19.08.2019

Alpbach 2019: Digitale Freiheit auf Kosten der Rechtssicherheit?

Im Rahmen einer Breakout Session der Alpbacher Rechtsgespräche 2019 diskutieren Experten über das schwierige Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit im digitalen Raum.
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(c) fotolia / Tierney
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Die Digitalisierung schafft immer mehr Möglichkeiten, in der Wirtschaft ebenso wie in der Bürokratie. Auch in Österreich werden immer mehr Amtswege digitalisiert, in vielen Ländern werden Grundbuch und Firmenbuch auf die Blockchain-Technologie umgestellt.

Doch mit den neuen Möglichkeiten und der beinahe grenzenlosen Verfügbarkeit von Information wachsen auch die Zweifel: Bringen die Chancen  neue Risiken mit sich, opfern wir die Sicherheit zugunsten der Freiheit? Und wie viel Verantwortung trägt der Staat in diesem neuen Umfeld, wenn es um den Schutz der Bürgerrechte geht?

Alpbach 2019: Breakout Session der Österreichischen Notariatskammer

Diesen Fragen widmet sich im Rahmen der Alpbacher Rechtsgespräche eine Breakout Session der Österreichischen Notariatskammer. Unter dem Motto „Bedeutet mehr digitale Freiheit automatisch weniger Rechtssicherheit?“ werden am 26.8.2019 von 10 bis 12 Uhr Experinnen und Experten über dieses Thema diskutieren:

Mag. Dejan Jovicevic (Brutkasten Media GmbH) wird die Diskussion moderieren. Interessierte sind herzlich eingeladen, vorab Fragen an die Mailadresse [email protected] zu schicken.

Freiheit und Sicherheit: Viele offene Fragen

Dabei gibt es neben den bereits erwähnte Punkten viele offenen Frage, die sich im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit im digitalen Zeitalter bewegen. Zum Beispiel, wann die Erbringung eines Identitätsnachweises online erfolgen kann und wann ein Notar benötigt wird – etwa im Fall einer Firmengründung. Hier sollte in jedem Fall die Rechtssicherheit gewährleistet werden. Und Notare müssen sich die Frage stellen, welche Dienste sie in der digitalen Welt anbieten können und wollen.

Zugleich gilt es, auch in der digitalen Welt das gleiche Recht für alle Beteiligten zu gewährleisten, so dass alle Vertragsparteien auf Augenhöhe agieren können. Hier stellt sich wiederum die Frage, wie eben diese Rechte aus der analogen Welt in die digitale Welt übertragen und obendrein innerhalb der EU harmonisiert werden – dass dies viel Nährboden für Streit bietet, haben zuletzt Fälle wie die EU-Datenschutzgrundverordnung und die Reform des EU-Urheberrechts gezeigt, bei denen die Diskussionen teils mit sehr emotionalen Argumenten geführt wurden.

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Gruppenfoto bei den Circular Innovation Awards | (c) Rafael Haider_Circular Economy Forum Austria

Am 28. Oktober wurde im Wiener Haus der Industrie erstmals der Circular Innovation Award Austria verliehen. Aus 57 Einreichungen wählte eine internationale Jury fünf Kategoriesieger und zwei Sonderpreisträger aus. Der Innovationspreis steht unter der Patronanz des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft und soll Unternehmen sichtbar machen, die mit neuen Technologien und Geschäftsmodellen die Kreislaufwirtschaft vorantreiben.

refurbed und Vetropack unter den Gewinnern

In der Kategorie „Circular Business Model Innovation“ wurde das Wiener Scaleup refurbed ausgezeichnet. Der Marktplatz für generalerneuerte Elektronik ist mittlerweile in 24 Ländern aktiv und nach eigenen Angaben seit 2024 profitabel. Insgesamt sollen durch das Geschäftsmodell bereits rund 474.000 Tonnen CO₂ eingespart worden sein. Zuletzt erweiterte das Unternehmen sein Trade-In-Programm, über das nun auch gebrauchte Gaming-Konsolen und Tablets zurückgekauft werden.

Den Preis für „Circular Industry Innovation“ erhielt Vetropack Austria. Das Unternehmen entwickelte mit „Rezon“ nach eigenen Angaben die weltweit erste Mehrweg-Glasflasche in gehärteter Leichtbauweise. Sie benötigt weniger Material und soll gleichzeitig mehr Umläufe ermöglichen. Damit will Vetropack den Ressourcenverbrauch reduzieren und Mehrwegsysteme attraktiver machen.

Fünf weitere Auszeichnungen vergeben

Das Grazer Startup byeagain erhielt den Titel „Circular Startup of the Year“ für seine KI-gestützte Aufbereitung von Retourwaren. Brantner Green Solutions wurde für seine GLASY-Technologie mit dem „Technological Circularity Breakthrough Award“ ausgezeichnet. Damit kann Glas aus der Restmüllverwertung zurückgewonnen und erneut für Verpackungen verwendet werden.

Der „Circular Collaboration Award“ ging an GzG Gipsrecycling, ein Gemeinschaftsunternehmen von PORR, Saint-Gobain Austria und Saubermacher. Dessen Anlage verarbeitet alte Gipskartonplatten zu wiederverwendbarem Gips und kann damit bis zu 40 Prozent Naturgips ersetzen.

Zwei Sonderpreise gingen an BauKarussell für die Verbindung von zirkulärem Gebäuderückbau mit sozialer Beschäftigung sowie an den Textildienstleister Salesianer für sein auf Langlebigkeit, Reparatur und Recycling ausgerichtetes Mietmodell.

Fortsetzung für 2027 geplant

Hinter dem Award stehen das Circular Economy Forum Austria, Schiefer Rechtsanwälte und die Raiffeisen-Landesbank Steiermark. „Wir holen Unternehmen vor den Vorhang, die mit konkreten Lösungen zeigen, dass Kreislaufwirtschaft wirtschaftlich tragfähig und wettbewerbsrelevant ist“, sagt Karin Huber-Heim, Präsidentin Circular Economy Forum Austria.

Der Circular Innovation Award soll auch 2027 wieder vergeben werden. Unternehmen können ihre Projekte ab April kommenden Jahres einreichen.

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