat aus. Insgesamt kommen die CSH-Forscher zu dem Schluss, dass ein EU-weites Importembargo gegen russisches Gas angesichts der immensen Schäden des Krieges eine „wirtschaftlich vertretbare Strategie“ sei. Allerdings dürfe man keine Zeit verlieren, um die Gasversorgungspolitik auf EU-Ebene zu koordinieren und bereits im Sommer den Umstieg auf andere Brennstoffe vorbereiten. Die Studie wurde von Anton Pichler, Stefan Thurner, Jan Hurt, Tobias Reisch und Johannes Stangl gerechnet.

2021 verbrauchte Österreich laut CSH 9,34 Milliarden Kubikmeter Erdgas. 80 Prozent davon kommen über Erdgasimporte – zum Vergleich: In der gesamten EU liegt der Anteil der Erdgasimporte bei 38 Prozent. Würden russische Lieferungen ausbleiben, würde das für Österreich einen Wegfall von 7,5 Milliarden Kubikmeter Gas bedeuten. Diese Woche hat die Regierung bekannt gegeben, eine staatliche Gasreserve von 20 Terawattstunden anzulegen, da sind umgerechnet rund 1,9 Milliarden Kubikmeter Erdgas. Derzeit lagern in den österreichischen Speichern rund 27 Terawattstunden Gas.

Voestalpine-Chef warnt vor hoher Arbeitslosigkeit

Von den 90 Terawattstunden Gasverbrauch, von denen die Regierung ausgeht, fließen 20 Prozent in Privathaushalt, 30 Prozent in Stromerzeugung und Fernwärme und 40 Prozent in die Industrie. Voestalpine-Chef Herbert Eibensteiner forderte am Dienstag vor Journalist:innen von der Regierung mehr Austausch und Unterstützung zur Gasversorgung. Mit der Regulierungsbehörde E-Control sei man in gutem Austausch, mit der Regierung gebe es aber nur „sporadisch“ Gespräche. Er warnte vor einem Stillstand wesentlicher industrieller Prozesse, einem Zusammenbruch von Lieferketten und hoher Arbeitslosigkeit im Falle längerer Erdgas-Ausfälle.

Die Erdgas-Lieferstopp-Szenarien im Detail

Zurück zu der Studie des CSH. Darin haben die Forscher für einen Erdgas-Lieferausfall ab 1. Juli 2022 zwei Szenarien gerechnet. Szenario A geht von einem solidarischen Vorgehen der EU aus. Mit vereinten Kräften könne es der EU gelingen, zusätzliche Importmengen von 55 Milliarden Kubikmetern zu beschaffen. Quellen dafür wären Norwegen, Aserbaidschan und Algerien, von wo 10 Milliarden Kubikmeter über bestehende Pipelines kommen könnten und die USA und die Golfstaaten, aus denen 45 Milliarden Kubikmeter Flüssigerdgas kommen könnten. Die Menge Flüssigerdgas sei im Vergleich zu den Plänen der EU bereits konservativ gerechnet, so die Forscher.

Mit der Unterstützung der anderen EU-Länder könnte Österreich einen resultierenden Engpass an Erdgas auf 17,4 Prozent des derzeitigen Verbrauchs reduzieren. In Szenario B wäre Österreich bei der Beschaffung von Erdgas aus anderen Quellen auf sich gestellt und würde damit eine Lücke von 36,6 Prozent riskieren. Netto würden Österreich ohne EU-Solidarität damit 3,4 Milliarden Kubikmeter Gas fehlen. Die Forscher haben auch das Einsparpotenzial berechnet: In Kraftwerken könne durch einen Ersatz von Gas durch Öl auf knapp eine Milliarde Kubikmeter Gas verzichtet werden und durch eine Reduktion der Raumtemperatur beim Heizen gäbe eis ein Einsparpotenzial von 0,11 Milliarden Kubikmeter Erdgas.

Die beiden Szenarien nach einem Gas-Lieferstopp nach dem Complexity Science Hub © CSH
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Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash
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Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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