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16.06.2020

Regierung möchte 91 Millionen Euro in Forstpaket investieren

Die österreichische Bundesregierung präsentierte im Vorfeld des zweiten Tages der Regierungsklausur ein 91 Millionen Euro schweres Forstpaket. Neben Wiederaufforstungsaktionen sollen Mittel auch für Forschung und Entwicklung sowie eine Offensive für Bauen mit Holz bereitgestellt werden.

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Die österreichische Bundesregierung berät seit Montag im Rahmen der zweitägigen Regierungsklausur über das geplante Konjunkturpaket und die Arbeitslosenhilfe. Bereits gestern wurden erste Details zur Investitionsprämie, Verlustrücktrag, Fixkostenzuschuss, Eigenkapitalfonds und Kreditmoratorium präsentiert – der brutkasten berichtete.

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91 Millionen Euro für Forstpaket

Am Dienstagvormittag trat die Bundesregierung vor der Regierungsklausur erneut vor die Presse, um weitere Maßnahmen des Konjunkturprogramms anzukündigen. Eine dieser Maßnahmen ist ein 91 Millionen Euro schweres Forstpaket, das der heimischen Forstwirtschaft zu Gute kommen soll.

Im Zentrum des Pakets steht laut Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger die Bekämpfung von Schadholz, das durch einen massiven Borkenkäfer-Befall und die Folgen der Klima- und Biodiversitätskrise verursacht wurde. In den vergangenen Jahren waren vor allem die Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich und Teile der Steiermark besonders betroffen.

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Mischwald und Forschungstätigkeiten

Bei dem 91 Millionen Euro schweren Forstpaket handelt es sich laut Köstinger um die größte Investition in die Forstwirtschaft in der Geschichte der Zweiten Republik. Die Wiederaufforstung soll laut Köstinger unter anderem durch „klimafitte Mischwälder“ erfolgen.

Zudem sollen Gelder des Pakets auch in Forschungstätigkeiten investiert werden. Als Beispiel nannte sie Forschungstätigkeiten im Bereich der alternativen Energie und Antriebsstoffe. „Wir investieren unter anderem in eine Holz-Gasanlage, um fossiles Gas zu substituieren und mit grünem Gas anzureichern“, so Köstinger.

Die Forstwirtschaft soll darüber hinaus durch eine eigne Holzbau-Offensive gestärkt werden, die einen finanziellen Rahmen von 60 Millionen Euro umfasst. Die konkrete Ausgestaltung diesbezüglich ist allerdings noch offen.

Forstpaket soll Biodiversität stärken

Ebenfalls bei der Pressekonferenz vertreten war Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, die auf die Biodiversitätskrise verwies: „Im Forstpaket sind erstmals substantielle Mittel enthalten, die für mehr Biodiversität im Wald sorgen sollen“. Nähere Details sollen noch ausgearbeitet werden.

Zudem sollen weitere Konjukturmaßnahmen für Digitalisierung, Ökologisierung und Regionalisierung laut Gewessler am Nachmittag nach der Regierungsklausur präsentiert werden.

Debatte um Schadholz

Anfang Juni sorgte eine Novelle des Forstgesetzes für Aufregung, die von der Bundesregierung im Mai in Begutachtung geschickt wurde. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Landwirtschaftsministerin per Verordnung zwangsweise die Übernahme von Schadholz durch die verarbeitende Industrie vorschreiben kann. Mit der Abnahmepflicht soll so befallenes Holz, das sonst im Wald liegen bleiben würde, weiterverarbeitet werden.

Kritik zur Verordnung kam nicht nur von der Opposition, sondern auch von der Wirtschaftskammer und dem Rechnungshof. So kritisierte die Wirtschaftskammer, dass der Entwurf einen „massiven“ Einfluss auf die Warenfreiheit innerhalb der Europäischen Union hat.

Der Rechnungshof kritisierte hingegen die schwammige rechtliche Ausformulierung des Gesetzes. Laut Rechnungshof sei die Dauer der Zwangsmaßnahme und die Größe der Region nur unzureichend definiert.

Brutkasten-Nachlese zur Regierungsklausur

=> zur Page des Landwirtschaftsministeriums

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Mit dem „Agenturen Leitbild 2030“ möchten Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke die Förderagenturen nun stärker an der Industriestrategie 2035 ausrichten. Betroffen sind zum einen die Agenturen des Bundes, aws und FFG, und zum anderen die Austrian Business Agency sowie die Christian Doppler Forschungsgesellschaft, beide im Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums. Das neue Leitbild soll in neun Schritten umgesetzt werden.

„Mit dem Agenturen Leitbild 2030 werden unsere Förderprogramme treffsicherer, wir steigern den Service und beseitigen Förderbürokratie. Damit fördern wir Zukunft, Arbeitsplätze und Wohlstand – einfacher, schneller und wirksamer“, sagt Hattmannsdorfer. Hanke ergänzt: „Eine moderne Förderlandschaft muss sich an den Bedürfnissen von Unternehmen und Forschung orientieren – mit einfachen Zugängen, klaren Zuständigkeiten und abgestimmten Angeboten.“

Vereinfachte Förderbeantragung

Ein zentraler Umsetzungsschritt des „Agenturen Leitbild 2030“ ist die Vereinfachung der Förderbeantragung. So wird es in Zukunft einen gemeinsamen Zugang geben, wodurch der Erstkontakt für Unternehmen erleichtert werden soll. Zudem setzt das Wirtschaftsministerium auf einen „Once Only“-Ansatz, wodurch gewisse Daten nur einmal angegeben werden müssen. Dadurch sollen die Förderbürokratie abgebaut und der Antragsprozess vereinfacht werden.

Fokus auf Schlüsseltechnologien und „Made in Europe“

Weiters sollen sich Förderungen auf die in der Industriestrategie vorgestellten Schlüsseltechnologien konzentrieren. Das sind u.a. Künstliche Intelligenz und Dateninnovation oder Chips, elektronische Komponenten und Systeme. Hattmannsdorfer betonte zudem einen klaren Fokus auf „Made in Europe“. „Das heißt, Unternehmen, die bei uns andocken im Bereich der Forschungsförderungen, im Bereich auch der angewandten Förderungen, müssen verpflichtet werden zu einem ‚Made in Europe‘-Ansatz'“, erklärt der Wirtschaftsminister.

Durch das „Agenturen Leitbild 2030“ werde auch die Marktüberleitung zwischen den vier Agenturen besser. „Es sollen nicht die Firmen durch den Förderdschungel durchnavigieren müssen nach dem Motto: ‚Welches Programm ist jetzt für mich passend?'“, sagt Hattmannsdorfer.

Große Unternehmen als Anker für Startups

Laut Hanke werden auch Startups im Zuge der neuen Strategie berücksichtigt. „Für mich ist auch wichtig, dass diese großen Unternehmen wie eine Asfinag, wie eine ÖBB, als Anker dienen für all die Startups, die im Innovationsbereich im Kleinen großartig sind“ erklärt der Innovationsminister. Scaleups sollen in Österreich bleiben und hierzulande größere Aufträge abarbeiten können.

„Input-Output-Relation“ verbessern

Das Ziel der Neuausrichtung der Förderagenturen ist es laut dem Wirtschaftsminister, die „Input-Output-Relation“ in Österreichs Forschung und Entwicklung zu verbessern. Man zähle laut Hattmannsdorfer zu Europas Top-Nationen in puncto Forschungsausgaben, sei aber im Rückstand, die Forschungsergebnisse in die Wirtschaft zu bekommen. Österreich solle sich zu einem Hochtechnologie-Standort entwickeln, Ideen dürften dabei „nicht im Labor bleiben oder nicht in Drittstaaten abwandern, sondern sollen möglichst rasch in die wirtschaftliche Umsetzung kommen“.

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