16.08.2021

Wenn die „freie Meinungsäußerung“ zur Zumutung wird

In seiner aktuellen Kolumne beschäftigt sich Mic Hirschbrich mit dem Thema der "freien Meinungsäußerung" in den sozialen Medien und beleuchtet dies am Beispiel von Covid-19. Dabei schlägt er die Brücke von Voltaire bis hin zur Macht manipulativer News im 21. Jahrhundert.
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Mic Hirschbrich
Brutkasten-Kolumnist Mic Hirschbrich | Hintergrund: (c) Adobe Stock

Man denkt schon darüber nach, ob man so eine Headline der Redaktion abgibt. Aber sie beschreibt die Gefühlslage vieler. Wir begreifen uns als Verfechter einer liberalen Demokratie, treten für das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ein. Stolze Bildungsbürger zitieren vielleicht noch den französischen Vordenker der Aufklärung, François-Marie Voltaire, mit dem Satz: „Ich lehne ab, was Sie sagen, aber ich werde bis auf den Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen.“ Der Satz drückt in klarer Weise die Intention einer demokratischen Gesellschaft aus, niemanden für seine Meinung zu unterdrücken, sondern jede Meinung zuzulassen.

Philosophen wie Voltaire hatten noch kein Facebook. Sie waren im 17. und 18 Jhdt. noch nicht mit der heutigen Form von Desinformation und „Fake News“ (qualitativ wie quantitativ) konfrontiert, mit der wir uns heute herumschlagen und unsere Demokratie verteidigen müssen.

„Fake News“ – Anglizismus des Jahres

2016 kürte eine deutsche Jury den Begriff „Fake News“ zum Anglizismus des Jahres. Das war auch richtig so, denn kaum ein Begriff wurde bei uns so konsequent und auch in den deutschsprachigen Breitenmedien so häufig benutzt wie er. Man beschreibt damit vorgetäuschte und manipulative Nachrichten, mit der die Quelle ein bestimmtes Ziel verfolgt. Das wäre alles gut und richtig so, hätte nicht ausgerechnet Ex-Präsident Donald Trump dem Begriff zum weltweiten Durchbruch verholfen, ihn aber dabei in seiner Wirkung verkehrt. Denn er nutzte ihn, um all jene Medien zu denunzieren und delegitimieren, die ihn einer Unwahrheit überführten. Das war sozusagen die Oberliga der Falschinformation. Die eigene Manipulation damit zu legitimieren, die andere Information als „Fake News“ zu „framen“ und soziale Medien zu nutzen, diese massentauglich zu machen.

Damit kann man offenbar nicht nur Präsidenten-Wahlen (in modernen Demokratien) gewinnen, sondern auch Menschen davon abhalten sich gegen eine globale Pandemie impfen zu lassen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung nutzend, hat sich eine gewaltige Manipulations-Dynamik ausgebreitet, die vor allem eines perfekt schafft: Misstrauen unter den Menschen zu säen. Misstrauen gegenüber dem Staat, den Institutionen, den Medien, bestimmten reichen Menschen, bekannten Menschen und praktisch allem, was in Verschwörungskreisen als „Mainstream“ ge-„framed“ wird.

Achja: Der meistzitierte Leitspruch der Aufklärung von oben, stammt übrigens auch nicht von Voltaire sondern aus einer Biographie über ihn, von der renommierten, aber stets im Hintergrund gebliebenen, Autorin Evelyn Beatrice Hall. Ich schrieb schon mal darüber. Peinlich irgendwie, dass ausgerechnet die semantische Speerspitze der Meinungsfreiheit in der westlichen Aufklärung ständig falsch zitiert wird und ein wenig selbst zu „Fake News“ wurde.

Von der Naivität in die Realität.

Viele von uns übertrugen das Recht auf freie Meinungsäußerung 1:1 auf die sozialen Netze. Auch ich schrieb einige Male dazu. Wir taten dies in guter Absicht. Denn die sozialen Medien versprachen nichts weniger als die Liberalisierung und Demokratisierung der (usergenerierten) Nachrichten und das weltweit, unabhängig von Politik und herrschenden Regimen. Eigentlich ein humanistischer Traum der Aufklärung, der wahrgeworden war. Dass wir Menschen diese wunderbare Innovation, neben all den sinnvollen Anwendungen, derart massiv zur Desinformation und Manipulation nutzen würden, konnte nicht vorhergesehen werden. Oder eigentlich konnte man es schon vorhersehen. Aber nicht, dass so viele Menschen Fake News auch glauben und deren Quellen nicht kritisch hinterfragen.

Über die Macht manipulierter News

Das CCDH (ein Institut, das sich dem Quantifizieren von Hassnachrichten verschrieben hat) hat herausgefunden, dass sechs von zwölf der großen „Anti-Impf-Accounts“ auf Youtube, für die Hälfte aller in Social Media geteilten Anti-Impf-Videos verantwortlich zeichnen. Es scheint also, dass die groß viral gehenden Manipulationen von ganz wenigen und besonders gut organisierten Gruppen ausgehen.

Ein Analyseteam aus der Biden-Administration zog den drastischen Schluss, dass diese Fake-News-Maschinen rund um die Covid-Impfungen schon zu viele „Menschen töten“ würde.

Fake-News Forscher Hany Farid über die späte Einsicht zur Gefahr.

Lange Zeit haben die (Online-, Anm.) Unternehmen Fake News geduldet, weil sie dachten: „Wen kümmert es, wenn die Erde flach ist, wen kümmert es, wenn Sie an Chemtrails glauben? Es schien harmlos zu sein“, sagte Hany Farid, ein Desinformationsforscher an der Universität in Berkeley, unter Bezugnahme auf eine seit langem bestehende Verschwörungstheorie über Kondensstreifen von Flugzeugen.

„Das Problem dieser Verschwörungstheorien, die vielleicht albern und harmlos erschienen, ist, dass sie zu einem allgemeinen Misstrauen gegenüber Regierungen, Institutionen, Wissenschaftlern und Medien geführt haben, und das hat die Bühne für das geschaffen, was wir jetzt sehen.“ Bei Covid scheinen die Folgen der gezielten Desinformation besonders gravierend zu sein.

Von Voltaire zur (wehrhaften) Medien-Demokratie

Seit Voltaires Ansinnen hat sich die Medien-Welt massiv verändert. Wir müssen heute Wege finden, dass dieses Recht des einzelnen Bürgers nicht dazu missbraucht werden kann, die Säulen der Demokratie mit struktureller und professioneller Manipulation anzugreifen.

Beim Thema Covid-19 wird das besonders sichtbar. Es ist unfassbar, was den Berufsmanipulatoren hier gelang: Denn bald kennt jeder von uns jemanden, der den Fake-News und Desinformations-Meldungen rund um Corona auf den Leim ging. Die sozialen und wirtschaftlichen Schäden deshalb sind enorm, denn wir hätten Corona schon gemeinsam überwinden können.

Viele Familien, Freundeskreise und Belegschaften in Unternehmen sind in diesem Thema gespalten oder sogar zerstritten. Und das obwohl:

  • wir unsere Gesellschaften seit Jahrhunderten vor Viren und Infektionen mittels Impfungen erfolgreich schützen (beginnend mit der Pockenimpfung 1796).
  • wir noch nie so viele Geimpfte weltweit bei einer Virenart hatten (bald 2,5 Mrd.).
  • es noch nie so geballte, globale Intelligenz im Einsatz gab, ein Virus zu bekämpfen.
  • es noch nie so gute Daten und so viel Geld für die Erforschung eines Impfstoffes gab,

… ist die fundamentale Gegenwehr zur Impfung von etwa einem Drittel der Menschen unermesslich und unerbittlich.

Wir reden hier übrigens nicht von Menschen, die Angst um sich und ihre Nächsten beim Thema Impfung haben und ehrlich besorgt nach Antworten suchen. Das ist mehr als legitim. Und diese Menschen gehören nicht belehrt oder abgekanzelt, sondern sachlich informiert, so ausführlich sie wollen und auf Augenhöge.

Wir reden vom Typus Mensch, Politiker und Eso-Aktivist, der uns selbstbewusst ins Gesicht sagt: „Ich weiß es besser als die wichtigsten Fachleute der Erde, besser als der Staat und renommierte medizinischen Einrichtungen und besser als ihr alle. (Nur) ich bin frei im Denken und glaube anderen Quellen als euren Mainstream und lehne daher auch eure Erkenntnisse und diese Impfung grundsätzlich ab. Ich pfeife auf den eigenen Schutz und die Solidarität der Gemeinschaft gegenüber. Sollte ich dennoch erkranken, weiß ich ja, der Sozialstaat darf mich nicht fallen lassen und wird sich um mich kümmern und mit ihm, ihr alle.“

Und ja, diese Form „der freien Meinungsäußerung“ empfinden immer mehr Menschen – zu Recht – als eine Zumutung!


Zum Autor

Mic Hirschbrich ist CEO des KI-Unternehmens Apollo.AI, beriet führende Politiker in digitalen Fragen und leitete den digitalen Think-Tank von Sebastian Kurz. Seine beruflichen Aufenthalte in Südostasien, Indien und den USA haben ihn nachhaltig geprägt und dazu gebracht, die eigene Sichtweise stets erweitern zu wollen. Im Jahr 2018 veröffentlichte Hirschbrich das Buch „Schöne Neue Welt 4.0 – Chancen und Risiken der Vierten Industriellen Revolution“, in dem er sich unter anderem mit den gesellschaftspolitischen Implikationen durch künstliche Intelligenz auseinandersetzt.

Tipp der Redaktion: Podcast Folge mit Mic Hirschbrich zum Thema Klimaschutz

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(c) Brantner

Die Paprec-Gruppe wird strategischer Mehrheitsgesellschafter von Brantner green solutions, der Umwelt- und Abfallwirtschaftssparte der Kremser Brantner Gruppe. Das gaben die Unternehmen am Dienstag bekannt. Paprec übernimmt 80 Prozent, die restlichen 20 Prozent bleiben im Besitz der Familie Brantner. Die Transaktion steht unter dem Vorbehalt der erforderlichen regulatorischen Genehmigungen, der Vollzug wird für das vierte Quartal 2026 erwartet. Zum Kaufpreis machen die Unternehmen keine Angaben. Der brutkasten hat bei Brantner green solutions nachgefragt.

Fünf Länder, 65 Standorte

Brantner green solutions wurde 1936 gegründet und ist in Österreich, wo sich auch der Hauptsitz befindet, sowie in der Slowakei, Tschechien, Rumänien und Serbien tätig. Das Unternehmen beschäftigt rund 2.500 Mitarbeitende an 65 Anlagen und Niederlassungen und betreut mehr als 28.000 kommunale, industrielle und gewerbliche Kunden. Der Umsatz liegt bei mehr als 320 Mio. Euro.

Für Paprec ist es der Eintritt in fünf neue Märkte. Nach der Schweiz, Spanien und Italien bezeichnet die Gruppe den Schritt als nächste Etappe ihrer europäischen Expansion und als Wachstumsplattform in Mittel- und Osteuropa.

„Diese Transaktion ist unsere wichtigste Akquisition seit dem Zusammenschluss mit Coved im Jahr 2016. Sie ermöglicht uns den Eintritt in fünf neue Länder und stärkt unsere europäische Präsenz erheblich“, wird Mathieu Petithuguenin, Chairman und CEO der Paprec-Gruppe, in der Aussendung zitiert.

Logistik und Immobilien bleiben in der Familie

Der Deal betrifft ausdrücklich nur die Kreislaufsparte. „Wichtig ist zu betonen, dass sich diese Partnerschaft ausschließlich auf Brantner green solutions bezieht. Brantner logistic solutions und Brantner Real Estate bleiben vollständig im Eigentum der Familie Brantner und werden unabhängig weiterentwickelt“, stellt Bernd Brantner klar. Er führt die Brantner Gruppe seit 24 Jahren als CEO und vertritt die dritte Generation der Familie.

Der Entscheidung ging laut Aussendung ein fast zweijähriger Prozess voraus, an dessen Ende sich die Familie einstimmig für Paprec aussprach. „Die Chancen, die vor uns liegen, sind enorm, ihre Realisierung wird jedoch erhebliche langfristige Investitionen erfordern“, begründet Bernd Brantner den Schritt. Als Familie habe man sich deshalb bewusst für einen starken strategischen Gesellschafter entschieden, der die eigenen unternehmerischen Werte teile. In der neu geschaffenen Gesellschaft übernimmt er die Rolle des stellvertretenden Vorsitzenden.

Von 40 auf 26.000 Mitarbeitende

Paprec startete vor 32 Jahren als kleines Altpapierrecycling-Unternehmen mit 40 Mitarbeitenden in La Courneuve bei Paris. Die Schweiz war vor mehr als 15 Jahren der erste Markt außerhalb Frankreichs, in Spanien beschäftigt die Gruppe heute fast 4.000 Menschen. Nach Abschluss der Transaktion soll Paprec rund 26.000 Mitarbeitende in 15 Ländern zählen und einen Jahresumsatz von mehr als 4,5 Mrd. Euro erreichen.

Brantner fiel zuletzt mit Innovationsprojekten auf

Das Kremser Familienunternehmen war in den vergangenen Jahren mehrfach mit Vorstößen in der Kreislaufwirtschaft präsent. 2024 vereinbarte Brantner green solutions gemeinsam mit dem Schaumstoffproduzenten Neveon die Gründung eines Joint Ventures für das Recycling von Matratzen mit Sitz in Krems. In Hohenruppersdorf betreibt das Unternehmen zudem eine Anlage, in der Asche und Schlacke aus der Müllverbrennung aufbereitet werden. Und mit Scarab brachte Brantner Österreichs ersten autonomen Müllroboter auf die Straße, der Mülltonnen ohne menschliches Zutun leert.

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