21.10.2021

Forschungsrat: Bei diesen Technologien muss Österreich unabhängiger werden

Die Pandemie hat gezeigt, dass Technologiesouveränität ein wichtiger Faktor ist. Der Forschungsrat empfiehlt, vorhandene Stärken zu nutzen.
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Sabine Herlitschka ist stellvertretende Vorsitzende des Rats für Forschung und Technologieentwicklung © RFTE/Johannes Zinner
Sabine Herlitschka ist auch stellvertretende Vorsitzende des Rats für Forschung und Technologieentwicklung © RFTE/Johannes Zinner

Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFTE) berät die Regierung, wenn es darum geht, wie Österreich in Sachen Innovation an die Spitze europäischer Rankings gelangen kann. 80 Prozent der Empfehlungen des Rates würden umgesetzt, wie RFTE-Geschäftsführer Ludovit Garzik in Bezug auf einen Rechnungshof-Bericht betont. Trotzdem scheint das Ziel kaum näher zu rücken: „Wir werden in den Rankings zwar besser“, so Garzik. „Aber andere Länder werden schneller besser“. Im European Innovation Scoreboard hat sich Österreich seit 2019 beispielsweise jedes Jahr um einen Platz verschlechtert und liegt 2021 auf Platz 10 – laut Leistungsbericht des Rates wäre Platz 5 das Ziel.

Technologiesouveränität

Nun hat sich der RFTE mit der Industriestrategie auseinandergesetzt und dafür ein umfangreiches Empfehlungsprogramm vorgelegt. Die Pandemie habe die Notwendigkeit der Technologiesouveränität noch einmal deutlich vor Augen geführt, wie die stellvertretende Ratsvorsitzende und Infineon-Austria-Chefin Sabine Herlitschka betont. Eine größere Unabhängigkeit von internationalen Konzernen bei Schlüsseltechnologien sei deshalb ein wichtiger Punkt in den Empfehlungen zur Industriestrategie. Dabei gehe es keinesfalls um eine Abschottung, sondern darum, bestimmte Bereiche, in denen Österreich und Europa bereits Stärken hat, gezielt zu fördern.

In Österreich sieht der RFTE ein besonders großes Potenzial im Quantencomputing – eine Technologie, die für die staatliche Handlungsfähigkeit besonders kritisch werden könnte, wie es in der Ratsempfehlung heißt. Genannt werden außerdem Technologien wie neue Antriebsformen oder autonomes Fahren, die für die starke Autozulieferindustrie in Österreich und damit für die Sicherheit der volkswirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit wichtig seien.

Nicht nur Green Tech, sondern Tech For Green

Nicht zuletzt liege auch großes Potenzial im Green Deal und da könne Österreich mit Technologien punkten, die eine nachhaltige Transformation ermöglichen. „Dabei geht es nicht nur um Umwelttechnologien an sich“, sagt Herlitschka. „Es geht auch um Tech For Green wie beispielsweise Mikroelektronik, die Viel an Nachhaltigkeit ermöglicht“. Damit spielt die stellvertretende Ratsvorsitzende auch auf Infineon an, die in Österreich Microchips vor allem für Anwendungsfälle im Bereich Energie produziert: „Auf solchen Stärken müssen wir aufbauen“. Nur drei der 20 größten Halbleiter-Unternehmen der Welt seien noch aus Europa heraus gesteuert. „Ohne Halbleiter ist keine Digitalisierung möglich“, sagt Herlitschka, um die Notwendigkeit einer gewissen Technologiesouveränität zu betonen. Für Europa sieht sie neben Mikroelektronik großes Potenzial in Batterietechnologien, Wasserstoff und Biotech/Medizin.

Der Rat hat sich auch damit auseinandergesetzt, was es brauche, um diese Bereiche zu stärken. Neben bekannten Forderungen wie der Stärkung des vorbörslichen Kapitalmarkts zur besseren Finanzierung von Startups, legt der RFTE da beispielsweise einen Fokus auf die öffentliche Beschaffung. Die öffentliche Hand müsse einen Markt schaffen, wenn bestimmte Bereiche in Österreich oder Europa aufgebaut oder zurückgeholt würden. Dafür hat Herlitschka ein prominentes Beispiel aus der Pandemie: „Wenn man die Maskenproduktion nach Europa holt und die öffentliche Beschaffung dann erst wieder Masken in China kauft, wird das nicht funktionieren“. Die öffentliche Beschaffung müsse auf Innovation und Nachhaltigkeit ausgerichtet werden, so die Ratsempfehlung.

Stelle für strategische Intelligenz

In jenen Bereichen, in denen Österreich oder Europa keine Unabhängigkeit von internationalen Lieferketten anstreben kann – etwa bei bestimmten Rohstoffen wie Seltene Erden – da empfiehlt die Ratsvorsitz-Stellvertreterin einerseits „die Abhängigkeit durch Innovation zu reduzieren“ und langfristige Verträge, auf die man sich verlassen könne. Um diese Abhängigkeiten richtig einschätzen zu können und langfristig auf Krisen vorbereitet zu sein, brauche es zudem eine eigene „Stelle für strategische Intelligenz“, die im Wirtschaftsministerium angesiedelt sein könne. Hier empfiehlt der Rat zudem einen Beirat aus Unternehmer:innen, Forscher:innen und Investor:innen.

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Foto: A1 Telekom Austria/APA-Fotoservice/Martin Hörmandinger

Bei Energie und bei Verteidigung hat Europa spät und teuer gelernt, was strategische Abhängigkeit kostet. Im Digitalen – bei Betriebssystemen, Cloud und Künstlicher Intelligenz – ist die Abhängigkeit von wenigen außereuropäischen Anbietern mindestens genauso groß. Genau dort will eine neue Allianz heimischer Leitbetriebe gegensteuern.

Getragen wird die „Initiative Digitale Souveränität“ von A1 Telekom, Anexia, Erste Bank, Keba Group, Spar ICS, Umdasch Group und der Vienna Insurance Group – sieben Unternehmen aus sieben Branchen. Gemeinsam wollen sie Initiativen und Pilotprojekte vorantreiben, um den Digitalstandort Österreich und Europa zu stärken, mit besonderem Fokus auf den Schutz kritischer Infrastruktur.

Die Stoßrichtung ist dabei ausdrücklich keine defensive. „Digitale Souveränität bedeutet nicht Abschottung, sondern Wahlfreiheit und europäische Alternativen — besonders bei kritischen Daten“, sagte A1-Deputy-CEO Thomas Arnoldner. Souveränität sei kein Schutzwall, sondern ein Sprungbrett – und man müsse sie aufbauen, bevor man sie brauche.

Vorschlag: ein Gütesiegel für die öffentliche Beschaffung

Der konkreteste Vorschlag steht im Positionspapier selbst: ein „Gütesiegel für Souveränität“ für die öffentliche Beschaffung. Es soll verlässliche Qualitätsstandards im Cloud-Bereich sichtbar machen, Transparenz schaffen und sogenanntem „Sovereign-Washing“ vorbeugen – also dem bloßen Etikett „souverän“ ohne echte Substanz. Zugleich soll digitale Souveränität in den Bewertungskriterien öffentlicher Vergaben verankert werden; für besonders sensible Daten aus Verwaltung, Gesundheit oder Bildung schlägt die Initiative europäische beziehungsweise österreichische „Souveränitätszonen“ vor.

Foto: A1 Telekom Austria/APA-Fotoservice/Martin Hörmandinger

Keba-CEO Christoph Knogler führte den Gedanken bei der Pressekonferenz aus Industriesicht aus: Ein solches Siegel müsse nachvollziehbar ausweisen, wo Daten gespeichert und verarbeitet werden, wer die Infrastruktur betreibt und in welchem Rechtsraum das geschieht. Berücksichtige die öffentliche Hand Souveränität bei ihren Vergaben, sei das kein bürokratisches Zusatzmerkmal, sondern ein Qualitätskriterium. Zusätzlich warb Knogler dafür, nicht jede Anwendung in der Cloud zu betreiben: On-Device- und On-Edge-KI könnten sensible Daten direkt an Gerät oder Maschine verarbeiten.

Hinter der Debatte steht ein juristischer Kern. Auf Nachfrage aus dem Publikum verwiesen die Initiatoren auf den US Cloud Act als zentrales Problem bei der Frage, welchem Rechtsraum in Europa verarbeitete Daten unterliegen. Fertige Kriterien für das Gütesiegel gebe es noch nicht – die Arbeit laufe auf europäischer wie nationaler Ebene.

Anexia-CEO Alexander Windbichler brachte einen regulatorischen Vergleich ins Spiel: Wie einst im Telekom- und Energiemarkt die Netze geöffnet wurden, ohne Produkte vorzuschreiben, könnte im Cloud-Bereich eine klare Trennung zwischen Software und Betrieb – samt offener Schnittstellen – für fairen Wettbewerb sorgen.

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