25.05.2022

Gas-Lieferstopp: Das wären die wirtschaftlichen Folgen für Österreich

Ein Stopp der Lieferungen von russischem Gas könnte Österreich monatlich Milliarden Euro kosten. Je nach Szenario fallen die Auswirkungen aber unterschiedlich aus.
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Die voestalpine arbeitet mit Hochdruck an grünen Technologien zur Stahlerzeugung – ein Gasstoff zum jetzigen Zeitpunkt hätte aber gravierende Auswirkungen © voestalpine
Die voestalpine arbeitet mit Hochdruck an grünen Technologien zur Stahlerzeugung – ein Gasstoff zum jetzigen Zeitpunkt hätte aber gravierende Auswirkungen © voestalpine

Eine neue Studie des Complexity Science Hubs (CSH) beleuchtet unter anderem die wirtschaftlichen Auswirkungen eines russischen Gasstopps in Österreich. Die Forscher haben darin zwei Szenarien nach einem möglichen Stopp ab 1. Juli 2022 gerechnet. Im besten Fall würde ein Stopp demnach einen Produktionsrückgang um 1,9 Prozent oder 1,11 Milliarden Euro pro Monat bedeuten. Die Verluste wären in diesem Szenario, bei dem die Solidarität der EU eine große Rolle spielt, signifikant kleiner als die wirtschaftlichen Auswirkungen der ersten Covid-Welle, so die Forscher. Der BIP-Rückgang im zweiten Quartal 2020 belief sich auf 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Embargo gegen russisches Gas „wirtschaftlich vertretbar“

Sollte Österreich auf sich alleine gestellt sein, sieht das Bild anders aus. Dann gehen die Forscher von einem Rückgang der österreichischen Bruttoproduktion von 9,1 Prozent oder 5,3 Milliarden Euro pro Monat aus. Insgesamt kommen die CSH-Forscher zu dem Schluss, dass ein EU-weites Importembargo gegen russisches Gas angesichts der immensen Schäden des Krieges eine „wirtschaftlich vertretbare Strategie“ sei. Allerdings dürfe man keine Zeit verlieren, um die Gasversorgungspolitik auf EU-Ebene zu koordinieren und bereits im Sommer den Umstieg auf andere Brennstoffe vorbereiten. Die Studie wurde von Anton Pichler, Stefan Thurner, Jan Hurt, Tobias Reisch und Johannes Stangl gerechnet.

2021 verbrauchte Österreich laut CSH 9,34 Milliarden Kubikmeter Erdgas. 80 Prozent davon kommen über Erdgasimporte – zum Vergleich: In der gesamten EU liegt der Anteil der Erdgasimporte bei 38 Prozent. Würden russische Lieferungen ausbleiben, würde das für Österreich einen Wegfall von 7,5 Milliarden Kubikmeter Gas bedeuten. Diese Woche hat die Regierung bekannt gegeben, eine staatliche Gasreserve von 20 Terawattstunden anzulegen, da sind umgerechnet rund 1,9 Milliarden Kubikmeter Erdgas. Derzeit lagern in den österreichischen Speichern rund 27 Terawattstunden Gas.

Voestalpine-Chef warnt vor hoher Arbeitslosigkeit

Von den 90 Terawattstunden Gasverbrauch, von denen die Regierung ausgeht, fließen 20 Prozent in Privathaushalt, 30 Prozent in Stromerzeugung und Fernwärme und 40 Prozent in die Industrie. Voestalpine-Chef Herbert Eibensteiner forderte am Dienstag vor Journalist:innen von der Regierung mehr Austausch und Unterstützung zur Gasversorgung. Mit der Regulierungsbehörde E-Control sei man in gutem Austausch, mit der Regierung gebe es aber nur „sporadisch“ Gespräche. Er warnte vor einem Stillstand wesentlicher industrieller Prozesse, einem Zusammenbruch von Lieferketten und hoher Arbeitslosigkeit im Falle längerer Erdgas-Ausfälle.

Die Erdgas-Lieferstopp-Szenarien im Detail

Zurück zu der Studie des CSH. Darin haben die Forscher für einen Erdgas-Lieferausfall ab 1. Juli 2022 zwei Szenarien gerechnet. Szenario A geht von einem solidarischen Vorgehen der EU aus. Mit vereinten Kräften könne es der EU gelingen, zusätzliche Importmengen von 55 Milliarden Kubikmetern zu beschaffen. Quellen dafür wären Norwegen, Aserbaidschan und Algerien, von wo 10 Milliarden Kubikmeter über bestehende Pipelines kommen könnten und die USA und die Golfstaaten, aus denen 45 Milliarden Kubikmeter Flüssigerdgas kommen könnten. Die Menge Flüssigerdgas sei im Vergleich zu den Plänen der EU bereits konservativ gerechnet, so die Forscher.

Mit der Unterstützung der anderen EU-Länder könnte Österreich einen resultierenden Engpass an Erdgas auf 17,4 Prozent des derzeitigen Verbrauchs reduzieren. In Szenario B wäre Österreich bei der Beschaffung von Erdgas aus anderen Quellen auf sich gestellt und würde damit eine Lücke von 36,6 Prozent riskieren. Netto würden Österreich ohne EU-Solidarität damit 3,4 Milliarden Kubikmeter Gas fehlen. Die Forscher haben auch das Einsparpotenzial berechnet: In Kraftwerken könne durch einen Ersatz von Gas durch Öl auf knapp eine Milliarde Kubikmeter Gas verzichtet werden und durch eine Reduktion der Raumtemperatur beim Heizen gäbe eis ein Einsparpotenzial von 0,11 Milliarden Kubikmeter Erdgas.

Die beiden Szenarien nach einem Gas-Lieferstopp nach dem Complexity Science Hub © CSH
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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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