19.08.2019

Alpbach 2019: Digitale Freiheit auf Kosten der Rechtssicherheit?

Im Rahmen einer Breakout Session der Alpbacher Rechtsgespräche 2019 diskutieren Experten über das schwierige Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit im digitalen Raum.
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(c) fotolia / Tierney
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Die Digitalisierung schafft immer mehr Möglichkeiten, in der Wirtschaft ebenso wie in der Bürokratie. Auch in Österreich werden immer mehr Amtswege digitalisiert, in vielen Ländern werden Grundbuch und Firmenbuch auf die Blockchain-Technologie umgestellt.

Doch mit den neuen Möglichkeiten und der beinahe grenzenlosen Verfügbarkeit von Information wachsen auch die Zweifel: Bringen die Chancen  neue Risiken mit sich, opfern wir die Sicherheit zugunsten der Freiheit? Und wie viel Verantwortung trägt der Staat in diesem neuen Umfeld, wenn es um den Schutz der Bürgerrechte geht?

Alpbach 2019: Breakout Session der Österreichischen Notariatskammer

Diesen Fragen widmet sich im Rahmen der Alpbacher Rechtsgespräche eine Breakout Session der Österreichischen Notariatskammer. Unter dem Motto „Bedeutet mehr digitale Freiheit automatisch weniger Rechtssicherheit?“ werden am 26.8.2019 von 10 bis 12 Uhr Experinnen und Experten über dieses Thema diskutieren:

Mag. Dejan Jovicevic (Brutkasten Media GmbH) wird die Diskussion moderieren. Interessierte sind herzlich eingeladen, vorab Fragen an die Mailadresse [email protected] zu schicken.

Freiheit und Sicherheit: Viele offene Fragen

Dabei gibt es neben den bereits erwähnte Punkten viele offenen Frage, die sich im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit im digitalen Zeitalter bewegen. Zum Beispiel, wann die Erbringung eines Identitätsnachweises online erfolgen kann und wann ein Notar benötigt wird – etwa im Fall einer Firmengründung. Hier sollte in jedem Fall die Rechtssicherheit gewährleistet werden. Und Notare müssen sich die Frage stellen, welche Dienste sie in der digitalen Welt anbieten können und wollen.

Zugleich gilt es, auch in der digitalen Welt das gleiche Recht für alle Beteiligten zu gewährleisten, so dass alle Vertragsparteien auf Augenhöhe agieren können. Hier stellt sich wiederum die Frage, wie eben diese Rechte aus der analogen Welt in die digitale Welt übertragen und obendrein innerhalb der EU harmonisiert werden – dass dies viel Nährboden für Streit bietet, haben zuletzt Fälle wie die EU-Datenschutzgrundverordnung und die Reform des EU-Urheberrechts gezeigt, bei denen die Diskussionen teils mit sehr emotionalen Argumenten geführt wurden.

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v.l.n.r.: Angelika Sommer-Hemetsberger (stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende) und Christoph Boschan (CEO), Wiener Börse AG | (c) Wiener Börse AG/Alexander Felten

Die Wiener Börse hat 2025 das beste Jahr ihrer Geschichte abgeschlossen. Das Ergebnis vor Steuern stieg auf 53,4 Mio. Euro (2024: 50,1 Mio.), der Umsatz auf 90,1 Mio. Euro. Der ATX Total Return legte um 52,17 Prozent zu, der heimische Leitindex überschritt heuer erstmals die Marke von 15.000 Punkten. 31 Prozent der österreichischen Wohnbevölkerung besitzen mittlerweile Wertpapiere, ein relativer Zuwachs von rund 25 Prozent gegenüber der ersten Erhebung 2023.

Beim Blick auf die Neuzugänge zeigt sich, wo der Standort noch Luft nach oben hat: Unter den drei neuen Listings im Wachstumssegment direct market plus war 2025 kein klassisches Tech- oder Software-Unternehmen. Steyr Motors war bereits seit Herbst 2024 im Frankfurter Scale-Segment notiert und kam im Februar 2025 als Zweitlisting nach Wien, dazu kamen das Biotech-Unternehmen REPLOID aus Wels und die Südtiroler Dental-Holding Gallmetzer HealthCare. Dass Kandidaten wie der Krypto-Broker Bitpanda ihre Börsenpläne laut einem Bloomberg-Bericht vom Jahresanfang Richtung Frankfurt richten, was das Unternehmen bislang nicht bestätigt hat, illustriert eine europaweite Herausforderung: Den großen Wachstumsfinanzierungen fehlt es auf dem Kontinent an Tiefe.

Boschan: Der Engpass ist das Kapital

Auf die Frage nach dem nächsten großen IPO verweist Boschan auf laufende Gespräche mit potenziellen Emittent:innen und die Bedeutung des richtigen Zeitpunkts. Den eigentlichen Hebel sieht der CEO ohnehin nicht bei der Infrastruktur. Die Handelsplätze, die Segmente, die Technik seien längst vorhanden. Entscheidend sei, was darüber transportiert werde: das Kapital. Europas zentraler Wettbewerbsnachteil sei die Frage, wo die großen Capital Pools liegen. Kapitalmärkte ließen sich nicht allein regulatorisch herstellen.

Auf der Angebotsseite hat sich zuletzt einiges getan, auch auf Drängen der Börse. Mit der Umsetzung des EU Listing Acts in nationales Recht, dessen zentrale Bestimmungen am 6. Juni 2026 in Kraft getreten sind, werden Börsengänge auch im Standard und Prime Market deutlich erleichtert: Die geforderte Bestandsdauer einer Aktiengesellschaft sinkt von drei Jahren auf eines, der Mindeststreubesitz von 25 auf zehn Prozent, und die Schwelle für die nationale Prospektpflicht steigt von 250.000 auf zwei Millionen Euro. Das Paket geht über das ohnehin liberalere direct market plus hinaus, das die Börse zudem zum EU-KMU-Wachstumsmarkt aufwerten will, mit dem erklärten Ziel, die Abwanderung von Startups und Tech-Unternehmen in die USA einzudämmen.

Dass solche Schritte nötig, aber für sich genommen kein Wendepunkt sind, sieht man auch in der Szene so. Anwalt Philipp Kinsky etwa nannte den Listing Act ein überfälliges Signal, zweifelte aber, ob die Erleichterungen ohne Harmonisierung im Steuer- und Gesellschaftsrecht die Standortnachteile gegenüber den USA wettmachen. Boschans Botschaft deckt sich damit: Bessere Leitungen seien wichtig, entscheidend bleibe aber das Kapital, das durch sie fließt.

350 Milliarden als Chance

Genau hier verortet die Börse den größten Hebel: in den über 350 Milliarden Euro, die in Österreich niedrig verzinst auf Einlagen und in Bargeld liegen. Boschan wirbt für eine Reform der betrieblichen Altersvorsorge mit automatischer Teilnahme nach internationalem Vorbild sowie für steuerbegünstigte Investitionskonten. Während Tschechien Kursgewinne nach drei Jahren Haltefrist steuerfrei stellt und Deutschland und Polen vorangehen, belaste Österreich eigenverantwortliche Vorsorge mit 27,5 Prozent Kapitalertragsteuer auf bereits versteuertes Einkommen.

Die Richtung stimmt also: ein Rekordjahr, ein IPO-Fenster, das unter Analyst:innen 2026 europaweit als günstig gilt, und frische regulatorische Erleichterungen. Die Börse hat ihren Teil geliefert. Damit aus dem Kapitalmarktpotenzial auch Wachstumskapital für die nächste Generation heimischer Scaleups wird, ist nun vor allem die Politik am Zug.

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