25.05.2022

Gas-Lieferstopp: Das wären die wirtschaftlichen Folgen für Österreich

Ein Stopp der Lieferungen von russischem Gas könnte Österreich monatlich Milliarden Euro kosten. Je nach Szenario fallen die Auswirkungen aber unterschiedlich aus.
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Die voestalpine arbeitet mit Hochdruck an grünen Technologien zur Stahlerzeugung – ein Gasstoff zum jetzigen Zeitpunkt hätte aber gravierende Auswirkungen © voestalpine
Die voestalpine arbeitet mit Hochdruck an grünen Technologien zur Stahlerzeugung – ein Gasstoff zum jetzigen Zeitpunkt hätte aber gravierende Auswirkungen © voestalpine

Eine neue Studie des Complexity Science Hubs (CSH) beleuchtet unter anderem die wirtschaftlichen Auswirkungen eines russischen Gasstopps in Österreich. Die Forscher haben darin zwei Szenarien nach einem möglichen Stopp ab 1. Juli 2022 gerechnet. Im besten Fall würde ein Stopp demnach einen Produktionsrückgang um 1,9 Prozent oder 1,11 Milliarden Euro pro Monat bedeuten. Die Verluste wären in diesem Szenario, bei dem die Solidarität der EU eine große Rolle spielt, signifikant kleiner als die wirtschaftlichen Auswirkungen der ersten Covid-Welle, so die Forscher. Der BIP-Rückgang im zweiten Quartal 2020 belief sich auf 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Embargo gegen russisches Gas „wirtschaftlich vertretbar“

Sollte Österreich auf sich alleine gestellt sein, sieht das Bild anders aus. Dann gehen die Forscher von einem Rückgang der österreichischen Bruttoproduktion von 9,1 Prozent oder 5,3 Milliarden Euro pro Monat aus. Insgesamt kommen die CSH-Forscher zu dem Schluss, dass ein EU-weites Importembargo gegen russisches Gas angesichts der immensen Schäden des Krieges eine „wirtschaftlich vertretbare Strategie“ sei. Allerdings dürfe man keine Zeit verlieren, um die Gasversorgungspolitik auf EU-Ebene zu koordinieren und bereits im Sommer den Umstieg auf andere Brennstoffe vorbereiten. Die Studie wurde von Anton Pichler, Stefan Thurner, Jan Hurt, Tobias Reisch und Johannes Stangl gerechnet.

2021 verbrauchte Österreich laut CSH 9,34 Milliarden Kubikmeter Erdgas. 80 Prozent davon kommen über Erdgasimporte – zum Vergleich: In der gesamten EU liegt der Anteil der Erdgasimporte bei 38 Prozent. Würden russische Lieferungen ausbleiben, würde das für Österreich einen Wegfall von 7,5 Milliarden Kubikmeter Gas bedeuten. Diese Woche hat die Regierung bekannt gegeben, eine staatliche Gasreserve von 20 Terawattstunden anzulegen, da sind umgerechnet rund 1,9 Milliarden Kubikmeter Erdgas. Derzeit lagern in den österreichischen Speichern rund 27 Terawattstunden Gas.

Voestalpine-Chef warnt vor hoher Arbeitslosigkeit

Von den 90 Terawattstunden Gasverbrauch, von denen die Regierung ausgeht, fließen 20 Prozent in Privathaushalt, 30 Prozent in Stromerzeugung und Fernwärme und 40 Prozent in die Industrie. Voestalpine-Chef Herbert Eibensteiner forderte am Dienstag vor Journalist:innen von der Regierung mehr Austausch und Unterstützung zur Gasversorgung. Mit der Regulierungsbehörde E-Control sei man in gutem Austausch, mit der Regierung gebe es aber nur „sporadisch“ Gespräche. Er warnte vor einem Stillstand wesentlicher industrieller Prozesse, einem Zusammenbruch von Lieferketten und hoher Arbeitslosigkeit im Falle längerer Erdgas-Ausfälle.

Die Erdgas-Lieferstopp-Szenarien im Detail

Zurück zu der Studie des CSH. Darin haben die Forscher für einen Erdgas-Lieferausfall ab 1. Juli 2022 zwei Szenarien gerechnet. Szenario A geht von einem solidarischen Vorgehen der EU aus. Mit vereinten Kräften könne es der EU gelingen, zusätzliche Importmengen von 55 Milliarden Kubikmetern zu beschaffen. Quellen dafür wären Norwegen, Aserbaidschan und Algerien, von wo 10 Milliarden Kubikmeter über bestehende Pipelines kommen könnten und die USA und die Golfstaaten, aus denen 45 Milliarden Kubikmeter Flüssigerdgas kommen könnten. Die Menge Flüssigerdgas sei im Vergleich zu den Plänen der EU bereits konservativ gerechnet, so die Forscher.

Mit der Unterstützung der anderen EU-Länder könnte Österreich einen resultierenden Engpass an Erdgas auf 17,4 Prozent des derzeitigen Verbrauchs reduzieren. In Szenario B wäre Österreich bei der Beschaffung von Erdgas aus anderen Quellen auf sich gestellt und würde damit eine Lücke von 36,6 Prozent riskieren. Netto würden Österreich ohne EU-Solidarität damit 3,4 Milliarden Kubikmeter Gas fehlen. Die Forscher haben auch das Einsparpotenzial berechnet: In Kraftwerken könne durch einen Ersatz von Gas durch Öl auf knapp eine Milliarde Kubikmeter Gas verzichtet werden und durch eine Reduktion der Raumtemperatur beim Heizen gäbe eis ein Einsparpotenzial von 0,11 Milliarden Kubikmeter Erdgas.

Die beiden Szenarien nach einem Gas-Lieferstopp nach dem Complexity Science Hub © CSH
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Erster Generalanwalt am EuGH: Maciej Szpunar | (c) curia.europa.eu/Screenshot

Die ungarische Like Company betreibt mehrere Webportale und beansprucht Schutz für die dort veröffentlichten Artikel. Das Unternehmen wirft Google vor, seine Artikel zum Training der Gemini-Sprachmodelle verwendet sowie über den KI-Chatbot vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Ein ungarisches Gericht setzte das Verfahren daraufhin aus und legte dem EuGH vier Fragen zur Vorabentscheidung vor. Es handelt sich um das erste Verfahren zu generativer Künstlicher Intelligenz vor dem EuGH.

Wann KI-Chatbots die Rechte von Verlagen verletzen können

In seinen Schlussanträgen erläutert Generalanwalt Szpunar, unter welchen Umständen die Nutzung von Presseartikeln durch KI-Chatbots eine Rechtsverletzung darstellen kann. Entscheidend sei unter anderem, ob der Chatbot unrechtmäßig auf eine Veröffentlichung zugreift, etwa durch die Umgehung einer Paywall oder anderer technischer Schutzmaßnahmen.

Zudem komme es darauf an, wie die Informationen in den generierten Antworten wiedergegeben werden. Während die bloße Wiedergabe von Tatsachen keine Rechtsverletzung darstelle, könne die erkennbare Übernahme der Ausdrucksform eines Artikels problematisch sein. Das gelte insbesondere dann, wenn die Antwort die Originalveröffentlichung so weit ersetze, dass Nutzer:innen kein Verlangen mehr haben, die Originalveröffentlichung zu öffnen.

Das Recht der Presseverlage auf öffentliche Zugänglichmachung könne laut Szpunar verletzt werden, wenn die Ausdrucksform der Originalartikel systematisch in den Antworten eines Chatbots erkennbar sei. Der Anbieter könne für eine solche Nutzung haften, wenn diese Teil seines Geschäftsmodells sei oder er keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen habe.

Fragen zum KI-Training laut Generalanwalt unzulässig

Die Fragen zur Verwendung von Presseartikeln für das Training der Google LLMs empfiehlt Szpunar hingegen, für unzulässig zu erklären. Es gebe keine Beweise dafür, dass die Artikel der ungarischen Like Company tatsächlich zum Training der Gemini-Modelle verwendet worden seien. Die Fragen seien daher hypothetisch. Szpunar hält jedoch fest, dass die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte zum Training von Sprachmodellen im Rahmen der im EU-Recht vorgesehenen Ausnahme für Text- und Data-Mining in der Regel „frei zulässig“ sei.

Das Gutachten ist für die Richter:innen nicht bindend, ihr Urteil soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.

Streit um journalistische Inhalte auch in anderen EU-Ländern

Der Rechtsstreit ist kein Einzelfall. Bereits im Februar 2026 reichte die dänische Verwertungsgesellschaft DPCMO, die einen Großteil der Nachrichtenmedien des Landes vertritt, Klage gegen OpenAI ein. Sie wirft dem Unternehmen vor, Presseartikel ohne Genehmigung zum Training seiner KI-Modelle verwendet und Inhalte über ChatGPT wiedergegeben zu haben. Ein Urteil steht bislang aus. Auch in Frankreich wehren sich Presseverlage gegen die Nutzung ihrer Inhalte durch KI-Anbieter. Im August dieses Jahres wandte sich die französische Presseallianz APIG an die Wettbewerbsbehörde, weil sie durch Googles KI-generierte Zusammenfassungen sinkende Besucherzahlen und Einnahmen befürchtet.

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