16.11.2022

FTX-Gründer Bankman-Fried könnte vor Gericht ungeschoren davonkommen

Milliarden von Kund:innen-Geldern sind weg. Ein führender US-Rechtsexperte meint dennoch, dass FTX-Gründer Sam Bankman-Fried vor Gericht durchkommen könnte.
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FTX-Gründer Sam Bankman-Fried
FTX-Gründer Sam Bankman-Fried | (c) Cointelegraph via Wikimedia Commons

Ein finanzielles Loch von rund acht Milliarden US-Dollar und Kund:innen, die auf ihre Krypto-Assets im Wert von Milliarden nicht zugreifen können. Dazu kommen Beweise dafür, dass diese Kund:innen-Gelder über eine Schwester-Gesellschaft verzockt wurden. Für viele Beobachter:innen dürften die FTX-Pleite und die Vorkommnisse, die zu ihr geführt haben ein recht klarer Fall für die Gerichte sein. Doch wie ein bekannter US-Rechtsexperte gegenüber der US-Ausgabe des Fortune-Magazins erläutert, könnte Gründer Sam Bankman-Fried (häufig als SBF bezeichnet) ungeschoren davonkommen.

Sam Bankman-Fried könnte auf Unfähigkeit und Dummheit plädieren

Wie? Im Prinzip müsse er nur auf Unfähigkeit und Dummheit plädieren, so die Kernaussage. Die Tatsache, dass FTX als auf den Bahamas registriertes Unternehmen nicht der US-Gerichtsbarkeit unterliegt, könne zwar wohl von den amerikanischen Behörden noch gut umgangenen werden. Anders verhalte es sich aber mit der Frage des Vorsatzes. „Ein Unternehmen falsch zu führen und einen Haufen Geld anderer Leute zu verlieren, ist nicht kriminell. Das kommt ständig vor. Für einen Kriminalfall muss eine Täuschung vorliegen“, sagt der Jus-Professor und frühere Finanzermittler Randall Eliason gegenüber Fortune.

Oder doch vorsätzliche Täuschung bei FTX?

Anders sieht das jedoch ein von Fortune nicht namentlich genannter „erfahrener Krypto-Anwalt“. Er habe keinen Zweifel daran, das es sich bei Sam Bankman-Frieds Verhalten um Betrug handelt meint er. Denn in den Nutzungsbedingungen von FTX, bei Investorenpräsentationen des Unternehmens und in öffentliche Erklärungen von SBF sei sehr wohl bewusst Täuschung passiert.

Gründer zu New York Times: „Bekomme endlich Schlaf“

Noch wurden jedenfals keine rechtlichen Schritte gegen Bankman-Fried oder andere aus dem FTX-Management eingeleitet. Unbestätigten Berichten zufolge haben aber bereits mehrere potenziell Betroffene vorsorglich die USA verlassen, darunter auch der Gründer selbst. Dieser erklärte indessen den New York Times in einem Interview von einem nicht genannten Ort aus: „Man sollte meinen, dass ich im Moment keinen Schlaf bekomme, aber stattdessen bekomme ich endlich welchen. Es könnte schlimmer sein.“

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Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber

Mit dem „Agenturen Leitbild 2030“ möchten Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke die Förderagenturen nun stärker an der Industriestrategie 2035 ausrichten. Betroffen sind zum einen die Agenturen des Bundes, aws und FFG, und zum anderen die Austrian Business Agency sowie die Christian Doppler Forschungsgesellschaft, beide im Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums. Das neue Leitbild soll in neun Schritten umgesetzt werden.

„Mit dem Agenturen Leitbild 2030 werden unsere Förderprogramme treffsicherer, wir steigern den Service und beseitigen Förderbürokratie. Damit fördern wir Zukunft, Arbeitsplätze und Wohlstand – einfacher, schneller und wirksamer“, sagt Hattmannsdorfer. Hanke ergänzt: „Eine moderne Förderlandschaft muss sich an den Bedürfnissen von Unternehmen und Forschung orientieren – mit einfachen Zugängen, klaren Zuständigkeiten und abgestimmten Angeboten.“

Vereinfachte Förderbeantragung

Ein zentraler Umsetzungsschritt des „Agenturen Leitbild 2030“ ist die Vereinfachung der Förderbeantragung. So wird es in Zukunft einen gemeinsamen Zugang geben, wodurch der Erstkontakt für Unternehmen erleichtert werden soll. Zudem setzt das Wirtschaftsministerium auf einen „Once Only“-Ansatz, wodurch gewisse Daten nur einmal angegeben werden müssen. Dadurch sollen die Förderbürokratie abgebaut und der Antragsprozess vereinfacht werden.

Fokus auf Schlüsseltechnologien und „Made in Europe“

Weiters sollen sich Förderungen auf die in der Industriestrategie vorgestellten Schlüsseltechnologien konzentrieren. Das sind u.a. Künstliche Intelligenz und Dateninnovation oder Chips, elektronische Komponenten und Systeme. Hattmannsdorfer betonte zudem einen klaren Fokus auf „Made in Europe“. „Das heißt, Unternehmen, die bei uns andocken im Bereich der Forschungsförderungen, im Bereich auch der angewandten Förderungen, müssen verpflichtet werden zu einem ‚Made in Europe‘-Ansatz'“, erklärt der Wirtschaftsminister.

Durch das „Agenturen Leitbild 2030“ werde auch die Marktüberleitung zwischen den vier Agenturen besser. „Es sollen nicht die Firmen durch den Förderdschungel durchnavigieren müssen nach dem Motto: ‚Welches Programm ist jetzt für mich passend?'“, sagt Hattmannsdorfer.

Große Unternehmen als Anker für Startups

Laut Hanke werden auch Startups im Zuge der neuen Strategie berücksichtigt. „Für mich ist auch wichtig, dass diese großen Unternehmen wie eine Asfinag, wie eine ÖBB, als Anker dienen für all die Startups, die im Innovationsbereich im Kleinen großartig sind“ erklärt der Innovationsminister. Scaleups sollen in Österreich bleiben und hierzulande größere Aufträge abarbeiten können.

„Input-Output-Relation“ verbessern

Das Ziel der Neuausrichtung der Förderagenturen ist es laut dem Wirtschaftsminister, die „Input-Output-Relation“ in Österreichs Forschung und Entwicklung zu verbessern. Man zähle laut Hattmannsdorfer zu Europas Top-Nationen in puncto Forschungsausgaben, sei aber im Rückstand, die Forschungsergebnisse in die Wirtschaft zu bekommen. Österreich solle sich zu einem Hochtechnologie-Standort entwickeln, Ideen dürften dabei „nicht im Labor bleiben oder nicht in Drittstaaten abwandern, sondern sollen möglichst rasch in die wirtschaftliche Umsetzung kommen“.

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