27.10.2023

Französisches Startup zum AI Act: “Wir wollen nur die gleichen Möglichkeiten wie die Amerikaner”

Der Mitgünder des französischen AI Startups Mistral AI sieht Gefahren in zu hohem bürokratischen Aufwand, an dem europäische KI-Startups zerbrechen könnten.
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Foto: Adobe Stock

Mistral AI wurde im Juni dieses Jahres bekannt als jenes Startup, das sich nur vier Wochen nach Gründung und ohne Produkt ein 105 Millionen Euro schweres Investment ergatterte (brutkasten berichtete). Als KI-Startup hat sich die französische Jungfirma zum Ziel gesetzt, ein ChatGPT-ähnliches KI-Sprachmodell für europäische Unternehmen zu entwickeln.

Nun könnte das Geschäftsmodell des französischen Startups – genauso wie jenes vieler anderer europäischen AI-Tech-Unternehmen – bröckeln. Der Grund ist kein geringerer als der sich in Entstehung befindende AI Act der Europäischen Union.

AI Act-Praxistest fiel mager aus

An dem geplanten Richtsrahmen gibt es schon länger Kritik von europäischen Expert:innen. Beispielsweise durchzog Thomas Burri, Experte für EU- und Völkerrecht der Universität St. Gallen in der Schweiz, das Unionsgesetz in spe einem Praxis-Stresstest.

“Jedes Team hatte die Aufgabe, die KI-Verordnung (AI Act) zu nehmen und auf eine Reihe von sehr unterschiedlichen KI-Anwendungen anzuwenden”, erklärt Burri im brutkasten-Interview im September. Das allgemeine Testergebnis war kein geringeres als ein Mangel an Umsetzungsfähigkeit: “Mit dem AI Act sähen wir Unsicherheit bei genau den Leuten, auf die wir unsere Zukunft bauen wollen. Ich habe grundlegende Zweifel, ob das aus der Policy-Making-Perspektive so klug ist”, so Burri.

Mangel an Ressourcen bremst KI-Startups

„Startups haben tendenziell eine technische Perspektive. Sie überlegen sich nicht, was menschliche Aufsicht eigentlich bedeutet. Sie sagen: Wenn irgendwas nicht läuft, setze ich mich an den Computer und schaue den Code an“, meinte HSG-Professor Burri.

Zur Einhaltung des AI Acts seien allerdings detaillierte Risikoanalysen notwendig, die Startup-Technicker:innen so nicht gewohnt seien, meint der Experte. Insofern sei es für Startups von große Bedeutung, sich vorab zu überlegen, welche Änderungen der AI Act für das jeweilige Unternehmen und dessen Prozesse bringen könnte.

Mistral AI: Schmaler Grad zwischen Zusammenbruch und Wachstum

Ähnlich geringe Zuversicht besteht aktuell beim französischen AI-Startup Mistral AI. Cédric O, ein ehemaliger französischer Regierungsminister, ist Mitgründer des in Paris anässigen Unternehmens und leitet die Öffentlichkeitsarbeit des Startups. Ihm zufolge bestehe eine 50-prozentige Chance, dass Mistral AI an den Regelungen des AI Actes zerbrechen könnte. Zusätzlich bestünden einige Grauzonen, die sich – abhängig von der finalen Form des KI-Unionsgesetzes – das Wachsen oder Zusammenbrechen des Startups bewirken könnte.

In Europa fehlen KI-Champions

Der AI Act befindet sich bereits seit vier Jahren in Verhandlungen. Angepeilt wird, dass der Rechtsrahmen bis Ende des Jahres verabschiedet wird. Zuletzt gab es jedoch auch Anzeichen, dass sich der Beschluss weiter verzögern könnte. Die neue Verordnung stelle jedenfalls als erste ihrer Art kritische Anforderungen an KI-Unternehmen, deren genutzte KI als “hochriskant” eingestuft wird. Zu risikobehafteten Sachverhalten zählen unter anderem die Berichterstattung über Daten und Algorithmen sowie der Einsatz leistungsstarker KI-Grundlagenmodelle. Unter letzteres fällt auch das französische Startup Mistral AI.

Bürokratie, die bremst?

Kurzum würde der AI Act enorme bürokratische Belastungen für betroffene Unternehmen hervorrufen. Etwaig betroffene Unternehmen vermuten eine Verlangsamung der KI-Innovation in Europa, heißt es in einem Bericht des Magazins Sifted. Europäische Startups würden, O zufolge, nicht an genügend Ressourcen für Bürokratie und Rechtsgeschäfte verfügen, um den Anforderungen der EU gerecht zu werden – bzw. würde dies das Fortschreiten der KI-Innovation unseres Kontinents verlangsamen.

Cédric O meint in diesem Zusammenhang: Das Hauptproblem liege nicht in der Regulierung, sondern in der Tatsache, dass “in der digitalen Welt die führenden Unternehmen den Standard setzen, und Europa hat keine führenden Unternehmen”. O appelliert, sich auf EU-Ebene auf das Hervorbringen europäischer Global Player am KI-Markt zu konzentrieren.

“Wir wollen die gleichen Freiheiten”

Die Rede sei dabei nicht von “keiner Regulierung”, so O, sondern von einer ausgeprägten technischen Souveränität. “Wir wollen nur die gleichen Möglichkeiten wie die Amerikaner”, meint Cédric O in Vertretung des französischen AI-Startups. “Wenn wir die gleichen Freiheiten haben, können wir konkurrieren”, meint der ehemalige Minister im Gespräch mit dem britischen Medienunternehmen Stifted.

„Wenn die Last, die auf den Schultern des Anbieters des Gründungsmodells lastet, sowohl aus bürokratischer als auch aus haftungsrechtlicher Sicht zu schwer ist, könnte das das Ende von Mistral bedeuten”, meint der Mistral-Vertreter.

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Andreas Klinger ist einer der Initiatoren von EU Inc | (c) brutkasten / Dervisevic
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„Das Startup-Ökosystem muss vor dem 16. Juli laut werden.“ – mit diesem Appell wendet sich die Initiative EU-INC aktuell an die europäische Startup-Szene. Denn die kommenden Wochen seien das entscheidende Zeitfenster, um noch auf den Gesetzgebungsprozess in Brüssel einzuwirken. Die Warnung der Initiatoren fällt deutlich aus: „Mehrere Lobbygruppen drängen darauf, genau die eine Klausel zu streichen, die das Ganze funktionsfähig macht.“ Konkret geht es um die freie Wahl des Registrierungssitzes. Diese Klausel bildet ein Herzstück des Entwurfs. Falle sie weg, drohe das gesamte Projekt für Startups seinen Wert zu verlieren, meint man bei der Initiative.

Kritik bereits bei Kommissions-Entwurf im März

Die Forderung nach einer einheitlichen europäischen Rechtsform für Startups treibt das Ökosystem seit Monaten an. Die Initiative EU-INC sammelte zehntausende Unterschriften, um ein Gegenkonzept zur regulatorischen Fragmentierung in der EU und damit eine ernsthafte Alternative zur US-Rechtsform Delaware Inc. für europäische Startups zu schaffen. Das klare Ziel: Gründungen, grenzüberschreitende Skalierung und Investments deutlich zu vereinfachen.

Die EU-Kommission griff die Forderung auf und lieferte schließlich im März einen Entwurf, der den Begriff „EU Inc.“ von der Initiative übernahm, aber bei weitem nicht alle Forderungen (brutkasten berichtete). Schon vor der offiziellen Veröffentlichung äußerten viele aus dem Ökosystem Kritik an Kompromissen und potenziellen Hürden. Sie befürchteten, dass nationale Interessen eine wirklich einheitliche Lösung blockieren.

EU Inc. als „Plug-in“

Nun liegt eine juristische Detailprüfung des Kommissionsentwurfs im Auftrag der Initiative vor. Und mit ihr folgt seitens EU-INC eine teilweise Neupositionierung. Der Entwurf bringe nicht das ursprünglich geforderte „28. Regime“ – also eine völlig losgelöste, eigenständige europäische Rechtsform mit einem eigenen Gesellschaftsrecht und einem eigenen Gerichtssystem, wird klargestellt. Stattdessen bewerten die Expert:innen die EU Inc. nun als „Plug-in für das Rechtssystem jedes Landes“.

Die Initiative passte ihre Vorschläge nun an diese Gegebenheiten an. Die Rechtsform könne weiterhin als Wegweiser zu einem paneuropäischen Standard dienen, vorausgesetzt, die Politik setze sie korrekt um, heißt es. Da setzt die aktuelle Kritik an. Die Initiative spricht sich vehement gegen das Szenario aus, dass nationale Anpassungswünsche den Entwurf aushöhlen und am Ende „27 verschiedene Geschmacksrichtungen“ entstehen. Eine Kern-Forderung der Initiator:innen: „Lasst nicht zu, dass die freie Wahl des Registrierungssitzes verwässert wird“. Sie betrachten diese Wahlfreiheit als die absolut unverhandelbare Grundvoraussetzung für den Erfolg der Rechtsform.

Klinger: „Phase 3 beginnt“

EU-INC bläst unter anderem via LinkedIn zur Mobilisierung innerhalb der europäischen Startup-Szene. Andreas Klinger, Co-Initiator und bekanntes Gesicht der Kampagne, kommentiert in einem Posting: „Das ist groß. Die Phase 3 von EU-INC beginnt.“ Man brauche nun die gesamte Startup-Community hinter den Forderungen der Initiative. „Lasst uns das über die nächste Ziellinie bringen“, so Klinger.

Konkret ruft die Initiative Gründer:innen und Investor:innen auf: „Postet auf LinkedIn. Fordert: Ein Europa. Einen Standard.“ Die Akteure sollen ihre EU-Abgeordneten sowie Staats- und Regierungschefs in ihren Beiträgen direkt markieren. Gerade im deutschsprachigen Raum sollen die Gründer gezielt Politiker wie den SPD-Europaabgeordneten René Repasi, der bereits vergangenes Jahr mit einem Gegenentwurf zur Initiative auf sich aufmerksam machte, in die Pflicht nehmen und den öffentlichen Druck aufrechterhalten. „Helft uns, das bis zum 16. Juli richtigzustellen“, so die Initiator:innen.

Aufruf von AustrianStartups

Von AustrianStartups kommt zugleich ein Aufruf an die heimische Community: Es sei an der Zeit, laut zu werden – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene. Österreichische Minister:innen könnten nämlich im Rat der EU Einfluss auf die finale Entscheidung nehmen. „In Österreich zieht aber nicht jeder am selben Strang. Die typischen Interessensvertetungen arbeiten dagegen“, heißt es von AustrianStartups. Man arbeite sowohl „hinter verschlossenen Türen“ als auch öffentlich an Verbesserungen.

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