16.11.2022

FTX-Gründer Bankman-Fried könnte vor Gericht ungeschoren davonkommen

Milliarden von Kund:innen-Geldern sind weg. Ein führender US-Rechtsexperte meint dennoch, dass FTX-Gründer Sam Bankman-Fried vor Gericht durchkommen könnte.
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FTX-Gründer Sam Bankman-Fried
FTX-Gründer Sam Bankman-Fried | (c) Cointelegraph via Wikimedia Commons

Ein finanzielles Loch von rund acht Milliarden US-Dollar und Kund:innen, die auf ihre Krypto-Assets im Wert von Milliarden nicht zugreifen können. Dazu kommen Beweise dafür, dass diese Kund:innen-Gelder über eine Schwester-Gesellschaft verzockt wurden. Für viele Beobachter:innen dürften die FTX-Pleite und die Vorkommnisse, die zu ihr geführt haben ein recht klarer Fall für die Gerichte sein. Doch wie ein bekannter US-Rechtsexperte gegenüber der US-Ausgabe des Fortune-Magazins erläutert, könnte Gründer Sam Bankman-Fried (häufig als SBF bezeichnet) ungeschoren davonkommen.

Sam Bankman-Fried könnte auf Unfähigkeit und Dummheit plädieren

Wie? Im Prinzip müsse er nur auf Unfähigkeit und Dummheit plädieren, so die Kernaussage. Die Tatsache, dass FTX als auf den Bahamas registriertes Unternehmen nicht der US-Gerichtsbarkeit unterliegt, könne zwar wohl von den amerikanischen Behörden noch gut umgangenen werden. Anders verhalte es sich aber mit der Frage des Vorsatzes. „Ein Unternehmen falsch zu führen und einen Haufen Geld anderer Leute zu verlieren, ist nicht kriminell. Das kommt ständig vor. Für einen Kriminalfall muss eine Täuschung vorliegen“, sagt der Jus-Professor und frühere Finanzermittler Randall Eliason gegenüber Fortune.

Oder doch vorsätzliche Täuschung bei FTX?

Anders sieht das jedoch ein von Fortune nicht namentlich genannter „erfahrener Krypto-Anwalt“. Er habe keinen Zweifel daran, das es sich bei Sam Bankman-Frieds Verhalten um Betrug handelt meint er. Denn in den Nutzungsbedingungen von FTX, bei Investorenpräsentationen des Unternehmens und in öffentliche Erklärungen von SBF sei sehr wohl bewusst Täuschung passiert.

Gründer zu New York Times: „Bekomme endlich Schlaf“

Noch wurden jedenfals keine rechtlichen Schritte gegen Bankman-Fried oder andere aus dem FTX-Management eingeleitet. Unbestätigten Berichten zufolge haben aber bereits mehrere potenziell Betroffene vorsorglich die USA verlassen, darunter auch der Gründer selbst. Dieser erklärte indessen den New York Times in einem Interview von einem nicht genannten Ort aus: „Man sollte meinen, dass ich im Moment keinen Schlaf bekomme, aber stattdessen bekomme ich endlich welchen. Es könnte schlimmer sein.“

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Hannah Wundsam und Andreas Klinger sitzen im Vorstand von Startups for Europe.

Im März hat die EU-Kommission ihren Entwurf für die EU Inc. präsentiert. Die einheitliche europäische Rechtsform soll Startups das Wachstum über Grenzen hinweg erleichtern. Seither verhandeln die Mitgliedstaaten darüber. Bereits zuvor hatten AustrianStartups in einem offenen Brief an Justizministerin Anna Sporrer und der Forschungsrat Forwit vor einer Verwässerung gewarnt.

Bitte an von der Leyen

Jetzt geht die Startup-Szene einen Schritt weiter. Startups for Europe, der Brüsseler Dachverband nationaler Startup-Organisationen, hat gemeinsam mit der Initiative EU-INC Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gebeten, den Vorschlag zurückzuziehen und neu vorzulegen. AustrianStartups unterstützt das als Gründungsmitglied des Verbands. Im Vorstand von Startups for Europe sitzen mit AustrianStartups-CEO Hannah Wundsam und EU-INC-Mitinitiator Andreas Klinger auch zwei Österreicher:innen.

„Der Vorschlag der Kommission vom März ist nicht alles, wofür wir uns eingesetzt haben, aber er funktioniert“, sagt Wundsam.

Zentrale Punkte laut AustrianStartups abgeschwächt

Im Oktober einigten sich die Mitgliedstaaten auf ihre gemeinsame Position. Laut AustrianStartups sind darin zentrale Teile des Vorschlags abgeschwächt oder gestrichen:

  • Firmensitz: Banken, Register und Behörden dürfen eine EU Inc. anders behandeln. Behörden des Landes, in dem ein Unternehmen tätig ist, können bei „ernsthaften Zweifeln“ infrage stellen, wo es registriert ist.
  • Mitarbeiterbeteiligung: Ab 750 Beschäftigten oder 150 Mio. Euro Umsatz können Unternehmen neue Mitarbeiter:innen nicht mehr über das europäische Modell beteiligen. Auch die Garantie, dass es steuerlich nicht schlechter gestellt wird als nationale Modelle, fällt weg.
  • Digitale Gründung: Die Gründung per digitaler Vollmacht und das zentrale EU-Register sind gestrichen. Digitale Verfahren soll es frühestens ab Juli 2028 geben.
  • Insolvenz: Statt eines einfachen digitalen Abwicklungsverfahrens gilt wieder nationales Recht.

„Gründen weiter in Delaware“

„In der jetzigen Form gründen europäische Startups weiter in Delaware. Ein Rückzug klingt drastisch, aber nur so gewinnt die Kommission Zeit, sich für ihren ursprünglichen Vorschlag stark zu machen“, so Wundsam. Die Positionen der Mitgliedstaaten würden auch in Wien festgelegt. AustrianStartups will daher erneut das Gespräch mit dem Parlament und der Bundesregierung suchen.

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