21.10.2021

Forschungsrat: Bei diesen Technologien muss Österreich unabhängiger werden

Die Pandemie hat gezeigt, dass Technologiesouveränität ein wichtiger Faktor ist. Der Forschungsrat empfiehlt, vorhandene Stärken zu nutzen.
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Sabine Herlitschka ist stellvertretende Vorsitzende des Rats für Forschung und Technologieentwicklung © RFTE/Johannes Zinner
Sabine Herlitschka ist auch stellvertretende Vorsitzende des Rats für Forschung und Technologieentwicklung © RFTE/Johannes Zinner

Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFTE) berät die Regierung, wenn es darum geht, wie Österreich in Sachen Innovation an die Spitze europäischer Rankings gelangen kann. 80 Prozent der Empfehlungen des Rates würden umgesetzt, wie RFTE-Geschäftsführer Ludovit Garzik in Bezug auf einen Rechnungshof-Bericht betont. Trotzdem scheint das Ziel kaum näher zu rücken: „Wir werden in den Rankings zwar besser“, so Garzik. „Aber andere Länder werden schneller besser“. Im European Innovation Scoreboard hat sich Österreich seit 2019 beispielsweise jedes Jahr um einen Platz verschlechtert und liegt 2021 auf Platz 10 – laut Leistungsbericht des Rates wäre Platz 5 das Ziel.

Technologiesouveränität

Nun hat sich der RFTE mit der Industriestrategie auseinandergesetzt und dafür ein umfangreiches Empfehlungsprogramm vorgelegt. Die Pandemie habe die Notwendigkeit der Technologiesouveränität noch einmal deutlich vor Augen geführt, wie die stellvertretende Ratsvorsitzende und Infineon-Austria-Chefin Sabine Herlitschka betont. Eine größere Unabhängigkeit von internationalen Konzernen bei Schlüsseltechnologien sei deshalb ein wichtiger Punkt in den Empfehlungen zur Industriestrategie. Dabei gehe es keinesfalls um eine Abschottung, sondern darum, bestimmte Bereiche, in denen Österreich und Europa bereits Stärken hat, gezielt zu fördern.

In Österreich sieht der RFTE ein besonders großes Potenzial im Quantencomputing – eine Technologie, die für die staatliche Handlungsfähigkeit besonders kritisch werden könnte, wie es in der Ratsempfehlung heißt. Genannt werden außerdem Technologien wie neue Antriebsformen oder autonomes Fahren, die für die starke Autozulieferindustrie in Österreich und damit für die Sicherheit der volkswirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit wichtig seien.

Nicht nur Green Tech, sondern Tech For Green

Nicht zuletzt liege auch großes Potenzial im Green Deal und da könne Österreich mit Technologien punkten, die eine nachhaltige Transformation ermöglichen. „Dabei geht es nicht nur um Umwelttechnologien an sich“, sagt Herlitschka. „Es geht auch um Tech For Green wie beispielsweise Mikroelektronik, die Viel an Nachhaltigkeit ermöglicht“. Damit spielt die stellvertretende Ratsvorsitzende auch auf Infineon an, die in Österreich Microchips vor allem für Anwendungsfälle im Bereich Energie produziert: „Auf solchen Stärken müssen wir aufbauen“. Nur drei der 20 größten Halbleiter-Unternehmen der Welt seien noch aus Europa heraus gesteuert. „Ohne Halbleiter ist keine Digitalisierung möglich“, sagt Herlitschka, um die Notwendigkeit einer gewissen Technologiesouveränität zu betonen. Für Europa sieht sie neben Mikroelektronik großes Potenzial in Batterietechnologien, Wasserstoff und Biotech/Medizin.

Der Rat hat sich auch damit auseinandergesetzt, was es brauche, um diese Bereiche zu stärken. Neben bekannten Forderungen wie der Stärkung des vorbörslichen Kapitalmarkts zur besseren Finanzierung von Startups, legt der RFTE da beispielsweise einen Fokus auf die öffentliche Beschaffung. Die öffentliche Hand müsse einen Markt schaffen, wenn bestimmte Bereiche in Österreich oder Europa aufgebaut oder zurückgeholt würden. Dafür hat Herlitschka ein prominentes Beispiel aus der Pandemie: „Wenn man die Maskenproduktion nach Europa holt und die öffentliche Beschaffung dann erst wieder Masken in China kauft, wird das nicht funktionieren“. Die öffentliche Beschaffung müsse auf Innovation und Nachhaltigkeit ausgerichtet werden, so die Ratsempfehlung.

Stelle für strategische Intelligenz

In jenen Bereichen, in denen Österreich oder Europa keine Unabhängigkeit von internationalen Lieferketten anstreben kann – etwa bei bestimmten Rohstoffen wie Seltene Erden – da empfiehlt die Ratsvorsitz-Stellvertreterin einerseits „die Abhängigkeit durch Innovation zu reduzieren“ und langfristige Verträge, auf die man sich verlassen könne. Um diese Abhängigkeiten richtig einschätzen zu können und langfristig auf Krisen vorbereitet zu sein, brauche es zudem eine eigene „Stelle für strategische Intelligenz“, die im Wirtschaftsministerium angesiedelt sein könne. Hier empfiehlt der Rat zudem einen Beirat aus Unternehmer:innen, Forscher:innen und Investor:innen.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Dass sich die aktuell noch laufenden Verhandlungen zur EU Inc. auf Ratsebene nicht so entwickeln, wie es sich die Initiator:innen der gleichnamigen Initiative wünschen würden, ist allgemein bekannt. Übte man nach der Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs im März noch deutliche Kritik an diesem, würde man ihn inzwischen wohl gerne so annehmen. Denn der aktuell noch in Ausarbeitung befindliche Vorschlag des Rats der EU-Justizminister:innen dürfte letztlich, wenn man mit den Verhandlungen vertrauten Personen Glauben schenken darf, kaum noch etwas mit dem ursprünglichen Vorschlag der Initiative zu tun haben. Die absoluten Kern-Forderungen seien darin de facto zur Gänze gestrichen, was überbleibe sei „nicht mehr als ein Label und vielleicht etwas schnellere Gründung“, hört man.

Österreich als EU-Inc.-Antagonist

Das offizielle Österreich spielt dabei dem Vernehmen nach eher die Rolle des Antagonisten. Das SPÖ-geführte Justizministerium zähle in den Verhandlungen zu den Verhinderern. Rot-weiß-roter Gegenwind zur EU Inc. komme aber auch von anderer Seite, nicht nur, wie allgemein bekannt, von Notariatskammer und Arbeiterkammer, sondern auch von einflussreichen Personen in der Wirtschaftskammer.

Zehetner: deutliche Positionierung pro EU Inc.

In dieser durchaus komplexen Gemengelage von Interessen aus ganz unterschiedlicher Richtung, mag es fast verwundern, dass sich Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nun öffentlich durchaus deutlich positionierte. „Ich bin unzufrieden damit, wohin sich die Diskussion zur EU Inc. momentan entwickelt – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene“, sagte sie heute bei einer Keynote im Rahmen des Verbund Venture Day 2026 an der WU Wien. Auf diese Weise werde die EU Inc. nicht zur Alternative zur amerikanischen Delaware Inc., die auch sie sich wünsche.

Mitarbeiter:innenbeteiligung via FlexCo „noch nicht attraktiv genug“

Auch sonst gab sich Zehetner in ihrer Rede, die sich auf europäische Souveränität im Startup-Bereich fokussierte, kritisch. Die FlexCo etwa bezeichnete sie in Sachen Mitarbeiter:innen-Beteiligung als „ersten Schritt“, aber „noch nicht attraktiv genug“. Es brauche neue Steuerregeln, die Mitarbeiter:innenbeteiligung praktikabel machen. Auch ihre bereits einmal dezidiert geäußerte Forderung nach Steuererleichterungen bei Startup-Beteiligungen – vulgo Beteiligungsfreibetrag – wiederholte sie bei der Gelegenheit. Auf europäischer Ebene sieht sie Handlungsbedarf u.a. in Sachen Kapitalmarktunion. Lob gab es von Zehetner dafür für den European Scaleup Funds – ergänzt mit Eigenlob für den geplanten österreichischen Dachfonds.

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