16.08.2021

Wenn die „freie Meinungsäußerung“ zur Zumutung wird

In seiner aktuellen Kolumne beschäftigt sich Mic Hirschbrich mit dem Thema der "freien Meinungsäußerung" in den sozialen Medien und beleuchtet dies am Beispiel von Covid-19. Dabei schlägt er die Brücke von Voltaire bis hin zur Macht manipulativer News im 21. Jahrhundert.
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Mic Hirschbrich
Brutkasten-Kolumnist Mic Hirschbrich | Hintergrund: (c) Adobe Stock

Man denkt schon darüber nach, ob man so eine Headline der Redaktion abgibt. Aber sie beschreibt die Gefühlslage vieler. Wir begreifen uns als Verfechter einer liberalen Demokratie, treten für das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ein. Stolze Bildungsbürger zitieren vielleicht noch den französischen Vordenker der Aufklärung, François-Marie Voltaire, mit dem Satz: „Ich lehne ab, was Sie sagen, aber ich werde bis auf den Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen.“ Der Satz drückt in klarer Weise die Intention einer demokratischen Gesellschaft aus, niemanden für seine Meinung zu unterdrücken, sondern jede Meinung zuzulassen.

Philosophen wie Voltaire hatten noch kein Facebook. Sie waren im 17. und 18 Jhdt. noch nicht mit der heutigen Form von Desinformation und „Fake News“ (qualitativ wie quantitativ) konfrontiert, mit der wir uns heute herumschlagen und unsere Demokratie verteidigen müssen.

„Fake News“ – Anglizismus des Jahres

2016 kürte eine deutsche Jury den Begriff „Fake News“ zum Anglizismus des Jahres. Das war auch richtig so, denn kaum ein Begriff wurde bei uns so konsequent und auch in den deutschsprachigen Breitenmedien so häufig benutzt wie er. Man beschreibt damit vorgetäuschte und manipulative Nachrichten, mit der die Quelle ein bestimmtes Ziel verfolgt. Das wäre alles gut und richtig so, hätte nicht ausgerechnet Ex-Präsident Donald Trump dem Begriff zum weltweiten Durchbruch verholfen, ihn aber dabei in seiner Wirkung verkehrt. Denn er nutzte ihn, um all jene Medien zu denunzieren und delegitimieren, die ihn einer Unwahrheit überführten. Das war sozusagen die Oberliga der Falschinformation. Die eigene Manipulation damit zu legitimieren, die andere Information als „Fake News“ zu „framen“ und soziale Medien zu nutzen, diese massentauglich zu machen.

Damit kann man offenbar nicht nur Präsidenten-Wahlen (in modernen Demokratien) gewinnen, sondern auch Menschen davon abhalten sich gegen eine globale Pandemie impfen zu lassen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung nutzend, hat sich eine gewaltige Manipulations-Dynamik ausgebreitet, die vor allem eines perfekt schafft: Misstrauen unter den Menschen zu säen. Misstrauen gegenüber dem Staat, den Institutionen, den Medien, bestimmten reichen Menschen, bekannten Menschen und praktisch allem, was in Verschwörungskreisen als „Mainstream“ ge-„framed“ wird.

Achja: Der meistzitierte Leitspruch der Aufklärung von oben, stammt übrigens auch nicht von Voltaire sondern aus einer Biographie über ihn, von der renommierten, aber stets im Hintergrund gebliebenen, Autorin Evelyn Beatrice Hall. Ich schrieb schon mal darüber. Peinlich irgendwie, dass ausgerechnet die semantische Speerspitze der Meinungsfreiheit in der westlichen Aufklärung ständig falsch zitiert wird und ein wenig selbst zu „Fake News“ wurde.

Von der Naivität in die Realität.

Viele von uns übertrugen das Recht auf freie Meinungsäußerung 1:1 auf die sozialen Netze. Auch ich schrieb einige Male dazu. Wir taten dies in guter Absicht. Denn die sozialen Medien versprachen nichts weniger als die Liberalisierung und Demokratisierung der (usergenerierten) Nachrichten und das weltweit, unabhängig von Politik und herrschenden Regimen. Eigentlich ein humanistischer Traum der Aufklärung, der wahrgeworden war. Dass wir Menschen diese wunderbare Innovation, neben all den sinnvollen Anwendungen, derart massiv zur Desinformation und Manipulation nutzen würden, konnte nicht vorhergesehen werden. Oder eigentlich konnte man es schon vorhersehen. Aber nicht, dass so viele Menschen Fake News auch glauben und deren Quellen nicht kritisch hinterfragen.

Über die Macht manipulierter News

Das CCDH (ein Institut, das sich dem Quantifizieren von Hassnachrichten verschrieben hat) hat herausgefunden, dass sechs von zwölf der großen „Anti-Impf-Accounts“ auf Youtube, für die Hälfte aller in Social Media geteilten Anti-Impf-Videos verantwortlich zeichnen. Es scheint also, dass die groß viral gehenden Manipulationen von ganz wenigen und besonders gut organisierten Gruppen ausgehen.

Ein Analyseteam aus der Biden-Administration zog den drastischen Schluss, dass diese Fake-News-Maschinen rund um die Covid-Impfungen schon zu viele „Menschen töten“ würde.

Fake-News Forscher Hany Farid über die späte Einsicht zur Gefahr.

Lange Zeit haben die (Online-, Anm.) Unternehmen Fake News geduldet, weil sie dachten: „Wen kümmert es, wenn die Erde flach ist, wen kümmert es, wenn Sie an Chemtrails glauben? Es schien harmlos zu sein“, sagte Hany Farid, ein Desinformationsforscher an der Universität in Berkeley, unter Bezugnahme auf eine seit langem bestehende Verschwörungstheorie über Kondensstreifen von Flugzeugen.

„Das Problem dieser Verschwörungstheorien, die vielleicht albern und harmlos erschienen, ist, dass sie zu einem allgemeinen Misstrauen gegenüber Regierungen, Institutionen, Wissenschaftlern und Medien geführt haben, und das hat die Bühne für das geschaffen, was wir jetzt sehen.“ Bei Covid scheinen die Folgen der gezielten Desinformation besonders gravierend zu sein.

Von Voltaire zur (wehrhaften) Medien-Demokratie

Seit Voltaires Ansinnen hat sich die Medien-Welt massiv verändert. Wir müssen heute Wege finden, dass dieses Recht des einzelnen Bürgers nicht dazu missbraucht werden kann, die Säulen der Demokratie mit struktureller und professioneller Manipulation anzugreifen.

Beim Thema Covid-19 wird das besonders sichtbar. Es ist unfassbar, was den Berufsmanipulatoren hier gelang: Denn bald kennt jeder von uns jemanden, der den Fake-News und Desinformations-Meldungen rund um Corona auf den Leim ging. Die sozialen und wirtschaftlichen Schäden deshalb sind enorm, denn wir hätten Corona schon gemeinsam überwinden können.

Viele Familien, Freundeskreise und Belegschaften in Unternehmen sind in diesem Thema gespalten oder sogar zerstritten. Und das obwohl:

  • wir unsere Gesellschaften seit Jahrhunderten vor Viren und Infektionen mittels Impfungen erfolgreich schützen (beginnend mit der Pockenimpfung 1796).
  • wir noch nie so viele Geimpfte weltweit bei einer Virenart hatten (bald 2,5 Mrd.).
  • es noch nie so geballte, globale Intelligenz im Einsatz gab, ein Virus zu bekämpfen.
  • es noch nie so gute Daten und so viel Geld für die Erforschung eines Impfstoffes gab,

… ist die fundamentale Gegenwehr zur Impfung von etwa einem Drittel der Menschen unermesslich und unerbittlich.

Wir reden hier übrigens nicht von Menschen, die Angst um sich und ihre Nächsten beim Thema Impfung haben und ehrlich besorgt nach Antworten suchen. Das ist mehr als legitim. Und diese Menschen gehören nicht belehrt oder abgekanzelt, sondern sachlich informiert, so ausführlich sie wollen und auf Augenhöge.

Wir reden vom Typus Mensch, Politiker und Eso-Aktivist, der uns selbstbewusst ins Gesicht sagt: „Ich weiß es besser als die wichtigsten Fachleute der Erde, besser als der Staat und renommierte medizinischen Einrichtungen und besser als ihr alle. (Nur) ich bin frei im Denken und glaube anderen Quellen als euren Mainstream und lehne daher auch eure Erkenntnisse und diese Impfung grundsätzlich ab. Ich pfeife auf den eigenen Schutz und die Solidarität der Gemeinschaft gegenüber. Sollte ich dennoch erkranken, weiß ich ja, der Sozialstaat darf mich nicht fallen lassen und wird sich um mich kümmern und mit ihm, ihr alle.“

Und ja, diese Form „der freien Meinungsäußerung“ empfinden immer mehr Menschen – zu Recht – als eine Zumutung!


Zum Autor

Mic Hirschbrich ist CEO des KI-Unternehmens Apollo.AI, beriet führende Politiker in digitalen Fragen und leitete den digitalen Think-Tank von Sebastian Kurz. Seine beruflichen Aufenthalte in Südostasien, Indien und den USA haben ihn nachhaltig geprägt und dazu gebracht, die eigene Sichtweise stets erweitern zu wollen. Im Jahr 2018 veröffentlichte Hirschbrich das Buch „Schöne Neue Welt 4.0 – Chancen und Risiken der Vierten Industriellen Revolution“, in dem er sich unter anderem mit den gesellschaftspolitischen Implikationen durch künstliche Intelligenz auseinandersetzt.

Tipp der Redaktion: Podcast Folge mit Mic Hirschbrich zum Thema Klimaschutz

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Manuel Gahn und Lena Manzenreiter | (c) Lumia
Manuel Gahn und Lena Manzenreiter | (c) Lumia

Eine ganze Reihe internationaler Krypto-Anbieter baut bekanntlich seine EU-Hauptquartiere in Wien auf. Während Player wie Bybit EU, KuCoin EU oder zuletzt WhiteBit EU dank Erhalt der MiCAR-Lizenz bereits offiziell die Arbeit aufgenommen haben, müssen andere vorerst unter dem Radar bleiben.Nicht weniger als fünf dieser Player, KuCoin EU, WhiteBit EU und drei weitere, die noch nicht genannt werden dürfen, haben sich an den beiden Standorten des Wiener Office-Space-Unternehmens Lumia angesiedelt. Das wiederum befindet sich aktuell in der nächsten Expansionsphase, nachdem nach dem Start mit dem Startup House vor drei Jahren bereits 2024 ein zweiter Standort eröffnet wurde.

Dabei setzt man nicht nur auf internationale Krypto-Unternehmen. Kürzlich hat Lumia-Gründer Manuel Gahn mit Lena Manzenreiter als neue Head of Ecosystem & EUHQ eine Verantwortliche für diese internationalen Ansiedlungen an Bord geholt, die auch als Ansprechpartnerin für Partnerorganisationen wie Wirtschaftsagentur Wien, FFG, GIN, WKO, und DAAA fungiert. Im Interview erzählte uns Gahn über die besondere Position von Lumia im Krypto-Bereich, die Anforderungen, die man dafür erfüllt und die Strategie, die dahinterliegt.


brutkasten: Wie hat sich Lumia seit dem Start mit dem Startup House vor einigen Jahren entwickelt? Wo steht ihr gerade?

Manuel Gahn: Mit dem Startup House haben wir vor gut drei Jahren angefangen. Wir sind wirklich zu diesem physischen Ankerpunkt der Wiener Startup-Szene geworden, vor allem auch als Community Place. Etwas unbeabsichtigt hat sich ja auch das hocherfolgreiche Geschäftsmodell der Event-Venues entwickelt, wobei wir hier mit Loft und Prisma zwei Standorte haben. All das ist im Lumia-Ökosystem gebündelt. Wir haben zudem gemerkt, dass es sich bei unseren Coworkern mittlerweile auch über das Startup-Segment hinaus entwickelt hat. Mit unseren Serviced Offices ziehen wir auch größere Firmen an – beispielsweise Dyson und Uber.

Prisma fungiert bei Lumia als Event-Venue | (c) Lumia

Hat sich das auch auf euer Angebot ausgewirkt?

Ja, wir haben gemerkt, dass wir in Premium Serviced Offices expandieren können. Vor gut eineinhalb Jahren kam dann die Ansiedlung von KuCoin Europe, die dann den Prozess begonnen haben, sich für die MiCAR-Lizenz zu bewerben. Das war für uns eine neue Herausforderung, aber auch sehr spannend. Mit dem chinesischen Markt war ich davor schon ein bisschen in Berührung, weil ich in Hongkong studiert habe. Auch mit dem chinesischen Eigentümern konnte ich dementsprechend etwas besser umgehen als vielleicht andere Spaces in Wien.

Und mittlerweile seid ihr im Krypto-Segment aber noch deutlich weiter gewachsen…

Ja, wir sind wieder in der Expansion, weil wir mittlerweile so viel Nachfrage und volle Büros haben. Insbesondere mit dem Fokus auf zukünftige sogenannte CASPs, also Crypto Asset Service Providers. Das sind jetzt nicht nur Krypto-Player und Krypto-Börsen selbst, sondern auch zum Beispiel Stablecoin-Unternehmen, die sehr strenge regulatorische Vorschriften und Vorgaben für die Office Compliance haben, mit der Finanzmarktaufsicht als sehr kompetenter Regulatorin. Die Fragen für die Büro-Requirements sind zwar komplex, aber für alle die gleichen und die haben wir mittlerweile am besten ausgearbeitet. Zwei unserer Unternehmen haben diesen Prozess bereits geschafft und weitere drei sind aktuell dabei.

Du hast KuCoin EU schon erwähnt. Die zweiten, die diesen Prozess geschafft haben, darfst du auch nennen…

Ja, KuCoinEU ist an unserem zweiten Standort in der Tribüne, wo auch das Prisma als Konferenzzentrum läuft. Im Startup House ist im Frühjahr Whitebit EU eingezogen und hat letzte Woche die MiCAR-Lizenz bekommen. Die drei weiteren Unternehmen darf ich noch nicht nennen, weil sie gerade im Lizenz-Prozess sind. Aber auch die sind bereits in Office-Größen von 5 bis 20 Leuten und arbeiten sehr stark an ihrer Compliance, um die Lizenzen zu bekommen. Da wird es in den nächsten paar Wochen noch neue Announcements geben.

Mit was überzeugt ihr die Krypto-Unternehmen? Warum kommen alle zu euch?

Es sind nicht alle bei uns. Bybit EU, die wohl größte Wette auf Österreich, etwa nicht. Ich weiß von sieben oder acht, die diese Prozesse haben, und fünf davon sind hier. Natürlich ist es die starke Flexibilität, anfangs ein kleines Team zu haben und bei uns wachsen zu können. Lumia zieht außerdem Wiens engagierteste Personen und Firmen an – viele davon jung und Expats. Im Krypto-Bereich liegt das auch an der Nähe zu Bitpanda. Viele Leute, die in diesen in MiCAR-Lizenzierungsprozessen steckenden Firmen angestellt sind, sind ehemalige Pandas und schätzen den Business Hub rund um die Krieau.

Die Bitpanda-Zentrale ist direkt gegenüber vom Startup House…

Ja. Und der größte Hebel ist letztlich das Netzwerk. Angefangen hat es bei KuCoin Europe mit Oliver Stauber, Christian Niedermüller, Christian Derler und so weiter. Keiner von denen ist jetzt noch dort und sie haben alle neue Arbeitgeber, die auch in diesen Lizenzprozessen sind. Sie alle sind bei uns geblieben.

Und so trifft sich dann das gesamte ehemalige Team bei euch wieder?

Lustigerweise ja. Sonst würde man sagen, wir sind im B2B-Business, also Lumia macht Office Business, aber eigentlich, nachdem wir einfach die besten Arbeitsplätze Österreichs anbieten, ist es ein bisschen ein B2C-Business. Vielleicht verändern sich die Arbeitgeber:innen von den Personen, aber die Personen wollen bei uns bleiben.

Du hast auch von regulatorischen Hürden gesprochen. Bei jenen davon, die das Office angehen, seid ihr am Zug. Kannst du mir da mehr erzählen?

Ja, die Office-Compliance hat sich als Quick Win für MiCAR-Applicants herauskristallisiert. Da geht es etwa darum, dass laut Vorschriften drei voneinander getrennte Bereiche für eine Krypto-Company nötig sind. Holding, Compliance-Team, Anti-Money-Laundering Officer, Anti-Terrorism-Financing und so weiter. Wie wird die Hot Wallet gestored? Wie sind die Access Logs? Wie gehen wir mit Umsatzsteuerschädlingen um? Wie werden Besucher:innen registriert? Gibt es ein High-Security-Zutrittskontrollsystem? Das ist das, was wir jetzt auch gerade wieder aufrüsten und nochmal verbessern. Wir brauchen etwa verstärkte Sicherheitstüren und Fenster mit einbruchsicheren Sichtschutzfolien. Es ist schon wirklich ein Aufwand, sich da zu spezialisieren. Die ersten ein, zwei Male waren nicht lustig, aber jetzt haben wir das perfektioniert.

Lumia stellt für seine Mieter spezielle Zugangssysteme bereit | (c) Lumia

Damit wissen mittlerweile auch die Regulatoren, wenn sie für den sogenannten Office Visit “wiedermal” bei uns vorbeikommen, dass wir wissen, was zu tun ist. Ich will damit nicht sagen, dass es die Unternehmen leichter haben, die Lizenz zu bekommen und Office Compliance ist auch wirklich nur ein ganz kleiner Teil. Es sind genau dieselben strengen Regeln, die sie in anderen Immobilien auch haben. Nur wir können dabei unterstützen, weil wir in diesem konkreten Thema vermutlich europaweit am meisten Erfahrung haben.

Und ich nehme jetzt an, der Prüfer, der zum fünften Mal wegen der fünften Firma zu euch kommt, weiß dann schon, dass eure Fenster bruchsicher sind…

Zum Beispiel. Sie wissen auch, dass wir die WLAN-Netzwerke voneinander trennen, es komplett sichere Storage Archives gibt, die Zutrittskontrollen on-premise laufen und es Security-Kameras gibt. Zum Beispiel müssen alle Besucher:innen getrackt werden. Da gibt es dann eine Registrierung über unsere Rezeption. Die checkt sie ein und aus, prüft die IDs und teilt Visitor-Badges aus. Das haben wir wirklich zur Perfektion getrieben.

Jetzt Anfang Juli ist ein großes Thema natürlich, dass die MiCAR-Regelungen endgültig schlagend werden. Wie nimmst du das von deiner Position aus wahr?

Wir kriegen das gar nicht so viel mit, weil wir nicht im Tagesgeschäft involviert sind. Eine neue Firma hat morgen diesen Office Visit. Heute stellen wir auch gerade nochmal sicher, dass alle Systeme laufen, damit alles funktioniert. Nachdem es einmal aufgesetzt wurde, muss es dann ja immer funktionieren. Es ist schon auch lustig, wenn dann viele internationale Gäste hier sind.

Aber die Firmen siedeln sich unter anderem deswegen bei uns an, weil sie auch noch nicht wissen, was passiert, wenn sie abgelehnt werden. Da kann man keinen Fünf-Jahres-Vertrag mit vielleicht 400 Quadratmetern unterschreiben, wenn man nach sechs Monaten abgelehnt wird und keine Lizenz bekommt. Da sind Flex-Office-Lösungen eine sehr gute Lösung.

Ich stelle zum Ende nochmal eine klassische Ausblicksfrage: Du hast am Anfang des Interviews anklingen lassen, dass ihr weiter in der Expansionsphase seid. Und du hast gesagt, dass sich auch internationale Unternehmen abseits der Krypto-Branche wegen eines EU-Headquarters bei euch umsehen.

Wir sind jetzt gerade dabei, weitere 500 bis 1.500 Quadratmeter dazu zu mieten – das ist noch nicht ganz fix. Je nach Arbeitsplätzen und Conference Center kann das noch variieren oder auch noch viel mehr werden, falls noch mehr von diesen Firmen kommen. Was wir gemerkt haben: Es gibt zum Beispiel dank „Go Austria“ von GIN und FFG ziemlich viel Zuzug nach Wien als Basis für einen Markteintritt in Europa. Flexible Premium-Arbeitsplätze können hier natürlich auch von Wirtschaftsagentur Wien und ABA gut positioniert werden. Diese Firmen brauchen anfangs mal ein Virtual Office und expandieren dann womöglich auch auf Arbeitsplätze. Die wissen oft noch gar nicht, was genau deren Europe Entry Strategy sein wird.

Deswegen haben wir auch diese Marke „EUHQ by Lumia“ erfunden. Das können Finanzdienstleister oder Crypto Asset Service Provider sein, auf die wir aktuell unseren Fokus legen, weil es eben sehr schwer ist, denen zu genügen, und wir da den perfekten Product-Market-Fit gefunden haben. Aber es gibt auch andere, die in unserem Tech-Expat-Hub gerne einziehen würden.

Unsere Mitarbeiterin Lena Manzenreiter leitet die Expansion in dieses Geschäftsfeld. Sie wird viel im Ökosystem, mit der DAAA und mit der Wirtschaftsagentur Wien an neuen Initiativen arbeiten, um mit diesen internationalen White-Collar-Jobs neue Akzente zu setzen – um Wien als wichtigen Tech-Standort und Expansions Hub für Europa weiter zu etablieren.

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